Teilprivatisierung DFS - Investoren warten

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Investoren warten auf Teilprivatisierung der Flugsicherung

enn./noa./da. BERLIN/FRANKFURT, 21. August. Die Politik hat den Weg für eine Teilprivatisierung der Deutschen Flugsicherung (DFS) geebnet. Die mögliche Wahl zum Deutschen Bundestag wird voraussichtlich eine Verzögerung von einigen Monaten bringen. Denn die Bundesministerien für Verkehr und Finanzen haben ihren Zank über das Thema beigelegt. Das Gesetz, das die notwendige Grundlage für eine Veräußerung darstellt, wird zwar wegen der vorgezogenen Neuwahl des Bundestages nicht mehr in dieser Legislaturperiode über die parlamentarische Bühne gehen. Doch über die Notwendigkeit einer Privatisierung der Flugsicherung sind sich inzwischen alle Fraktionen einig. Deswegen wird in Berlin nicht bezweifelt, daß eine neue Bundesregierung, gleich welcher politischen Ausrichtung, die vorliegenden oder allenfalls leicht geänderte Gesetzespläne auf den Weg bringen würde. Der Bundesfinanzminister kann sich aus dem Anteilsverkauf eine Entlastung für seinen Bundesetat von mehreren hundert Millionen Euro erhoffen.

Mitte August beschloß das rot-grüne Kabinett den Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung der staatseigenen Gesellschaft Deutsche Flugsicherung. Danach sollen 74,9 Prozent der Anteile verkauft werden; der Bund will eine Sperrminorität von 25,1 Prozent behalten. Das Ministerium, das mit sinkenden Flugsicherungsgebühren und damit geringeren Kosten für die Luftverkehrsunternehmen rechnet, will selbst umfassende Durchgriffsrechte behalten. Auch in Zukunft muß das Unternehmen hoheitliche Aufgaben erfüllen. Die seit 1994 bestehende Kombination ziviler und militärischer Aufgaben der Flugsicherung soll beibehalten werden. Indes werden operative und regulatorische Aufgaben getrennt. Deshalb soll es eine unabhängige Aufsichtsinstanz geben, die beim Luftfahrtbundesamt in Braunschweig angesiedelt sein soll.

Mit der Teilprivatisierung will die Flugsicherung handlungs- und wettbewerbsfähiger werden. Dazu gehören nach dem Wunsch von Branchenkennern aber auch künftige Anteilseigner, die der Luftfahrt verbunden sind. Das Umfeld der DFS würde es gerne sehen, wenn Teile des Bundesanteils von Fluggesellschaften wie Lufthansa oder Flughäfen wie Frankfurt oder München gehalten würden. Bei der Fraport AG hält man sich zu der Angelegenheit bedeckt und verweist darauf, daß noch keine Bedingungen und Preisvorstellungen des Bundes auf dem Markt seien. Bei der Lufthansa gibt es so etwas wie ein "historisches Interesse". Schon vor Jahren hatten der damalige Vorstandsvorsitzende Jürgen Weber und sein Gegenüber bei der DFS, Dieter Kaden, von einer Übernahme eines Aufsichtsratsmandats durch einen Lufthanseaten gesprochen. Quasi ein Vorgriff auf eine kommende Privatisierung.

Doch ob die DFS den erwünschten Eigentümer aus der Luftfahrtbranche überhaupt bekommt, steht auf einem anderen Blatt. Denn der geplante Verkauf läßt auch zahlreiche Beteiligungsgesellschaften auf den Plan treten. Schließlich ist das Geschäft für Finanzinvestoren prädestiniert. Diese suchen sich gerne "langweilige" Unternehmen mit unspektakulären Renditen, aber stabilen und längerfristig planbaren Mittelzuflüssen. Seien es Kabelnetzbetreiber, Entsorgungsunternehmen oder Immobilien. Denn beim Erwerb belasten sie das Unternehmen mit Schulden, die aus dem Mittelzufluß abbezahlt werden. Dadurch hebeln sie die Rendite auf das eingesetzte Eigenkapital nach oben. Auch an der Privatisierung von Flughäfen sind Finanzinvestoren interessiert; derzeit bieten beispielsweise unter anderem auch Beteiligungsgesellschaften für den Budapester Flughafen Ferihegy. Anfangs mit dabei war auch die britische Terra Firma, die auch in Deutschland großes Interesse an Projekten der Luftfahrtbranche hat und somit auch ein Bieter für die DFS werden könnte. In der Beteiligungsbranche wird damit gerechnet, daß eine große Zahl von Finanzinvestoren die DFS unter die Lupe nehmen wird. Denkbar sei auch eine gemeinsame Übernahme mit einem Unternehmen aus der Luftfahrtbranche. Bisher halten sie sich freilich noch zurück. "Da müßten eine Menge Themen politischer Art vorab gelöst werden, bevor es als richtiges Geschäft veräußert werden kann", heißt es in der Branche.

Eine Teilprivatisierung der DFS, bei Berücksichtigung der Überwachung des militärischen Flugverkehrs, der nicht zur Privatisierung ansteht, ist für die weitere Zukunft der deutschen Flugsicherung im europäischen Wettbewerb wichtig: Denn durch die Initiative "Single European Sky" der EU-Kommission von 1995 wird es in einem guten Jahr möglich sein, daß auch über die Grenzen der einzelnen europäischen Nationalstaaten Flugsicherungsleistungen angeboten werden. "Das Monopol der DFS wird fallen", sagte Kaden bei der Bilanzvorlage vor einigen Monaten. Er wies darauf hin, daß künftig die DFS wie ihre 40 europäischen Konkurrenten in Drittländern tätig werden darf. Am Beispiel der langwierigen Verhandlungen mit dem Anteilseigner der DFS, der Bundesrepublik Deutschland, um die Gründung der Tochtergesellschaft "The Tower Company" zeigte Kaden, wie wichtig eine weitere Privatisierung der DFS sei. Diese Gesellschaft soll vom kommenden Jahr an Flugsicherheitsdienstleistungen (Platzkontrolle) auf deutschen Regionalflughäfen anbieten (Weeze, Altenburg und Dortmund). Hier tritt sie in den direkten Wettbewerb mit anderen europäischen Anbietern, weshalb das Kostenniveau im Vergleich zur DFS niedriger ist.

Erlöse erzielt die DFS aus zwei Quellen. Haupteinnahmequelle sind die Gebühren, die sie von Luftfahrzeughaltern nach den Prinzipien der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ICAO und Eurocontrol für Flugsicherungs-Dienstleistungen erhebt. Dabei gilt: Die eingenommenen Gebühren müssen die Kosten einschließlich einer Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals decken. Der DFS ist es deshalb nicht möglich, operative Reserven zu bilden, da diese nicht in den Gebührensätzen vorgesehen sind. In begrenztem Umfang dürfen aber Kapitalrücklagen aus der Eigenkapital-Verzinsung gebildet werden. Nach einer Privatisierung würde diese Beschränkung fallen und zu einer Verstetigung der Gebühren führen. Die zweite Erlösquelle sind Erträge aus anderen DFS-Geschäftsbereichen wie beispielsweise der Flugberatung.

Bei einem Umsatzvolumen von 923,4 Millionen Euro erzielte die DFS 2004 trotz einer Gebührensenkung einen Jahresüberschuß von 36,3 Millionen Euro. Der Mittelzufluß (Cash-flow) lag 2004 mit 165,1 Millionen Euro rund 12 Prozent über dem Vorjahr. Die Nettoverschuldung wurde von 236,2 Millionen auf 60,3 Millionen Euro gesenkt. Das Eigenkapital wurde auf 252,7 Millionen Euro aufgestockt.

Anfang des Jahres hat die DFS die Gebühren für ihre Flugsicherungsdienstleistungen deutlich gesenkt - in der Strecke um 20,2 Prozent und im An- und Abflug um 28,3 Prozent. Für den Flug einer Boeing B737 von Hamburg nach München zum Beispiel zahlt eine Fluggesellschaft statt bisher 750 Euro nur noch 581 Euro an die Flugsicherung. Der Flug eines Airbus A340 von Frankfurt nach New York schlägt mit 630 Euro statt 830 Euro für den deutschen Anteil der Strecke zu Buche.

Die Flugsicherung koordiniert täglich mehrere tausend Flugbewegungen, im Jahr mehr als 2,7 Millionen. Dafür betreibt sie in Langen bei Frankfurt eine der größten Kontrollzentralen Europas sowie vier weitere Radarkontrollzentralen in Berlin, Bremen, Karlsruhe und München. Außerdem ist die DFS in der Maastrichter Eurocontrol-Zentrale, an den 17 internationalen Flughäfen Deutschlands und an den Regionalflughäfen Niederrhein und Altenburg-Nobitz durch Fluglotsen und anderes Fachpersonal vertreten. Neben dem Tagesgeschäft entwickelt die DFS Flugsicherungs-, Ortungs- und Navigationssysteme. Das Unternehmen sammelt alle flugrelevanten Daten und läßt sie in seine Produkte und Dienstleistungen wie Luftfahrtkarten und Flugberatung einfließen.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Druckausgabe vom 22. 08. 2005

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Die Deutsche Flugsicherung soll Ende 2006 privatisiert sein

noa. FRANKFURT, 13. November. Die Privatisierung der Deutschen Flugsicherung (DFS) kann schon Ende 2006 erfolgen. Bereits dann sind die notwendigen organisatorischen Vorarbeiten voraussichtlich erledigt, sagte Ralf Nagel, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, in einem Gespräch mit dieser Zeitung. Nagel machte deutlich, daß der Bund, der 75 Prozent der Anteile abgeben will, nicht aus fiskalischen Gründen eine private Anteilseignermehrheit haben will. Vielmehr soll die DFS die Möglichkeit erhalten, sich für den kommenden Wettbewerb der europäischen Flugsicherungen aufzustellen. Das Stichwort hierfür ist Single European Sky. Dieses Programm der EU hat das Ziel, einen einheitlichen europäischen Luftraum zu schaffen, der bisher in 31 nationale Systeme zersplittert ist. Dabei soll die DFS eine wichtige Rolle wahrnehmen können, sagte Nagel.

Deshalb müßten potentielle Investoren die Strategieanforderungen zur Zufriedenheit des Bundes beantworten. Die Lufthansa, aber auch die Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafens, die Fraport AG, haben bislang ihr Interesse an einer Teilübernahme der Anteile erkennen lassen. Lufthansa ist wohl bereit, den größten Teil der DFS-Anteile zu übernehmen. Allerdings sind auch noch andere Szenarien im Gespräch. Der Finanzvorstand der Lufthansa Karl Ludwig Kley sagte Ende Oktober, die DFS sei ein elementarer Teil des Wertschöpfungsprozesses in der deutschen Luftfahrt. "Wir beabsichtigen, eine verantwortliche Rolle bei der Privatisierung zu spielen." Aber wie zu hören ist, interessieren sich auch internationale Finanzinvestoren für das Privatisierungsvorhaben. Gefragt, ob es schon eine Vorauswahl bei den Investoren gebe, sagte Nagel: "Wir sind überhaupt nicht festgelegt." Entscheidend sei das Zusammentreffen der Interessen der potentiellen Investoren und des Bundes.

Alleiniges Ziel der Privatisierung könne es laut Nagel nicht sein, nur die Kosten für die Luftraumüberwachung zu senken. Schließlich müsse die DFS in die Lage versetzt werden, hinreichend zu verdienen, damit grenzüberschreitende Beteiligungen an anderen Flugsicherungen möglich sind. Auch bedürfe die Weiterentwicklung von Technik und Forschung Investitionsmittel, die erwirtschaftet werden müßten. Bei der Flugsicherung verhalte es sich ebenso wie in anderen technischen Bereichen. Wer in der Lage sei, den besten Standard zu setzen, der werde ein wichtiger Marktteilnehmer, sagte Nagel. Aus Nagels Sicht kommen als mögliche Investoren neben Fluggesellschaften oder Flughäfen auch Finanzinvestoren oder längerfristig orientierte Infrastrukturfonds in Frage. Dabei sei auch eine Konsortialstruktur denkbar, sagte Nagel, der über die Vorstellung über den Privatisierungserlös keine Angaben machen wollte. Noch sei die DFS nicht bewertet, sagte er zur Begründung. In Finanzkreisen gilt ein Kaufpreis von 500 Millionen Euro für die abzugebenden 75 Prozent als Richtgröße. Den Rest will der Bund behalten, da die Luftraumüberwachung eine hoheitliche Aufgabe ist. Diese soll durch einen sogenannten "Beleihungsvertrag" und eine neue Aufsichtsbehörde gewährleistet sein.

Zu den Aufgaben des zu schaffenden Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung (BAF) zählt die Umsetzung der Vorgaben aus den Single European Sky (SES)-Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft. Deshalb soll das BAF, das rund 70 Mitarbeiter (auch aus dem Kreis von früheren DFS-Beschäftigten) haben soll, als eine dauerhaft handlungsfähige nationale Aufsichtsbehörde (NSA) eingerichtet werden. Gleichzeitig macht die vorgesehene weitgehende Kapitalprivatisierung der DFS aufgrund ihrer Monopolsituation im Streckenflugbereich über die typische Sicherheitsaufsicht im betrieblich-technischen Bereich hinaus eine ökonomische Regulierung und Beaufsichtigung des Unternehmens unabdingbar.

Diese beiden Aufgabenbereiche sind zusammen mit bisher schon - allerdings nur in Ansätzen - wahrgenommenen staatlichen Aufsichtsverpflichtungen in einer neuen selbständigen Aufsichtsinstanz mit ausreichenden Ressourcen und Expertise zu bündeln. In einer Unterlage des Bundesverkehrsministeriums heißt es mit Blick auf die künftigen Aufgaben: Das Aufsichtsamt definiert die einzuhaltenden Sicherheitsstandards und Anforderungen hinsichtlich Betriebsdurchführung, Technik und Personal und vergibt Lizenzen für Unternehmen oder dessen Personal. Weiterhin ist es zuständig für die Luftraum-Regulierung, indem es Standards für Zugang und Nutzung des Luftraums unter Einhaltung nationaler sowie internationaler Bestimmungen festlegt. Auch die zivil-militärische Regulierung wird dem Amt unterstehen. Darunter versteht man das Umsetzen des Konzeptes der flexiblen Nutzung des Luftraums (Flexible Use of Airspace) durch enge Kooperation ziviler und militärischer Nutzer.

Schließlich obliegt der BAF die wirtschaftliche Regulierung, da eine teilprivatisierte Flugsicherung noch in weiten Teilen als Monopolist agiert. Die wirtschaftliche Regulierung soll hier die fehlenden Kräfte eines freien Marktes ersetzen, heißt es in dem Papier. Dazu gehört, daß ein Dienstleister (Service Provider) seine Aktivitäten finanzieren kann, aber auch die Berücksichtigung der Interessen der Luftraumnutzer in bezug auf Kosten und Qualität. Generell berücksichtigt die ökonomische Regulierung die Wirtschaftlichkeit und Effizienz der Flugsicherungsdienste, heißt es in der Vorlage.

Doch bevor die BAF gegründet und die DFS privatisiert werden kann, muß nach der erfolgten Zustimmung des bisherigen Bundeskabinetts der Bundesrat Stellung nehmen. Da in den Koalitionsvereinbarungen die Privatisierung festgehalten ist, dürften dann spätestens Ende des kommenden Jahres die gesetzlichen Grundlagen im Gesetzblatt stehen. Dann erst ist der Verkauf möglich.

Quelle: FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG, Druckausgabe vom 14. 11. 2005

[N5528P]

LH mausert sich: Leader in der SA, aktiv in Zentral- und Südeuropa bei den Airlines, in der Infrastruktur (FRAPORT, DFS)...

Lufthansa, TUI Consider German Air Traffic Bid
December 20, 2005

Lufthansa and tourism firm TUI are interested in joining partners in a consortium to bid for German air traffic controller Deutsche Flugsicherung (DFS), they said on Tuesday.

Lufthansa Chief Executive Wolfgang Mayrhuber said that possible partners could include Frankfurt airport operator Fraport, Munich Airport, German number two airline Air Berlin and TUI leisure carrier Hapagfly.

"We are prepared to invest along with a consortium," Mayrhuber said in an interview. "A majority held by a German consortium is the right way."

Mayrhuber wanted to prevent DFS being taken over by international financial investors.

TUI Chief Executive Michael Frenzel told the Financial Times Deutschland newspaper that he wanted to avoid any single company having a dominant position in DFS that might enable it to raise air traffic control charges to its competitors in Germany.

Fraport and German construction firm and airport operator Hochtief have both said recently they would be interested in bidding for DFS in a consortium.

The German government plans to sell 74.9 percent of the air traffic control service to private investors in 2006.

German newspapers have also reported that Air Berlin and Munich airport are interested in DFS.

Originalartikel zu finden unter:

[N5528P]

Viele Investoren haben Auge auf Flugsicherung geworfen
22. Februar 2006
Getragen vom Boom der Billigflieger hat der Luftverkehr in Deutschland im vergangenen Jahr erneut kräftig zugelegt. Rund 145,9 Millionen Fluggäste starteten oder landeten 2005 auf deutschen Flughäfen, das waren 6,6 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Damit wurde das Rekordjahr 2004 nochmals deutlich übertroffen.

„Der Luftverkehr wächst wieder rapide”, sagte der Chef der Deutschen Flugsicherung (DFS), Dieter Kaden, in Langen bei Frankfurt. Die Zahl der Flüge im deutschen Luftraum sei vergangenes Jahr um 5,4 Prozent auf knapp 2,9 Millionen gestiegen. Für die nächsten Jahre erwartet die DFS, die der Bund gerne privatisieren würde, ein Wachstum von jährlich 3,2 Prozent.

Nach Angaben des Bundesamtes stieg der Luftverkehr besonders stark auf den Strecken quer durch Europa. Hier wurde ein Plus bei der Passagierzahl von 9,1 Prozent erreicht. Auch die Zahl der Fluggäste mit Ziel Amerika legte mit 7,1 Prozent stark zu. Unterdurchschnittlich war der Anstieg auf innerdeutschen Strecken, wo das Flugzeug stärker mit der Bahn konkurriert, mit 3,2 Prozent. Die asiatischen Länder kamen auf ein Plus von 5,7 Prozent.

Leichtes Wachstum in Frankfurt
Bei den Flughäfen konnte die Mega-Drehscheibe Frankfurt nur leicht um 1,6 Prozent auf 495.000 Starts und Landungen zulegen. Die sinkende Wachstumsrate zeige hier immer deutlicher die Kapazitätsgrenzen auf, erklärte DFS-Chef Kaden. Bis 2009 soll in Frankfurt eine neue Landebahn gebaut werden. München als zweitgrößter deutscher Flughafen konnte um mehr als vier Prozent wachsen, die drei Airports Berlins wuchsen zusammen um rund acht Prozent. Stark zulegen konnten viele Regionalflughäfen, die von den Billigfliegern angesteuert werden.

Auch mit der Luftfracht, die als Frühindikator der Konjunktur gilt, ging es vergangenes Jahr aufwärts: Die in Deutschland eingeladene Menge stieg laut Bundesamt um 6,8 Prozent auf fast 1,5 Millionen Tonnen. Die ausgeladene Menge stieg sogar um 10,8 Prozent auf ebenfalls knapp 1,5 Millionen Tonnen.

Unterdessen stößt die vom Bund geplante Privatisierung der Flugsicherung auf ein großes Interesse bei möglichen Käufern. Es gebe eine Vielzahl an Finanzinvestoren, die ihre Kaufabsicht bereits deutlich gemacht hätten, sagte Kaden. Neben Finanzinvestoren hat auch eine Gruppe von Fluggesellschaften rund um die Lufthansa ihr Interesse bekundet. Außerdem wird nach Angaben von Kaden darüber nachgedacht, eine gemeinsame europäische Flugsicherung zu bilden.

Mehrere hundert Millionen Euro als Erlös eingeplant
Die Bundesregierung will durch den Verkauf der Flugsicherung mehrere hundert Millionen Euro einnehmen und den Luftverkehr weiter liberalisieren. Derzeit wird über die für den Verkauf notwendige Änderung von Gesetzen diskutiert. Eine Privatisierung könnte damit noch in diesem Jahr erfolgen. Die Fluggesellschaften wollen mit einem Einstieg erreichen, daß die Effizienz der Flugsicherung steigt. Gleichzeitig soll verhindert werden, daß Finanzinvestoren die von den Airlines zu zahlenden Gebühren deutlich anheben.

Allein die Lufthansa mußte laut DFS im vergangenen Jahr 204 Millionen Euro an die DFS an Start-, Lande- und Überfluggebühren zahlen. Zwei Jahre zuvor waren es allerdings noch 60 Millionen Euro mehr. Die Privatisierung wird in der Politik fast einhellig begrüßt, allerdings haben die Gewerkschaften unter anderem wegen befürchteter Verschlechterung der Arbeitsbedingungen Widerstand angekündigt.

Den Originalartikel findet Ihr hier.

[N5528P]

Deutsche Flugsicherung wird privatisiert
Der Bundestag hat den Weg für die Privatisierung der Deutschen Flugsicherung (DFS/Langen) freigemacht, die mehrere Hundert Mio. Euro in die Staatskasse spülen soll. Das Parlament stimmte einem entsprechenden Gesetz zu.

Der Bund will bis zu 74,9 Prozent an der DFS verkaufen, behält jedoch eine Sperrminorität von 25,1 Prozent und wichtige Sonderrechte. Im Verteidigungsfall müssen die neuen Eigentümer ihre Anteile sofort an den Staat zurückgeben. Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) reagierte mit "völligem Unverständnis" auf die Entscheidung. Sie bedeute eine "drastische Absenkung des Sicherheitsniveaus am Himmel über Deutschland", teilte die GdF in Neu-Isenburg mit.

Bei dem Verkauf, der noch für dieses Jahr geplant ist, wird ein Bieterkampf erwartet. Neben ausländischen Flugsicherungen streckt vor allem ein Konsortium aus Lufthansa, TUI und Fraport die Fühler nach der DFS aus. Die Gruppe will einen Einstieg von Finanzinvestoren verhindern. Interesse sollen auch die Fluggesellschaften Air Berlin, DBA und LTU, die Münchner Flughafengesellschaft sowie der Flughafenbetreiber Hochtief haben. Konkrete Verhandlungen zwischen Bund und Investoren laufen aber noch nicht. Zunächst soll der Unternehmenswert der Flugsicherung taxiert werden.

Die Gewerkschaft der Flugsicherung, bei der den Angaben zufolge 80 Prozent aller Fluglotsen, Flugdatenbearbeiter und Flugsicherungstechniker in Deutschland organisiert sind, warnte dagegen vehement vor den Folgen der Privatisierung. Grundlegende Bedenken von Flugsicherheitsexperten seien völlig unberücksichtigt geblieben. Künftig würden statt des Prinzips "Sicherheit vor Wirtschaftlichkeit" nur noch europäische Mindeststandards an Sicherheit gelten.

Umsatz bei 1 Mrd. Euro
Die Koalitionspartner SPD und CDU/CSU begrüßten dagegen die Bundestagsentscheidung. Die DFS könne künftig im In- und Ausland ihr Geschäft ausweiten und damit Arbeitsplätze in Deutschland sichern. Der Chef der Flugsicherung, Dieter Kaden, sieht die DFS im europäischen Wettbewerb gestärkt. Die Privatisierung werde zu keinen Abstrichen bei der Sicherheit führen. Darüber wacht künftig das neue Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung. Die DFS hat 5300 Beschäftigte und betreibt Kontrollzentren in Langen, Berlin, Bremen, Karlsruhe und München. Täglich werden mehr als 8000 Flugbewegungen koordiniert, der Umsatz liegt bei rund 1 Mrd. Euro.

07.04.2006

Originalartikel zu finden unter: http://www.ftd.de/unternehmen/handel_dienstleister/63431.html

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Schwierige Privatisierung

shs. München - Die Übernahme der Deutschen Flugsicherung (DFS) durch ein Luftfahrt-Konsortium ist schwieriger als geplant. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, würde das Konsortium auch Finanzinvestoren als Miteigner akzeptieren, da es Schwierigkeiten hätte, die Mehrheitsübernahme alleine zu bewältigen. Die SZ erfuhr aus Branchenkreisen, dass der Bund selbst die Beteiligung neutraler und von der Luftfahrt unabhängiger Investoren fordert.

Bisher wollte die Gruppe aus Luftfahrt-Firmen den Einstieg kapitalmarktgetriebener Finanzinvestoren vermeiden, weil es um die Qualität der Flugsicherung fürchtet. Außerdem könnte ein Finanzinvestor die Gebühren aus Renditegründen nach oben treiben, hieß es weiter. Zu der Gruppe der Interessenten gehören die Fluggesellschaften Air Berlin, Lufthansa und Condor, DBA, LTU, die Flugtöchter des Touristikkonzerns TUI sowie die Flughäfen Frankfurt und München. Die Unternehmen selbst wollten sich zu den Spekulationen nicht äußern.

Der Bund will die DFS-Mehrheit von 74,5 Prozent an private Investoren verkaufen. Die DFS beschäftigt 5300 Mitarbeiter, darunter 1800 Fluglotsen. Sie sorgen für die Sicherheit im deutschen Luftraum. (Firmen des Tages)

Quelle: "Süddeutsche Zeitung" vom 07.07.2006

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Fluggesellschaften kritisieren Bund wegen Flugsicherung

Berlin (APA/Reuters) - Deutschlands führende Fluggesellschaften gehen bei der geplanten Privatisierung der bislang staatlichen Flugsicherung auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. Die Airlines halten den Verkauf von knapp 75 Prozent an der Deutschen Flugsicherung (DFS) an private Eigner zwar grundsätzlich für richtig, lehnen aber wichtige Elemente des Planes ab.

Es sei zu befürchten, dass auf die Fluggesellschaften und damit auf die Passagiere erhebliche Mehrkosten zukämen, sagte Air-Berlin-Chef Joachim Hunold als Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) am Montag in Berlin. "Die Bundesregierung will mit dem Verkauf offensichtlich nur Kasse machen", warf der Verbandschef der Regierung vor. Es fehlten konkrete Vorstellungen, die Flugsicherung mit derzeit rund 5.000 Beschäftigten effizienter zu machen. Stattdessen sollten den Mitarbeitern 15 Jahre lang jährlich drei Prozent mehr Gehalt garantiert werden. "Das gibt es in keinem Unternehmen", sagte Hunold. Die Privatisierung sei richtig, allerdings müsse es um Kostensenkungen und damit eine effizientere Flugsicherung gehen.

Die Fluggesellschaften, die selbst im Rahmen eines Bieterkonsortiums bei der Flugsicherung einsteigen wollen, stoßen sich insbesondere an 1,2 Milliarden Euro Pensionsverpflichtungen. Diese sollen auf die neuen Eigentümer übergehen und machen zusätzliche Rückstellung notwendig. Die Fluggesellschaften fordern laut Hunold, dass der Bund die Pensionszusagen übernehmen müsse, ähnlich wie bei früheren Privatisierungen von Bahn und Post. Bislang ist geplant, wegen der Rückstellungen bei der DFS im nächsten Jahr die Flugsicherungsgebühren um fast 13 Prozent zu erhöhen. Der bisherige Zeitplan des Bundes sieht vor, bis Ende des Jahres 74,9 Prozent der DFS zu verkaufen. Im Gespräch ist ein Preis von bis zu einer Milliarde Euro. Mehrere deutsche Fluggesellschaften wie Lufthansa und Air Berlin sowie der Reisekonzern TUI wollen ein Bieterkonsortium schmieden. Dies sei "ein Akt der Notwehr", um zu verhindern, das branchenfremde Investoren auf Kosten der Fluggesellschaften und der Passagiere Profite machten, sagte Hunold. Um die DFS bewerben sich auch internationale Finanzinvestoren.

Der Bund wolle in jedem Fall auch einen Finanzinvestor mit im Boot haben. Der Grund dafür erschließe sich ihm nicht, sagte Hunold. Nach Angaben aus Branchenkreisen sind die Fluggesellschaften zu einer Allianz mit Privatinvestoren bereit und befinden sich unter Federführung von Lufthansa auf Partnersuche. Ein Grund dafür ist Experten zufolge, dass die Fluggesellschaften den Kaufpreis nicht allein schultern könnten.

Der Verband, die frühere Arbeitsgemeinschaft deutscher Luftfahrtunternehmen (ADL), forderte zudem eine Neugestaltung der Flughafengebühren. Dies sei ein von Wettbewerb geschützter Bereich. Die Flughäfen könnten ihre Kosten einfach an die Fluggesellschaften weiterreichen. Ihre Zusatzeinnahmen aus den Gaststätten, Läden und Parkhäusern am Flughafen würden hingegen nicht berücksichtigt. Die Nebeneinnahmen müssten wie in Großbritannien auch den Airlines zugute kommen, forderte BDF-Geschäftsführerin Tanja Wielgoß. (Schluss) hwk/wi

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Deutsche Flugsicherung warnt vor zu viel Spardruck

Die vor der Privatisierung stehende Deutsche Flugsicherung (DFS < http://www.dfs-ais.de >) hat vor zu hohen Sparvorgaben des Bundes gewarnt. "Die vorgeschriebenen Kostensenkungen sind sehr ambitioniert", sagte Unternehmenschef Dieter Kaden in Langen. Pro Jahr müsse die DFS nach Vorgaben der Regulierungsbehörde gut zwei Prozent einsparen.

Da jedoch bereits in den vergangenen Jahren massiv an der Kostenschraube gedreht worden sei, sei es schwer, die neuen Einsparziele zu erreichen. "Wenn die Zitrone schon gequetscht ist, kann nicht mehr so viel Effizienz heraus kommen", sagte Kaden. Das letzte Wort sei hier noch nicht gesprochen. Falls es doch dazu kommen werde, müsste die DFS auch die Personalkosten erneut unter die Lupe nehmen. Bislang hatte die Behörde einen Abbau von 600 Stellen bis 2012 geplant.

Die DFS, die vom Bund zu 74,9 Prozent verkauft werden soll, büßte vor allem wegen der Senkung von Gebühren im vergangenen Jahr gut die Hälfte ihres Gewinns ein. Unter dem Strich stand 2005 noch ein Plus von gut 18 Mio. Euro, der Umsatz sank um knapp fünf Prozent auf 882 Mio.. Fluggesellschaften mussten 2005 zwischen 20 bis 30 Prozent weniger für Starts, Landungen und Überflüge bezahlen. Für 2006 habe die DFS die Streckengebühr nochmals um 11,5 Prozent gesenkt, was in diesem Jahr erneut zu einem Umsatzrückgang führen werde, prognostizierte Kaden. Der Gewinn werde aber wegen geringerer Kosten etwa auf dem selben Niveau bleiben, fügte eine Sprecherin hinzu.

Flugverkehr wächst weiter

Die Zahl der Flüge im deutschen Luftraum, die die DFS-Lotsen zu kontrollieren hatten, stieg 2005 um 5,4 Prozent auf 2,9 Mio.. Auch 2006 werde der Flugverkehr in dieser Größenordnung wachsen, sagte Kaden. Bis zur Jahresmitte verzeichne die DFS einen Zuwachs von vier Prozent.

Die am 11. Juli vorlegte Jahresbilanz folgt deutschem Handelsrecht. Ein Abschluss nach dem europäischen IFRS-Standard soll in den kommenden Wochen erstellt werden. Weil die DFS deshalb ihre Pensionszusagen für die knapp 5.000 Mitarbeiter über Rückstellungen absichern muss, entsteht ein Finanzloch von 780 Mio. Euro. Die DFS will deshalb die Gebühren um 13 Prozent anheben, was bei den Fluggesellschaften auf Widerstand stößt. Der Luftfahrtverband Barig < http://www.barig.org > kritisierte die Pläne und forderte Gegenmaßnahmen des Bundes. "Wir fragen uns ernsthaft, warum sich der Bund in diesem Fall nicht an der Pensionsrückstellung beteiligt, so wie es beispielsweise bei der Telekom der Fall war", sagte Barig- Generalsekretär Martin Gaebges.

Mit einem neuen Eigentümer rechnet die DFS in diesem Jahr offenbar nicht mehr. Der Zeitplan für die Privatisierung sei sehr eng, in diesem Jahr werde es schwierig werden, sagte Kaden. Der Bieterprozess werde aber wie geplant im Herbst beginnen. Der Bund erhofft sich von dem Verkauf einen Erlös von bis zu einer Milliarde Euro. Interesse haben deutsche Fluggesellschaften wie Lufthansa < http://www.lufthansa.de > und Air Berlin < http://www.airberlin.com >, der Reisekonzern TUI < http://www.tui.com > sowie internationale Finanzinvestoren angemeldet.

Quelle: "APA-JOURNAL Touristik" vom 12.07.2006

Ich selbst vertrete ja die Meinung, dass gewisse hochsensible Bereiche nicht privatwirtschaftlich geführt, sondern in der Obhut des Staats bleiben sollten. Wohin Spardruck in der Privatwirtschaft führen kann, sieht man immer wieder, ich verweise auf den Zusammenstoß vom Bodensee vor einigen Jahren ...

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Flugverbände wollen mitreden

noa. FRANKFURT, 26. Juli. In einer offiziellen Stellungnahme fordern das Board of Airline Representatives in Germany (Barig), der Verband aller in- und ausländischen in Deutschland tätigen Fluggesellschaften, und der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) die Bundesregierung auf, die Gestaltung der Privatisierung der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) noch einmal gründlich zu prüfen. Auch Bundespräsident Horst Köhler hat bei der geplanten Privatisierung der Deutschen Flugsicherung Vorbehalte. Denn das Staatsoberhaupt zögert seine Zustimmung zu einem für das Vorhaben erforderlichen Gesetz hinaus. "In dem Fall hat der deutsche Bundestag bei seinen Beratungen erkennen lassen, daß er verfassungsrechtliche Risiken sieht", sagte ein Sprecher des Präsidialamtes. Ohne die Unterschrift Köhlers kann das Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung nicht wie geplant zum 1. Januar 2007 in Kraft treten. Sowohl deutsche als auch internationale, in Deutschland tätige Airlines sind auf die Dienste der DFS als einzigen Anbieter angewiesen. Daraus folgt für den Bund als bisherigen Alleineigentümer eine besondere Verantwortung im Privatisierungsprozeß, heißt es in einer Mitteilung der Luftfahrtunternehmen. An vorderster Stelle stehen hierbei die Gewährleistung der Flugsicherheit sowie die Wettbewerbsfähigkeit der DFS im internationalen Umfeld. Beide Verbände begrüßen generell die bevorstehende Privatisierung der DFS, kritisieren jedoch die aktuelle Vorgehensweise von Bund und DFS. "Wir haben von Anfang an die Bundesregierung bei ihren Privatisierungsbemühungen unterstützt und klargemacht, daß durch diesen mutigen Schritt der Standort Deutschland vorangebracht werden kann. Wenn die Privatisierung allerdings so gestaltet wird wie aktuell geplant, werden wir eher eine Schwächung des Standorts als seine Stärkung erfahren", sagte Tanja Wielgoß, die Geschäftsführerin des BDF. Ein weiterer Kritikpunkt ist die angekündigte Gebührenerhöhung zwischen 11 und 13 Prozent für das Jahr 2007. Die Verbände beanstanden, daß auf diese Weise die Ausgangsbasis für die Kosten der Flugsicherung im Kontext der Privatisierung hochgesetzt wird, ehe eine Regulierung greifen kann.

Quelle: "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 27.07.2006

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Verkauf der Flugsicherung gefährdet

enn. BERLIN, 15. Oktober. Die von der Bundesregierung geplante Privatisierung der Deutschen Flugsicherung (DFS) ist in Gefahr. Bundespräsident Horst Köhler will in Kürze entscheiden, ob er das Gesetz trotz verfassungsrechtlicher Bedenken passieren läßt. Er hat ein Gutachten zur Rechtslage angefordert. Darin soll untersucht werden, ob angesichts des geplanten Verkaufs von 74,9 Prozent der Unternehmensanteile die hoheitlichen Aufgaben der Flugsicherung noch ordnungsgemäß ausgeführt werden können. Wegen der zusätzlichen Prüfung wird sich der Verkauf von Anteilen auf jeden Fall verzögern. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums widersprach jedoch am Sonntag einem Bericht der Zeitschrift "Spiegel", nach dem die Privatisierung sogar vor dem Scheitern stehe. Es gebe Signale, daß die Kapitalprivatisierung im Präsidialamt als nicht verfassungskonform angesehen werde, heißt es darin.

Dagegen sagte der Ministeriumssprecher dieser Zeitung, es gebe keinen Anlaß für eine Dramatisierung. Der Sprecher des Präsidialamts, Martin Kothé, erklärte, die Prüfung dauere an. Dem Vernehmen nach soll Köhler das Gutachten zur Rechtslage Ende Oktober erhalten. Mit einer Entscheidung wird unmittelbar danach gerechnet. Ursprünglich hätte der Bieterprozeß schon in diesem Herbst beginnen sollen; bis Ende 2006 sollte die DFS neue Eigentümer haben. Der Bund erhofft sich von der Privatisierung einen Erlös von bis zu einer Milliarde Euro. Interesse zeigen Fluggesellschaften wie Lufthansa und Air Berlin, der TUI-Konzern sowie internationale Finanzinvestoren.

Das federführende Bundesverkehrsministerium sowie die Ministerien für Inneres und Justiz und das Bundeskanzleramt hatten im August gegenüber dem Präsidialamt noch einmal ihre Auffassung dargelegt, daß das im April verabschiedete Privatisierungsgesetz mit der Verfassung vereinbar sei. Die Zugriffsrechte auf das Unternehmen seien gesichert. Einige Rechtsexperten zweifeln jedoch daran, daß die Übertragung der Flugsicherung an private Betreiber zulässig ist, und fordern, daß der Bund zumindest einen größeren Anteil behält. Die FDP kritisierte Köhler kürzlich wegen angeblicher Überschreitung von Kompetenzen. "Er hat aus meiner Sicht ein Prüfverfahren eingeleitet, das ihm gar nicht zusteht", sagte der FDP-Verkehrspolitiker Horst Friedrich.

Das Prüfverfahren hatte zusätzliche Brisanz durch das Urteil des Landgerichts Konstanz erfahren. Danach hat die Bundesrepublik für die Folgen eines Flugzeugunglücks in Überlingen am Bodensee im Jahr 2002 einzustehen, obwohl das Schweizer Unternehmen Skyguide mit der Flugsicherung beauftragt war. An der Teilprivatisierung der Flugsicherung hängen auch der Aufbau des von der Europäischen Union geforderten Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung sowie ein neues Gebührenmodell. Die DFS hatte angekündigt, die Gebühren um 13 Prozent anzuheben, weil sie im Fall der Privatisierung die Pensionszusagen für die Beschäftigten über Rückstellungen absichern müsse.

Quelle: "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 16.10.2006

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Flugsicherung bleibt staatlich

Von: Peter Ehrlich, Jenny Genger

Bundespräsident Horst Köhler hat die Privatisierung der Deutschen Flugsicherung (DFS) vorerst gestoppt. Das bestätigte ein Mitglied der Bundesregierung gestern Abend der FTD. Das Präsidialamt teilte der Regierung und dem Bundestag in einer E-Mail mit, dass Köhler heute in einer Pressemitteilung ankündigen wird, dass er das umstrittene Privatisierungsgesetz nicht unterzeichnen werde. "Offiziell informiert sind wir nicht", hieß es in der Regierung.

Für den Bundestag und für das Innen- und Justizministerium ist die Entscheidung Köhlers ein Affront. Die Abgeordneten hatten bereits im April mit großer Mehrheit dem neuen Flugsicherungsgesetz zugestimmt. Die beiden Ministerien hatten die Verfassungskonformität zuvor geprüft und auf Bitten Köhlers auch noch einmal ihre Auffassung bestätigt.

Dass ein Bundespräsident seine Unterschrift unter ein Gesetz verweigert, ist ein historischer Ausnahmefall. Vor Köhler hatte bereits Bundespräsident Richard von Weizsäcker ein DFS-Gesetz zunächst blockiert: Anfang der 90er-Jahre ging es dabei um die Umfirmierung der DFS in eine privat organisierte Gesellschaft.

Köhler kann die Unterschrift unter von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetze nur verweigern, wenn er verfassungsrechtliche Bedenken hat. Auch bei solchen Bedenken unterzeichnet der Präsident allerdings normalerweise und leitet dann eine Überprüfung durch das Verfassungsgericht ein. In Regierungskreisen wird daher kritisch gefragt, ob Köhler seine Kompetenzen jetzt zu weit auslege.

Der ursprünglich für dieses Jahr geplante Verkauf von 74,9 Prozent der DFS muss nun auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Nachdem Köhler eine Prüfung des Gesetzes eingeleitet hatte, hatten Regierung und DFS die Privatisierung für die nahe Zukunft bereits abgeschrieben. Der Einnahmeausfall - die Privatisierung sollte bis zu 1 Mrd. Euro bringen - kann Finanzminister Peer Steinbrück aber durch höhere Steuereinnahmen kompensieren.

Köhler verweigert seine Zustimmung zum Flugsicherungsgesetz voraussichtlich wegen verfassungsrechtlicher Bedenken. "Wir empfehlen, dass wir das Problem mit einer Klarstellung im Grundgesetz lösen", sagte SPD-Verkehrspolitiker Uwe Beckmeyer der FTD. Darüber seien sich die Verkehrspolitiker der Großen Koalition einig.

Die Luftverkehrssicherung ist eigentlich eine hoheitliche Aufgabe. Die DFS sollte auch nach der Privatisierung im staatlichen Auftrag tätig bleiben und zudem von einem Bundesaufsichtsamt kontrolliert werden.

Auf die Deutsche Flugsicherung und die Bundesregierung kommen nun erhebliche Probleme zu. Das Luftraumkontrollzentrum bereitet sich bereits seit Jahren auf die Privatisierung vor, um seine Expansion in Europa künftig vorantreiben zu können. Den Fluggesellschaften, die das Unternehmen bislang über Gebühren finanziert, waren zudem mittelfristig Preissenkungen in Aussicht gestellt worden.

Zudem geraten durch die Blockade des Flugsicherungsgesetzes in Deutschland die Vorbereitungen zur Liberalisierung des europäischen Luftraums ins Stocken. Die EU-Kommission fordert von den Mitgliedsstaaten, dass sie bereits bis Anfang 2007 die Voraussetzungen für diesen sogenannten Single European Sky (SES) schaffen. "Das wird für uns nun sehr schwierig", heißt es im DFS-Vorstand. Sollte die Bundesregierung die Vorschrift nicht spätestens bis Mitte 2007 umsetzen, droht eine Vertragsverletzungklage.

Quelle: "FTD Financial Times Deutschland" vom 24.10.2006

[LOWA]

Ein interessanter Artikel, der mich im Zusammenhang mit der geplanten DFS-Privatisierung soeben erreicht hat:

Privatisierte Flugsicherung in Großbritannien gilt als Erfolgsmodell

London (dpa) - Um die Privatisierung der Flugsicherung in Großbritannien war jahrelang heftig gerungen worden. 2001 trennte sich die Regierung trotz politischer Widerstände von 51 Prozent an dem Unternehmen National Air Traffic Services (NATS). Seitdem gilt die britische Flugsicherung in der Luftfahrtbranche vielen als Erfolgsmodell, auf das auch die Lufthansa gern verweist.

Allgemein bescheinigen Experten der NATS, dass sie dank einer gründlichen Modernisierung nicht nur die Gebühren reduzieren, sondern auch die Sicherheit im Luftverkehr stärken konnte. Bei der Privatisierung gingen 46 Prozent der Anteile an ein Konsortium von sieben Fluggesellschaften - darunter zum Beispiel British Airways, Virgin Atlantic und easyJet - sowie fünf Prozent an die NATS- Mitarbeiter. Der Flughafenbetreiber BAA nahm den Airlines später vier Prozent ab.

Nur ein halbes Jahr nach ihrer Gründung hatte die NATS eine Finanzkrise zu überstehen. Als Hauptgrund galten die Folgen der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA. Damals halfen der britische Staat sowie BAA mit Finanzspritzen von jeweils 65 Millionen Pfund (nach heutigem Kurs 97 Mio Euro).

2003 konnte die konsolidierte NATS ein Investitionsprogramm zur völligen Erneuerung ihres gesamten Radarsystems in Höhe von einer Milliarde Pfund in einem Zeitraum von zehn Jahren vorlegen. Seitdem hat das Unternehmen Partnerschaftsbeziehungen erweitert - darunter bei einem neuen System der Flugkontrolle über den Ozeanen mit dem kanadischen Unternehmen Nav Canada. Darüber hinaus arbeitet NATS mit Luftfahrtgesellschaften und Flugzeugherstellern am Programm "Sustainable Aviation" zur Reduzierung von Umweltbelastungen zusammen.

Im Juni 2004 meldete NATS die ersten schwarzen Zahlen nach der Privatisierung. Im vergangenen Geschäftsjahr bis 31. März 2006 gab es einen Gewinn von 57,4 Millionen Pfund nach 60,8 Millionen im Jahr davor. Der Umsatz stieg auf 686,7 Millionen Pfund von 639 Millionen im Vorjahr. dpa tb xx so

In der BRD soll indessen ein weiterer Anlauf zur Privatisierung der DFS geplant werden:

Neuer Anlauf für Privatisierung der deutschen Flugsicherung - TM

Berlin (APA/dpa) - Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz zur Teilprivatisierung der Deutschen Flugsicherung (DFS) abgelehnt, damit aber die Verkaufspläne der Bundestagsfraktionen neu angeheizt. Nach dem erwarteten verfassungsrechtlichen Veto des Präsidenten kündigten die schwarz-rote Koalition sowie FDP und Grüne am Dienstag an, dass die Kapitalprivatisierung mit Hilfe gesetzlicher Änderungen doch noch durchgesetzt werden soll. Union und SPD wollen dazu entsprechend dem Hinweis von Köhler das Grundgesetz ändern, während die Liberalen hier abwarten wollen und die Grünen dies ablehnen. Experten rechnen mit einem Abschluss der neuen Gesetzgebung spätestens in einem Jahr. Die Privatisierung sollte dem Bund eine Milliarde Euro einbringen.

Köhler verweigerte seine Unterschrift unter das von Bundestag und Bundesrat mit großen Mehrheiten beschlossene Gesetz zur Neuregelung der bundeseigenen Flugsicherung. Er brachte damit nicht nur erstmals ein Gesetz der jetzigen Koalition zu Fall, sondern wie 15 Jahre zuvor der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker ein Gesetz zur Flugsicherung. Köhler nannte als Grund, dass das Grundgesetz (Artikel 87d Abs. 1) nur eine Organisationsprivatisierung (Aufgaben-Delegation an eine Gesellschaft) zulasse, jedoch keine Anteilsverkäufe (Kapitalprivatisierung). Der Bund wollte nur 25,1 Prozent Anteile behalten. Damit und mit anderen Gesetzespassagen verliere der Bund seine Steuerungs- und Kontrollrechte über die polizeihoheitliche Aufgabe der Flugsicherung, argumentierte Köhler.

Im Artikel 87d des Grundgesetzes heißt es: "Die Luftverkehrsverwaltung wird in bundeseigener Verwaltung geführt. Über die öffentlich-rechtliche oder privat-rechtliche Organisationsform wird durch Bundesgesetz entschieden." Eine Kapitalprivatisierung wird in dem Artikel nicht erwähnt. Dazu Köhler: "Sinn und Zweck der grundgesetzlichen Vorschrift ist die Sicherstellung der jederzeitigen Durchsetzung des staatlichen Willens bei der Wahrnehmung sonderpolizeilicher Aufgaben. Artikel 87d Abs. 1 Satz 2 erlaubt daher lediglich eine Organisationsprivatisierung." Auch könne der Bund Steuerung und Kontrolle nicht auf Dauer garantieren, denn es solle ja die Möglichkeit geben, die Hauptbetriebsstätte ins Ausland zu verlagern. "Die Aufsicht über die Tätigkeit der Flugsicherungsorganisation wäre in einem solchen Fall erheblich erschwert, realistischerweise ausgeschlossen."

Außerdem verfüge der Bund mit nur noch 25,1 Prozent Anteilen an der Flugsicherungsorganisation gesellschaftsrechtlich "nicht über die verfassungsrechtlich zwingenden Instrumente zur operativen Steuerung des Unternehmens". Mit dieser Sperrminorität könnten allenfalls Satzungsänderungen verhindert werden. Zudem gebe es nach einer Übergangszeit von 16 bis 20 Jahren keine Vorkehrung für eine obligatorische Bundesbeteiligung. "Folglich wäre dann eine Kapitalprivatisierung zu 100 Prozent möglich." Der Bund hätte keinen gesellschaftsrechtlichen Einfluss mehr. Das Gesetz halte damit den Grundgesetzanforderungen nicht stand, argumentiert der Bundespräsident.

Experten der Koalition schlossen nicht aus, dass nach Köhlers Beschluss die Anteilsverkäufe an die Anleger - in Frage kommen unter anderem Flug- und Flughafengesellschaften - von geplanten 74,9 Prozent in Richtung von weniger als 50 Prozent gehen könnten. SPD- Fraktionschef Peter Struck und der CDU/CSU-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärten, sie akzeptierten Köhlers Entscheidung. Die Fraktionen kümmerten sich jetzt um verfassungskonforme Lösungen. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Beckmeyer, forderte eine schnelle Grundgesetzänderung, die der Flugsicherheit weiterhin Priorität einräume. Auch Friedrich sprach sich für die Änderung der Verfassung aus, die dem Vernehmen nach unter anderem vom deutschen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) angestrebt wird.

Die Gewerkschaft der Flugsicherung und andere Arbeitnehmervertretungen wie der dbb Beamtenbund und Tarifunion sehen sich in ihrer Ablehnung der Privatisierung durch Köhlers Entscheidung bestätigt, während die Deutsche Lufthansa die Politiker zu einem erneuten Gesetzesanlauf ermunterte. (Schluss) sp/wi

[LOWA]

Fraport-Chef: Privatisierung der Flugsicherung aufgeschoben, aber nicht aufgehoben

Als einen "Schritt in die richtige Richtung" und "vernünftigen ordnungspolitischen Ansatz" hat der Vorstandsvorsitzende der Fraport AG, Dr. Wilhelm Bender, neue Überlegungen der Europäischen Union bezeichnet, von einer Richtlinie zu den Bodenverkehrsdiensten an Flughäfen abzusehen. In einer in Frankfurt veröffentlichten Stellungnahme sagte Bender am Mittwoch, dies bedeute ein "Stück Stabilität in der unternehmerischen Planung der Airports". Deswegen begrüße Fraport die aus Brüssel kommende Entwarnung.

Bender wies darauf hin, dass die Arbeit des Bodenpersonals bereits heute von starkem Wettbewerb geprägt sei. Außerdem gebe es einen starken Kostendruck der Airlines. "Weitere Verrechtlichungen dieses Prozesses sind der Sache nicht dienlich", sagte Bender.

Der Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Volker Hoff, hatte am Mittwoch den voraussichtlichen Rückzug der EU im Zusammenhang mit dieser umstrittenen Richtlinie angekündigt. Auch Hoff hatte die sich in Brüssel abzeichnende Änderung der Haltung der EU-Kommission begrüßt.

Zum Veto des Bundespräsidenten vom Vortag gegen eine Privatisierung der Deutschen Flugsicherung GmbH in Langen sagte Bender, Fraport gehe nur von einer zeitlichen Verzögerung, nicht aber von einem Scheitern dieser Privatisierung aus. Es sei nun Sache des Deutschen Bundestages, die verfassungsrechtlichen Bedenken rasch durch eine Änderung des Grundgesetzes auszuräumen. Bender sagte, Fraport sei an einer erfolgreichen Kapitalprivatisierung der Flugsicherung interessiert und halte ihre Ambitionen für diesen Fall aufrecht. In welcher Struktur ein Engagement der Fraport AG erfolgen könne, müsse dann entschieden werden, "wenn die Zeit reif ist".

Quelle: Aussendung Fraport AG

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Bundestag will Flugsicherungsraum öffnen

BERLIN (dpa) - Die große Koalition ist sich über die Frage einer Teilprivatisierung der Deutschen Flugsicherung (DFS) jetzt doch uneins. Die SPD möchte mindestens in dieser bis Ende 2009 laufenden Wahlperiode darauf verzichten. Die Union forderte dagegen am Freitag im Bundestag die Einlösung der Koalitionsvereinbarung. Das Bundesverkehrsministerium ließ die Privatisierungsfrage weiterhin offen.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, betonte, vorrangig sei die Umsetzung der EU-Pläne für den "einheitlichen offenen Himmel" (Single Open Sky) über Europa, bei dem die Flugsicherung über nationale Grenzen hinaus betrieben werden soll. Wenn die Bundesregierung dabei auf eine Grundgesetz- Änderung verzichten wolle, müsse sie sich diesmal ganz sicher sein.

Der SPD-Politiker spielte damit auf den ersten Versuch einer Gesetzgebung für eine organisatorische Privatisierung der DFS an, den Bundespräsident Horst Köhler im Oktober 2006 aus Verfassungsgründen gestoppt hatte. "Bei allen Überlegungen zur Neuausrichtung der Flugsicherung halte die SPD-Fraktion an der bewährten Eigentümerstruktur des Bundes an der DFS fest", sagte Beckmeyer. In der Fraktion wird jedoch nicht ausgeschlossen, dass ein Teilverkauf in der nächsten Wahlperiode - frühestens 2010 - doch noch infrage kommt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa.

Zuletzt war in der Koalition über Veräußerungsmöglichkeiten an Private bis zu 49,9 Prozent die Rede. Jan Mücke von der FDP bestand auf dieser Privatisierung, während der Grüne Winfried Hermann zunächst "eine offene Diskussion in allen Fraktionen verlangte".

Das Bundesverkehrsministerium ließ die Privatisierungsfrage auf dpa-Anfrage hin offen. Man sei fest entschlossen, "den Vorgaben der EU entsprechend die Flugsicherung neu aufzustellen". Grundgesetz- und Verfahrensfragen hierzu würden derzeit sorgfältig mit den Verfassungsressorts - den Ministerien für Justiz und Inneres - abgestimmt, sagte Verkehrsministeriums-Sprecher Rainer Lingenthal.

Ein verfassungskonformes Gesetz forderte Norbert Königshofen von der CDU. "Mit dem einheitlichen Himmel wollen wir zugleich Kerosin sparen und Klimaschutz betreiben." Laut Beckmeyer könnten so 12 Prozent Flugbenzin gespart werden. Königshofen sagte, er glaube nicht, dass die grenzüberschreitende Flugsicherung ohne Grundgesetz möglich sei. Damit sollte vor allem ein "rechtloser Zustand" in Europa - wie die Aufgabenübertragung für einen Teil des südwestdeutschen Flugraums auf die Schweizer Flugsicherung Skyguide deutlich mache - beseitigt werden.

Dieses private Unternehmen machte im Juli 2002 wegen der Fehler beim Zusammenprall zweier Flugzeuge bei Überlingen am Bodensee von sich reden. Dabei kamen 71 Menschen ums Leben.

Beckmeyer erklärte dazu: "Die bestehende Situation in den Grenzräumen etwa zu Frankreich oder der Schweiz ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar." Die Verfassungsressorts müssten nun schnell handeln. "Ich habe allerdings große Zweifel daran, dass es uns gelingt, die Vorgaben des Bundespräsidenten durch ein einfaches Gesetz zu erfüllen. Eine verfassungsrechtliche Grauzone wird es mit uns nicht geben."