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Eurofighter-Gegengeschäfte: EU legt Fall ad acta

Für die EU-Kommission ist der Eurofighter-Ankauf kein Thema mehr. Nachdem die Beschwerdeführer der Aufforderung der Kommission vom vergangenen Oktober, weitere Informationen nach Brüssel zu schicken, nicht nachgekommen sind, sei der Fall geschlossen worden, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Kabinett von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

Sachverhaltsdarstellung an Kommission
Der Wiener Rechtsanwalt Karl Newole - in den späten 80er Jahren Pressesprecher des damaligen SPÖ-Innenministers Karl Blecha - und der Kärntner Universitätslektor Reinhard Kacianka hatten im Oktober 2006 eine Sachverhaltsdarstellung an die EU-Kommission gerichtet, wonach die Gegengeschäfte im Wert von rund vier Mrd. Euro, die im Zuge des Eurofighter-Deals mit dem Luft- und Raumfahrtkonzern EADS vereinbart worden waren, EU-Recht widersprechen.

Nach Angaben der EU-Kommission wurde der Fall Mitte Februar, vier Monaten nach dem Aufforderungsschreiben um mehr Information, geschlossen.

Warten auf Gutachten
Weiter warten heißt es auf die Präsentation des Gutachtens des Zivilrechtsexperten Helmut Koziol, der das Eurofighter-Geschäft auch auf einen möglichen Ausstieg prüfen soll. Angesichts der bereits erfolgten Zahlungen an die Eurofighter GmbH scheint ein Vertragsausstieg jedenfalls nicht einfach.

Denn obwohl in Österreich noch kein Jet gelandet ist, hat der Konzern bereits 750 Millionen Euro - fast die Hälfte des Kaufpreises - über die BAWAG erhalten. Und die Zahlungen laufen weiter: Ende des Jahres werden es schon 1,1 Mrd. Euro sein.

Zahlungen laufen weiter
Wieder Schlagabtausch zwischen SPÖ und ÖVP.Ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag würde einen langen Prozess über die bereits geleisteten Zahlungen nach sich ziehen. Die BAWAG hat bereits einen Vorfinanzierungsbetrag von 750 Millionen Euro an den Jet-Hersteller Eurofighter GmbH überwiesen.

Laut der Zahlungsvereinbarung hat der Konzern bereits Ende 2006 drei von sechs Kredittranchen und somit 45 Prozent des Kaufpreises abgerufen. Mit Ende 2007 werden es 1,1 Mrd. Euro bzw. 60 Prozent sein.

"Untere Grenze der Herstellungskosten"
"Dieser Betrag stellt wohl die untere Grenze der bisher entstandenen Herstellungskosten dar", heißt es in einem der APA vorliegenden internen Ministeriumspapier und: "Die genauen, bis jetzt aufgelaufenen Produktionskosten können nur von der Lieferfirma selbst genannt werden, die allerdings bei einem allfälligen Vertragsrücktritt von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer zu prüfen sind."

Absolute Zahlungsverpflichtung
Aus dem Dokument geht weiters hervor, dass die Republik eine absolute Zahlungsverpflichtung hat, die BAWAG also das vorfinanzierte Geld in jedem Fall erhält. Liefer- und Leistungsmängel müssen gesondert gegenüber der Lieferfirma geltend gemacht werden.

BAWAG P.S.K. hält gesamte Forderung
Wörtlich heißt es: "Die Verträge lassen ausdrücklich eine Zession der Kaufpreisforderungen zu. Gleichzeitig enthalten sie einen Einredeverzicht, sodass der Bund, vertreten durch das Verteidigungsministerium, jedenfalls die Raten zu den vereinbarten Zahlungsterminen zu leisten hat (absolute Zahlungsverpflichtung), Liefer- und Leistungsmängel daher gesondert gegenüber der Lieferfirma geltend machen muss. Von dieser Zessionsmöglichkeit hat die Erzeugerfirma wenige Tage nach Vertragsabschluss im Juli 2003 Gebrauch gemacht und die Kaufpreisforderung zur Gänze an die vorfinanzierende Bank BAWAG P.S.K. abgetreten."

Vorfinanzierung 2004 bis 2009
Die Vorfinanzierung (Kaufpreis ohne Finanzierungskosten in Höhe von 1,667 Mrd. Euro, Anm.) erfolgt in den Jahren 2004 bis 2009 unter Einbeziehung der bei jeweiliger Auslieferung der einzelnen Flugzeuge abrufbaren Kredittranchen in sechs Jahresbeträgen: 500 Mio. (2004), 83 Mio. (2005), 167 Mio. (2006), 343 Mio. (2007), 528 Mio. (2008) und 46 Mio. (2009).

18 Raten
Der Gesamtpreis (inkl. Kosten der Vorfinanzierung, Anm.) von 1,959 Mrd. Euro wird von der Republik in 18 Halbjahresraten zu je 108,83 Mio. Euro bezahlt. Drei davon wurden bereits überwiesen, zwei im Jänner und eine im März 2007. Ende September werden weitere 108,83 Mio. Euro fällig.

Ab 2008 wird bis einschließlich 2014 jeweils zum 30. März und 30. September je eine Halbjahresrate an die BAWAG überwiesen. Die Lieferung der 18 Flugzeuge soll in drei Tranchen erfolgen: Vier Jets sollen 2007, zwölf 2008 und die letzten zwei 2009 in Österreich landen.

Weiter Hickhack in Regierung
Nicht ausgeblieben ist unterdessen auch am Montag ein koalitionsinternes Hickhack um den Eurofighter-Deal. Diesmal gerieten sich Sportstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina wegen Unterstützungszahlungen von EADS an den Fußballklub Rapid in die Haare.

Während Lopatka das EADS-Sponsoring als "Heuchelei der SPÖ" bezeichnete, sprach Kalina von einer "künstlich hergestellten Verbindung" zwischen Rapid und der Anschaffung von "überteuerten Kampfflugzeugen". Präsident des Sportklubs ist bekanntlich Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger (SPÖ).

Quelle: ORF-Online

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Eurofighter: Nun ortet ÖVP ein "SPÖ-nahes Netzwerk"

Die ÖVP meint, beim Eurofighter-Deal ein "SPÖ-nahes Netzwerk" erforscht zu haben. Generalsekretär Hannes Missethon bezog sich bei seinen entsprechenden Vermutungen im Rahmen einer Pressekonferenz heute auf die Zahlungen des Rüstungskonzerns EADS an den Fußballverein Rapid Wien.

Bei ihm ist der frühere Finanzminister Rudolf Edlinger (SPÖ) Präsident und Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) Kuratoriumsmitglied. Die ÖVP will nun volle und rasche Aufklärung im Untersuchungsausschuss.

"Kein Anhaltspunkt" für Ausstieg
Missethon fragte sich mehrfach, warum denn ein internationaler Rüstungskonzern den Nachwuchs eines Wiener Fußballvereins sponsern sollte. Er wolle das nicht bewerten, aber diese Frage müsse schon gestellt werden. Vor allem sei interessant, welche Vorteile sich EADS von der Fördertätigkeit versprochen habe.

Auf die Frage, was sich seiner Einschätzung nach EADS von einem Fußballverein, dessen Präsident einer Oppositionspartei entstammt, bezüglich der Jet-Entscheidung erwartet haben könnte, blieb Missethon allerdings Antworten schuldig.

Bezüglich der von der SPÖ erwogenen Variante Ausstieg aus dem Eurofighter-Kontrakt war von Seiten des Generalsekretärs nichts Neues zu hören. Es gebe keinen Anhaltspunkt für einen Ausstieg. Die ÖVP lege auf Vertragstreue großen Wert.

Weiter Warten auf Gutachten
Weiter warten heißt es unterdessen auf die Präsentation des Gutachtens des Zivilrechtsexperten Helmut Koziol, der das Eurofighter-Geschäft auch auf einen möglichen Ausstieg prüfen soll. Angesichts der bereits erfolgten Zahlungen an die Eurofighter GmbH scheint ein Vertragsausstieg jedenfalls nicht einfach.

Denn obwohl in Österreich noch kein Jet gelandet ist, hat der Konzern bereits 750 Millionen Euro - fast die Hälfte des Kaufpreises - über die BAWAG erhalten. Und die Zahlungen laufen weiter: Ende des Jahres werden es schon 1,1 Mrd. Euro sein.

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Eurofighter: Ex-"Airchief" Wolf geht in die Offensive

Der suspendierte Generalmajor Erich Wolf hat allem Anschein nach die Nase voll. Vor seiner morgigen Befragung im Eurofighter-U-Ausschuss ging er heute mit einer Aussendung in die Offensive.

Wolf wies darin alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und kündigte an, "gegen jegliche falsche und ungerechtfertigte Anschuldigungen" vorzugehen.

"Es reicht"
"Es reicht: Ich habe in dieser Sache ein völlig reines Gewissen", so Wolf. Der frühere Gesamtverantwortliche für die Eurofighter-Einführung war von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) suspendiert worden, nachdem Geldflüsse vom EADS-Lobbyisten Erhard Steininger, dem Trauzeugen Wolfs, an die Firma des Ehepaares Wolf bekannt geworden waren.

Wolf sprach von sich in den letzten Tagen häufenden "völlig ungerechtfertigten Angriffen und Anschuldigungen gegen meine Person". Er habe seinen Anwalt bereits beauftragt, "alle möglichen rechtlichen Mittel gegen die anhaltende Unterstellung" einzuleiten.

"Habe mir nichts vorzuwerfen"
Auch in der Sache bzw. der Entscheidung selbst habe er, Wolf, ein völlig reines Gewissen: "Der Eurofighter wäre auch heute Bestbieter. Dies haben ja ohnehin sowohl die Unterkommission Operation, die Bewertungskommission als auch der Rechnungshof übereinstimmend und mehrfach festgestellt." Er selbst sei außerdem nur eines von 33 Mitgliedern der Bewertungskommission gewesen.

Im U-Ausschuss werde er jedenfalls gerne Rede und Antwort stehen. "Es wird jedenfalls nicht gelingen, mich bzw. mein Wirken zum Grund für einen Ausstieg aus der Eurofighter-Beschaffung zu stilisieren. Ich habe mir nichts vorzuwerfen", so Wolf.

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Eurofighter bereitet sich vor

Der Eurofighter-Hersteller sieht den Bestrebungen in Österreich, aus dem Kaufvertrag für die 18 Flugzeuge auszusteigen, nicht tatenlos zu: Eines eigenes Gutachten soll der vom Verteidigungsministerium in Auftrag gegebenen Expertise im Notfall Paroli bieten, bestätigte Eurofighter-Chef Rauen im ORF-"Report". Bei einem Ausstieg droht er mit einer Klage gegen die Republik. Und auch von einer Reduktion der Stückzahl will Rauen nichts wissen: Man habe schließlich "nichts zu verschenken".

Reduktion der Anzahl kein Thema?
Hersteller sieht sich gerüstet.Der Eurofighter-Hersteller droht der Republik mit Klage, sollte der Kaufvertrag einseitig für nichtig erklärt werden. "Wenn es dann am Ende nicht anders geht, werden wir selbstverständlich unsere eigene Rechtsposition verteidigen", sagte Eurofighter-Chef Aloysius Rauen am Dienstagabend im ORF-"Report".

Verhandelt wird seinen Angaben zufolge lediglich über eine Reduktion der Kosten für die Abfangjäger-Beschaffung, nicht aber über eine Reduktion der Stückzahl.

Anzahl nicht in Frage gestellt?
"Wir verhandeln auf Basis eines gültigen Vertrages und da stehen 18 Flugzeuge drin und die haben wir derzeit in diesem Team nicht in Diskussion, sondern wir suchen andere Möglichkeiten der Kostenreduzierung", betont Rauen. Schließlich wolle Eurofighter "ein Ergebnis heraushaben, das auch für uns interessant ist".

Eigenes Gutachten
Dass der Vertrag angesichts der Lobbyisten-Zahlung an die Firma von Ex-Luftwaffenchef Erich Wolf und seiner Frau nichtig sein könnte, glaubt Rauen nicht - man sehe der Sache gelassen entgegen und habe sich auch mit Gutachten "vorbereitet für eventuelle Situationen, wenn sie denn kommen sollten".

"Schadet uns definitiv"
Die Berichterstattung über diese Angelegenheit bezeichnet Rauen als "nicht vorteilhaft": Er sei nicht glücklich über die Entwicklung und die Berichterstattung in den Medien: "Das schadet uns definitiv." Trotzdem unterstütze Eurofighter den Untersuchungsausschuss, aber: "Wir hoffen, dass das bald sachlich zu Ende gebracht werden kann."

Fehler bei der Partnerwahl?
Gefragt ob EADS angesichts der bekannt gewordenen Finanzgebarung der beauftragten Rumpold-Agentur 100% Communications und des Lobbyisten Erhard Steininger bei der Auswahl der Partner Fehler gemacht habe, meinte Rauen, es habe alles sehr schnell gehen müssen: Man sei davon ausgegangen, dass Österreich "Saab-Land" sei, dementsprechend kurzfristig habe die Planung vonstatten gehen müssen, eine Folge davon sei immer, das es teuer wird.

Was steht im Koziol-Gutachten?
Rauen erwartet nicht, dass das vom Verteidigungsministerium beim Zivilrechtler Helmut Koziol in Auftrag gegebene Gutachten sein Unternehmen unter Zugzwang bringt. Was darin allerdings tatsächlich steht, ist weiter unklar.

Laut "Report" gibt das Gutachten gerüchteweise keine eindeutige Antwort. Etwas anderes will die Tageszeitung "Österreich" wissen: Das Koziol-Gutachten sei "viel eindeutiger als erwartet" heißt es unter Berufung auf "Regierungsinsider". Ein kostenloser Ausstieg sei demnach möglich, allerdings müsse das schließlich ein Gericht entscheiden. Damit gebe es die Gefahr eines langen und teuren Prozesses.

Dieser Meinung schließt sich in der Zeitung auch Koziols Zivilrechtskollege Rudolf Welser an: "Der komplette Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag" liege "klar auf der Hand".

Vorerhebungen gegen Wolf
Laut einem Bericht der "Kleinen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) hat die Staatsanwaltschaft indessen Vorerhebungen gegen den suspendierten Generalmajor Erich Wolf wegen des Verdachts der verbotenen Geschenkannahme und der falschen Zeugenaussage vor dem U-Ausschuss begonnen.

Angezeigt hatte den Ex-Luftwaffenchef Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Der Anwalt des Eurofighter-Lobbyisten Erhard Steininger sagte daher im "Report", dass Steininger - sollte er im U-Ausschuss nach seiner Rückkehr aus Thailand zu dieser Causa befragt werden - die Aussage verweigern könnte.

Quelle: ORF-Online

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Die Presseaussendung von Mag. Wolf:

Erich Wolf: "Werde gegen jegliche falsche und ungerechtfertigte Anschuldigungen vorgehen"

Utl.: Rechtliche Schritte aufgrund falscher Tatsachenbehauptungen
wurden eingeleitet. =

Wiener Neustadt (OTS) - Mag. Erich Wolf, suspendierter Airchief des Österreichischen Bundesheeres, geht nun in die Offensive: "In den letzten Tagen häufen sich völlig ungerechtfertigte Angriffe und Anschuldigungen gegen meine Person. Es reicht: Ich habe in dieser Sache ein völlig reines Gewissen und daher meinen Anwalt bereits beauftragt, alle möglichen rechtlichen Mittel gegen die anhaltende Unterstellung strafbarer Handlungen meiner Person im Zuge der Eurofighter-Typenentscheidung einzuleiten, insbesondere gegen die falsche Behauptung einer angeblichen verwandtschaftlichen Beziehung meiner Person zum Leiter des Abwehramtes des Bundesministeriums und der damit verbundenen angeblichen Entziehung aus der bundesheerinternen Kontrolle sowie gegen die Unterstellung direkter Geldflüsse von EADS an mich selbst, die durch ein Mitglied des Untersuchungsausschusses erhoben wurden", sagte Wolf.

Zu den jüngsten, ungerechtfertigten Vorwürfen einer Geschenkannahme, indirekt durch eine Firma seiner Frau, sagt Wolf:
"Ich war in der Firma Accutronic (damals Creativ Promotion GmbH) nur bis Juli 1998 als Gesellschafter tätig, meine nominelle Funktion als Geschäftsführer erlosch im Oktober 2000, als meine Frau einen neuen, operativen Geschäftsführer bestellte. Ich selbst hatte in dieser Firma daher ab 2000 überhaupt keinen Einfluss auf die operative Geschäftsführung - diese oblag ab 2000 alleine dem neuen Geschäftsführer. Diese Fakten sind jederzeit durch einen Einblick in das Firmenbuch nachprüfbar. Der neu bestellte Geschäftsführer der Firma Accutronic informierte meine Frau im November 2002 über einen Zuschussbedarf, der notwendig war, die Salden der Firma auszugleichen bzw. Forderungen von Gläubigern sowie Mitarbeitern zu befriedigen. In dieser Situation wandte sich meine Frau an ihren Freund Erhard Steininger, der ihr mit einer Anzahlung für ein zu erstellendes Marketingkonzept aushalf. Die Anzahlung von Herrn Steininger ist ab der erfolgten Zahlung im Dezember 2002 ordnungsgemäß als Anzahlung in jeder Jahresbilanz ausgewiesen - und das bis heute. Es ist daher völlig haltlos, daraus eine Geschenkannahme konstruieren zu wollen", erklärte Wolf.

Zu den Vorwürfen rund um ein Golfturnier und das Sponsoring eines Buffets durch Herrn Steininger meinte Wolf: "Dieses Golfturnier fand viele Monate nach der Typenentscheidung statt. Zu diesem Zeitpunkt war ich mit der Eurofighter-Entscheidung innerhalb der Zentralstelle des Bundesministeriums überhaupt nicht mehr befasst, sondern bereits als Kommandant der Luftstreitkräfte tätig. Es ist eigentlich ein Treppenwitz, dass ausgerechnet ein Golfturnier, das lange nach der Typenentscheidung stattgefunden hat und bei dem Meinungsbildner auch über die Notwendigkeit des Bundesheeres, der Luftraumüberwachung sowie der besonderen Aufgaben der Luftstreitkräfte bei Asssistenz-Einsätzen, wie etwa Hochwasser- und Lawinenkatastrophen, informiert wurden, nun ernsthaft für ein Ausstiegsszenario herhalten soll - ganz abgesehen davon, dass sich das sogenannte Sponsoring von Herrn Steininger auf die Bezahlung des Buffets für rund 70 Turnierteilnehmer beschränkte. An diesem Turnier nahmen bei eben rund 70 Teilnehmern nur 2 Militärs, mich eingeschlossen, teil. Mit derselben Logik müsste übrigens jeder Sponsor, der eine öffentliche Institution oder eine Initiative der Republik unterstützt, automatisch von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden", so Wolf.

Wolf: "Ich habe mir nichts vorzuwerfen!"

Auch in der Sache bzw. der Entscheidung selbst habe er, Wolf, ein völlig reines Gewissen: "Der Eurofighter wäre auch heute Bestbieter. Dies haben ja ohnehin sowohl die Unterkommission Operation, die Bewertungskommission als auch der Rechnungshof übereinstimmend und mehrfach festgestellt. Und ich erinnere daran, dass die Bundesregierung einstimmig die Typenentscheidung getroffen hat. Ich selbst war ja nur eines von 33 (!) Mitgliedern der Bewertungskommission, die eine Empfehlung abgegeben hatte. Ich fordere alle Beteiligten auf, bei den Fakten zu bleiben und nicht zu versuchen, mich aus durchsichtigen Motiven zum Hauptentscheider der Typenentscheidung zu stilisieren". Er werde daher gerne im morgigen Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. "Es wird jedenfalls nicht gelingen, mich bzw. mein Wirken zum Grund für einen Ausstieg aus der Eurofighter-Beschaffung zu stilisieren. Ich habe mir nichts vorzuwerfen", so Wolf abschließend.

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Ausschuss setzt Ultimatum

Für Aufregung sorgt weiterhin der Eurofighter-Gutachten des Juristen Koziol. Am Mittwoch wollte die Regierung mit dem Hinweis auf den laufenden U-Ausschuss den ersten Teilbericht nicht mehr veröffentlichen. Der Ausschuss machte daraufhin Druck: Bis Donnerstag 17.00 Uhr müsse das Gutachten vorliegen, so das Ultimatum nach einer einstimmigen Abstimmung. Unterdessen ging die Befragung der Zeugen weiter. Besonders die Aussage der Frau des suspendierten "Airchiefs" Wolf sorgte für Verwunderung.

Was steht im Gutachten?
Der Bericht soll dem Ausschuss vorgelegt werden.Der Eurofighter-U-Ausschuss macht Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) einen Strich durch die Rechnung. Die Abgeordneten beschlossen in der Sitzung am Mittwoch einstimmig die Herausgabe des ersten Teils der von Darabos in Auftrag gegebenen Expertise des Zivilrechtsexperten Helmut Koziol.

Darabos ist aufgefordert, das Papier bis Donnerstag 17 Uhr dem Parlament zu übermitteln.

Keine sofortige Veröffentlichung geplant
Zuvor war nach dem Ministerrat verkündet worden, dass die Zwischenbeurteilung vorerst in der Schublade bleibe. In dem Bericht wird das Eurofighter-Geschäft bis hin zu einem möglichen Ausstieg geprüft

Koziol habe gesagt, dass man eine endgültige Bewertung nicht vor Abschluss des Untersuchungsausschusses vornehmen könne. Es sei "absolut zu früh", um zu einem abschließenden Urteil zu kommen, hatte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) nach der Regierungssitzung am Mittwoch erklärt.

Molterer forderte Vertraulichkeit
Tatsächlich soll Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) Vertraulichkeit verlangt haben, nachdem Darabos im Ministerrat nichts über den Inhalt verraten habe.

So betonten auch Gusenbauer und Molterer, dass ihnen die Zwischenergebnisse Koziols nicht vorlägen.

Darabos' persönliche Einschätzung
Darabos kündigte für Donnerstag eine Pressekonferenz an, in der er seine persönlichen Einschätzungen zum Gutachten kundtun will.

Damit will sich der Ausschuss aber nicht abspeisen lassen und verlangte in einem Fünf-Parteien-Antrag die Herausgabe des Papiers bis Donnerstagnachmittag.

Juristen werden befragt
Am Freitag werden im Ausschuss die Juristen Josef Aicher, Heinz Mayer, Andreas Kletecka und Wolfgang Zankl um ihre Einschätzung des Deals gebeten.

Während Kletecka in den Zahlungen Steiningers an die Firma des Ehepaares Wolf bereits einen Ausstiegsgrund erkannt und Mayer gemeint hatte, Darabos müsse bei Vorliegen eines Ausstiegsgrundes auch wirklich aussteigen, hatte Zankl eher zur Vorsicht gemahnt.

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Auch Eurofighter verschließt Expertise

Der "Krieg" der Juristen in der Eurofighter-Causa bleibt virtuell: Nachdem die Regierung ihr Gutachten unter Verschluss genommen hatte, hat auch die Eurofighter GmbH statt ihres Gegengutachtens am Freitag nur dessen Ersteller präsentiert. Nur die wenig überraschende Schlussfolgerung der beiden Linzer Juristen wollte Firmenchef Rauen verraten: Es wurde demnach "kein unkorrektes Verhalten" gesetzt, so die vorsichtige Formulierung. Wie Eurofighter das juristische Ringen austragen will, wurde ebenfalls bekannt.

"Steininger hatte keinen Vertrag"
Eurofighter: Verhaltensregeln umfassen nur GmbH und Tochterunternehmen.Die Eurofighter GmbH hat am Freitag bei einer Pressekonferenz im noblen Hotel Sacher in Wien ihre Argumentationslinie in der Debatte über den Jet-Deal klargemacht.

Sie lautet: Die Verhaltensregeln im Eurofighter-Vertrag umfassen nur die Bieterin sowie deren Tochterunternehmen und nicht den Mutterkonzern EADS oder beauftragte Unternehmer wie EADS-Lobbyist Erhard Steininger.

Erwartete Schlussfolgerung
Das war der Kernpunkt des vom Jet-Hersteller beauftragten Gutachtens, das Eurofighter-Chef Aloysius Rauen mit zwei Gutachtern erläuterte. Wenig überraschende Schlussfolgerung: Es sei "kein unkorrektes Verhalten" gesetzt worden.

Schriftlich wurde die Expertise allerdings nicht vorgelegt. Es kamen lediglich zwei Professoren der Johannes-Kepler-Universität Linz, Martin Karollus und Meinhard Lukas, zu Wort. In seiner Einladung zur Pressekonferenz hatte Eurofighter von "namhaften" Professoren "mit internationaler Reputation" gesprochen.

Vertrag nur mit EADS
Nach der Rolle Steiningers gefragt, wies Rauen darauf hin, dass dieser bei EADS unter Vertrag gestanden sei und keinen Vertrag mit der Eurofighter GmbH gehabt habe.

Dass der Lobbyist bei den ersten Vertragsverhandlungen dabei war, erklärte sich der Konzernchef damit, dass Steininger "den Weg gewiesen hat". Steininger sei kein Verhandler gewesen. Er kenne Steininger, sei von ihm aber nie beraten worden, so Rauen.

Eurofighter will nicht spekulieren
Journalistenfragen nach einer Rechtsauslegung bei Schmiergeldzahlungen durch EADS oder Steininger wurden als Spekulation unbeantwortet gelassen.

Der Eurofighter-Chef bekräftigte erneut, dass mit Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) lediglich über eine Kostenreduktion verhandelt werde. Hier sei man auf gutem Weg, so Rauen. Das Geschäft mit Österreich bereue er nicht, er sei aber mit Vorgängen rund um den U-Ausschuss nicht zufrieden.

"Voll im Plan"
Er betonte, dass man mit der Produktion "voll im Plan" liege und auch das erste Flugzeug im Mai zur Übernahme bereitstehen werde. Ob dieses dann nach Zeltweg oder zu einer deutschen Luftbasis überstellt werde, werde man sehen.

Darabos hatte erklärt, dass die ersten Eurofighter auf Grund der fehlenden US-Software-Lizenzen erst im November nach Österreich geliefert würden, sofern es überhaupt zu einer Lieferung kommt.
Nach den Kosten der Pressekonferenz vom Freitag gefragt, antwortete Rauen, er hoffe, dass sie weniger koste als die von der Rumpold-Agentur 2002 verrechnete 96.000-Euro-PK.

Kalina: "Öffentliche Verhöhnung"
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina warf dem Kampfjet-Hersteller in einer ersten Reaktion vor, dieser wolle "Österreich für blöd verkaufen". Mit seiner Argumentation - "Ich war es nicht, und wenn ich es war, wird es mir nicht nachzuweisen sein" - versuche Eurofighter, die Republik öffentlich zu "verhöhnen".

Quelle: ORF-Online

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Zusage der USA - Kein Grund, Übernahme des Eurofighters zu verweigern

Alexander PurgerWIEN (SN). Die USA und die NATO werden die Lizenzen, die Österreich für den Betrieb der Eurofighter braucht, im Mai erteilen - also rechtzeitig vor der Lieferung des ersten Eurofighters Ende Mai/Anfang Juni. Das erfuhren die SN aus verlässlicher Quelle.

Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) glaubt, die Lizenzen würden erst im November erteilt und will den ersten Eurofighter daher statt im Mai erst im November nach Österreich kommen lassen. Doch hier liegt möglicherweise eine Verwechslung vor: Denn nur der "Krypto-Schlüssel" - eine Software für den aus Sicherheitsgründen verschlüsselten Flugbetrieb des Eurofighters - wird erst im November geliefert. Diese Software braucht Österreich aber erst ab Mitte 2008, wenn der Eurofighter die Luftraumsicherung übernimmt. Bis dahin wird der Jet nur für Ausbildungs- und Trainingsflüge verwendet. Und diese können auch unverschlüsselt durchgeführt werden.

Lizenzvergabe läuft seit fast drei Jahren Auch die gegenwärtige Luftraumüberwachung mit den von der Schweiz angemieteten F5 erfolgt unverschlüsselt. Somit gibt es keinen sachlichen Grund, wegen des fehlenden "Krypto-Schlüssels" die Übernahme des ersten Draken Ende Mai/Anfang Juni zu verweigern.

Anders wäre die Situation, wenn die US-Lizenzen im Mai nicht erteilt würden. Denn ohne sie dürfte der Eurofighter in einem Nicht-NATO-Land wie Österreich nicht fliegen. Doch die USA haben Österreich mehrfach zugesagt, die Lizenzen rechtzeitig zu erteilen.

Das Bemühen um diese Lizenzen läuft - anders als medial behauptet - nicht erst seit Jänner 2007, sondern bereits seit fast drei Jahren. Es geht um vier Lizenzen: "Link 16/MIDS-LVT" ist ein Gerät für die sichere digitale Daten- und Sprachübertragung von Jet zu Jet und von Jet zu Boden. "Saturn UHF/VHF" ist ebenfalls ein Gerät zur verschlüsselten Übertragung von Daten. "IFF" ist eine elektronische Freund-Feind-Kennung. "GPS-P" ist die militärisch-präzise Version des US-Satellitennavigationssystems GPS.

Die Geräte baut vertragsgemäß der Eurofighter-Hersteller EADS in die Jets ein, doch die Lizenzen und Nutzungsgenehmigungen muss sich Österreich bei den USA und der NATO selbst besorgen.

Zuständig dafür ist USEUCOM, das US-Kommando für Europa mit Sitz in Stuttgart. Die Verhandlungen liefen über die US-Botschaft in Wien. Die ersten Besprechungen fanden bereits 2004 statt, Anfang 2005 wurde der Beschaffungsvorgang für die Lizenzen dann offiziell eingeleitet. Im Laufe des Jahres 2005 wurden von Österreich alle notwendigen Anträge an die USA, die NATO-Staaten und die Herstellerländer der Geräte gestellt.

Eurofighter darfab Juni fliegen Parallel dazu wurde ein Abkommen ausgehandelt, das die USA verlangt hatten, um garantiert zu bekommen, dass die Lizenzen in Österreich auch wirklich sicher sind. Dieses Abkommen wurde schließlich im November 2006 unterzeichnet. Damit war die wesentliche Voraussetzung für die Freigabe der Lizenzen erfüllt. Sie wurde von den USA für den Zeitraum zwischen Ende März und Ende Mai 2007 in Aussicht gestellt. Das Verfahren dauert unter anderem deswegen so lange, weil jedes einzelne NATO-Land der Lizenzerteilung an Österreich zustimmen muss.

Bei einer weiteren Kontaktnahme mit USEUCOM im Jänner 2007 wurde neuerlich eine Erteilung der Lizenzen bis spätestens Ende Mai in Aussicht gestellt. Der erste Eurofighter wird also ab Juni in Österreich fliegen können.

Quelle: Salzburger Nachrichten online

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"Airchief" Wolf warb in PR-Beilage für Eurofighter

Der suspendierte "Airchief" Erich Wolf hat im Jahr 2003 in einem PR-Interview für den EADS-Konzern und den Eurofighter geworben. Wie das Magazin "News" berichtet, erschien am 8. März 2003 in einer als "Promotion" gekennzeichneten vierseitigen Beilage des "Kurier" ein Interview mit dem damaligen Chef der Luftstreitkräfte unter dem Titel: "Generalmajor Erich Wolf lobt den Eurofighter."

In dem Interview soll Wolf den Eurofighter als "bestgeeignetes Produkt" bezeichnet und erklärt haben, dass eine Luftraumsicherung "ohne Nachbeschaffung eines modernen Abfangjägers nicht möglich" sei.

Im Impressum der Eurofighter-Werbebeilage scheint laut "News" als "Herausgeber und verantwortlich für den Inhalt" der EADS-Konzern auf. Im Inhaltsverzeichnis steht: "Eine Anzeige von EADS. Interview mit Generalmajor Erich Wolf."

Lob vor Vertragsunterzeichnung
Wolfs PR-Auftritt fand nur zwei Monate nach der umstrittenen 87.600-Euro-Zahlung des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger an die Firma von Wolfs Frau und mehr als drei Monate vor der Unterzeichnung des Kaufvertrages für die Eurofighter statt.

Bereits mehrmals Thema
Bei der Staatsanwaltschaft Wien wurde das Interview bereits am 11. März 2003 durch eine Anzeige bekannt. Die Anzeige wurde von der Justiz jedoch zurückgelegt.

Rund eine Woche später stellte der SPÖ-Bundesrat Albrecht K. Konecny eine Anfrage an den damals noch neuen Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP).

Und auch im Eurofighter-U-Ausschuss war das Wolf-Interview im Februar bereits Thema. Wolf betonte bei der Befragung, er habe keine Vergütung dafür bekommen. Zudem betonte der suspendierte "Airchief", er habe nicht gewusst, dass das "Elaborat" in der PR-Beilage erscheinen würde.

Quelle: ORF-Online, 25. 04. 2007

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Vor EuGH keine Chance?

Neuer Paukenschlag in der Eurofighter-Affäre: Eine Wiener Steuerrechtsexpertin hat nun ein Gutachten vorgelegt, wonach die Befreiung des Eurofighter-Ankaufs von der Mehrwertsteuer rechtswidrig ist und vom EuGH jederzeit aufgehoben werden kann. Die Befreiung sei "formal rechtswidrig". Österreich hätte eine Sonderregelung in seinen EU-Vertrag reklamieren müssen - hat das aber versäumt. Das Finanzministerium sieht das anders.

Formal rechtswidrig"
Expertin: Österreich hätte eine Ausnahme von der Mehrwertsteuer bei der EU beantragen müssen - das ist jedoch nicht passiert.Die Mehrwertsteuerbefreiung für den Eurofighter-Kauf könnte EU-rechtswidrig sein. Zu diesem Schluss kommt Caroline Kindl vom Institut für Finanzrecht am Wiener Juridicum in einer der APA vorliegenden Analyse.

Um den Kaufpreis für die Eurofighter niedrig zu halten, hatte die schwarz-blaue Regierung bereits 2003 beschlossen, dass für diese Beschaffung keine Mehrwertsteuer bezahlt werden muss. Wie Kindl schreibt, widerspricht diese Ausnahmeregelung jedoch der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie, ist "formal rechtswidrig" und "wettbewerbsverzerrend".


Im Fall einer Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof "wäre mit einer Aufhebung zu rechnen", sagt die Steuerrechtsexpertin. Das Finanzministerium verteidigt die Vorgehensweise.

300 Millionen "eingespart"
Zum Hintergrund: Grundsätzlich müsste der Eurofighter-Kauf in Österreich versteuert werden, und zwar mit einem Mehrwertsteuersatz von 20 Prozent. Bei einem Kaufpreis von 1,667 Mrd. Euro wären das also mehr als 300 Mio. Euro Mehrwertsteuer allein für den Eurofighter-Kauf. Um den Kaufpreis niedrig zu halten, wurde jedoch bereits 2003 eine Ausnahmeregelung beschlossen.

Demnach sind "Lieferung, Umbau, Reparatur, Wartung, Vercharterung und Vermietung von Luftfahrzeugen, die von staatlichen Einrichtungen verwendet werden", von der Mehrwertsteuer befreit (Par. 6 Abs 1 Z 10c Umsatzsteuergesetz).

Keine Ausnahmeregelung für Österreich
Kindl verwies nun jedoch darauf, dass diese Ausnahmeregelung dem EU-Recht widerspricht. In der Richtlinie "über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem" (zuletzt novelliert am 28. November 2006) ist nämlich zwar grundsätzlich geregelt, dass die Mehrwertsteuerbefreiung für "Luftfahrzeuge, die von staatlichen Einrichtungen verwendet werden", möglich ist.

Aber: Diese Bestimmung gilt nur für jene Staaten, in denen diese Ausnahmen schon beim EU-Beitritt galten bzw. die eine Ausnahme in die Richtlinie reklamierten - und das war zwar etwa in Griechenland und Spanien der Fall, nicht aber in Österreich.

EU-konforme Befreiung "ausgeschlossen"
Die Einführung neuer Befreiungstatbestände sei dagegen nach dem Wortlaut der Richtlinie und nach ständiger Rechtsprechung des EuGH "ausgeschlossen", betonte Kindl. Außerdem verwies sie darauf, dass die österreichische Steuerbefreiung wettbewerbsverzerrend wirkt.

Grund: Der Eurofighter-Anbieter kann in Deutschland vom Vorsteuerabzug Gebrauch machen, obwohl der Kunde in Österreich keine Mehrwertsteuer bezahlt.

Benachteiligt österreichische Firmen
Das führt zu einer völligen Entlastung von der Mehrwertsteuer und damit zu einem Wettbewerbsvorteil gegenüber österreichischen Firmen. Diese dürfen im Zusammenhang mit dem Eurofighter nämlich zwar keine Mehrwertsteuer verrechnen, verlieren aber dadurch ihr Recht auf Vorsteuerabzug.

Der EuGH lege angesichts der "systemwidrigen und wettbewerbsverzerrenden Wirkungen" derartiger Ausnahmebestimmungen "einen strengen Maßstab an", betonte Kindl: "Die nachträgliche Einführung einer Befreiungsbestimmung ist daher nicht nur formal rechtswidrig, sondern widerspricht auch dem System des Binnenmarktes."

Finanzministerium verweist auf Spanien
Das Finanzministerium hält die österreichische Vorgehensweise in Sachen Mehrwertsteuerbefreiung für den Eurofighter für zulässig. "Wir gehen davon aus, dass das EU-rechtlich korrekt ist", sagte Nikola Donig, Sprecher von Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP), der APA. Er verweist auf das Beispiel Spanien.

Dieses EU-Mitglied habe die Mehrwertsteuerbefreiung für staatliche Flugzeugbeschaffungen nämlich erst nachträglich in die Mehrwertsteuerrichtlinie reklamiert. Laut Kindl hat Österreich das aber verabsäumt.

Donig hält dem jedoch entgegen: Spanien habe die Befreiung nachträglich bei der EU-Kommission beantragt, was auch genehmigt wurde, so Donig. Das habe Österreich zwar nicht gemacht, aber: "Wir nützen die Möglichkeit, die in der Richtlinie gegeben ist."

Grüne: Ministerium wusste von Problem
Laut dem grünen Fraktionsführer im U-Ausschuss, Werner Kogler, zeigten Gesprächsprotokolle, dass dem Finanzministerium das Umsatzseuerproblem bereits 2003 bekannt gewesen sei. Für Kogler ist damit klar, dass der "Anschein niedriger Kosten aufrechterhalten werden sollte".

Quelle: ORF-Online

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Nächster Paukenschlag bei Abfangjägern: Geplatzter Gripen-Deal wird genau überprüft
Schweden nimmt Deal mit Österreich "unter die Lupe"
Justizvertreter wollen die Ermittlungen koordinieren

Eurofighter-Akten: Prammer macht Druck
NR-Präsidentin fordert vollständige Herausgabe

Eurofighter noch 300 Millionen Euro teurer?
Schwarz-blaue Regierung
mit Mehrwertsteuer-Trick
Schweden nimmt das geplatzte Gripen-Geschäft mit Österreich genauer unter die Lupe. Die schwedische Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen zum Gripen-Deal mit Tschechien auch über den nicht zu Stande gekommenen Abfangjäger-Deal des Herstellers Saab mit dem österreichischen Bundesheer. Oberstaatsanwalt Christer van der Kwast sagte gegenüber der Nachrichtenagentur TT, er wolle im Zuge seiner Ermittlungen auch andere Saab-Deals, wie den Verkauf von 28 Abfangjägern nach Südafrika sowie das nicht zu Stande gekommene Geschäft mit Österreich überprüfen.

Der für die Ermittlungen in Korruptionsangelegenheiten zuständige Van der Kwast bestätigte auch, dass er Anfang Mai im Rahmen der EU-Kooperationsstelle für Justiz- und Ermittlungszusammenarbeit (Eurojust) mit Vertretern der Staatsanwaltschaften Tschechiens, Großbritanniens und Österreichs zusammentreffen wird, um die weiteren Ermittlungen zu koordinieren. "Wir wollen uns anschauen, was wir für gemeinsame Spuren haben und uns dann die Arbeit aufteilen", sagte Van der Kwast laut TT.

Mehrere Personen verhört
Das gesammelte Material sei "sehr umfangreich" und es müssten zahlreiche Personen einvernommen werden. In Schweden bereits verhört wurden mehrere Personen in der Geschäftsleitung des Flugzeugherstellers Saab. Van der Kwast rechnet damit, dass die mit Ermittlungsarbeiten "einige Monate" in Anspruch nehmen werden.

Vorwürfe gegen Saab und Gripen
Mehrere Medien, darunter die britische Tageszeitung "The Guardian" und das Schwedische Fernsehen SVT hatten Ende Februar Vorwürfe gegen Saab und das britisch-schwedische Verkaufskonsortium Gripen International erhoben. Diese hätten unter anderem tschechische Parlamentarier bestochen, um den Abfangjäger-Deal für Schweden an Land zu ziehen, hieß es damals.

Rauch-Kallat-Gatte involviert?
SVT behauptete auch, dass der österreichische Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly, Ehemann von Ex-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) in die angebliche Korruptionsaffäre verwickelt sei. Dieser wies jedoch die Vorwürfe, insbesondere den Erhalt der in dem TV-Bericht behaupteten Provisionen in der Höhe von rund 8,7 Mio. Euro als unwahr zurück.

(apa/red)

Quelle: News Online / http://www.networld.at

[LOWA]

Über Interesse überrascht

Der EADS-Lobbyist Steininger, eine der möglicherweise zentralen Figuren im Streit um die Eurofighter-Anschaffung, ist wieder in Österreich. Nach wochenlangem Aufenthalt in Thailand gab Steininger sein Österreich-"Comeback" am Sonntag bei einem Fußballspiel von Rapid Wien. Betont "überrascht" zeigte sich Steininger, dass sich der U-Ausschuss für ihn und seine umstrittenen Zahlungen an die PR-Firma Rumpold und die Frau von "Airchief" Wolf interessiert.

Weiß nichts von Ladung
Steininger: Umstrittene Zahlungen "wurden falsch dargestellt".EADS-Lobbyist Erhard Steininger ist zurück in Österreich. Er befinde sich "bereits seit einigen Tagen in Wien", erklärte der bisher in Thailand vermutete Geschäftsmann am Sonntag gegenüber der APA.

Die Zahlung von 87.600 Euro an die Firma von Anna Maria Frühstück-Wolf, Frau des suspendierten "Airchiefs" des österreichischen Bundesheeres, Erich Wolf, bezeichnete Steininger als geschäftliche Aktion.


Von Interesse des U-Ausschusses "überrascht"
Die fragwürdige Transaktion werde jedoch derzeit schlichtweg "falsch dargestellt", erklärte der persönliche Freund des Ehepaars Wolf. Selbstverständlich werde er bei Bedarf "den entsprechenden Stellen darüber Auskunft geben", so Steininger.


Von einer eventuellen Ladung zu einer der nächsten Sitzungen des Eurofighter-U-Ausschusses (10. Mai, Anm.) zeigte sich Steininger betont uninformiert. "So etwas ist mir im Moment nicht bewusst, wenn ich aber eine Ladung bekomme, dann werde ich selbstverständlich hingehen", so Steininger.


Im Zentrum des U-Ausschusses
Der Lobbyist war im Zuge der Eurofighter-Untersuchung durch den EADS-Werbevertrag, den er dem Ehepaar Erika und Gernot Rumpold vermittelte, sowie durch eine Zahlung an die Firma von Anna Maria Frühstück-Wolf bekannt geworden. Frühstück-Wolfs Ehemann, Erich Wolf, war von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) daraufhin angezeigt und vorübergehend suspendiert worden. Steininger steht mittlerweile im Zentrum der Aufklärungsversuche des U-Ausschusses.

Insgesamt 87.600 Euro waren im Dezember 2002 an die Creativ Promotion Werbe- und Sportveranstaltungsgesellschaft als "Anzahlung für die Entwicklung eines Marketingkonzeptes und Planung der konkreten Umsetzung für den Auftritt auf einschlägigen Luftfahrtveranstaltungen (in- und außerhalb Österreichs)" gegangen.

"Comeback" bei Rapid-Match
Als Schauplatz für sein erstes öffentliches Auftreten nach seiner Rückkehr aus Thailand hatte Steininger übrigens das Fußballspiel Rapid gegen Ried gewählt. Er ist zahlendes Mitglied des VIP-Klubs im Hanappi-Stadion.

Rätseln über EADS-Geld für Rapid
Zuletzt waren ja auch Rapid und dessen Präsident, Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger (SPÖ), ins Gespräch gekommen, nachdem bekannt geworden war, dass EADS die Nachwuchsarbeit des Klubs generös sponsert - und das mit der ungewöhnlichen Forderung verband, dieses Sponsoring nicht öffentlich zu machen. Die ÖVP hatte daraufhin eine Ladung Edlingers vor den U-Ausschuss gefordert.

Quelle: ORF-Online

[LOWA]

Hat Wolf gelogen?

Neue Erkenntnisse dürften wieder Bewegung in die Eurofighter-Affäre bringen. Laut einem "News"-Bericht war die "Schmiergeldklausel" strenger formuliert, als EADS-Lobbyist Steininger seine umstrittene Zahlung an die Exfrau des suspendierten "Airchiefs" Wolf tätigte. Erst danach sei in den Vertrag reklamiert worden, nur Direktzahlungen von Eurofighter seien ein Ausstiegsgrund. Und Wolf selbst sei bis 2004 Geschäftsführer einer Red-Bull-Tochterfirma gewesen, obwohl er behauptet hatte, keine Nebenjobs zu haben.

Wolf bis 2004 bei Red-Bull-Tochter?
Wolf soll bis 2004 für Red Bull tätig gewesen sein.Wieder gibt es neue Enthüllungen in der Eurofighter-Affäre. Der suspendierte "Airchief" Erich Wolf sei bis 2004 bei Red Bull beschäftigt gewesen, obwohl er angegeben hatte, seit 2000 keine Nebenjobs mehr ausgeübt zu haben, berichtet das Magazin "News" vorab.

Zudem sei die "Schmiergeldklausel", wonach ein Vertragsausstieg nur möglich ist, wenn Zahlungen direkt von der Eurofighter GmbH kommen, erst eingeführt worden, nachdem EADS-Lobbyist Erhard Steininger seine umstrittene Überweisung an die Firma von Wolfs Frau getätigt habe.

Eurofighter bestand auf Sonderweg
Die Verhaltensregeln seien bereits zu Beginn der Ausschreibung an alle Anbieter ausgesandt worden. Lockheed und Saab hätten sofort unterschrieben, Eurofighter habe jedoch auf die Einführung einer Ziffer 4 -der umstrittenen "Schmiergeldklausel" - bestanden.

Obwohl die Eurofighter-Firma die Verhaltensregeln nicht unterzeichnet hatte, habe sie die Typenentscheidung gewonnen. Erst als die ÖVP-FPÖ-Koalition nach Knittelfeld zerbrach, seien die Verhaltensregeln - ohne die Ziffer 4 - am 12. September 2002 unterzeichnet worden.

Im Nachhinein hineinreklamiert
Am 20. Dezember 2002 erfolgte die Zahlung Steiningers - mit dem die EADS-Tochter Eurofighter nichts zu tun haben will - an die Wolf-Firma. Zu diesem Zeitpunkt habe somit keine Ziffer 4 in den Verhaltensregeln existiert.

Erst unmittelbar vor der Vertragsunterzeichnung am 30. Juni 2003 habe der Jet-Hersteller die Ziffer 4, die einen Vertragsrücktritt der Republik erschwert, wieder in den Vertrag reklamiert.


Steiningers nackter Po
Für Verwunderung sorgt Steininger auch wegen seiner Brüskierung von Fotojournalisten. Oe24.at zeigt Bilder, auf denen er sein blankes Hinterteil Richtung Kamera reckt. Er wollte die Fotografen offenbar loswerden.

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ), am Mittwoch nach dem Ministerrat darauf angesprochen, sagte, er gehe davon aus, dass die Österreicher weniger die "körperliche Exposition" des Waffenlobbyisten, sondern vielmehr dessen Aussagen (vor dem Eurofighter-Ausschuss, Anm.) interessierten.

Log Wolf Verteidigungsministerium an?
Für mehr Aufregung dürfte da schon eine andere Meldung sorgen. "News" berichtet vorab, dass Wolf bis zum 3. März 2004 Geschäftsführer der Red Bull Airshow GmbH gewesen sei.

Wolf habe hingegen bei seiner letzten Befragung im U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht zu Protokoll gegeben, dass er sämtliche Nebenbeschäftigungen im Jahr 2000 eingestellt habe. Auch seinem Dienstgeber, dem Verteidigungsministerium, habe er im Jahr 2000 gemeldet, keinen Nebenbeschäftigungen mehr nachzugehen.

Geschäftsführer bis März 2004
Beim zuständigen Magistrat der Stadt Wiener Neustadt sei Wolf jedoch bis zum 3. März 2004 als gewerberechtlicher Geschäftsführer gemeldet gewesen.

Wolf habe zwar am 11. Mai 2000 die handelsrechtliche Geschäftsführung zurückgelegt, gewerberechtlicher Geschäftsführer sei er aber bis März 2004 geblieben, heißt es in "News".

Das sei jedoch nur dann zulässig, wenn er zumindest für 20 Wochenstunden beim Unternehmen, das danach in The Flying Bulls GmbH umbenannt wurde und im Eigentum des Getränkeriesen steht, angemeldet war. Die Folge wäre demnach auch eine Meldung bei der damals örtlich zuständigen Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse gewesen. Das werde nun überprüft.

SPÖ: "Kriminalfall Wolf"
Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Ausschuss, Günther Kräuter, kritisierte Wolf auf Grund des "News"-Berichts aufs Schärfste.

"Es handelt sich nun endgültig um einen 'Kriminalfall Wolf', denn der 'Ex-Airchief' hatte vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss wörtlich behauptet: 'Ich habe 1997 das letzte Mal bei einer Luftfahrtveranstaltung im zivilen Bereich mitgewirkt. Das war am Flugplatz Wiener Neustadt, soweit erinnerlich. Das war ein Projekt zusammen mit Red Bull. Das war meine letzte diesbezügliche Tätigkeit'", zitierte ihn Kräuter.

Angesichts der neuerlichen Falschangabe breche auch die Verteidigungslinie zusammen, wonach Wolf nichts von den Zahlungen Steiningers an Frau Frühstück-Wolf gewusst haben will, so Kräuter. Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-U-Ausschuss sagte dazu: "Mittlerweile kann, was die gerichtliche Beweiswürdigung betrifft, von einem sehr eindeutigen Gesamtzusammenhang ausgegangen werden."

Quelle: ORF-Online, 02. Mai 2007

Rumpold-Akten nicht auf Pilz-Website

Pilz will sich gegen Vorwürfe zur Wehr setzen - wenn nötig "bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte".Eine weitere juristische Niederlage muss Peter Pilz (Grüne), der Vorsitzende des parlamentarischen Eurofighter-U-Ausschusses, im Rechtsstreit mit den EADS-Werbern Erika und Gernot Rumpold hinnehmen.

Nachdem das Wiener Straflandesgericht bereits in der Vorwoche festgestellt hatte, dass die von Pilz auf seiner privaten Website vorgenommene Veröffentlichung angeblicher "Scheinrechnungen" aus dem Steuerakt der Rumpoldschen PR-Agentur 100% Communications unrechtmäßig war, bekam das Ehepaar Rumpold nun auch vom Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen (ZRS) Recht.


Keine Veröffentlichungen mehr
Die Rumpolds hatten beim Landesgericht eine Unterlassungsklage (Streitwert: 21.000 Euro) eingereicht. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung in dieser Sache wurde Pilz jetzt per einstweilige Verfügung vorerst untersagt, "Informationen aus den die Klägerin betreffenden abgabenbehördlichen Akten und/oder aus den die Klägerin betreffenden Abgabenverfahren zu veröffentlichen".

Der am Mittwoch zugestellte Beschluss nimmt nicht nur auf die Website des Grün-Politikers Bezug, sondern darüber hinaus auf insgesamt neun Artikel in vier verschiedenen Tageszeitungen, die Pilz zitiert hatten.

Rumpold-Anwalt: "Sargnagel für Pilz"
"Dieser Gerichtsbeschluss ist ein weiterer Nagel in den juristischen Sarg des Peter Pilz. Jetzt hat er sich endgültig für jegliche öffentliche Funktion disqualifiziert", sagte Michael Rami, der Rechtsbeistand der Familie Rumpold, gegenüber der APA.

Der Anwalt hatte sich auf den Standpunkt gestellt, Pilz habe die veröffentlichten Informationen ausschließlich dem gemäß Bundesabgabeordnung (BAO) der Geheimhaltung unterliegenden Steuerakt entnommen. An die Wahrung des Steuergeheimnisses seien aber auch die Mitglieder des Eurofighter-Ausschusses gebunden, so Rami.

Pilz: Öffentliches Interesse
Pilz hielt dem entgegen, seine Informationsquelle sei nicht ausschließlich der Steuerakt gewesen. Die gegenständlichen Fakten seien weiters vom Ausschuss in einer medienöffentlichen Sitzung erörtert worden.

Außerdem bestehe ein zwingendes öffentliches Interesse, das sein Vorgehen in Hinblick auf das Recht auf freie Meinungsäußerung gerechtfertigt erscheinen lasse.

Das Landesgericht schloss sich diesen Argumenten nicht an und pflichtete der Gegenseite bei, selbst die medienöffentliche Erörterung der umstrittenen Rechnungen stelle "keine Rechtfertigung für deren Veröffentlichung" dar.

Pilz: "Noch keine Urteile"
Pilz will die beiden Gerichtsentscheidungen bekämpfen. Er betonte im Gespräch mit der APA, dass es bisher keine einzige Verurteilung gegeben habe und sich jeder, der das behaupte, strafbar mache.

Es habe in dieser Angelegenheit noch keine Hauptverhandlung gegeben, es gebe nicht einmal einen Termin. Und er sei auch noch nicht angehört worden, so Pilz.

Notfalls "bis zum Menschenrechtsgerichtshof"
Pilz kündigte an, in dieser Sache auch bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gehen zu wollen, da es um die Meinungsfreiheit gehe. Die Öffentlichkeit solle erfahren, was im U-Ausschuss passiere. Er übte in diesem Zusammenhang Kritik an der Rechtsprechung.

Es sei erstaunlich, dass die österreichischen Gerichte schnell seien, wenn es um die Einschränkung der Meinungsfreiheit gehe, die Staatsanwaltschaft aber einer Anzeige wegen möglicher Geldflüsse im Zusammenhang mit dem Eurofighter "bewusst nicht nachgegangen" sei.

Quelle: ORF-Online, 02. Mai 2007

[LOWA]

Eurofighter: Molterer für Richter als Ausschussvorsitzende

Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP), der derzeit wegen Schwärzungen und Weißungen von Beweisakten für den Eurofighter-U-Ausschuss in der Kritik steht, spricht sich jetzt auch dafür aus, dass Untersuchungsausschüsse im Parlament künftig nicht mehr von Abgeordneten, sondern von unabhängigen Richtern geleitet werden.

Für Streitfälle wie den Umgang mit den Eurofighter-Akten kann sich Molterer den Verfassungsgerichtshof als rasch entscheidende, neutrale Schiedsinstanz vorstellen, sagte der ÖVP-Chef im "Standard" (Samstag-Ausgabe).

Mayer: Schwärzungen "gesetzeswidrig"
Die selektive Herausgabe von Beweisakten begründet Molterer unter anderem mit dem drohenden Bruch des Steuergeheimnisses und der Vertraulichkeit im Untersuchungsausschuss. Verfassungsrechtsexperte Heinz Mayer beurteilte das Vorgehen des Finanzministers hingegen als "klar gesetzeswidrig".

Das Recht des Ausschusses auf Aktenübermittlung wiege schwerer als die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und sei sogar verfassungsrechtlich verbrieft, sagte Mayer in den "Salzburger Nachrichten" (Samstag-Ausgabe).

Rumpolds wenden sich an EGMR
Unterdessen wurde der Rechtsstreit zwischen den Eurofighter-Werbern Erika und Gernot Rumpold und dem Vorsitzenden des Eurofighter-U-Ausschusses, Peter Pilz (Grüne), um eine Facette reicher.

Das Ehepaar Rumpold hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Beschwerde u. a. wegen Verletzung seines Steuergeheimnisses eingelegt. Das teilte die Anwältin der Rumpolds, Huberta Gheneff, gestern mit.

Quelle: ORF-Online

[LOWA]

Eurofighter unterbricht Verhandlungen mit Österreich

Das Tauziehen um die neuen Abfangjäger hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Der Anbieter Eurofighter hat die Verhandlungen mit Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) über eine mögliche Verbilligung des Deals unterbrochen.

Das gab der Ressortchef heute Mittag auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz bekannt. Darabos zeigte sich über das Vorgehen von Eurofighter überrascht und forderte eine Rückkehr an den Verhandlungstisch.

"Dürre Mail"
Als Motiv für den Verhandlungsstopp vermutet er steigende Nervosität von Eurofighter. Verwundert war der Verteidigungsminister über die Art und Weise, wie die Unterbrechung kommuniziert wurde. Er sei nur mit einer "dürren Mail" über den Schritt informiert worden.

Darabos hatte seine Verhandlungen mit Eurofighter Mitte Jänner gestartet. Das von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) ausgegebene Ziel für die Gespräche war, entweder einen Totalausstieg zu erreichen oder den Deal billiger zu machen.

[LOWA]

Darabos will pokern

Diesmal sorgt der Flugzeuglieferant EADS selbst für einen Knalleffekt in der Causa Eurofighter. In einer eilig anberaumten Pressekonferenz verkündete Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) am Sonntag, dass der Konzern die Verhandlungen über mögliche Verbilligungen des Jets oder Alternativen dazu einseitig abgebrochen habe. Auf die Brüskierung will Darabos mit Härte reagieren. Laut eigener Aussage kommt er sich nun vor wie in einem Pokerspiel - das er als "guter Schnapser" gewinnen zu können glaubt.
Eine "dürre Mail" an Darabos
"Es ist ein Poker und wir haben die besseren Karten."Das Tauziehen um die neuen Abfangjäger hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Der Anbieter Eurofighter hat die Verhandlungen mit Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) über eine mögliche Verbilligung des Deals unterbrochen. Darabos drohte seinerseits mit Konsequenzen.

Den eingestandenermaßen überraschenden Schritt der Firma EADS gab Darabos Sonntagmittag bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz bekannt. Der Minister forderte vom Jet-Lieferanten die Rückkehr an den Verhandlungstisch.

Nur "dürre Mail"
Als Motiv für den Verhandlungsstopp vermutet er steigende "Nervosität" von Eurofighter. Verwundert war der Verteidigungsminister über die Art und Weise, wie die Unterbrechung kommuniziert wurde. Er sei nur mit einer "dürren Mail" über den Schritt informiert worden.

Der Konzern habe seine Entscheidung lediglich mit "Entwicklungen in Österreich" begründet. Er interpretierte das als Verweis auf die Tätigkeit des U-Ausschusses. Er habe nach Erhalt der E-Mail Kontakt zu EADS gesucht, aber keine Rückmeldung bekommen, so Darabos.

Auftrag von Gusenbauer
Darabos hatte seine Verhandlungen mit Eurofighter Mitte Jänner gestartet. Das von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) ausgegebene Ziel für die Gespräche war, entweder einen Totalausstieg zu erreichen oder den Deal billiger zu machen.

Minister gibt sich kämpferisch
Darabos gab sich angesichts der neuen Wendung offensiv: Wenn sich Eurofighter bist Mitte Mai "nicht bewege", werde er einseitige Schritte wie einen Teil- oder einen Totalausstieg setzen. Diese Option sei weiterhin aufrecht, bekräftigte er.

Er werde "eine härtere Gangart gegenüber Eurofighter und EADS einschlagen", meinte Darabos. Er unterstrich, er wolle den ersten Flieger, der Anfang Juni geliefert werden soll, ohne die nötigen Software-Lizenzen für den Vollbetrieb in Österreich nicht landen lassen.

Ein Schnapser beim Pokern
"Es ist ein Poker und wir haben die besseren Karten", sagte der Minister. Es würden allerdings noch einige Fakten fehlen, die er hoffe, im U-Ausschuss geliefert zu bekommen. Die nächsten zehn bis 15 Tage würden "in dem Pokerspiel" sehr wichtig sein, so Darabos, der sich selbst als "guten Schnapser" bezeichnete.

Quelle: ORF-Online, 06. Mai 2007

[TWA/VIE]

Das Preisschnapsen gewinnt D nie

[LOWA]

Da wäre ich mir nicht so sicher. Es mag einige schiefe Optiken in der Kausa "Eurofighter" geben. Man darf allerdings bei aller medialen Hetze und auch dem Agieren des "Verteidigungsministers" gegen den Eurofighter sogar der Rechnungshofbericht festgestellt hat, dass - von Kleinigkeiten abgesehen - alles rechtens abgelaufen ist.

[TWA/VIE]

Eben das meine ich ja
Man kann nicht einen Vertrag abschliessen und dann darüber streiten wollen - das ist doch schildbürgermässig

[LOWA]

Ich wundere mich ja, dass sich EADS überhaupt auf das Niveau unseres "ich-bin-nichts-außer-ein-braver-Parteisoldat" "Möchtegernverteidigungsministers" herabgelassen und überhaupt mit ihm verhandelt hat.

Im Darabos Weblog - http://darabos.blogspot.com/ gibt's wieder einige sehr gute Beiträge.