Erster EF f

[LOWA]

Was von Anfang an klar war, nämlich, dass es keinerlei rechtliche Gründe für einen Totalausstieg gibt, und, dass die SPÖ, deren Wahlkampf voller Lügen bzw. Unwahrheiten war, den Eurofighter keineswegs "abbestellen" würde, ist nun amtlich.

Gruselbauer & Co veräppeln ihre Wähler ein weiteres Mal indem sie nun offiziell von einem Totalausstieg Abstand nehmen. Aber immerhin kann man sich im Rahmen der Wählertäuschung nun als "Kämpfer gegen den Eurofighter" präsentieren, der "es zumindest versucht habe". Dass dieses Unterfangen von Anfang an zum scheitern verurteilt war und das Märchen vom "Ausstieg" einzig und allein dem Wählerstimmenfang diente, verschweigen die Genossen wohlweislich.

Hier ist die Meldung von ORF-Online:

Warten auf Verhandlungsergebnis

Nach Ansicht von SPÖ-Klubobmann Cap gibt es derzeit keinen rechtlich zwingenden Grund für einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag. Erstmals wurde damit aus der SPÖ die Wahlkampfforderung "Keine Eurofighter für Österreich" in Frage gestellt. Die ÖVP zeigte sich "erfreut". Nun warte man auf das Ergebnis der Eurofighter-Verhandlungen - Stichwort Stückzahl und Einsparungen. Diese sind laut Cap zwar noch im Laufen, dennoch prophezeite der Klubchef bereits einen "massiven Konflikt" zwischen Rot und Schwarz.

Kein Treffen Darabos - Molterer

Cap: Kein rechtlich zwingender Grund für Ausstieg.Mit Klubobmann Josef Cap hat jetzt erstmals ein SPÖ-Politiker öffentlich eingeräumt, dass ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag - eine zentrale Forderung der Sozialdemokraten im Wahlkampf - nicht möglich sei.

Bei einer Pressekonferenz sagte er am Freitag, dass - zumindest bisher - kein rechtlich zwingender Grund für einen Ausstieg gefunden worden sei.

"Deutliche Einsparung" wichtig
Man müsse zwar noch die vom Untersuchungsausschuss in Auftrag gegebene Expertise der drei Gutachter abwarten.

Gleichzeitig verhandle Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) aber mit EADS - und es sei "wichtig, dass am Ende des Tages auf alle Fälle eine deutliche Einsparung von Hunderten Millionen Euro" vorliegt.

Cap spricht von "Varianten"
Sehr vage nannte Cap "Varianten" für Einsparungen: Reduzierung der Stückzahl, Einsatz nicht nur neuer, sondern auch gebrauchter Jets.

Darabos verhandle aber noch und werde die Ergebnisse bekannt geben, sobald der U-Ausschuss seine Arbeit beendet hat. Ein Sparpotenzial von 400 Mio. Euro durch Stückzahlreduktion treffe "in etwa den Verhandlungsgegenstand", sagte Cap.

Neuer Belastungstest für Koalition
Aus Sicht des SPÖ-Klubchefs zeichnet sich ein "massiver Konflikt" innerhalb der Regierung ab. Denn die ÖVP verweigere Einsparungen etwa durch eine Stückzahlreduktion - und die SPÖ sei "fest entschlossen", diese durchzusetzen, wenn notwendig auch im Alleingang.

Dass die Koalition deshalb zerbricht, kann sich Cap aber nicht vorstellen - weil die ÖVP wohl nicht mit dem Motto "Geld verschwenden, so viele Eurofighter wie möglich" in den Wahlkampf ziehen wolle.

Darabos bremst
Darabos selbst dementierte am Rande seines Truppenbesuchs im Kosovo Gerüchte, wonach schon am Montag Ergebnisse der Eurofighter-Verhandlungen präsentiert werden könnten.

"Das kann ich mir nicht vorstellen", so der Minister. Die Verhandlungen liefen noch und er werde das Verhandlungsergebnis mit den SPÖ-Gremien sowie dem Koalitionspartner besprechen.

Darabos dementierte zudem, dass er am Samstag ein Gespräch mit Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) zu diesem Thema haben werde, da er an diesem Tag mit dem Begräbnis von Alt-Bundespräsident Kurt Waldheim beschäftigt sei.

Molterer: "Wesentlicher Fortschritt"
Auch Molterer wollte vorerst nichts Konkretes zu den SPÖ-Plänen sagen. Sein Kommentar: "Ich halte es für einen wesentlichen Fortschritt, dass jetzt über Anschaffung diskutiert wird beim Eurofighter und nicht über Abschaffung. Also offensichtlich ist der Ausstieg vom Tisch."

Dass es am Samstag ein Treffen zwischen ihm und Darabos geben soll, wollte der Vizekanzler nicht kommentieren. Er warte jetzt auf den Bericht des Verteidigungsministers, so Molterer.

"Darabos schon im Cockpit"
Deftiger formulierte ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon die Sicht seiner Partei: "Gusenbauer und Darabos sitzen schon im Eurofighter-Cockpit und sind geradewegs im Landeanflug auf Österreich. Die SPÖ soll jetzt deshalb nicht die Nerven verlieren."

Fekter "erfreut"
Die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Maria Fekter, zeigte sich unterdessen "erfreut", da der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag aus ihrer Sicht "nun endgültig vom Tisch ist".

Jetzt sei "klar, dass der Eurofighter sicher in Österreich landen wird", so Fekter, die Darabos nun ein weiteres Mal aufforderte, "die Ist-Situation auf den Tisch zu legen", weil etliche Fragen ungeklärt seien. So wolle die ÖVP wissen, wie viel Geld sich die Republik an Kosten erspart.

Außerdem müsse Darabos das angekündigte Generalstabspapier vorlegen, um feststellen zu können, ob die Luftraumüberwachung mit weniger Jets gesichert ist.

Pilz: "Nerven bewahren, nicht nachgeben"
"Die SPÖ wackelt schon am Beginn der heißen Phase", kommentierte der grüne U-Ausschussvorsitzende Peter Pilz Caps Aussagen. Er empfahl der SPÖ, "jetzt einmal die Nerven zu bewahren und nicht nachzugeben, bevor es noch begonnen hat".

Die von der SPÖ angestrebten Einsparungen, "400 Mio. Euro und ein paar Flugzeuge weniger", wären für Pilz "ein Erfolg für Eurofighter und die ÖVP".

FPÖ: "Augenauswischerei"
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erinnerte in einer Aussendung an das "vollmundige Wahlversprechen" der SPÖ zum Eurofighter-Ausstieg. Eine Reduzierung der Stückzahl wäre für ihn "eine reine Augenauswischerei".

Quelle: http://orf.at

[LOWA]

Martin Rosenkranz von http://www.airpower.at war in Italien auf einem Luftwaffenstützpunkt zu Gast. Sein Artikel sowie die Aussagen der italienischen Piloten, welche den EF bereits im Einsatz haben, strafen unseren "Verteidigungszivi" ein weiteres mal Lügen, vor allen Dingen hinsichtlich seiner Aussagen, dass der EF "ohne Schlüssel" (die angeblich fehlenden Linzenzen, Anm. von LOWA) nicht einsatzfähig sei:

http://www.airpower.at/news07/0512_4stormo/index.html

[LOWA]

Menschen, die sich ernsthaft mit der Materie befassen, wissen es seit jeher. 18 oder gar 12 Flieger sind für eine effektive Luftraumüberwachung einfach zu wenig. Eben jenes Papier, das die SPÖ zunächst Jubelnd präsentierte, weil darin die Rede ist, dass auch 12 Eurofighter ausreichend seien, könnte die nun für die Genossen zum Bumerang werden. Denn dort steht auch, dass damit lediglich "zu Bürozeiten" eine LRÜ gewährleistet werden könnte.

Hier ist die Meldung von ORF-Online:

Das Problem mit der Überwachung

Ein neues Papier des Heeres lässt aufhorchen. Mit der Variante von zwölf Eurofightern könnte der österreichische Luftraum nur zu "Bürozeiten" überwacht werden, wie das Ö1-Morgenjournal am Sonntag berichtet. Die Überwachung sei nur acht Stunden täglich an fünf Tagen möglich, wird das Papier zitiert. Auch mit 18 Kampfjets sei die Situation nicht viel besser. Zur vollen Luftraumüberwachung bräuchte man mindestens 24 Eurofighter, so das Papier weiter. Und auch sonst zählt das Papier einige weitere Probleme auf.

Zwölf, 14, 18 oder 24?
Ein neues Papier sorgt für Aufregung.In der Eurofighter-Debatte sorgt die Zahl der notwenigen Abfangjäger weiter für Diskussionen. Zuletzt ist mit dem Argument, dass auch zwölf Flugzeuge ausreichen würden, die Variante einer Stückzahlreduktion ins Spiel gekommen.

In einem Strategie-Papier des Generalstabs wird jetzt zwar bestätigt, dass man auch mit zwölf statt der bestellten 18 Abfangjäger den Luftraum überwachen könnte. Allerdings nur acht Stunden täglich, also quasi eine Überwachung nur zu "Bürozeiten", wie das Ö1-Morgenjournal am Sonntag berichtete.

Nur fallweise Überwachung rund um die Uhr
"Einsatzbereitschaft Montag Bis Freitag je acht Stunden", heißt es laut Ö1-Morgenjournal in dem Bericht. Nur ein paar Tage im Jahr könne auf einen 24-Stunden Betrieb hochgefahren werden.

Fallweiser Eventschutz, wie es die Militärs nennen, ist laut dem Papier möglich, wie etwa bei Grossereignissen, aber nur kurz und sehr abgespeckt.

"Auch 18 Flieger reichen nicht"
Zur vollen Luftraum-Überwachung würden laut Generalstab auch 18 Flieger nicht reichen, dazu bräuchte man mindestens 24 Abfangjäger, so der Bericht weiter.

Partner müsste gefunden werden
Außerdem ist bei der Zwölfer-Variante nach Ansicht des Generalstabs der Anschluss an eine Partnernation zur Aus- und Fortbildung der Piloten, aber auch zur Materialerhaltung notwendig.

Das fiele bei 14 Eurofightern zwar weg, auch könne der Eventschutz etwas ausgebaut werden, die eigentliche Luftraumüberwachung sei aber wiederum nur für fünf Wochentage und acht Stunden ausgelegt - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Zwölf Stunden täglich bei 18 Eurofighter
Die noch aktuelle 18-Stück-Variante sieht eine zwölfstündige, tägliche Einsatzbereitschaft vor, mit der Möglichkeit vier Wochen im Jahr auf einen 24-Stunden-Betrieb hochzufahren.

Einen echten Rundum-die-Uhr-Betrieb gibt es laut dem Papier allerdings nur bei 24 Maschinen.

Doppelsitzer besser für Schulungen
Über allfällige diesbezügliche Zusatzkosten sagt das Generalstabspapier nichts aus.

Eine Anmerkung lässt laut Ö1-Morgenjournal allerdings aufhorchen: Ein paar Doppelsitzer wären durchaus von wirtschaftlichem Vorteil bei der Fort- und Ausbildung. Laut jetzigem Stand sollen allerdings nur Einsitzer gekauft werden.

Quelle: http://www.orf.at

Jets reichen nur für "Bürozeiten"

Länge: 01:35 min
Ö1 Journal um 8 - Klaus Webhofer Auch mit 12 Maschinen sei eine Luftraumüberwachung möglich - das sagte kürzlich der Chef der Eurofighter-Taskforce Jeloschek. Wie die dann allerdings ausschaut, belegt ein vertrauliches Bundesheer-Papier: Einsatzbereitschaft Montag bis Freitag je 8 Stunden, heißt es darin, nur ein paar Tage im Jahr kann auf einen 24-Stunden-Betrieb hochgefahren werden. Fallweise Eventschutz, wie es die Militärs nennen, ist schon möglich, Stichwort Großereignisse, aber eben nur kurz und sehr abgespeckt.

Außerdem: Bei der 12er-Variante ist nach Ansicht des Generalstabs der Anschluss an eine Partnernation zur Aus- und Fortbildung der Piloten, aber auch zur Materialerhaltung notwendig. Solches fällt bei 14 Eurofightern zwar weg, auch kann der Eventschutz etwas ausgebaut werden, die eigentliche Luftraumüberwachung ist aber wiederum nur für 5 Wochentage und 8 Stunden ausgelegt.

Die noch aktuelle 18-Stück-Variante sieht eine 12-stündige, tägliche Einsatzbereitschaft vor, mit der Möglichkeit, vier Wochen im Jahr auf einen 24-Stunden-Betrieb hochzufahren. Einen echten Rund-um-die- Uhr-Betrieb gibt es laut Papier freilich nur bei 24 Maschinen. Man sieht also, je nach Stückzahlvariante gibt es ganz unterschiedliche Leistungsfähigkeiten der Luftraumüberwachung, und im Fall von nur 12 Maschinen braucht man sogar die Hilfe einer anderen Luftwaffe.

Über allfällige diesbezügliche Zusatzkosten sagt das Generalstabs-Papier nichts aus, es macht aber noch ein paar andere ganz interessante Anmerkungen: zum Beispiel, dass ein paar Doppelsitzer durchaus von wirtschaftlichem Vorteil wären, bei der Fort- und Ausbildung. Stand ist ja, dass nur Einsitzer gekauft werden.

Quelle: http://oe1.orf.at/inforadio/77670.html?filter=

[LOWA]

Gutachten - kein wirtschaftlich sinnvoller Ausstieg möglich

Gutachten warnt vor Folgen

Das seit langem erwartete Gutachten des Zivilrechtsexperten Koziol zum Eurofighter liegt nun vor. Koziol warnt darin vor einem möglichen langjährigen Rechtsstreit mit dem Flugzeughersteller. Einen "Ausstieg zum Nulltarif" werde es nicht geben können, so Koziol. Damit ist für Verteidigungsminister Darabos der Weg der SPÖ in dieser Frage klar: Reduzierung der Stückzahl.

Experte rät zu Vergleich
Gutachter warnt vor jahrelangem Rechtsstreit.Eine unproblematische Auflösung des Eurofighter-Kaufvertrages ist nach Ansicht des von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) beauftragten Zivilrechtsgutachters Helmut Koziol nicht möglich.

Koziol warnte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Minister am Montag vor ernst zu nehmenden rechtlichen Problemen bei allen in Betracht kommenden Auflösungsgründen.

"Es kann daher sicherlich nicht behauptet werden, dass eine Auflösung problemlos zum Nulltarif möglich wäre und dass die Folgen einer allfälligen Auflösung noch wirtschaftlich sinnvoll wären", sagte der Zivilrechtsexperte.

Auf Ausstiegsgründe untersucht
Koziol hatte den Eurofighter-Kaufvertrag in den vergangenen Monaten auf mögliche Ausstiegsgründe und Anpassungsmöglichkeiten untersucht. Seiner Meinung nach ist nun eine Situation gegeben, "die am sinnvollsten durch einen Vergleich zu bereinigen ist".

Es gebe ausreichende Gründe, um Eurofighter an den Verhandlungstisch zu bringen und zu einem Vergleich zu bewegen.

Wie geht es nun weiter?
Für die SPÖ dürfte damit die weitere Strategie klar sein: kein Ausstieg, dafür aber Reduzierung der Eurofighter-Stückzahl. Auf diese Argumentationslinie bereitet man die Öffentlichkeit seit Tagen vor.

Wie viele Jets braucht Österreich?
Neue Fragen aufgeworfen hatte am Wochenende das "18-Minus-Papier" des Generalstabs, laut dem die Luftraumüberwachung mit zwölf Stück nur zu "Bürozeiten" möglich sein soll.

Das vertrauliche Bundesheerpapier besagt einem Ö1-Bericht zufolge, dass die Einsatzbereitschaft bei zwölf Stück auf montags bis freitags je acht Stunden beschränkt wäre und nur ein paar Tage im Jahr auf einen 24-Stunden-Betrieb hochgefahren werden könne.

Event-Schutz sei nur kurz und sehr abgespeckt möglich. Die noch aktuelle 18-Stück-Variante sieht eine zwölfstündige tägliche Einsatzbereitschaft vor, mit der Möglichkeit, vier Wochen im Jahr auf einen 24-Stunden-Betrieb hochzufahren. Einen echten Rund-um-die-Uhr-Betrieb könne es laut Papier nur bei 24 Maschinen geben.

Ministerium weist Behauptungen zurück
Diese Darstellung wies der Leiter der Eurofighter-Task-Force im Verteidigungsministerium, Erwin Jeloschek, im Gespräch mit der APA zurück. Die Sicherung des Luftraums sei mit jeder Zahl zwischen zwölf und 18 "mit unterschiedlichen Fähigkeiten" machbar.

Die Entscheidung darüber liege bei der Politik, das Papier des Generalstabs zur Stückzahlreduktion sei lediglich eine Entscheidungsunterlage, in der verschiedene Varianten erarbeitet worden seien. Die Luftraumüberwachung sei sichergestellt, und zwar Tag und Nacht und nicht nur zu bestimmten Uhrzeiten, so Jeloschek

Quelle: ORF-Online

[LOWA]

"Das dreckige Dutzend" - eine ganz ausgezeichnete Analyse von Martin Rosenkranz, Airpower:

http://www.airpower.at/news07/0623_12/index.html

[maxmobil]

Patrick, willst Du uns irgendwas sagen?

[TWA/VIE]

Unsere Republik verkommt in dieser Causa zu einer schildbürgerlichen Köpenickade

[LOWA]

@maxmobil

Ein wenig vielleicht ...

1.) ich schließe mich den Worten von TWA/VIE an

2.) Ja, ich bin der festen Überzeugung, dass Österreich endlich selbst Verantwortung für seine Landesverteidigung übernehmen sollte, und das auch etwas kosten darf. Es ist in meinen Augen einfach nur widerwärtig, sich auf die "Freunde" von denen man umgeben ist zu verlassen, um nicht zu sagen, es handelt sich dabei um "sicherheitspolitisches Schmarotzertum".

Deshalb freue ich mich diebisch, dass die Eurofighter auf jeden Fall kommen, die SPÖ ihre Wahlversprechen, oder sollte ich besser sagen Wahllügen nicht einhalten kann und bin gleichzeitig sehr erschüttert darüber, dass der ursprünglichen Reduktion von 24 auf 18 Stück, die eigentlich zu wenig sind, nochmals eine Reduzierung folgen soll ...

[LOWA]

Ein "BRAVO" auf unsere "verantwortlichen" oder besser gesagt unverantwortlichen Politiker. Für eine 24 Stunden Luftraumüberwachung in / über Österreich, von Luftraumsicherung ganz zu schweigen, wären mindestens 24 Abfangjäger notwendig.

Auf dem Altar des Populismus wurde ein weiteres Mal die Sicherheit unseres Landes geopfert, indem statt der ursprünglich geplanten 24 Abfangjäger jetzt nur 15 angeschafft werden. Das jedenfalls berichtet ORF-Online:

Sparvariante setzte sich durch

Die uenendliche Geschichte um den Eurofighter-Deal hat ein vorläufiges Ende. Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) präsentierte am Dienstagabend seinen mit EADS erzielten Kompromiss: Statt der geplanten 18 Eurofighter soll Österreich nun 15 Jets kaufen - und zwar aus der "Tranche eins". Das Sparpotenzial liegt bei 400 Mio. Euro. Nun will Darabos die ÖVP an Bord holen - notwendig sei ihre Zustimmung aber nicht, hieß es Dienstagabend. Die Spannung vor dem morgigen Ministerrat ist groß.

Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hat am frühen Dienstagabend überraschend eine Einigung mit EADS in Sachen Eurofighter-Kauf verkündet. Er hatte sich offenbar bereits in den vergangenen Tagen mit der Eurofighter GmbH auf einen Kompromiss geeinigt.

Wie sein Pressesprecher Answer Lang der APA am Dienstagabend bestätigte, sollen statt 18 nur 15 Jets gekauft werden. Alle Jets sollen der "Tranche eins" angehören und nicht auf die modernere "Tranche zwei" aufgerüstet werden. Insgesamt soll das Sparpotenzial bei rund 400 Mio. Euro liegen.

"ÖVP-Zustimmung nicht nötig"
Außerdem bestätigte Lang einen Bericht der "Kronen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe), wonach Darabos dieses Paket am Mittwoch im Ministerrat vorlegen möchte.

Nach Angaben des Ministeriums ist die Zustimmung der ÖVP zur Reduktion nicht nötig. Der Minister habe bereits am Montag gesagt, dass er es im Zweifelsfall auch alleine machen würde, betonte Lang. Dennoch wolle Darabos die ÖVP an Bord haben und die Causa im Ministerrat besprechen.

Kein Ausstieg zum Nulltarif
Am Montag war das lang erwartete Gutachten des von Darabos beauftragten Zivilrechtsgutachters Helmut Koziol präsentiert worden. Eine unproblematische Auflösung des Eurofighter-Kaufvertrages zum Nulltarif wäre demnach nicht möglich gewesen und war damit vom Tisch.

Koziol warnte vor ernst zu nehmenden rechtlichen Problemen bei allen in Betracht kommenden Auflösungsgründen.

Das bedeutet nicht nur, dass wir 9 Abfangjäger zu wenig und keine Doppelsitzer zur Ausbildung haben, sondern es gilt auch zu bedenken, dass die Jettrainer, Saab 105 ebenfalls dringend eines Ersatzes oder zumindest einer technischen Aufrüstung bedürfen. Österreichs Luftwaffe, jedenfalls jener mit Jets ausgerüstete Teil, dürfte damit wohl weiter an Effizienz verlieren ...

[z142]

Was willst Du bitte mit den 105ern? Auch wenn die nettes Spielzeug sind, zwischen 105er und EF sind mehr als Welten dazwischen. Ausser Du willst sie nur als kleines Trainingsflugzeug verwenden, wenn grad die Cockpits der EF besetzt sind.
Dieser Schwachsinn war ja zu erwarten.

[TWA/VIE]

Das unerlaubte Eindringen in den österreichischen Luftraum ist ausschliesslich an Werktagen von 08:00-16:30 gestattet

[z142]

Ich würde ja Österreich jetzt wünschen, das das mit diversen Großveranstaltungen aufgrund dessen total in die Hose geht und das soetwas auch explizit erwähnt wird.

[TWA/VIE]

@z142

auch das würde nichts ändern

[LOWA]

ÖVP spricht von "Mogelpackung"

Das Zählen und Rechnen hat ein Ende: Österreich bekommt 15 Eurofighter, das hat Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) mit dem Eurofighter-Konsortium im Alleingang ausverhandelt. Dem nun am Tisch liegenden "Sparpaket" kann aber kaum jemand etwas abgewinnen. Die ÖVP zeigte sich von dem Vorstoß nicht informiert und will das Paket am Mittwoch im Ministerrat prüfen. Doch schon jetzt ist von einer "Mogelpackung" die Rede. Die Reaktionen der Opposition auf das Verhandlungsergebnis fielen vernichtend aus.

Darabos fixiert Jet-Paket ohne ÖVP
Pilz spricht von "politischer Dummheit".Nun ist es fix: Österreich bekommt statt 18 nur 15 Eurofighter. Diese "Grundsatzeinigung" haben Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und das Eurofighter-Konsortium am Dienstagabend bestätigt - und sie ist nach Angaben des Jet-Produzenten bereits "bindend".

Die ÖVP zeigte sich von dem Vorstoß nicht informiert und will das Sparpaket nun im Ministerrat am Mittwoch prüfen. Von der Opposition hagelte es Kritik - sie warf der SPÖ vor, ihr Wahlversprechen "Eurofighter-Ausstieg" gebrochen zu haben.


Fekter: "Mogelpackung
Die ÖVP-Fraktionsführerin im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Maria Fekter, sieht das ausverhandelte Eurofighter-Sparpaket als "Mogelpackung". "Mit 15 Fliegern müssen wir ja unsere alten Saab wieder reaktivieren, das ist ein Schildbürgerstreich", sagte Fekter in einer ORF-TV-Diskussion am Dienstagabend.

Fekter kritisierte außerdem den Verzicht auf die Aufrüstung der Eurofighter auf die modernere "Tranche zwei". Damit habe Darabos einen "Trumpf" aus der Hand gegeben.

ÖVP war nicht informiert
Grundsätzlich seien Einsparungen zu begrüßen, in diesem Fall könnten sie jedoch "zu Lasten der Republik" gehen, warnte die ÖVP-Abgeordnete, die wie ihre Parteikollegen erst aus den Medien von der Einigung mit EADS erfuhr: "Wir kennen die Eckpunkte nur aus den Medien." Das Papier selbst habe die ÖVP noch nicht zu Gesicht bekommen.

SPÖ-Klubchef Josef Cap verteidigte die Vorgehensweise von Darabos und kritisierte, die ÖVP habe hinter seinem Rücken "alles probiert, um einen Verhandlungserfolg zu verhindern".

Scheibner: Zusätzliche Belastungen
Auch Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (BZÖ) befürchtet zusätzliche Belastungen für das Verteidigungsbudget, etwa weil mit weniger Eurofightern eine zusätzliche Nachfolgelösung für die Übungsflugzeuge Saab 105 benötigt werde.

Cap: "Neutralitätsflieger"
Für Cap waren die ursprünglich bestellten Eurofighter dagegen "sündteure Kampfbomber" und für österreichische Zwecke überqualifiziert. "Jetzt wird es eine abgespeckte Variante geben: Neutralitätsflieger sagen wir dazu, nicht mehr Kampfbomber", lobte der SPÖ-Klubchef das Vorgehen des Verteidigungsministers.

Ihm wäre der im Wahlkampf versprochene "Vollausstieg" aus der Beschaffung lieber gewesen, betonte Cap. Aber: "Uns wurde im Parlament der Vertrag nie überreicht." Und ÖVP und BZÖ hätten eben "einen Knebelungsvertrag" abgeschlossen, "aus dem man nur mit hohem Risiko und hohen Kosten rauskommt".

Pilz: "Absolut amateurhaft"
Der grüne U-Ausschussvorsitzende Peter Pilz kritisierte vehement, dass Darabos nicht auf die Expertise der vom Ausschuss beauftragten Gutachter ("die wirklichen Spezialisten") gewartet hat: "Wir halten das Vorgehen des Verteidigungsministers für absolut amateurhaft."

Pilz spricht von einem hastigen, vorschnellen Vertrag, den Darabos ausverhandelt hat und wirft Darabos "politische Dummheit" vor.

"Keine Auswirkungen auf U-Ausschuss"
Auf die Arbeit des U-Ausschusses habe die Einigung mit dem Eurofighter-Hersteller aber keine Auswirkung, so Pilz vor der ORF-Runde am Dienstagabend: "Das Einzige, das neu ist, ist, dass wir jetzt eine neue Eurofighter-Partei haben", so Pilz in Richtung SPÖ.

Personalvertreter "demotiviert"
Kritik an Darabos kam auch von Erich Speck, Personalvertreter der Luftstreitkräfte: "Demotivierend ist, dass wir zum ersten Mal in dieser Republik einen Verteidigungsminister haben, der nicht alles Mögliche unternimmt, um das Beste - qualitativ und quantitativ - für seine Leute zu kriegen."

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache warf der SPÖ am Dienstag vor, mit "Taschenspielertricks" vom Bruch ihres Wahlversprechens "Eurofighter-Ausstieg" ablenken zu wollen. An tatsächliche Einsparungen glaubt er ebenso wenig wie BZÖ-Obmann Peter Westenthaler, der Darabos und Kanzler Alfred Gusenbauer "Wählerbetrug im großen Stil" vorwarf.

Quelle: http://www.orf.at

[z142]

@ TWA/VIE:

I know, nichts bringt etwas um eine Partei bzw. Personen aus der Politik so richtig Feuer unterm Hintern zu machen.


Jaja, unser Berufslügner Numero Uno, der Cap. Die Flieger sind die gleichen, können das Gleiche, aber jetzt sind es Neutralitätsflieger. Und eine Mehrzahl der österreichischen Bevölkerung glaubt diesen Stuß auch noch. Das gleiche Debakel wie beim Draken führt sich jetzt fort, und das Dank der roten Lügenpartei.
Alle anderen Parteien sind ja aber auch um keinen Deut besser. Die ÖVP hat dieses Reduktionsspiel schon vor längerer Zeit begonnen und die Roten habens eben fortgeführt.
So gesehen ist der Gusenbauer mit dem Schüssel vergleichbar: Beide haben alles getan um an die Macht zu kommen.

[LOWA]

Hier offenbart sich der deutlichste Nachteil einer Demokratie, wie ich ihn schon öfters angesprochen habe. Der Wähler trägt die Hauptschuld, weil er die SPÖ zur stimmenstärksten Partei gemacht hat.

Jeder ungebildete, (überspitzt formuliert) drogensüchtige, alkoholabhängige Schulabbrecher darf wählen. Was dabei rauskommt, sieht man ja ...

Sogar die Politiker / Parteien, die eigentlich für Abfangjäger wären, trauen sich das nicht öffentlich sagen, weil es politischer Selbstmord wäre. Ich habe vor nicht allzulanger Zeit mit einem Mitglied des EF-Untersuchungsausschusses einer Partei gesprochen. Er meinte, "eigentlich sind wir eh für Abfangjäger" räumte aber auch ein, dass dies wegen der sog. "öffentlichen" , auf Dummheit, Halbwissen und Ignoranz fußenden "Meinung" nicht zu vertreten sei. Armes Österreich!

[LOWA]

Die ÖVP ist verärgert und der Rechnungshof der Ansicht, dass die Reduktion rechtlich NICHT gedeckt sei:

Darabos im Alleingang

Ein weiterer Knalleffekt in Sachen Eurofighter: Die ÖVP hat am Mittwoch im Ministerrat dem Eurofighter-Paket von SPÖ-Verteidigungsminister Darabos nicht zugestimmt. Die ÖVP lässt damit Darabos und die SPÖ politisch im Regen stehen. Der Beschaffungsvorgang hatte unter einer von der ÖVP geführten Regierung begonnen - Darabos' Unterschrift soll nun den Vertrag mit Eurofighter besiegeln. ÖVP-Vizekanzler Molterer ist über Darabos' Vorgehen sehr verärgert. Die Verantwortung liege bei Darabos allein, so Molterer und Bundeskanzler Gusenbauer (SPÖ) unisono.

Molterer "sehr verärgert"
Die ÖVP will noch einiges prüfen.Die ÖVP hat dem von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) ausgehandelten Vergleich mit der Eurofighter GmbH im Ministerrat am Mittwoch nicht zugestimmt.

Über die von Darabos vereinbarte Kostenreduktion von 370 Mio. gebe es keinen Konsens, sagten Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Molterer begründete die Ablehnung der ÖVP damit, dass Darabos keinen schriftlichen Text vorgelegt habe und es drei große Fragen zu prüfen gebe.

Molterer: Tatsächlich Verbilligung?
Konkret will die ÖVP untersuchen, ob mit der Stückzahlreduktion von 18 auf 15 die sicherheitspolitische Anforderung gewährleistet sei.

Sehr genau anschauen wolle man sich weiters die wirtschaftliche Seite, sprich ob der Vergleich tatsächlich eine Verbilligung darstellt, und schließlich wolle man den Bereich Gegengeschäfte prüfen, sagte Molterer.

"Finde das schade"
Molterer zeigte sich nach dem Ministerrat sehr verärgert. Er habe Darabos das Angebot gemacht, bei dem Vergleich mit der Eurofighter GmbH eine Option auf 18 Stück sowie eine Option auf ein technisches Update aufzunehmen. Das sei jedoch ausgeschlagen worden, so Molterer: "Ich finde das schade."

Gusenbauer: Substanzieller Erfolg
Verteidigt wurde der Minister erwartungsgemäß von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ). Er sprach von einem substanziellen Erfolg.

Verantwortung allein bei Darabos
Beide betonten, dass die Verantwortung für den Deal allein beim Verteidigungsminister liege, da es ja keinen Konsens in der Regierung darüber gebe.

Molterer: Kein Papier in Ministerrat
Darabos legte laut Molterer den Regierungsmitgliedern im Ministerrat keinen schriftlichen Text vor, sondern trug den Deal nur mündlich vor.

Seines Wissens kenne nicht einmal der Bundeskanzler den Vergleich schriftlich, so Molterer, dem das "zu dürftig ist". Begründet habe Darabos sein Vorgehen nicht, so Molterer weiter.

Da der Vergleich noch nicht in den Vertrag aufgenommen worden sei und die Verhandlungen darüber anscheinend erst begännen, werde die ÖVP die weitere Vorgehensweise von Darabos sehr genau prüfen.

"Keine Gefahr für Koalition"
Trotz des Ärgers der ÖVP sieht Molterer keine Gefahr für die Koalition. In der Eurofighter-Frage sei die Existenz der Regierung nicht begründet. Auf die Frage, was er von Darabos' Vorgehensweise halte, sagte Molterer: "Schaue ich besonders glücklich aus?"

Gusenbauer verweist auf Koziol-Gutachten
Gusenbauer verteidigte den von Darabos erzielten Vergleich mit Verweis auf das Gutachten des Juristen Helmut Koziol, der von einem Totalausstieg aus dem Vertrag abgeraten hatte. Mit der jetzt erzielten Einigung sei die Luftraumüberwachung kostengünstig organisiert.

"Das Beste herausgeholt"
Gusenbauer verwies darauf, dass die SPÖ diesen Vertrag nie abgeschlossen hätte, der Ausstieg aber nur bei Nachweis von tatsächlicher Korruption möglich gewesen wäre. Diesen habe der Untersuchungsausschuss jedoch nicht erbracht. Darabos habe nun versucht, das Beste herauszuholen.

Gusenbauer: ÖVP-Fragen beantwortet
Die für die ÖVP noch offenen sicherheitspolitischen und ökonomischen Fragen bei dem Vergleich sieht Gusenbauer schon beantwortet.

Aus seiner Sicht sind die Reduktion der Stückzahl von 18 auf 15 sowie der Verzicht auf eine modernere Tranche sicherheitspolitisch verträglich und die gesamte Ersparnis von 370 Mio. ökonomisch nützlich, wie er sagte. Denn Österreich brauche bekanntlich keine Kampfbomber für Auslandseinsätze.

Molterer sieht Einsparungen anders
Molterer widersprach den Aussagen von Darabos, wonach von den 370 Mio. Einsparung 90 Prozent sofort schlagend und zehn Prozent bei den Betriebskosten über die Jahre hinweg eingespart würden.

Laut Molterer bringen die Reduktion sowie die schlechtere technische Ausstattung 250 Mio. an Einsparungen. Die Betriebskosten wurden auf 30 Jahre pro Jahr um vier Mio. reduziert, was in Summe 120 Mio. ergibt.

Fekter kündigt parlamentarische Anfrage an
Die ÖVP-Fraktionsführerin im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Maria Fekter, kündigte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz eine parlamentarische Anfrage an Darabos an.

Inhalt: 64 Fragen zum Verhandlungsergebnis zwischen ihm und Eurofighter. Das "Bündel" sei "insgesamt kein gelungener Wurf", erneuerte Fekter ihre bereits geäußerte Kritik.

"Zu Lasten der Republik"
Fekter kann einen Verhandlungserfolg Darabos' nach wie vor nicht erkennen. So meldete sie erneut Zweifel an der kolportierten Preisreduktion um 370 Millionen Euro an. Zuerst müsse durchleuchtet werden, woraus sich der Rabatt zusammensetze, so Fekter.

Statt der neuesten Technologie bekomme man jetzt "alte und gebrauchte" Jets. Auch die reduzierte Stückzahl bewertet sie weiterhin negativ, da durch die verstärkten Belastung der 15 Jets die Systemkosten steigen würden bzw. alte Flieger aufgerüstet werden müssten, so Fekters Argumentation.

Ihre Schlussfolgerung: Eurofighter habe sich "voll und ganz" zu Lasten der Republik durchgesetzt. "In Darabos haben sie einen gefunden, der ihnen das abnimmt", kritisierte sie weiter.

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ÖVP forderte Stellungnahme

Wie der RH vorging.Die weitere Reduktion der Eurofighter-Stückzahl von 18 auf 15 Stück finde "in den dem Rechnungshof während der (früheren, Anm.) Prüfung vorgelegenen rechtlichen Bestimmungen, politischen Vorgaben und militärischen Konzepten keine Deckung", schreibt der Rechnungshof (RH) in einer - von der ÖVP angeforderten - Stellungnahme.

Der RH verweist aber darauf, dass das auch bei der Reduktion von 24 auf 18 Stück ursprünglich der Fall gewesen sei. Erst nach dem RH-Bericht sei ein neues operativ-taktisches Konzept erlassen worden, das 18 Stück Kampfflugzeuge vorsieht.

Wie der RH vorging
Der RH unterstreicht in seinen am Mittwoch veröffentlichten "Grundlagen und Schlussfolgerungen zu den Erfordernissen einer Luftraumüberwachung", dass er die jeweils vorliegenden verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Vorgaben "als Maßstab für seine Gebarungsüberprüfungen heranzuziehen" habe.

Aufgabe des RH sei es "zu prüfen, ob und inwieweit die rechtlich und politische vorgegebenen Ziele sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig bzw. möglichst steuerschonend erreicht und umgesetzt worden sind" bzw. "ob die darauf aufbauenden militärischen Konzepte schlüssig, nachvollziehbar und den Anforderungen entsprechend erstellt worden sind".

Die "maßgebenden Vorgaben"
In der Folge listet der RH in dem vierseitigen Papier alle "maßgebenden" Vorgaben für die Gebarungsprüfung in der Causa Eurofighter auf - von der Verfassung über die Verteidigungsdoktrin 1975, das Konzept für den Einsatz des Bundesheeres 1993 sowie für den Einsatz der Luftstreitkräfte 1997 bis zu einer Weisung von Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (BZÖ) aus dem Jahr 2002.

Neuausrichtung "nicht überprüft"
Auf Grund dieser "Grundlagen, Konzepte und Ausführungen" habe es im Eurofighter-Bericht 2005 geheißen, "dass laut BMLV mit 18 Kampfflugzeugen und 18 Piloten eine durchgehende Einsatzbereitschaft für die Luftraumüberwachung nicht sichergestellt werden kann", betont der RH.

Erst nach der Veröffentlichung dieses Berichts habe das Verteidigungsministerium das neue operativ-taktische Konzept erlassen, das 18 Kampfflugzeuge vorsieht. Diese Neuausrichtung sei vom RH bisher allerdings nicht überprüft worden.


Quelle: ORF-Online, 28. 06. 07

[LOWA]

Man beachte den von mir rot markierten Teil. Mit anderen Worten ausgedrückt, hat die SPÖ also - wieder einmal - ein Versprechen gegeben, dass sie gar nicht halten konnte bzw. von dem sie nicht wusste, ob sie es überhaupt halten wird können. Vorspiegelung falscher Tatsachen könnte man so etwas auch nennen. Zum

[B]Darabos' Eingeständnis[/]

Am Mittwochabend gab Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) in Sachen Eurofighter unumwunden zu: "Der Ausstieg ist uns nicht gelungen." Vor der Nationalratswahl, als diesbezüglich Versprechen ausgesprochen worden waren, habe die SPÖ noch keinen Einblick in das Vertragswerk gehabt. Später jedoch habe er die Option eines Totalausstiegs "fahren müssen", um so "die bestmögliche Variante, was eine Kostenreduktion betrifft, durchsetzen zu können".

"Eine Option, die ich fahren musste"
Darabos muss zugeben: "Der Ausstieg ist nicht gelungen."Am Mittwochabend rechtfertigte sich Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) in der ZiB2 für das grundsätzliche Festhalten an einer Anschaffung der Eurofighter bei einer bloßen Reduktion der Stückzahl.

Die SPÖ hätte immer versucht, den Eurofighter abzubestellen. Allerdings habe man vor der Wahl noch keinen Einblick in den tatsächlichen Vertrag gehabt: "Der Ausstieg ist nicht gelungen, das ist durchaus zuzugeben."

Allerdings habe man herausgeholt, "was herauszuholen war. Ich sage ganz offen, die Totalausstiegsvariante war für mich eine Option, die ich auch fahren musste, um den bestmöglichen Ausstieg, beziehungsweise die bestmögliche Variante, was eine Kostenreduktion betrifft, durchsetzen zu können."

"Keine Klagen zu erwarten"
Darabos wies in der ZiB2 zudem einen Bericht der "Salzburger Nachrichten" ("SN")zurück, wonach nach dem Eurofighter-Deal Österreich Klagen der Jet-Konkurrenz drohen. Er habe diese Frage prüfen lassen. Es seien keine Klagen zu erwarten und es bestehe daher auch kein Prozessrisiko, so der Minister - er habe entsprechende Erkundigungen eingeholt.

Die "SN" hatten von möglichen Klagen gesprochen, weil statt der neuen nun auch gebrauchte Maschinen gekauft werden. In den Ausschreibungsbedingungen war aber ausdrücklich die Lieferung neuer Jets verlangt worden. Die Firmen Saab/BAE (Gripen) und Lockheed-Martin (F-16) könnten daher nun den Klageweg beschreiten.

Andere gebrauchte Jets abgelehnt
Sie hatten schon 2002 gebrauchte Jets angeboten, waren damals aber unter Hinweis auf die Ausschreibungsbedingungen abgewiesen worden. Und das, obwohl ihr Angebot günstiger gewesen wäre als die jetzige Eurofighter-Lösung.

Der grüne Vorsitzende des Eurofighter-Ausschusses, Peter Pilz, räumt Saab und Lockheed sogar "sehr gute Klagemöglichkeiten" ein, wie er den "SN" sagte. Denn die von Darabos getroffene Entscheidung habe mit der seinerzeitigen Ausschreibung "nichts mehr zu tun".

"Neuwertige Maschinen"
Eurofighter-Pressesprecher Wolfdietrich Hoeveler betonte hingegen im "Kurier", "die sechs gebrauchten deutschen Eurofighter, die Österreich erhält, sind neuwertige Maschinen. Sie waren maximal zwei Jahre bei der deutschen Bundeswehr im Einsatz."

Er kritisiert, dass von "gebrauchten" Eurofightern die Rede sei. "Das Wort 'gebraucht' ist schäbig", meinte Hoeveler. Ein ungebrauchtes Flugzeug gebe es nicht. "Jeder funkelnagelneue Airbus hat schon Testflüge absolviert und wurde dabei schmutzig gemacht."

Laut Eurofighter GmbH stimmt es auch nicht, dass es sich bei den Tranche-eins-Flugzeugen um "alte Jets" handelt. Hoeveler: "Tranche-eins-Flieger reichen für die Luftraumüberwachung, wie sie Österreich benötigt, aus." Sie später technisch nachzurüsten, sei "problemlos möglich".

"Luftraumbewachung bejahen"
Günter Höfler, Kommandant der Streitkräfte, der im Jänner noch die 18 Eurofighter als "das Minimum, um den Luftraum in Krisenzeiten zu sichern", bezeichnet hatte, sieht den aktuellen Kompromiss "pragmatisch": "Wir sind gefordert, mit 15 Jets das Beste zu machen und sie flexibel einzusetzen", so Höfler in der "Kleinen Zeitung".

Und Höfler fügte einen Appell an die Politik hinzu: "Wir nehmen das Faktum zur Kenntnis, dass es 15 Flugzeuge sind, die Politik soll die Diskussionen zu Ende bringen und die Luftraumüberwachung bejahen und anerkennen."

Quelle: ORF-Online, 28. 06. 07

[LOWA]

Amon erwägt Misstrauensantrag gegen Darabos

Neue Eskalation im rot-schwarzen Streit über den Eurofighter-Deal von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ): Werner Amon, ÖVP-Abgeordneter und Generalsekretär des schwarzen Arbeitnehmerflügels ÖAAB, denkt im Interview mit der Tageszeitung "Österreich" (Sonntag-Ausgabe) laut darüber nach, den von der FPÖ angekündigten Misstrauensantrag gegen Darabos zu unterstützen. Denn, so

Amon: "Darabos ist das personifizierte Sicherheitsrisiko dieser Republik."

Amon wirft Darabos vor, "am Rande des Koalitionsbruchs" agiert zu haben. Vor allem habe er den im Koalitionsabkommen vereinbarten Grundsatz verletzt, dass Verträge einzuhalten seien - auch wenn Darabos mit Eurofighter einen Vergleich geschlossen hat. "Wir machen uns ja lächerlich, wenn bei jedem Regierungswechsel Verträge durch ein politisches Gefeilsche abgeändert werden", so Amon.

Darabos will Vergleich vorlegen
Darabos ist seinerseitgs nach den Angriffen der ÖVP offenbar bereit, dem Koalitionspartner den Eurofighter-Vergleich vorzulegen. "Ich gebe der ÖVP gerne die Einigung in den nächsten Tagen", sagte er dem Nachrichtenmagazin "profil". Er wehrt sich gleichzeitig gegen die Vorwürfe, die ÖVP nicht ausreichend über den Deal informiert zu haben.

Molterer "im Detail informiert"
Er habe Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) schon rund um den 24. Mai im Detail informiert. "Wir hatten damals Geheimhaltung vereinbart. Aber wenn mich die ÖVP jetzt derart attackiert, fühle ich mich daran nicht mehr gebunden", so Darabos.

Er habe damals den Vertrag noch nicht unterschrieben, um die ÖVP in die Einigung einzubinden, sagte der Minister. Die Volkspartei hat das 370 Mio. Euro schwere Paket im Ministerrat am vergangenen Mittwoch abgelehnt.

ÖVP weist Darabos-Darstellung zurück
Molterer wies diese Darstellung allerdings zurück. Der Finanzminister sei erst vergangenen Samstag von Darabos erstmals über die "Eckpunkte" informiert worden.

Vorher sei die ÖVP weder in die Gespräche Darabos' eingebunden noch darüber inhaltlich in Kenntnis gesetzt worden, hieß es aus seinem Büro.

Quelle: ORF-Online, 01. 07. 07

Zu der von mir rot markierten Textstelle kann ich Herrn Amon nur voll und ganz gratulieren.

[TWA/VIE]

wieder einmal - ein Versprechen gegeben, dass sie gar nicht halten konnte bzw. von dem sie nicht wusste, ob sie es überhaupt halten wird können. Vorspiegelung falscher Tatsachen könnte man so etwas auch nennen.

Das nennt man Politik