Erster EF f

[LOWA]

Jetzt drehen die Sozis endgültig durch ...

F-5: Kräuter fordert Suspendierung von Generalmajor Wolf

Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, fordert die sofortige Suspendierung des Generalbeauftragten des Verteidigungsministeriums für die Eurofighterbeschaffung, Generalmajor Erich Wolf. Kräuter warf Wolf heute in einer Aussendung vor, im Zusammenhang mit der Alternative einer Verlängerung des Leasings der Schweizer F-5 die Öffentlichkeit bewusst falsch informiert zu haben.

Mit dem "Verheimlichen von Alternativen zum größten Rüstungsdeal der Geschichte der Zweiten Republik und einer drohenden unsinnigen Belastung von fünf bis sieben Milliarden der Bevölkerung ist Wolf als ranghöchster Beamter der Luftraumverteidigung untragbar". Verteidigungsminister Günter Platter müsse umgehend handeln und Wolf von seinem Posten abziehen.

Verlängerung doch möglich?
Der Chef der Schweizer Luftwaffe, Divisionär Markus Gygax, erklärte kürzlich in der "Neuen Zürcher Zeitung", falls sich die strategische Lage nicht grundsätzlich verändere, könne man aus seiner Sicht über eine Verlängerung der Mietvereinbarung mit Österreich sprechen. Denn auch die Schweiz habe Interesse daran, dass der Luftraum Österreichs geschützt werden könne.

Als Grundlage dafür habe aber ein entsprechendes österreichisches Gesuch zu dienen. Ein solches liege aber bis jetzt nicht vor.

"Eurofighter-Sparversion"?
Die "Kronen Zeitung" sprach im Zusammenhang mit dem Gygax-Interview von einer "Eurofighter-Sparversion". SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures meinte wiederum in den "Salzburger Nachrichten", man könne erst dann eine Entscheidung in Sachen Eurofighter treffen, wenn die Ergebnisse des parlamentarischen Untersuchungsausschusses vorliegen.

Die ÖVP winkt hier ab, denn wenn der U-Ausschuss seine Arbeit beende, seien die ersten Eurofighter längst in Österreich. Ende Mai könnten die ersten der insgesamt 18 Eurofighter vertragsgemäß an das Bundesheer ausgeliefert werden.

Quelle: ORF-Online, 03. 01. 07

[LOWA]

Machtwort des Verteidigungsministers

Mit der von der SPÖ vorgeschlagenen Verlängerung der Anmietung der Schweizer F-5-Jets wird es wohl nichts: Der Schweizer Verteidigungsminister Schmid kann sich eine solche nicht vorstellen, da sein Land die Maschinen selbst brauchen würde. Damit widersprach Schmid gegenüber Ö1 auch seinem Luftwaffenchef, der eine Verlängerung in Aussicht gestellt hatte. Und dass die Schweiz den österreichischen Luftraum "mitüberwachen" könnte, ist für Schmidt nicht denkbar.

Absage aus der Schweiz
Schmidt widerspricht Aussagen seinen Luftwaffenchefs.Der Schweizer Verteidigungsminister Samuel Schmid (SVP) lehnt die von der SPÖ ins Spiel gebrachte Verlängerung der österreichischen Übergangslösung mit den von der Schweiz gemieteten F-5-Abfangjägern ab.

Im Radio-"Journal um fünf" sagte Schmid am Donnerstag, er gehe davon aus, dass Österreich die Maschinen nach Auslaufen des Vertrages 2008 wieder zurückgibt, weil sie die Schweiz für die eigene Luftraumüberwachung brauche.

"Nicht vorstellbar"
Eine Verlängerung könne er sich nicht vorstellen, weil einerseits die Schweiz selbst Bedarf danach habe, und andererseits wohl auch Österreich nicht mit Provisorien seinen Luftraum sichern wolle, bestätigte Schmidt die Haltung seines österreichischen Ressortkollegen Günter Platter (ÖVP).

Dass die Schweiz mit eigenen Maschinen und Piloten für Österreich die Luftraumüberwachung übernimmt, kann sich Schmidt aus neutralitätsrechtlichen Gründen auch nicht vorstellen - mehr dazu in oe1.ORF.at

Von SPÖ angedacht
Österreich hat nach der Ausmusterung der Draken als Übergangslösung zwölf F-5-Maschinen von der Schweiz geleast, bis die Eurofighter in Österreich eintreffen. Die ersten Eurofighter sollen laut Vertrag noch heuer in Österreich landen. Die SPÖ lehnt das aber ab und bemüht sich um Alternativen.

Zusätzlich angeheizt hatte die Diskussion zuletzt Aussagen des Schweizer Luftwaffenchefs, Divisionär Markus Gygax: Er meinte, falls sich die strategische Lage nicht grundsätzlich verändere, könne man aus seiner Sicht über eine Verlängerung der Mietvereinbarung mit Österreich sprechen.

"Flexible Lösung"
Im Ö1-Mittagsjournal am Mittwoch betonte Gygax zwar, dass die Schweiz die Flieger zwar benötige, "flexible Lösungen" aber möglich seien: Zuerst müsse ein entsprechendes Ansuchen von Österreich gestellt werden.

Die schweizerische und die österreichische Luftwaffe hätten schon in der Vergangenheit sehr viel flexibel miteinander unternommen. Er könne sich daher vorstellen, dass die "politische Instanz" das auch aus dieser Sicht beurteilen werde, so Gygax. Die Verteidigungsminister hätten besten Kontakt miteinander und könnten das sicher sehr offen diskutieren, meinte der Schweizer Luftwaffengeneral - mehr dazu in oe1.ORF.at

SPÖ-Angriffe auf Wolf
Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, forderte in Reaktion auf die Aussagen von Gygax die sofortige Suspendierung des Generalbeauftragten des Verteidigungsministeriums für die Eurofighter-Beschaffung, Generalmajor Erich Wolf.

Kräuter warf Wolf vor, die Öffentlichkeit bewusst falsch informiert zu haben. Wolf hatte erklärt, eine Verlängerung des Mietvertrags sei nicht möglich. Kräuter vermutete zudem "persönlichen Verflechtungen" Wolfs durch "Firmenkonstruktionen seiner Gattin im Zusammenhang mit EADS und BOFORS".

Auf die Aussagen von Schmid reagierte Kräuter mit "Befremden über den Sinneswandel".
Platter verteidigt Wolf
Verteidigungsminister Platter vermutete eine "persönliche Hetzkampagne" und stellte sich hinter Wolf und betonte erneut, die F-5 seien nur eine Zwischenlösung. Er gehe davon aus, dass es sich bei den Aussagen von Gygax um eine "verkürzte Darstellung" gehandelt habe.

Schmid hätte stets betont, dass die Schweiz die F-5-Jets zurückbrauche. Zudem sei es "eine absurde Idee, ein altes Flugzeug (Draken) durch ein annähernd gleichaltriges Flugzeug (F-5) zu ersetzen. Die Eurofighter werden vertragskonform geliefert und garantieren die Luftraumüberwachung für die nächsten 30 bis 40 Jahre", so Platter.

Quelle: http://www.orf.at / 04. 01. 07 / 21:45 Uhr

[LOWA]

Tja, so einfach wie die Genossen und besonders Herr Genosse Darabos sich das vorstellen, wird's wohl (zum Glück, meine persönliche Meinung) doch nicht. Soeben las ich im Teletext, dass die Eurofighter GmbH "keine Möglichkeit für einen Ausstieg bzw. Verbilligung" sieht, da man mit der Republik Österreich einen "gültigen Vertrag" habe.

[Inbound]

Ich kann mir auch nicht vorstellen,daß EADS sich die Butter noch vom Brot nehmen läßt.
Sie brauchen ja jetzt auch jeden Cent und da wird sie so ein "dahergelaufener möchte gern"Verteidigungsminister auch nicht sonderlich schrecken!!!!!!

[marc11711]

"dahergelaufener möchte gern"Verteidigungsminister

der hatte ja nicht einmal seinen Wehrdienst abgeleistet.
Dawär sogar ich ein besserer Verteidigungsminister.

[LOWA]

Ich möchte das Land auf diesem Planeten sehen, in dem ein sozialistischer Zivildiener Verteidigungsminister ist. So etwas kann's nur in einer Bananenrepublik wie Österreich geben ... Parteibuchwirtschaft und Postenschacher vor der Besetzung von wichtigen Funktionen mit Personen, die auch entsprechend qualifiziert sind. Ich könnte heulen und würde mir an der Stelle von EADS den Auftrag auch nicht mehr wegnehmen oder zu meinem wirtschaftlichen Nachteil abändern lassen.

Abschließend sei noch angemerkt, dass ich den Zivildienst wie den Wehrdienst für eine wichtige Säule unserer Gesellschaft halte, jedoch der festen Überzeugung bin, dass der Posten des Verteidigungsministers der denkbar ungeeignetste für einen Zivildiener ist, noch dazu für einen, der seinerzeit die sog. Gewissensprüfung bestehen und nicht nur ein vorgefertigtes Formular ausfüllen und unterzeichnen musste.

[Kingair]

Genau lieber Patrick, Du sprichst mir aus der Seele- ich habe einen Lachkrampf bekommen als ich der Lauda 737-800 am Heimflug von Hurghada gelesen habe, wer neuer BM f. LV geworden ist ... die Maschine war kurz linkslastig da Sitz 16 A ein Witzfigur aus den Burgenland sozusagen..

Ich wandere geistig aus bereits - bei der Regierung bleibt dir auch nix anders über

lg. Kingair.

[LOWA]

Klage gegen den Verteidigungsminister: Zum Ankauf von 18 Eurofihgern verpflichtet
Anzeige von "Steuerzahler für Landesverteidigung"

"Die Staatsbürger und Steuerzahler für umfassende Landesverteidigung", hinter denen nach eigenen Angaben unter anderem Offiziere, Vertreter der Industrie und Fachjournalisten stehen, haben bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Strafanzeige gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos eingebracht. Der Gruppe zufolge würde der Verteidigungsminister schon alleine durch die Suche eines Ausstieges aus dem Eurofightervertrag gegen die gesetzlichen Regelungen verstoßen, die ihn zum Ankauf von 18 Flugzeugen verpflichten würden.

Seit seinem Antritt habe der Verteidigungsminister der Gruppe zufolge "mehrmals öffentlich seinem Bestreben Ausdruck verliehen, Änderungen am Vertrag der Republik Österreich mit der Eurofighter GmbH, welcher den Ankauf von 18 Stück Luftraumüberwachungsflugzeugen zum Inhalt hat, vorzunehmen". "Wie den Medien zu entnehmen ist, hat der Bundesminister für Landesverteidigung diesbezüglich auch schon Gespräche mit dem Vertragspartner der Republik Österreich geführt", heißt es in der Anzeige. Es sei davon auszugehen, dass die Handlungen von Darabos - auch im Hinblick auf die Einrichtung einer "Task-Force" zur Suche nach Ausstiegsmöglichkeiten - einen Verstoß gegen geltendes Recht darstellen würden.

(apa/red)

Quelle: http://www.news.at / 24. Januar 2006 / 14:41 Uhr

[LOWA]

Und unser burgenländischer "Ich bin ein Sozialist und greife keine Waffe an, werde aber nötigenfalls den Schießbefehl erteilen" Verteidigungsminister hat offenbar schon einen anderen Befehl erteilt. Jenen zur massiven Zensur, wie man sie von der Vorlksrepublik China oder dem Iran gewöhnt ist, nicht aber von einem freien demokratischen Staat ...

Hier ist der Verweis zu einem ausgezeichneten Artikel der Kollegen von airpower.at, welche diesen Skandal schonungslos aufdecken:

http://www.airpower.at/news07/0121_zensur/index.html

Und bei den Sozis im Verteidigungsministerium dürfte man langsam nervös werden, denn immerhin ist Airpower eine international bekannte und gelesene Seite. Quasi als "Ersatz" für die Zensur durch die (Bananen-) Republik Österreich hat man bei Eurofighter selbst eine Informationsseite über die österreichischen Flieger eingerichtet:

http://www.eurofighter.com/austria/

Auch heimische Medien haben das Thema schon aufgegriffen:

http://img258.imageshack.us/img258/6377 ... kel3ls.jpg

(Link zu diesem Bild/Artikel wurde auf http://www.airpower.at gefunden)

Mal schauen, wie's weitergeht, alleine schon durch solche Aktionen ist unser Verteidigungsminister eigentlich mehr als rücktrittsreif. Zum

[LOWA]

"Eurofighter-Party": Konsequenzen für Luftwaffenchef?

Die eigentlich wegen des Scheibenschießens - möglicherweise auch auf Politikerporträts - bekannt gewordene "Eurofighter-Party" auf dem Militärflughafen Langenlebarn im Oktober 2003 könnte für "Airchief" Erich Wolf unangenehme Folgen haben.

Die Kontrollsektion des Verteidigungsministeriums habe der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts der verbotenen Geschenkannahme und des Amtsmissbrauchs übermittelt, berichtet die "Kronen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).

Ministerium bestätigt
Der Vorwurf, dass man Wolf "eins auswischen" wolle, sei im Verteidigungsministerium zurückgewiesen worden. Das Verteidigungsministerium bestätigte inzwischen, dass als Ergebnis der abgeschlossenen internen Erhebungen zum Eurofighter-Fest der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt wurde.

"Darin ist vor allem erläutert, wie die Veranstaltung seinerzeit finanziert worden ist", hieß es in einer Aussendung. Nähere Auskünfte, welcher Verdacht bestehe und gegen wen er sich richte, gab es nicht.

Krone: Eurofighter GesmbH zahlte
Der Luftwaffenchef habe zu dem Fest für 150 Gäste - darunter auch der frühere Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) - eingeladen, die Kosten in Höhe von 4.500 Euro habe jedoch die Eurofighter GesmbH bezahlt. Darin sehe die Kontrollsektion den Verdacht der Geschenkannahme. Laut "Krone" beteuert Wolf, er habe zahlen wollen und mehrmals bei Eurofighter urgiert, aber keine Rechnung bekommen.

Den Verdacht des Amtsmissbrauchs äußert die Kontrollsektion in der Sachverhaltsdarstellung, weil für Soldaten, die bei dem Fest servierten, Überstunden verrechnet wurden.

Dienstrechtlich sei die Sache verjährt, strafrechtlich offenbar nicht, schreibt die "Krone" - unter Hinweis darauf, dass für Wolf die Unschuldsvermutung gelte. Auf Geschenkannahme nach Paragraf 153a Strafgesetzbuch stehen Haftstrafen bis zu einem Jahr, auf Amtsmissbrauch nach Paragraf 302 Haftstrafen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Quelle: ORF-Online

[Klimes Manfred]

Eurofighter-Vertrag bei Geschenkannahme hinfällig!

Wien.- Bundeskanzler Gusenbauer hat am Sonntag angedeutet, dass der Werbevertrag des Eurofighter-Herstellers EADS mit der Agentur "100 % Communications" des früheren BZÖ-Wahlkampfleiters Rumpold eine Möglichkeit zum Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag bieten könnte. Sollte aus den Werbemillionen ein einziger Euro an das BZÖ geflossen sein, "dann ist der Vertrag obsolet".

In diesem Fall wäre "der gesamte Eurofighter-Deal hinfällig", sagte Gusenbauer in der Sonntag-Ausgabe der Tageszeitung "Österreich". "Das hieße: Zurück an den Start. Die Regierung müsste dann die gesamte Frage, wie die Luftraumüberwachung nach Kriterien der Kosteneffizienz zu organisieren ist, völlig neu aufrollen. Das heißt: Wenn Geschenkannahme gegeben ist, ist der Vertrag hinfällig", erklärte Gusenbauer. Im Vertrag sei festgehalten, sollte es im Zuge dieses Geschäfts zu irgendeiner Form der verbotenen Geschenkannahme gekommen sein, dann sei der Vertrag obsolet.

Die Rumpold-Werbeagentur hatte einen 6,6 Mio. Euro-Werbevertrag von EADS erhalten, aber nach verschiedenen Medienrecherchen lediglich gut zwei Mio. Euro für Werbeeinschaltungen ausgegeben. Wohin der überwiegende Teil des Werbeetats ging, ist unklar. Auch das BZÖ hat den Verbleib des restlichen Geldes bisher nicht aufgeklärt.

(APA)

[TWA/VIE]

Das kann ich mir nicht vorstellen!
Die haben sich über den Tisch ziehen lassen und müssen jetzt die Suppe auslöffeln!

[LOWA]

Mayer ortet Möglichkeit zum raschen Ausstieg

Kann man jetzt, da es eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Geschenkannahme gegen Luftwaffenchef Wolf gibt, leichter aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen? Ja, sagt Verfassungsrechtler Mayer. Dass es eine Sachverhaltsdarstellung des Heeres an die Staatsanwaltschaft wegen einer Bundesheerfeier zum Vertragsabschluss gibt, für die 4.500 Euro von EADS gezahlt wurden, genüge schon. Mayers Kollege Funk würde eine solche Vorgangsweise "nicht empfehlen". Von "voreiligem Populismus" Mayers spricht das ÖVP-U-Ausschussmitglied Fekter. Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) will nach eigenen Angaben alle Optionen prüfen.

Einfacherer Ausstieg durch Fall Wolf?
Kann die Republik jetzt einfach aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen?Kann die Republik Österreich wegen der Strafanzeige gegen Luftwaffenchef Erich Wolf wegen des Verdachts verbotener Geschenkannahme leichter aus dem Eurofighter aussteigen? Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer hatte sich in diese Richtung geäußert.
Funk: "Dimension zählt"
Sein Kollege Bernd-Christian Funk widerspricht Mayer jedenfalls in der Frage der Möglichkeit eines Ausstieges aus dem Eurofighter-Vertrag nach der Strafanzeige gegen Wolf.

Er würde der Republik von einem Vertragsausstieg "dringend abraten", weil das eine "übermäßige und unangemessene Reaktion" wäre. Mayer ziehe "juristisch sehr kühne und riskante" Schlussfolgerungen aus den Bestimmungen des Eurofighter-Vertrages, so Funk.

Wegen 4.500 Euro für ein Fest aus dem Vertrag auszusteigen wäre doch eine "sehr weit hergeholte, übermäßige und unangemessene Reaktion, die dem Sinn und Zweck der Vertragsklausel wohl nicht entspricht", stellte Funk fest.
Er sieht in Mayers Interpretation ein "typisches Beispiel" dafür, dass man Bestimmungen nicht nur "von den Wörtern her" interpretieren darf, sondern auch "nach dem Sinn, dem Zweck und der Dimension fragen" muss.

Ausstieg auch für ein Paar Würstel?
Rein den Buchstaben des Vertrages nach hätte die Republik freilich die Möglichkeit auszusteigen - und "in dieser Logik wäre es auch ein Grund, aus dem Vertrag auszusteigen, wenn die Lieferfirma einen Beteiligten zu einem Paar Würstel eingeladen hat". Aber man müsse auch die Dimension betrachten und "Augenmaß wahren".

Außerdem hat Funk gegen Mayers Auffassung einzuwenden, dass hinsichtlich der Wolf in der Sachverhaltsdarstellung vorgeworfenen verbotenen Geschenkannahme "noch nichts bewiesen" sei. Schließlich könnte es auch auf Schlamperei beruhen, dass Wolf die - nach eigenen Angaben angeforderte - Rechnung über die Kosten der Eurofighter-Party noch nicht erhalten habe.

So argumentiert Mayer
Mayer meinte dagegen in der neuen "News"-Ausgabe, dass sich der Bieter im Kaufvertrag verpflichte, Zuwendungen an Personen, die auf die Auftragsvergabe Einfluss haben, zu unterlassen. "Wenn diese Bestimmung verletzt wird, ist der Auftraggeber berechtigt, aus dem Vertrag auszuscheiden", so Mayer auch auf Nachfrage.

In der letzte Woche der Staatsanwaltschaft Wien übermittelten Sachverhaltsdarstellung des Verteidigungsministeriums geht es um eine Zuwendung - und zwar darum, dass nicht Wolf, sondern die Eurofighter GmbH die Kosten für eine Eurofighter-Party im Oktober 2003 bezahlt hatte, zu der Wolf eingeladen hatte.

"Verurteilung Wolfs nicht nötig"
Eine strafrechtliche Verurteilung Wolfs sei für den Vertragsausstieg nicht nötig, betonte Mayer. Denn im Kaufvertrag sei geregelt, dass es der Bieter - also die Eurofighter GmbH - zu unterlassen habe, "natürlichen Personen, die mittelbar oder unmittelbar an der Auftragsvergabe mitwirken oder auf sie Einfluss nehmen können (...), Vorteile im Sinne des Par. 304 Strafgesetzbuch anzubieten oder zu gewähren".

Bei Verletzung dieses Vertragspunktes habe die Republik das Recht, "nach Auftragsvergabe gänzlich oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten".

"Da ist nicht vorausgesetzt, dass jemand verurteilt wird, sondern nur, dass eine Zuwendung im Sinn des Par. 304 vorgenommen wurde", so Mayer. Bestreitet die Eurofighter GmbH eine solche Zuwendung, könnte sie allenfalls ein Zivilrechtsverfahren anstrengen. Dieser Prozess würde aber völlig unabhängig vom Strafverfahren laufen, erläuterte Mayer.

Die Kontrollsektion des Verteidigungsministeriums hatte der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts der verbotenen Geschenkannahme und des Amtsmissbrauchs übermittelt - weil die Eurofighter GmbH und nicht Wolf die Kosten für die "Eurofighter-Party" im Oktober 2003 in
Langenlebarn bezahlt hatte.

Fekter: "Mayers Ansicht populistisch"
Als "populistisch, voreilig und juristisch nicht haltbar" bezeichnete ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter am Mittwoch die Rechtsansicht Mayers.

Für Fekter ist die Übernahme der 4.436 Euro für das Eurofighter-Fest durch die Eurofighter GmbH "Sponsoring". Mayer kriminalisiere also mit seiner juristischen Meinung jegliches Sponsoring einer Veranstaltung im öffentlichen Umfeld.

Fekter bezweifelte "zutiefst", dass der in der Sachverhaltsdarstellung der Kontrollabteilung des Verteidigungsministeriums genannte Vorwurf der verbotenen Geschenkannahme auch tatsächlich erfüllt sei.

Darabos gegen Schnellschuss
Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) sprach sich in Reaktion auf die Aussage Mayers gegen einen "Schnellschuss" aus.

Darabos kommentierte Mayers Aussagen am Rande des Ministerrats am Mittwoch damit, dass er seiner "Task-Force" den klaren Auftrag erteilt habe, alle Möglichkeiten des Ausstiegs aus dem Eurofighter-Vertrag bzw. einer Reduktion des Preises zu prüfen - das treffe nun auch auf den Vorstoß Mayers zu. Voreilige Kommentare zu der Causa wollte Darabos in der Öffentlichkeit nicht abgeben.

Die "Task-Force" bestehe aus Experten des Verteidigungsministeriums sowie unabhängigen Juristen, so Darabos gegenüber Journalisten. Ob diese Arbeitsgruppe bereits Gründe für den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag gefunden habe, darüber äußerte sich der Verteidigungsminister nicht. Zur Causa Wolf und dem "Eurofighter-Fest" sagte er: "Man muss erst prüfen, was sich da in Langenlebarn wirklich abgespielt hat."

Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, sprach sich indes in einer Aussendung für die Ladung Mayers vor den U-Ausschuss aus.

Quelle: ORF-Online, 15. 02. 07

[Klimes Manfred]

Pilz nimmt Entscheidung "zur Kenntnis"

Staatsanwalt: "Aus strafrechtlicher Sicht ist der Fall damit erledigt".Die Staatsanwaltschaft Wien hat die vom Eurofighter-Untersuchungsausschuss eingebrachte Anzeige gegen den Eurofighter-Hersteller EADS zurückgelegt.

Der Untersuchungsausschuss hatte sich nach der Aussageverweigerung von EADS-Berater Erhard Steininger einstimmig zur Anzeige entschlossen.


Doch das angepeilte Verfahren endet nun bereits, bevor es richtig begonnen hat, da die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe als strafrechtlich "nicht relevant" befindet, wie das Ö1-Abendjournal berichtete.


Vorwurf der Nötigung
Steiniger begründete seine Aussageverweigerung im Jänner unter anderem mit möglichen vermögensrechtlichen Nachteilen durch Regressansprüche von EADS.


Die Abgeordneten im Ausschuss zeigten dafür wenig Verständnis und entschieden sich neben einer (noch offenen, Anm.) Anzeige gegen Steiniger, auch gegen EADS vorzugehen.


EADS bedroht den Lobbyisten, der - wenn er sich nicht an die Verschwiegenheitspflicht hält, die im Vertrag steht - geklagt wird, so der Vorwurf.


"Aus strafrechtlicher Sicht erledigt"
Dass EADS den Lobbyisten bedroht habe, wurde nun aber von der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. "Aus strafrechtlicher Sicht ist das Verfahren damit erledigt", verlautete von Seiten der Staatsanwaltschaft.


Vereinfacht gesagt, könne man einen anderen im strafrechtlichen Sinn nicht damit nötigen, dass man diesen vor einem unabhängigen Gericht auf Schadenersatz klagen wolle, so die Begründung.


"Entscheidung respektieren"
Ausschussvorsitzender Peter Pilz (Grüne) nahm in einer ersten Reaktion die Entscheidung "zur Kenntnis". ÖVP-Fraktionsvorsitzende Maria Fekter meinte, sie hätte das erwartet.


SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter teilte per Aussendung mit, dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaft zu respektieren sei. Ungeachtet dieser Entscheidung erwartet Kräuter jedoch aufgrund der weiteren Befragungen von EADS-Verantwortlichen wesentliche Fortschritte der Arbeit des Untersuchungsausschusses noch in dieser Woche.

Quelle: orf.at

[TWA/VIE]

Erst kaufen, dann meckern..........

[Wireflyer]

Tja, so einfach wie die Genossen und besonders Herr Genosse Darabos sich das vorstellen, wird's wohl (zum Glück, meine persönliche Meinung) doch nicht.

Obwohl ich eindeutig für österrichische Jäger bin, finde ich es gut für unsere Demokratie wenn ein Untersuchungsausschuss die vielleicht nicht ganz korrekten Vorgehensweisen der ehem. Regierung auf Herz und Nieren prüft. Wenn man versucht, das unnötige tagespolitische Hickhack auszublenden ist das ganze nur eine Betriebsprüfung! Soetwas schadet Österreich doch nicht. Insgeheim hoffe ich sogar, dass man einen trifftigen Grund, wie z.B. Bestechung oder Geschenkannahme etc. findet.
Herauskommen wird auch dann natürlich nichts - die EF werden dennoch bei uns landen. Es wäre aber endlich mal wieder ein Fingerzeig an alle Politiker dieses Landes dass sie

UNSERE ANGESTELLTEN

sind und daher bitte auch in unserem Auftrag handeln sollen.
Ein kleiner Schauprozess mit einem inzwischen Hauptberuflichen "Privatier" oder einem Parteichef der Vorteile eines lukrativen Werbeauftrages über eine völlig unabhängige Werbeagentur genießt, wäre da vielleicht nicht schlecht. Die jetzigen Damen und Herren des "Hohen Hauses" könnten dadurch wieder auf den Boden der Realität zurückkehren.

Die Journalisten könnten übrigens mit ihren Kameras gleich im Gerichtssaal bleiben und auf unseren "unschuldigen Herzkranken" warten.

Nach einem kleinen Gewitter ist die Luft doch auch besser als zuvor, oder?
Wie nennt man das...Frühjahrsputz?

[TWA/VIE]

Stimmt schon, aber nach dem Frühjahrsputz fängts wieder an zu stinken............

[LOWA]

Verweis auf drohendes Verfahren

Im Eurofighter-Ausschuss ist am Dienstag mit Luftstreitkräfte-Chef Wolf eine weitere zentrale Figur der Jetbeschaffung aufgetreten. Fragen zur umstrittenen Eurofighter-Party, die wegen der Grasser-Zielscheibe vor kurzem für Aufsehen sorgte, ließ Wolf unbeantwortet. Er verwies auf eine gegen ihn eingebrachte Sachverhaltsdarstellung. Zugleich bestritt Wolf, jemals mit seinem Trauzeugen, dem EADS-Lobbyisten Steininger, Geschäftliches besprochen zu haben.

"Airchief" brach Kontakt mit Trauzeugen ab
Wolf nicht "geschäftlich intim" mit Steininger."Airchief" Generalmajor Erich Wolf hat bei seiner Zeugenbefragung im Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Dienstag bestritten, jemals mit seinem Trauzeugen, dem EADS-Lobbyisten Erhard Steininger, über Geschäftliches gesprochen zu haben. Zur Eurofighter-Party entschlug sich Wolf der Aussage.

Freundschaft unterbrochen
Er habe mit Steininger während dessen Beratertätigkeit für den Eurofighter-Hersteller den Kontakt abgebrochen. Erst nach Abschluss des Vertrags habe er die Freundschaft mit seinem Trauzeugen wieder aufgenommen, meinte er auf die Frage der Abgeordneten, wie "intim" seine Beziehung zu Steininger denn gewesen sei.

"Kommt darauf an"
"Wie intim das Verhältnis war, kommt darauf an, wie man 'intim' definiert", sagte Wolf bei seiner Einvernahme. Ende der 80er Jahre habe er Steininger kennen gelernt, 1999 wurde dieser dann zu seinem Trauzeugen. Die Freundschaft habe er während Steiningers Tätigkeit für EADS "eingestellt".

Da er mit seinem Freund nie über Geschäftliches gesprochen habe, konnte Wolf demnach auch keine Angaben zu dessen Vertragsverhältnis mit dem Eurofighter-Hersteller bzw. dessen Verschwiegenheitsklausel oder Honorar machen.

"Das Geschäftliche stand weder im Vorder- noch im Hintergrund", betonte der Generalmajor. FPÖ-Abgeordneter Ewald Stadler bezeichnete Wolfs Angaben als "lebensfremd".

Kein Kommentar zur Eurofighter-Party
Zu der berühmt-berüchtigten Eurofighter-Party in Langenlebarn, die von Wolf organisiert und von der Eurofighter GmbH bezahlt worden sein soll, wollte der Kommandant der Luftstreitkräfte nicht Stellung nehmen.

Er verwies auf die gegen ihn bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebrachte Sachverhaltsdarstellung und entschlug sich der Aussage auf Grund der "Gefahr der strafgerichtlichen Verfolgung".

Auch RH-Vertreter eingeladen
Fragen zur Gästeliste des Events kommentierte er doch. So meinte er, er halte es für normal, dass dort auch Vertreter des Rechnungshofs eingeladen waren. Auch die Anwesenheit von Eurofighter-GmbH-Chef Aloysius Rauen bei der "Schießparty" bestätigte er. Bei der Frage, ob er sich an die Anwesenheit Steiningers erinnern könne, setzte Wolfs Erinnerung wieder aus.

RH betont: Waren nicht bei Party
Der Rechnungshof beeilte sich nach der Aussage Wolfs zu betonen, dass zwar ein Mitglied eingeladen wurde, dieses aber nicht zur Party gekommen sei. Man habe schon öfter solche Einladung erhalten, es sei jedoch klar, dass man diesen nicht nachkomme.

"Verbundenheit" Scheibners
Die Teilnahme des ehemaligen Verteidigungsministers Herbert Scheibner (damals FPÖ, heute BZÖ) begründete Wolf mit dessen "Verbundenheit mit dem Projekt".

Stadler wollte in Zusammenhang mit dem Fest den ehemaligen BZÖ-Nationalratsabgeordneten Markus Fauland vor den Ausschuss laden.

Wolf kann sich nicht erinnern
Thematisiert wurde auch eine Besprechung am 6. September 2002 nach Vertragsabschluss im Verteidigungsministerium, bei der Wolf laut Protokoll davon gesprochen haben soll, dass "der Preis der Eurofighter nur unter einem späteren Auslieferungszeitpunkt gehalten werden kann". Wolf konnte sich allerdings an diesen Ausspruch nicht erinnern.

Er betonte, dass er mit den Vertragsverhandlungen an sich nichts zu tun gehabt, sondern nur seine Expertise - etwa im Bereich des Pilotentrainings - eingebracht habe.

"Bestmögliche Lösung"
Man habe sich aus seiner Sicht "bemüht, die bestmögliche Lösung nach den vorgegebenen Rahmenbedingungen zu suchen". Warum er zu Vertragsbesprechungen eingeladen wurde, obwohl er in die Vertragsausgestaltung, wie er angab, nicht eingebunden war, konnte Wolf nicht sagen.

Tauziehen um Lieferfähigkeit
Wolf wurde erst nach sechs Stunden aus seiner Befragung entlassen. Gegen Ende drehten sich die Fragen der Abgeordneten weiter hauptsächlich um die Lieferfähigkeit der Eurofighter GmbH.

Pilz versuchte außerdem auszuloten, inwieweit die angeblichen Bemühungen Wolfs, nach Vertragsabschluss den Preis für die Eurofighter auf unter zwei Milliarden Euro zu drücken, noch im Sinne eines sinnvollen Betriebes gerechtfertigt waren. Wesentliche neue Erkenntnisse ergaben sich dadurch aber nicht mehr.

Pilz-Kritik an Wolf
Abschließend wurde Wolf von Pilz scharf kritisiert. "Das ist eine hochinteressante Antwort. Die dazu passende Frage wird gesucht", so Pilz auf die ausweichenden Antworten des Generalmajors, der nach seiner zähen Befragung nach eigenen Angaben schlafen ging.

Quelle: ORF-Online, 20. 02. 2007

[LOWA]

Angeblich billigere Eurofighter das Hauptziel

Im Eurofighter-Ausschuss ist am Dienstag eine neue Frage aufgetaucht: Arbeitet die zuständige Task-Force im Verteidigungsministerium überhaupt an der Prüfung von Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Eurofighter-Deal? Laut einem Beamten des Ministeriums sei bisher das Wort "Ausstieg" nicht gefallen. Man sei vielmehr bemüht, die Eurofighter billiger zu bekommen. Das sei das wesentliche Ziel der Arbeitsgruppe. Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) widerspricht vehement.
Kein Wort über Ausstieg"
Beamter sieht billigere Eurofighter als Hauptziel.Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist eine neue Debatte über die Frage entstanden, ob im Innenministerium überhaupt eine Ausstiegsvariante aus dem Eurofighter-Deal geprüft wird.

Laut Karl Hofer, einem Beamten des Verteidigungsministeriums, ist der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag nicht die "wesentliche Aufgabe" der Task-Force von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ).

Bei seiner Befragung im Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Dienstag meinte Hofer, es gehe bei der von Darabos ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe eher darum, den Deal "billiger zu machen". Preisreduktionen hält der Beamte durchaus für möglich.

"Politische Verhandlungen möglich"
"Es gibt Punkte, wo Reduktionen möglich sind und uns der Bundesminister helfen kann", so Hofer. Genauere Angaben dazu wollte er aber nicht machen. "Wenn ich das hier sage, dann ist der ganze taktische Moment gegenüber der Firma (Eurofighter GmbH, Anm.) weg."

Er gibt an, dass politische Verhandlungen notwendig sein werden, um den Preis nochmal zu reduzieren. Es gebe einige Punkte, wo Darabos zu Recht sage: "Das ist mir zu teuer."

"Ausstiegsvarianten dezidiert genannt"
In der ZIB2 widersprach Darabos Hofers Aussagen entschieden. Es gebe eine Ministerweisung, wonach alle Ausstiegsvarianten aus dem Kaufvertrag geprüft werden müssen. Sein erstes Ziel der Ausstieg aus dem Eurofighter-Kaufvertrag.

Allerdings könne das nur gelingen, wenn der U-Ausschuss Gründe dafür finde, sagte Darabos. Als Alternative strebt er eine Verbilligung des Deals an. Informelle Gespräche mit EADS gibt es nach Angaben des Ministers bereits.

Bereits "einige Ungereimtheiten"
Kein Ausstiegsgrund ist aus seiner Sicht die von EADS finanzierte Eurofighter-Feier am Fliegerhorst Langenlebarn: "Ich glaube auch, dass das ein bisschen zu dünn ist. 4.500 Euro für eine Party ist möglicherweise nicht korrekt - die Staatsanwaltschaft ermittelt - aber einen Zwei-Milliarden-Euro-Deal mit dieser Sache auszuhebeln, da bin ich eher skeptisch."

Allerdings seien im U-Ausschuss schon einige "Ungereimtheiten" zu Tage getreten und man müsse den Ausschuss abwarten, so der Verteidigungsminister.

Hofer: "Das Wort Ausstieg nicht erwähnt"
Hofer bekräftigte jedoch nach seiner Befragung im U-Ausschuss seine Angaben. Die primäre Aufgabe der Arbeitsgruppe sei eine Preisreduktion des Eurofighter-Deals. Das Wort Ausstieg sei noch nicht erwähnt worden.

"Die klare Botschaft" in der jetzigen Phase sei, zu prüfen, ob der Deal billiger gemacht werden könne. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass zu einem späteren Zeitpunkt der Auftrag komme, den Ausstieg zu prüfen, so Hofer, der es als Aufgabe des Ausschusses sieht, entsprechende Gründe zu untersuchen.

Beamter sieht Einsparungspotenzial
Der Beamte bekräftigte, dass es im Vertrag noch Einsparungspotenzial gebe, etwa bei Teilen, die noch verhandelt würden. Konkret nannte er die Unterstützung bei der Wartung der Flugzeuge. "Die Frage ist, ob das reicht, um das politische Ziel zu erreichen." Das Einsparungspotenzial bezifferte er mit 500 bis 600 Millionen Euro.

Hofer selbst ist nach eigenen Angaben zwar kein direktes Mitglied der Task-Force, arbeitet aber in einem so genannten Point of Contact der Arbeitsgruppe zu. In seiner Funktion sei Hofer über alle Vorgänge innerhalb der Arbeitsgruppe informiert. Über die Mitglieder der Task-Force machte Hofer keine Angaben, nur so viel: Der Leiter sei ein Brigadier.

Quelle: ORF-Online, 21. Februar 2007

[LOWA]

Eurofighter: Beugestrafe für EADS-Lobbyisten

Gegen den EADS-Lobbyisten Erhard Steininger wurde wegen der Aussageverweigerung im Eurofighter-Untersuchungsausschuss eine Beugestrafe verhängt. Das Bezirksgericht Innere Stadt habe die Höchststrafe von 1.000 Euro verhängt, sagte Ausschussvorsitzender Peter Pilz (Grüne) heute bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz.

Das Gericht hat demnach befunden, dass Steininger alle sieben von ihm genannten Entschlagungsgründe nicht glaubhaft gemacht habe.

Verweis auf Vertraulichkeitsverpflichtung
Steininger, Trauzeuge von Luftstreitkräfte-Kommandeur Erich Wolf, hatte im Ausschuss auf seine Vertraulichkeitsverpflichtung gegenüber dem Eurofighter-Hersteller verwiesen und jegliche Aussage verweigert. Der Ausschuss hatte daraufhin drei Anträge auf Beugestrafe beim Bezirksgericht Innere Stadt gestellt.

Quelle: ORF-Online, 21. 02. 2007