z142 wrote:Wenn eine Regierung die Flieger ned haben will, sollen sie sie halt weiterverkaufen.
Nur was da das EF Konsortium dazu sagt, bleibt auch offen. Weil einfach so weiterverkaufen ist ja auch nicht.
SPÖ soll in Moskau nach Eurofighter-Ersatz gefragt haben
Auf der Suche nach Alternativen zum Eurofighter soll die SPÖ in Moskau und Schweden angeklopft haben, berichten die "Salzburger Nachrichten" ("SN", Montag-Ausgabe).
Russland hatte bereits Ende 2002 damit aufhorchen lassen, dass Österreich 30 (damals sogar neue) MIG-29-Jets bekomme, ohne dafür auch nur einen Euro zu bezahlen: Denn der Kaufpreis von 1,14 Milliarden Euro könne mit russischen Staatsschulden in Österreich gegenverrechnet werden, so das damalige Angebot.
Unter 700 Mio. Euro
Nun soll die SPÖ in Moskau um eine geringere Stückzahl von gebrauchten MIG-29 angefragt haben, um den Kaufpreis jedenfalls unter 700 Millionen Euro zu halten, schreiben die "SN".
Denn dann würden die Kosten der künftigen Luftraumüberwachung selbst inklusive der Eurofighter-Stornokosten von einer bis 1,2 Milliarden Euro noch immer unter jenen knapp zwei Milliarden Euro liegen, die der Eurofighter kostet. Auch in Schweden soll die SPÖ wegen einer gewissen Anzahl gebrauchter Saab Gripen zum Preis von unter 700 Millionen Euro angefragt haben.
Kingair wrote:Zu Hause wasche ich auch lieber mit einer Miele als mit einer Eurotech, Candy, etc..einfach erklärt. Nur es findet sich niemand
der das der Bevölkerung klar macht...
Alexander Siedschlag, Experte für Europäische Sicherheitspolitik , im derStandard.at- Interview über Heer, Eurofighter und Terror - 21. 11. 06
derStandard.at: Braucht ein kleines Land wie Österreich eigene Abfangjäger?
Siedschlag: Zum harten Kern der immer währenden Neutralität in ihrem elementaren völkerrechtlichen Sinn gehört die Pflicht des Neutralen, für seine glaubhafte Selbstverteidigung zu sorgen. Das gilt auch für den Luftraum. Solange Österreich im immer währenden Sinn neutral sein will, braucht es deshalb Abfangjäger.
derStandard.at: Ist die Bewaffnung der Eurofighter ausreichend?
Siedschlag: Ohne Experte für Rüstungstechnik zu sein ist mein Kenntnisstand, dass die Bewaffnung der Eurofighter dazu geeignet ist, die im Rahmen der Neutralitätspflichten zu erfüllenden Aufgaben durchzuführen.
derStandard.at: Würden auch billigere Varianten oder weniger Eurofighter den Zweck erfüllen?
Siedschlag: Da sich das Österreich-Modell des Eurofighter in bestimmten Bereichen seiner technischen Ausstattung an der unteren Grenze des sinnvoll Einsetzbaren bewegt, geht jede billigere Variante zu Lasten der Fähigkeit, die grundlegenden Aufgaben zu erfüllen. Moderne Kampfjets wie der Eurofighter und auch seine diskutierten Alternativen sind außerdem nie alle gleichzeitig einsatzbereit. Mindestens die Hälfte ist jeweils zur Wartung usw. Noch weniger Eurofighter werden deshalb den Zweck nicht glaubhaft erfüllen können.
derStandard.at: Könnte der europäische Luftraum auch länderübergreifend (z.B. Deutschland kümmert sich um Österreich) gesichert werden?
Siedschlag: Theoretisch wohl schon. Jedoch zeigt zum Beispiel der tragische Flugzeugzusammenstoß von vor wenigen Jahren über dem Bodensee, dass sehr risikoreich ist, Luftraumüberwachung (und entsprechend auch Luftraumsicherung) outzusourcen. Sie ist ein Kernbereich der Landessicherheit. Außerdem sollte man bedenken, dass der Eurofighter an sich ja bereits ein europäisches Projekt, ein europäisches Flugzeug ist, wie der Name ja auch sagt. Indirekt kümmern sich insofern bereits andere Länder - in Form eines gemeinsamen Produktes - mit um die österreichische Luftraumsicherheit. Gerade der umstrittene Eurofighter ist ein Paradebeispiel europäischer Integration und Vergemeinschaftung im Rüstungssektor. Deshalb wundere ich mich als Politikwissenschafter immer, dass diejenigen Parteien in Österreich,
die sich politisch am vehementesten für eine Entnationalisierung und europäische Vergemeinschaftung des Militärwesens aussprechen, den Eurofighter abschießen wollen.
derStandard.at: Welche Rolle spielt die Neutralität überhaupt noch?
Siedschlag: Die österreichische Neutralität spielt diejenige Rolle, die man ihr politisch gibt. Die österreichische Neutralität ist keine nationale Identität, kein Legitimitätsquell und keine Freikarte von der Weltpolitik, sondern eine Handlungsgrundlage. Diese Handlungsgrundlage, so schon Kreisky, entspricht in ihrer politischen Praxis eher der militärischen Paktfreiheit nach dem schwedischen Modell als der immer währenden Neutralität nach dem Schweizer Modell. Das heißt: Eine zu eng ausgelegte und ideologisierte Neutralität widerspricht der Intention des Bundesverfassungsgesetzes von 1955. Die spezielle immer währende Neutralität Österreichs hat nämlich seit jeher die gesetzliche Funktion, der Republik außenpolitische Handlungsspielräume zu eröffnen anstatt zu verschließen.
Steinschlag ist Inhaber des Lehrstuhls für Europäische Sicherheitspolitik an der Universität Innsbruck
WirtschaftsBlatt Kommentar vom 30. 11. 2006: Eurofighter: Was geschah am 1. Juli 2002? - von Peter Muzik
Ein mysteriöses Treffen bei Frank Stronach ist zu klären
Wien (OTS) - Gleich sechs Fragezeichen - eines im Titel und fünf
im folgenden Text - sind wohl der überzeugende Nachweis, dass rund um
den Eurofighter-Deal noch sehr vieles fragwürdig ist. Der
parlamentarische U-Ausschuss wird jedenfalls eine Menge Arbeit haben:
Das Thema ist so komplex, dass es gar nicht so einfach sein wird, aus
den 62 geladenen Zeugen so etwas wie die Wahrheit herauszuquetschen.
Eine der interessantesten Fragen, die dringend zu klären wären,
lautet: Was geschah am Abend des 1. Juli bei einem ominösen Treffen
in Oberwaltersdorf, als Magna-Boss Frank Stronach die blaue
Führungsspitze getroffen - und offenbar endgültig auf den Eurofighter
eingeschworen - hat?
Es hat damals - nach der definitiven Entscheidung der Regierung
zugunsten der EADS am 2. Juli - etliche wilde Gerüchte gegeben, über
die auch einige Printmedien, darunter das WirtschaftsBlatt, berichtet
haben. Dabei tauchten in erster Linie die Namen damaliger FPÖ-Granden
wie Susanne Riess-Passer, Peter Westenthaler, Karl-Heinz Grasser und
Herbert Scheibner auf, aber auch FP- und EADS-Werber Gernot Rumpold
und Riess-Passer-Ehemann Michael wurden in durchaus nicht lobender
Weise genannt. Warum eigentlich?
Der plötzliche Schwenk der FPÖ-Politiker erfolgte nämlich so
ruckartig, dass trübe Spekulationen (die übrigens nie beweisbar
waren) auftauchten. Der damalige Verteidigungsminister Scheibner etwa
hatte sich - im Gegensatz zur Bewertungskommission in seinem
Ministerium - bis zuletzt für den Ankauf des schwedisch-britischen
Gripen eingesetzt. Und am 2. Juli 2002 schwenkte Scheibner auf den
Eurofighter um. Warum? Finanzminister Grasser wiederum hatte
Abfangjäger zunächst als "unnötiges Kriegsgerät" abgetan und deren
Anschaffung monatelang verzögert. Plötzlich war auch er auf Linie.
Warum?
Jörg Haider indes hat die Typenentscheidung zugunsten des teuersten
Anbieters zunächst heftig kritisiert und düstere, aber vage
Andeutungen gemacht, dass im Zuge dieser Transaktion jemand die Hand
aufgehalten haben musste. Plötzlich schwieg auch er. Warum? Die FPÖ
ist nach Knittelfeld letztlich primär am Kauf der Abfangjäger
zerbrochen: Riess-Passer und Westenthaler vertschüssten sich, Grasser
wurde zum parteilosen Wahlhelfer der ÖVP, und Haider gründete etwas
später eine neue Partei.
Mein Tipp: Der U-Ausschuss sollte recherchieren, was bei Frank
Stronach, der vom Eurofighter-Deal stark profitiert hat, am 1. Juli
wirklich los war.
Rückfragehinweis:
WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/305 oder 280
http://www.wirtschaftsblatt.at
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - http://WWW.OTS.AT ***
Grasser erneut Zielscheibe der Kritik
Hatte erst ein Brief von Eurofighter-Hersteller EADS an Finanzminister Grasser für neuen Wirbel beim Jetkauf gesorgt, so sieht sich Grasser nun erneut mit Vorwürfen konfrontiert. Der Vorsitzende des Eurofighter-U-Ausschusses, Pilz (Grüne), wirft dem Minister eine Weisung zur Zeugenabsprache vor. Zu dem Brief an Grasser, in dem EADS - noch vor Ausschreibungsbeginn - ein Komplettpaket inklusive Preis angeboten haben soll, zitiert der "Standard" ein U-Ausschuss-Mitglied: "Das ist die wahre Bombe."
Das ist die wahre Bombe"
Pilz: Verdacht der Zeugenabsprache. Aufregung über EADS-Brief an Grasser.Rund um das Thema Eurofighter gehen weiter die Wogen hoch.
Sorgte erst ein Brief mit einem Angebot des Herstellers EADS an Finanzminister Karl-Heinz Grasser für Aufregung, so schoss sich am Mittwoch der Vorsitzende des U-Ausschusses zur Abfangjäger-Nachbeschaffung, der Grüne Peter Pilz, erneut auf den Finanzminister ein.
"Jetzt wird es kritisch"
Der EADS-Brief an Grasser sei nur ein kleiner Teil, so Pilz. "Jetzt wird es kritisch." Dem Ausschuss lägen eine Reihe brisanter Dokumente vor, auf deren Basis man "gut vorbereitete Fragen" an Grasser und andere Verantwortliche des Eurofighter-Deals stellen werde, kündigte der grüne Sicherheitssprecher Mittwochabend gegenüber der ZIB2 an.
Schwere Vorwürfe gegen Grasser
Vorweg erhob Pilz schwere Vorwürfe gegen den Minister. Ihm, Pilz, liege ein Schreiben vor, aus dem ersichtlich werde, dass der Minister "eine Weisung gegeben hat, die wir nur als Versuch einer Zeugenabsprache werten können".
"Keine Kleinigkeit"
Grasser habe von seinen Mitarbeitern, teils Zeugen im U-Ausschuss, eine "koordinierte Themenaufbereitung" eingefordert. Strafbar sei das nicht, betonte Pilz, solange es sich nicht um eine Verabredung einer Falschaussage handle.
Trotzdem sei der Versuch "keine Kleinigkeit", meinte der grüne Ausschussvorsitzende. "Das werden wir klären müssen."
EADS-Brief sorgt für Aufregung
Abseits von Pilz' Vorwürfen war der Finanzminister bereits zuvor zur Zielscheibe der Kritik geworden.
Grund war ein Brief des Herstellers EADS an Grasser, den das Magazin "News" kürzlich abgedruckt hatte und dessen Echtheit auch vom Finanzministerium bestätigt wurde.
Angebot inklusive Preises
In dem Schreiben von EADS-Aufsichtsratschef Manfred Bischoff hatte der Rüstungskonzern schon 2001, noch vor Ausschreibung der Neubeschaffung für die Draken-Nachfolge, 18 Jets als Paketlösung angeboten - inklusive Lieferdatums 2007 und Kaufpreises, wie der "Standard" schreibt.
"Alter Hut" oder "Bombe"?
Der Brief sei, zitiert die Tageszeitung ein Schreiben aus Grassers Ministerium, "alles andere als brisant". Er sei bekannt, Angebote in ähnlicher Form habe es auch von anderen Herstellern wie MIG und Saab gegeben.
Bei SPÖ, Grünen und FPÖ sorgte der Inhalt trotzdem für helle Aufregung. Wie konnte EADS etwa 2001 ahnen, dass die Zahl der Kampfflugzeuge (wegen des Hochwassers 2001) von ursprünglich 24 auf 18 reduziert werden sollte? Wie konnte EADS außerdem wissen, dass die Jets erst 2007 statt 2005 kommen sollen?
Brisant sei aber vor allem die Preisangabe, schreibt der "Standard" und zitiert ein Mitglied des U-Ausschusses: "Das ist die wahre Bombe."
"Suppe dick wie Pudding"
Die Grünen sahen jedenfalls ihren Verdacht bestätigt, dass es bei der Beschaffung nicht ganz mit rechten Dingen zugegangen sei. Für den Fraktionschef der FPÖ im Ausschuss, Ewald Stadler, hat "die Suppe bereits die Konsistenz von Pudding". Der Vertreter der SPÖ, Günther Kräuter, sah einen kostenlosen Ausstieg aus dem Vertrag wieder ein Stück näher gerückt.
EADS schweigt
Der Eurofighter-Hersteller will zur aktuellen Aufregung über den Brief nicht Stellung nehmen. Solange der Untersuchungsausschuss im Gange ist, werde man "nichts mehr sagen", so der Kommunikationsleiter der Eurofighter GmbH, Wolfdietrich Hoeveler. "Wir werden im Ausschuss unsere Stellungnahmen abgeben."
ÖVP: Fortsetzung der "Grasser-Jagd"
Für den Finanzminister ergriff die ÖVP Partei. "Die Grasser-Jagd geht weiter", so Werner Fasslabend, Mitglied der ÖVP im Eurofighter-U-Ausschuss. Die Kritik am Finanzminister sei ein "Aufgriff durch die üblichen Grasser-Hetzer wie Kräuter, Kogler und Stadler".
Differenzen über Zeugenliste
Streit gab es unterdessen am Mittwoch auch im Ausschuss selbst. Anlass waren Änderungen an der Zeugenliste, die eigentlich von allen fünf Fraktionen schon gemeinsam vereinbart worden war. Nachdem aber von SPÖ, Grünen und FPÖ ein wenig daran herumgetüftelt worden war, lehnten ÖVP und BZÖ den entscheidenden Antrag ab, der ungeachtet dessen beschlossen wurde.
es soll Fair überprüfen und kein Femengericht und Hexenprozess abhalten.
um den PREIS die Möbeln noch selber zusammenbauen und heimschleppen - wobei die Hälfte eh ned richtig im Packerl ist- oder kennst einen Kunden der ned noch mal hinfahren mußte - ich nicht..
Kingair wrote:Themenwechsel -. ich freue mich - wenn der 1. Eufi in LOXZ "claer to land" ist und aus .
vlg. Kingair
Kingair wrote:oder kennst einen Kunden der ned noch mal hinfahren mußte - ich nicht..
Kingair wrote:Themenwechsel -. ich freue mich - wenn der 1. Eufi in LOXZ "claer to land" ist und aus .
freu mich auch schon hehe
noch nicht entgültig lackiert - dafür ist die Kennung schon drauf.
Generalmajor Wolf: Keine Präferenz für Eurofighter
"Airchief" Erich Wolf hat bei seiner gestrigen Befragung im Eurofighter-Untersuchungsausschuss betont, dass es im Zuge der Abfangjäger-Nachbeschaffung "keine wie immer geartete Präferenz" gegeben habe.
"Absolut neutrale Haltung"
Man sei mit einer "absolut neutralen Haltung" und "mit der eindeutigen Absicht, das beste und zweckmäßigste Gerät auszuwählen", an die Beschaffung herangegangen.
Der für die Eurofighter-Einführung zuständige Wolf bekräftigte zudem - wie auch sein Kollege Wolfgang Spinka -, von unverbindlichen Angeboten an das Finanzministerium vor Ende der Ausschreibung nichts gewusst zu haben. Wieso derartige Dinge zwischen dem Finanz- und Verteidigungsministerium offenbar nicht ausgetauscht werden, konnte er nicht beantworten. Kontakte zu EADS habe er erst nach der Typenentscheidung gehabt.
Kritik an Pilz
ÖVP-Fraktionsvorsitzende Maria Fekter bezeichnete im Vorfeld die vom grünen Vorsitzenden Peter Pilz nach der letzten Zeugenbefragung am Mittwoch gezogenen Schlüsse als "Seifenblasen". Die Behauptung, wonach die bei den Soll-Kriterien verlangte Luft-Boden-Fähigkeit den Eurofighter gegenüber dem Gripen bevorzugte, sei falsch.
SPÖ-Fraktionsvorsitzender Günther Kräuter zeigte sich fassungslos, dass Wolf behaupte, "in keiner Weise mit der Entscheidungsfindung über die Nachbeschaffung von Luftraumfahrzeugen befasst gewesen zu sein".
