Darabos Vergleich geht zu Lasten von

[LOWA]

Kühnel und Köberl: Darabos' >>>Eurofighter<<<-Vergleich geht zu Lasten der Sicherheit des österreichischen >>>Luftraumes<<<
Utl.: >>>Eurofighter<<< ohne Zusatzausrüstung "sehen" nicht besser als
ausrangierte >>>Draken<<< =

Wien (ÖVP-PK) - In der heutigen Fragestunde des Bundesrates musste Verteidigungsminister Norbert Darabos den Bundesrätinnen und Bundesräten Frage und Antwort stehen. Dabei ging es zu einem großen Teil auch um die Sicherheit Österreichs und den
>>>Eurofighter<<<-Vergleich, den Darabos Mitte des Jahres geschlossen hat.
"Die Antworten Darabos' machten klar: Dieser Vergleich geht leider zu Lasten der Sicherheit des österreichischen >>>Luftraumes<<<", sagten die ÖVP-Bundesräte Dr. Franz Eduard Kühnel und Günther Köberl heute, Mittwoch, nach Beendigung der Fragestunde. ****

"Darabos musste zugeben, dass er zwar die Stückzahl der >>>Abfangjäger<<< für Österreich von 18 auf 15 Stück reduziert hat, er aber noch immer kein operativ-taktisches Konzept hat, wie man mit dieser geringeren Stückzahl die >>>Luftraumüberwachung<<< für Österreich sicherstellen kann", so Kühnel. "Ich halte das für einen Mangel an Verantwortungsbewusstsein und eine gefährliche Nachlässigkeit gegenüber Österreich."

"Darabos musste auch zugeben, dass durch seine Abbestellung der ursprünglich vorgesehenen Zusatzausrüstung die modernen >>>Eurofighter<<< jetzt über keine bessere Nachtsichtfähigkeit verfügen als die 40 Jahre alten, ausrangierten >>>Draken<<<", berichtete Köberl. "Auch das geht zu Lasten der Sicherheit unserer >>>Luftraumüberwachung<<<."

"Darabos hat aus einem ursprünglich sehr guten Vertrag einen schlechten gemacht. Nicht schlecht für die >>>Eurofighter<<< GesmbH, sondern schlecht für Österreich", bedauerten die beiden ÖVP-Bundesräte abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
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[LOWA]

Hoffentlich stimmen die derzeit in gut informierten Kreisen kolportierten Gerüchte, und das "Sicherheitsrisiko" Darabos wird nicht mehr lange BMLV sein. Schade nur, dass der "größte Versager aller Zeiten auf diesem Posten", wie ich ihn bezeichnen möchte, für sein Versagen nicht persönlich und finanziell haftbar gemacht werden wird.

Abgang

Ein Gerücht zieht durch die Gänge der Rossauerkaserne. Hinter vorgehaltener Hand erzählt man, dass Minister Darabos bald die Bühne des BMLV verlassen wird. Noch bevor der desaströse Rechnungshofbericht über des Ministers Änderungen am Eurofighter-Kaufvertrag das Licht der Öffentlichkeit erblickt, soll Darabos errettet werden. Die Kritik des Rechnungshofes – dessen Arbeit derzeit noch so gut es nur geht behindert und verzögert wird – fällt absehbar katastrophal aus. Vor allem die Differenzen zwischen den Aussagen des Ministers gegenüber der Presse, den parlamentarischen Anfragen und den zugehörigen Dokumenten, die beigebracht wurden oder die man eben nicht beibringen konnte oder wollte, sind dem Rechnungshof gegenüber nicht zu verbergen.
Also soll nonstarter Darabos als Sozialminister eine zweite Chance erhalten während der nonstarter Buchinger desillusioniert die Bundesbühne wieder Richtung Salzburg verlassen soll – so verlautet es.
Auch sein „Zugführer“ Stefan Kammerhofer, die graue Eminenz hinter Darabos inferiorer Leistung, wird die Gefilde am Donaukanal verlassen. Seine Tätigkeit beschränkt sich derzeit hauptsächlich auf die intensive Suche nach den „dunklen Kräften“, die seinem Minister und ihm das Leben so schwer machen. Gesucht werden jene Masterminds – bis in hohe und höchste Offiziersränge - welche div. Abgeordneten bei der Formulierung höchst qualitativer Anfragetexte geholfen haben sollen und z.B. auch dem Grünen Peter Pilz die „Militärstrategische Weisung Nr.2“ haben zukommen lassen.

Vielleicht hätte der Historiker Darabos sich ja doch die Worte von Abe Lincoln zu Herzen nehmen sollen die da lauten: „Man kann alle Leute einige Zeit lang verarschen, und man kann auch einige Leute für alle Zeit verarschen aber man kann nicht alle Leute für alle Zeit verarschen.“
Als Darabos-Nachfolger wird jedenfalls SP-Wehrsprecher Stefan Prähauser gehandelt.Und fürs Sozialministerium gilt im neuen Jahr die alte Weisheit: „Lächle und sei froh, es könnte schlimmer kommen. Und ich lächelte und war froh - und es kam schlimmer! ...“

Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung des Darabos Watchblog

[TWA/VIE]

nicht persönlich und finanziell haftbar gemacht werden wird.

den magst Du wirklich nicht

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Zwei Presseaussendungen zum Verteidigungsminister:

Haimbuchner: "Darabos muss Luftraumüberwachung sicherstellen!"
Utl.: Drei Minister zeichnen sich nun für das Chaos verantwortlich =

Wien (OTS) - "Verteidigungsminister Darabos hat die Aufgabe, die
>>>Luftraumüberwachung<<< sicherzustellen, was nach derzeitigem Stand
allerdings nicht gewährleistet ist. Da die >>>Eurofighter<<< - trotz der fadenscheinigen Versicherungen des Ministers -nach dem Ende der EM nicht einsatzbereit sein werden, muss für eine Alternative gesorgt werden, um die Souveränität der Republik auch in der >>>Luft<<< weiterhin wahren zu können", forderte heute der FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner nachdrücklich.

"Darabos ist in Wahrheit schon seit dem Bekanntwerden des Vergleichs reif zum Rücktritt, jedoch fanden Misstrauensanträge der FPÖ durch das Verhalten von ÖVP und BZÖ keine Mehrheit", so Haimbuchner. Aber wenn den beiden anderen Parteien die militärische Landesverteidigung am Herzen liege, könne eine parlamentarische Untersuchung zum Chaos um den Vergleich und die Einführung der >>>Eurofighter<<< ermöglicht werden, sagte der FPÖ-Abgeordnete.

"Dagegen sprechen jedoch die Verantwortung, welche die ehemaligen Verteidigungsminister der beiden Parteien zu tragen haben. Scheibner trägt die Verantwortung für die Typenentscheidung mit. Ein >>>Flugzeug<<<, dessen Einführung in Österreich scheitern musste, wie die jetzige Situation beweist. Und Platter hat sich bei den Verhandlungen über den Tisch ziehen lassen und die Grundlagen für den chaotischen Vergleich und die katastrophale Lage geschaffen, für die Darabos die Verantwortung trägt. Mit der italienischen >>>Luftwaffe<<< werden nun zusätzliche Abkommen getroffen, um den Betrieb zu retten. Was entgegen der ursprünglichen Entscheidung steht, sollte doch die deutsche >>>Luftwaffe<<< die >>>Referenzluftwaffe<<< bilden und wurde dies von allen so gepriesen. Das Aufeinanderfolgen dreier unfähiger Minister führt nun dazu, dass die Soldaten der Fliegerkräfte dieses Chaos irgendwie entwirren müssen", schloss Haimbuchner.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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DARMANN: "Darabos muß seinen wahren >>>Eurofighter<<<-Deal auf den Tisch legen oder gleich zurücktreten"
Utl.: "Darabos ist der Totengräber der österreichischen
>>>Luftraumüberwachung<<<" =

Wien (OTS) - Mehreren Zeitungsberichten zufolge soll nur ein
>>>Eurofighter<<< von den bisher nach Österreich gelieferten fünf
>>>>>>flugfähig<<<
sein und auch die gesamte Ersatzteilwirtschaft dürfte durcheinander geraten sein. "Das scheint nun das wirkliche echte Ergebnis des Deals von Darabos sein. Somit ist der Verteidigungsminister der Totengräber der österreichischen >>>Luftraumüberwachung<<< und gefährdet mit seinem Deal offensichtlich die österreichische Sicherheit", stellte heute BZÖ-Wehrsprecher Abg. Mag. Gernot Darmann fest. "Darabos muß endlich seinen wahren >>>Eurofighter<<<-Deal auf den Tisch legen oder gleich zurücktreten", so Darmann weiter

So sollen bereits gelieferte Ersatzteile für die ursprünglich neuen >>>Eurofighter<<< zurückgeschickt werden und andere Ersatzteile für die von Darabos bestellten gebrauchten und aus einer älteren Baureihe stammenden Maschinen geordert werden. "So sieht also die "Papier gewordene Kaufpreisreduzierung" mit all ihren schmerzhaften Details aus. Für diese parteipolitischen Manöver Darabosens, die mit exorbitanten Mehrkosten verbunden sind, müssen nun die Steuerzahler aufkommen", empörte sich Darmann.

Überdies müsse Österreich am 30. Juni die zwölf von der Schweiz angemieteten F-5-Jets zurückgeben, dann drohen - wegen der langen Stehzeiten der >>>Eurofighter<<< - weitere Verzögerungen bei der Systemeinführung und auch die Piloten- und Technikerausbildung dürfte in Mitleidenschaft gezogen werden. "Somit werden wieder die uralten und vergleichsweise lahmen Saab 105 OE die >>>Luftraumüberwachung<<< übernehmen müssen", erklärte Darmann.

"Die Vorgangsweise des Verteidigungsministers führt zu schwersten Defiziten in der gesamten österreichischen >>>Luftraumüberwachung<<<.
Abschließend nahm der BZÖ-Wehrsprecher die Piloten und Techniker in Schutz, die dieses von Darabos verursachtes Tohuwabohu nun ausbaden müssen. "Was können die Piloten und Techniker des Bundesheeres dafür, daß ihr Vorgesetzter mit dem Vergleich einen derart kapitalen Bock geschossen hat", schloß Darmann.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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Peter Haubner: Darabos Alleingang beim Eurofightervertrag gefährdet Pilotenausbildung

Wien (ÖVP-PK) - Der Alleingang von Verteidigungsminister Darabos beim Eurofightervertrag gefährdet die Pilotenausbildung, kritisierte ÖVP-Abgeordneter Peter Haubner heute, Mittwoch. Dies ergibt sich aus der Antwort des Ministers auf eine parlamentarische schriftliche Anfrage Haubners an Darabos. Haubner führt aus: ****

- Geringer Klarstand bei Eurofightern,
- zu wenig >>>Flugstunden<<< für Eurofighterpiloten,
- F5 müssen nach der EM zurückgegeben werden,
- MLU Saab 105 OE nicht wirtschaftlich und nicht durchführbar,
- Pilotenausbildung nach Kanada ausgelagert,
- Start des Europäisches Piloten-Trainingsprogrammes noch nicht absehbar.

"Die Antwort auf meine Anfrage an Minister Norbert Darbos spiegelt die Unsicherheit wider, in der sich der Herr Verteidigungsminister hinsichtlich der Ausbildung von Jet-Piloten für unser Bundesheer befindet", stellt Haubner fest.

"Darabos gibt an, dass er am 29. Juni 2007 einen Vertrag unterzeichnet habe, mit dem österreichische Piloten nach Kanada zum NATO Flying-Training in Moose Jaw und Cold Lake geschickt werden, um dort die entsprechende Ausbildung zu erhalten. Laut Aussage des Verteidigungsministers sollen dadurch bis 2009 insgesamt sechs Piloten die Reife für den Umstieg auf den >>>Eurofighter<<< erlangen."

Kurz darauf sind Überlegungen des Ministers bekannt geworden, die fast 40 Jahre alten Saab 105 OE einer Adaptierung, einem sogenannten MLU (Mid Life Update), zu unterziehen. "Nun hat der Minister anscheinend doch eingesehen, dass die Modernisierung der SAAB 105 OE nicht viel Sinn macht und lässt das Projekt einschlafen. Dadurch ist sowohl ein gravierender Engpass bei der Durchführung der
>>>Luftraumüberwachung<<< als auch bei der Pilotenausbildung
>>>entstanden",
beschreibt Haubner das Problem.

"Um dieses durch ihn verschuldete Loch irgendwie stopfen zu können, versucht der Minister nun verzweifelt, Maschinen bzw. >>>Flugstunden<<< zu ergattern", führt Haubner weiter aus. Ob Ankauf, Leasing oder doch nur Zukauf von >>>Flugstunden<<< oder Ausbildungskursen, da scheint sich der Minister noch nicht sicher zu sein."

Haubner: "Das gemeinsame Europäische Piloten-Trainingsprogramm 'Eurotraining', an dem sich auch Österreich beteiligt - immerhin hat die Republik da bereits fast 700.000 Euro investiert - wird aber nicht vor 2016 verfügbar sein. Und die F5, die in dieser Hinsicht bis jetzt wertvolle Dienste geleistet haben, müssen nach der EM zurück in die Schweiz. Dann verfügen die Österreichischen >>>Luftstreitkräfte<<< über sechs bis sieben >>>Eurofighter<<<, die in der Einführungsphase sind und zirka 28 Stück Saab 105 OE, die aber nur einen Klarstand von sechs bis acht Maschinen aufweisen werden. Es muss dringend etwas geschehen, da muss sich Darbos schnell was überlegen!"

"Wichtig ist für das Österreichische Bundesheer und somit auch für die Republik Österreich, dass eine vernünftige, langfristige Lösung gesucht wird. Das heißt, dass die Ausbildung möglichst in Österreich auf Maschinen erfolgen soll, die im Besitz des Österreichischen Bundesheeres sind. Nur das schafft Sicherheit für die Bevölkerung ,und auch die Wertschöpfung bleibt im Inland", legte Peter Haubner seinen Standpunkt klar.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
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Auch das Nachrichtemagazin PROFIL geht hart mit unserem "Verteidigungsminister" ins Gericht - lang, aber sehr lesenswert!

Affäre. Der Rohbericht des Rechnungshofs bringt Norbert Darabos unter Druck und frisches Gezänk in die eben befriedete Koalition. Die Streitfrage: War der Eurofighter-Deal des Verteidigungsministers militärischer und ökonomischer Unsinn?
Sonntag vergangener Woche war ein guter Tag für den Privatmann und Fußballfunktionär Norbert Darabos. Am Nachmittag saß der Burgenländer, Mitglied des Kuratoriums des SK Rapid Wien, auf der Tribüne des Hanappi-Stadions in Hütteldorf und verfolgte aufgeregt mit, wie sein Verein den SCR Altach besiegte und österreichischer Fußballmeister 2007/2008 wurde. Im Jubel blieb Darabos nicht allein: Mit ihm freuten sich Ex-Finanzminister und Rapid-Präsident Rudolf Edlinger und Alfred Gusenbauer, Bundeskanzler und ressortverantwortlicher Sportminister. Sonntag vergangener Woche war kein guter Tag für den SPÖ-Politiker und Verteidigungsminister Norbert Darabos. Bevor er ins Hanappi-Stadion aufbrach, muss­te Darabos dem ORF Rede und Antwort stehen und Schadensbegrenzung in eigener, unangenehmer Sache leisten. Tags zuvor hatte eine profil-Vorabmeldung für Aufregung gesorgt. Der brisante Inhalt: In seinem jüngsten Rohbericht würde der Rechnungshof (RH) massive Kritik am Eurofighter-Deal des Verteidigungsminis­ters üben. Darabos dementierte: „Unterm Strich bleibt das Geld, dass sich die Österreicher ersparen. Es kann für andere Dinge verwendet werden.“

Doch gerade Darabos’ Hauptbotschaft vom monetären Nutzen des Abfangjäger-Sparprogramms für die Allgemeinheit ist wackelig. Neue vertrauliche Details aus dem Rohbericht des Rechnungshofs zeigen, wie leichtfertig der Verteidigungsminister bei seinen Verhandlungen mit der Eurofighter GmbH wirtschaftliche Interessen des Landes ignorierte. Der eben befriedeten Koalition drohen darob neue Turbu­lenzen. Die rot-schwarze Streitfrage: Hat Darabos einen vernünftigen Vergleich erzielt oder ist der Eurofighter-Deal schlicht militärischer und ökonomischer Unsinn?

Regelverstoß. Der vertrauliche Rohbericht des Rechnungshofs ging vergangene Woche in unterschiedlicher Ausfertigung an drei Ressorts. Neben dem Verteidigungsministerium (BMLV) erhielten auch das Wirtschafts- und das Finanzministerium das brisante Poststück. Anfang Juli 2007 war der Vergleich zwischen Darabos und der Eurofighter GmbH unterzeichnet worden. Die Kernpunkte: Reduktion von 18 auf 15 Jets; Maschinen aus der ersten Tranche statt aus dem moderneren zweiten Baulos; sechs gebrauchte Jets von der deutschen Luftwaffe. Insgesamt will Darabos mit seinem Vergleich 400 Millionen Euro eingespart haben, wie er in mehreren Stellungnahmen behauptete. Tatsächlich sind es 370 Millionen: 250 Millionen aus der Stückzahl-Reduktion, 120 Millionen aus Verträgen zu Service, Wartung, Reparaturen und Ersatzteillieferungen – im Fachjargon „In-Service-Support“ (ISS).

Die Hauptkritik der Rechnungshofprüfer richtet sich gegen Darabos’ mangelnden koalitionären Teamgeist samt negativen Folgen. Eindeutigen Richtlinien seines eigenen Ressorts zufolge hätte der Verteidigungsminister sowohl das Finanz- als auch das Wirtschaftsminis­terium in die Verhandlungen mit der Eurofighter GmbH einbinden müssen. Doch Darabos veranstaltete eine One-Man-Show und ignorierte laut Rechnungshof das Informationsbedürfnis seiner Regierungskollegen. Das Finanzministerium wurde erst im September 2007 informiert, das Wirtschaftsministerium musste sogar bis März 2008 warten, um die Eckpunkte des Vergleichs zu erhalten. Misstrauen hegte der Verteidigungsminister freilich nicht nur gegenüber seinen Regierungskollegen. Zum Missfallen des Rechnungshofs wurde auch die Finanzprokuratur, der offiziöse Anwalt des Bundes, zum Statisten degradiert. Zwar war der Präsident der Behörde, Wolfgang Peschorn, zu Beginn in die Verhandlungen mit der Eurofighter GmbH eingebunden. In der entscheidenden Phase verzichtete das Ministerium allerdings leichtherzig auf die Dienste der Experten der Finanzprokuratur.

Der kleine Trost für die übergangenen Beamten: Auch im eigenen Haus zeigte Darabos wenig Korpsgeist. Eurofighter-Befürworter in der Generalität galten als unsichere Kantonisten, auf ihr Know-how bei den Vergleichsverhandlungen wurde gern verzichtet. Stattdessen beförderte Darabos Brigadier Erwin Jeloschek zum Chefverhandler, ein tadelloser Beamter und ausgewiesener Experte – für Flugzeugfunksysteme. Jeloschek soll – so die BMLV-interne Fama – für seinen Einsatz mit dem Posten des Airchiefs, des höchs­ten Rangs in den Luftstreitkräften, belohnt werden. Das Fazit des Rechnungshofs über die Verhandlungsführung des Verteidigungsministeriums: Darabos’ Verhalten habe eindeutig haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Bundes widersprochen. Ein Waterloo erleidet das BMLV durch die Kritik der RH-Prüfer am Umgang mit den Gegengeschäften. Norbert Darabos hatte stets betont, diese wären kein Thema der Vergleichsverhandlungen gewesen, was im Rechnungshof auf Unverständnis stößt. Laut Rohbericht habe der Minister eine frühere Vertragsklausel kennen müssen, die eine Anpassung der Gegengeschäfte an den Kaufpreis vorsah. Durch Darabos’ Vergleich muss die Wirtschaft Gegengeschäfte im Ausmaß von 500 Millionen Euro abschreiben. Dem Fiskus gehen laut einer Studie des Volkswirtschaftsprofessors Friedrich Schneider zumindest 100 Millionen Euro Steuergeld durch die Lappen.

Bei den ISS-Serviceverträgen kassierten die Beamten des Verteidigungsminis­teriums eine Niederlage. Nach dem Abschluss der Vergleichsverhandlungen im Juni 2007 wurde das Paket im Dezember finalisiert. Insgesamt schloss das BMLV vier Serviceverträge ab. Auftragsvolumen: 177 Millionen Euro. Auf Gegengeschäftsvereinbarungen, die bis zum doppelten Kaufpreis reichen hätten können, verzichtete das Verteidigungsministerium, wie der Rechnungshofrohbericht beanstandet. Was den RH-Prüfern offenbar nicht bekannt sein dürfte: Aus internen Unterlagen des Amts für Rüstung und Wehrtechnik im BMLV geht hervor, dass Norbert Darabos’ Beamte in den Verhandlungen mögliche Gegengeschäfte aus den umfangreichen Serviceverträgen durchaus ansprachen. Doch die Vertreter von Eurofighter und des Mutterkonzerns EADS ließen die Ösis kalt abblitzen und lehnten Gegengeschäfte forsch ab. Im BMLV nahm man es ohne Gegenwehr zur Kenntnis.

Im Vergleich dazu vernachlässigbar sind von den Rechnungshofprüfern kritisierte Versäumnisse des Verteidigungsministeriums bei den Details der Vertragsgestaltung. So gewährte Darabos der Eurofighter GmbH Zins- und Verrechnungsvorteile bei der Vergebührung. Kleine BMLV-Flunkerei am Rande: Die Vertragsgebühr in Höhe von fünf Millionen Euro muss streng genommen von den Einsparungen abgezogen werden, die sich damit formal auf 365 Millionen Euro reduzieren. Opposition und der Koalitionspartner ÖVP ziehen den Realwert des Darabos-Deals ohnehin in Zweifel. Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner, BZÖ, befürchtet, dass „den kurzfristigen Ein­sparungen mittel- bis langfristig viel höhere Ausgaben gegenüberstehen“. Der freiheitliche Abgeordnete Manfred Haimbuchner schätzt, Darabos habe netto überhaupt nur 190 Millionen Euro eingespart. Und der Grüne Werner Kogler, Vorsitzender des parlamentarischen Rechnungshofausschusses, hält die Sparmaßnahmen generell für verfehlt: „Es stellt sich wirklich die Frage, ob am Schluss weniger Leistung mit mehr Geld erkauft wurde.“

Verweigerung. In seltener Eintracht verlangten die drei Oppositionsparteien vergangene Woche die Veröffentlichung des RH-Rohberichts. Doch Darabos verweigert die Herausgabe. Der Standort bestimmt den Standpunkt – vor vier Jahren hielt der heutige Verteidigungsminister oppositionelle Neugier für legitim und Vertraulichkeit für überflüssig. In einer Pressekonferenz am 21. Juli 2003 hatte Darabos, damals Bundesgeschäftsführer der SPÖ, die schwarz-blaue Regierung öffentlich aufgefordert, den insgesamt zweiten Rechnungshofbericht zum Eurofighter endlich offenzulegen (siehe Kasten).
Die involvierten schwarzen Regierungsmitglieder üben sich in Zurückhaltung. Nur sachte äußerten Finanzminister Wilhelm Molterer und Wirtschaftsminis­ter Martin Bartenstein Kritik an ihrem Ministerkollegen. Das Feuer kommt aus der zweiten Reihe. ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer: „Der von Darabos abgeschlossene Deal ist schlecht – anders kann man das nicht sagen.“

Der Druck auf den Verteidigungsminis­ter nimmt jedenfalls zu. In den kommenden Wochen muss das BMLV auf die Vorwürfe des Rohberichts reagieren. Die zentralen Punkte: Ist die Stückzahlreduktion tatsächlich eine Einsparung? Und macht sie militärisch Sinn? Dass das Bundesheer nun abermals gebrauchte und noch dazu weniger Abfangjäger erhält, soll die RH-Beamten laut profil-Informationen irritiert haben. Kein neues Phänomen: Schon bei vergangenen Eurofighter-Prüfungen warf der RH der Regierung Dilettantismus vor. Nach dem Hochwasser 2002 hatte die schwarz-blaue Regierung 18 statt wie geplant 24 Eurofighter bestellt. Der trockene Kommentar der RH-Prüfer in einem Bericht aus dem Jahr 2005: Der Stückzahlreduktion seien „keine militärischen Erwägungen“ zugrunde gelegen. Und „durch den verringerten Leistungsumfang“ – wie den Verzicht auf Raketen, Zusatztanks und Spezialsoftware – könne „die Effizienz des Flugzeugs nicht in vollem Umfang genützt werden“.

Rechnungshofpräsident Josef Moser wurde bei der Präsentation des Berichts noch deutlicher. Die Eurofighter würden die von ihnen verlangte Funktion bei der Luftraumüberwachung nicht erfüllen ­können. Die Geschichte wiederholt sich: Durch Norbert Darabos’ Sparprogramm wurde der Eurofighter weiter gerupft. Auf Infrarot-Nachtsichtgeräte müssen die Piloten ebenso verzichten wie auf elektronische Selbstverteidigungssysteme. Auch die langfristigen Folgen des ­Darabos-Kompromisses werden teuer sein.

Durch die Stückzahlreduktion müssen die einzelnen Maschinen häufiger eingesetzt werden. Dementsprechend kürzer ist ihre Gesamteinsatzdauer. Dreißig Jahre – wie geplant – werden die Eurofighter kaum geflogen werden können. Die Österreicher beurteilen den Abfangjäger-Deal des SPÖ-Verteidigungsministers skeptisch. Zwei Drittel der Bevölkerung glauben laut aktueller profil-Umfrage, der Vergleich mit der Eurofighter GmbH sei nicht günstig für Österreich gewesen. Kein Wunder, dass Da­rabos in der Bevölkerung ähnlich unbeliebt ist wie der Abfangjäger: Laut jüngsten Umfragen vertrauen die Österreicher keinem Regierungsmitglied weniger als dem glücklosen Verteidigungsminister. Den Fluch des Eurofighters, den er nie wollte, wird Darabos, der sein Amt mittlerweile lieb gewonnen hat, wohl nicht mehr los. Selbst über dem jüngsten Triumph des Rekordmeisters SK Rapid Wien liegt ein Schatten. Seit 2003 fördert ein prominenter Sponsor die erfolgreiche Nachwuchsarbeit des Vereins mit einer Million Euro jährlich: EADS.

Von Gernot Bauer

[LOWA]

Missethon: Darabos muss >>>Eurofighter<<<-Deal offen legen

Utl.: SPÖ-Minister hat auf Gegengeschäft von bis zu 850 Millionen
Euro verzichtet und zahlreiche Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt =

Wien, 11. Mai 2008 (ÖVP-PK) „Verteidigungsminister Darabos muss
den >>>Eurofighter<<<-Deal offen legen – das betrifft sowohl den
Rechnungshof-Rohbericht als auch den mit >>>Eurofighter<<<
abgeschlossenen Vertrag“, fordert ÖVP-Generalsekretär Hannes
Missethon. „Wenn Darabos ein reines Gewissen hat, wie er dies immer
wieder behauptet, dann spricht nichts gegen eine Offenlegung. Die
Menschen in Österreich haben es sich verdient zu wissen, was mit
ihrem Steuergeld und ihren Arbeitsplätzen passiert“, betont
Missethon. „Darabos hat bei seinem Deal wider besseren Wissens
Gegengeschäft im Wert von bis zu 850 Millionen Euro einfach liegen
gelassen“, stellt Missethon klar. „Der SPÖ-Minister hat bewusst
zahlreiche Arbeitsplätze der Österreicherinnen und Österreich aufs
Spiel gesetzt.“ ****

„Unverständlich und unverantwortlich“ war es aus Sicht
Missethons auch, dass Darabos einen Alleingang hingelegt hat: Weder
das Finanz- oder Wirtschaftsministerium noch die Finanzprokuratur
waren in entscheidenden Phasen und bei wichtigen Verhandlungen
eingebunden. Daher fordert der ÖVP-Generalsekretär Darabos auf,
endlich alle Details „auf den Tisch zu legen“ und erinnert in
diesem Zusammenhang, dass Darabos 2006 als SPÖ-
Bundesgeschäftsführer noch die Offenlegung des >>>Eurofighter<<<-
Vertrages forderte:

* „Aus Sicht der SPÖ gebe es im kaufmännischen Teil nichts,
was gegen eine solche Offenlegung spreche.“ (Siehe APA
412, 30. November 2006)

„Es gibt keinen Grund, der gegen eine Offenlegung des
>>>Eurofighter<<<-Vertrages sowie des RH-Rohberichts spricht“, betont
Missethon. „Der damalige Verteidigungsminister Platter hat den
>>>Eurofighter<<<-Vertrag der SPÖ bei den Koalitionsverhandlungen offen
gelegt. Es ist daher unverständlich, dass die SPÖ dem
Koalitionspartner die Vertragsdetails vorenthält.“ Die ÖVP will
wissen, „welche Auswirkungen der Alleingang des SPÖ-Minister hat,
vor allem in Hinblick auf den möglichen Verlust von
Arbeitsplätzen“, betont der ÖVP-Generalsekretär.

Es zeige sich das „doppelbödige Spiel der SPÖ und des
Verteidigungsministers, die aber vom ‚Murks’ des Darabos-Deals
nicht ablenken können“, so Missethon und abschließend: „Das
Ergebnis des Darabos-Deals liegt auf der Hand: Weniger Sicherheit,
weniger Jobs. Mit der ÖVP wäre so ein Deal, der sowohl sicherheits-
als auch wirtschaftspolitische und finanzielle Nachteile bringt,
nie möglich gewesen. Die ÖVP steht für die Sicherung der
Arbeitsplätze.“

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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[TWA/VIE]

daran sieht man wieder dass es weder um die EF nch um die Person des Hr D geht sondern vielmehr um das übliche Säelrasseln der beiden "Gross"Parteien - zum

[LOWA]

ÖVP will RH-Rohbericht zu Eurofightern publik machen

Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (beide ÖVP) wollen ihre Teile des Rechnungshof-Rohberichts zum Eurofighter-Vergleich ans Parlament übermitteln und damit publik machen. Voraussetzung sei aber, dass auch Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) seinen Berichtsteil zur Verfügung stellt.

Die beiden ÖVP-Minister wandten sich heute in einer gemeinsamen Aussendung an die Öffentlichkeit. ÖVP, Grüne, FPÖ und BZÖ hatten vor einer Woche Einblick in den Eurofighter-Deal von Darabos verlangt. Laut diesem offiziell noch nicht veröffentlichten Bericht konnten mit Darabos’ nachträglich ausverhandelten Änderungen tatsächlich Kosten eingespart werden.

Für ÖVP vor allem Anlass zu Kritik
Molterer und Bartenstein betonten in ihrer Aussendung jedoch vor allem, dass “von verschiedenen parlamentarischen Fraktionen” auch Darabos’ Vorgangsweise bei den Verhandlungen über Gegengeschäfte und die “fehlende Einbeziehung des Wirtschafts- und Finanzministeriums scharf kritisiert” worden seien.

“Angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe” zeigten sich die beiden ÖVP-Regierungsmitglieder nun bereit, ihre Teile des RH-Berichts dem Parlament “in geeigneter Weise zur Verfügung” zu stellen. Molterer und Bartenstein nannten das selbst einen “außergewöhnlichen Schritt”.

Eintreten für “Transparenz”
“Im Sinne einer transparenten, auf Fakten basierenden Behandlung des Themas erscheint uns diese einmalige Vorgangsweise jedoch notwendig, um die Spekulationen über die Berichtsinhalte zu beenden”, betonten sie. Es sei nun am Parlamentspräsidium, eine geeignete Form der Übermittlung vorzuschlagen und über eine entsprechende Form der parlamentarischen Behandlung zu entscheiden.[/b]

Quelle: ORF-Online, 18. Mai 2008

[LOWA]

Peter Haubner: Darabos geplante Reduzierungen gefährdet Sicherheit des >>>Luftraumes<<< und von Veranstaltungen

Utl.: Mid-life-update bei SAAB 105 OE nicht durchführbar -
Pilotenausbildung EF bei 14 Piloten für 15 >>>Flugzeuge<<<
eingefroren - Turbo-Trainer PC-7 von 16 auf 12 reduziert =

Wien (ÖVP-PK) - "Nach dem undurchsichtigen Deal von Bundesminister Darabos, mit dem er 15 teilweise gebrauchte >>>Eurofighter<<< der Tranche 1 statt 18 neue >>>Eurofighter<<< der Tranche 2 bestellt hat, werden nun immer mehr drastische Einschnitte bei den >>>Luftstreitkräften<<< des Bundesheeres bekannt." Das stellte der Sportsprecher der ÖVP, Abg.
Peter Haubner heute, Dienstag, fest. ****

"Minister Darabos plant massive Reduktionen bei Piloten, >>>Flugstunden<<< und Maschinen und gefährdet damit nicht nur den hohen Ausbildungstand unserer Piloten, sondern auch unzählige Arbeitsplätze und die
>>> >>>Luftraumsicherheit<<<", zeigt Haubner die Problemfelder auf. "Denn es
darf nicht vergessen werden, dass große internationale Sportveranstaltungen, aber auch Konferenzen nicht nur am Boden, sondern auch in der >>>Luft<<< geschützt werden müssen. Dass dieser Schutz nicht allein von den nun nur 15 Eurofightern durchgeführt werden kann, hat der Minister offenbar doch eingesehen und versucht nun verzweifelt, Ersatzmaschinen für die Saab 105 zu ergattern."

"Welche Maschinen, welche Stückzahl, ob Ankauf oder doch nur Leasing, da scheint sich der Minister noch nicht sicher zu sein", stellte Haubner weiter fest, "Als total kontraproduktiv sehe ich in diesem Zusammenhang aber die geplanten Reduzierungen der >>>Flugzeuge<<< und damit natürlich auch der >>>Flugstunden<<< bei den Turbo-Trainer Pilatus PC-7.
Der Minister hat sich augenscheinlich dazu entschieden, die Anzahl der PC-7 von 16 Stück um ein Viertel zu reduzieren. Auch dies führt nicht nur zu Einschnitten bei der Pilotenausbildung, sondern auch bei der >>>Luftraumüberwachung<<< im niedrigeren Geschwindigkeitsbereich, da Maschinen dieses Typs die einzige bewaffnete Komponente in diesem Geschwindigkeitsbereich darstellen."

Schutz und Hilfe muss gewährleistet bleiben!

"Das ist ein Schritt in die falsche Richtung, damit wird die Sicherheit bei künftigen Sportgroßveranstaltungen wie eben der EURO
08 massiv gefährdet. Das ist unverantwortlich gegenüber dem Bundesheer und der Bevölkerung. Schutz und Hilfe ist das oberste Gebot des Bundesheeres, das kann aber nur mit ausreichend und vor allem adäquatem Gerät erreicht werden", warnt Haubner. "Der Minister soll nicht planlos verkaufen, sondern endlich einen Plan festlegen, mit dem die Sicherheit gewährleistet wird. Denn nur das schafft Sicherheit für die österreichische Bevölkerung und unsere Gäste."
(Schluss)

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Jetzt ist es auch amtlich, das Lügenmärchen vom "Onkel Norbert" und seinen großartigen Einsparungen:

Massive RH-Kritik an Darabos' Eurofighter-Deal

Die Bilanz des Rechnungshofs (RH) zum Eurofighter-"Sparprogramm" von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) ist vernichtend ausgefallen. Laut dem gestern vorgelegten Prüfbericht betrugen die Einsparungen um 103 Mio. Euro weniger als vom Verteidigungsminister behauptet.

Kritik übt der RH an mangelnder Transparenz bei den Verhandlungen, an fehlender strategischer Planung, vor allem aber sind für die Prüfer Einsparungen durch den Verzicht auf drei Jets und Zusatzausrüstung "nicht nachvollziehbar" - im Gegenteil.

Abstriche gegenüber Vergabekriterien
RH: Kein Preisnachlass durch Verzicht auf Tranche zwei nachvollziehbar. Kritik an Verhandlungen mit EADS.Der Rechnungshof (RH) hat am Freitag seinen Bericht zum Eurofighter-"Sparprogramm" von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) vorgelegt.

Die Bilanz ist alles andere als positiv: Der Vergleich mit der Eurofighter GmbH hat laut RH eine Kostenreduktion von 267 Mio. Euro gebracht - und damit um 103 Millionen weniger als von Darabos behauptet.

57 Mio. Euro Stornokosten
Dem Prüfbericht zufolge umfasste die zweite Stückzahlreduktion von 18 auf 15 Kampfjets und die Abbestellung von Selbstschutz- und elektrooptischen Zielerfassungssystemen (Infrarotsuchgeräte) einen Wert von 307 Mio. Euro.

57 Mio. Euro stellte allerdings die Eurofighter GmbH als Abbestellungskosten in Rechnung. Als Differenz ergab sich damit eine Reduktion von 250 Mio. Euro.

Preisnachlass "nicht nachvollziehbar"
Der RH stellt in seinem Bericht weiter fest, dass ein Preisnachlass durch den Verzicht auf die Eurofighter-Modernisierung von Tranche eins auf Tranche zwei und die Akzeptanz gebrauchter Jets "nicht nachvollziehbar ausgewiesen" sei.

Der Grund: Der Gesamtkaufpreis reduziert sich zwar von 1,959 Mrd. Euro für 18 neue Tranche-zwei-Jets auf 1,709 Mrd. Euro für 15 teilweise gebrauchte Tranche-eins-Jets. Letztlich habe der Stückpreis pro Jet damit allerdings 114 statt 109 Mio. Euro betragen.

Weniger Sparpotenzial bei Wartung
Von den von Darabos behaupteten Einsparungen von 120 Mio. Euro bei den Betriebskosten seien, so der RH weiter, lediglich 17 Mio. Euro gesichert. Das ergebe sich durch die Laufzeit der entsprechenden Verträge (In-Service-Support-Verträge).

Im Detail: Pro Jahr wurde, heißt es, ein Preisnachlass von vier Mio. Euro vereinbart. Hochgerechnet auf die geplante Nutzungsdauer von 30 Jahren sollte sich dadurch eine Kostenreduktion von 120 Mio. Euro ergeben.

17 statt 120 Mio. Euro
Die tatsächliche Laufzeit der Verträge betrage allerdings nur rund dreieinhalb bzw. achteinhalb Jahre. Für die Zeit nach Ablauf der Verträge liegen keine Preisvereinbarungen oder Garantien vor. Damit ist laut RH lediglich eine Kostenreduktion in Höhe von 17 Mio. Euro gesichert.

Zusätzlich ergaben sich laut RH 750.000 Euro Einsparungen durch die Verringerung der Güteprüfungen um drei Stück. Der Verzicht auf den Bau einer Wartungsbox brachte weitere vier Mio. Euro.

"Vorgaben nachträglich überarbeitet"
Kein gutes Haar lässt der Prüfbericht auch an der strategischen Planung der Stückzahlreduktion: Das und die Abbestellung von Einsatzausrüstung erfolgten aufgrund einer Entscheidung des Verteidigungsministers, heißt es.

Planungsvarianten mit geringeren Flottengrößen wurden vorher ausgearbeitet, "eine Planungsvariante mit 15 Flugzeugen lag aber nicht vor", kritisiert der RH. "Die militärischen Vorgaben im Bereich der Luftraumüberwachung wurden nachträglich überarbeitet." "Militärische Erwägungen", so heißt es weiter, seien am Beginn der Überlegungen des Verteidigungsministeriums "nicht im Vordergrund" gestanden.

RH: Gegen Ausschreibungskriterien
Außerdem wurde durch die Akzeptanz gebrauchter Jets und die Abbestellung von Einsatzausrüstung auf Anforderungen verzichtet, die im Vergabeverfahren zwingend zu erfüllende Bewertungskriterien dargestellt hatten und deren Nichterfüllung zum Ausscheiden von Angeboten geführt hatte.

Auf Pönale verzichtet
Weiters habe das Verteidigungsministerium auf eine Pönalforderung in Höhe von rund 5,1 Mio. Euro gegenüber der Eurofighter GmbH für bis dahin festgestellte Lieferverzögerungen bei logistischen Leistungen verzichtet.

Für die von Eurofighter verrechneten Stornokosten in Höhe von 57 Mio. Euro lag dagegen laut RH "keine nachvollziehbare Darstellung vor".

Was ist "fast neuwertig"?
Für die sechs gebrauchten Jets seien schließlich keine Maximalwerte in Hinblick auf die Materialabnützung und die Anzahl der bereits geleisteten Flugstunden festgelegt worden, wodurch für das Ministerium keine Möglichkeit zur Kompensation des tatsächlichen Materialabnützungsgrads bestand.

Eine Definition des Begriffs "fast neuwertig" für den Abnahme- und Güteprüfprozess fehlte.

"Gebrauchte Teile in neuen Jets"
Außerdem enthielten laut RH-Prüfbericht nicht nur die gebrauchten, sondern auch die "neuen" Flugzeuge der Tranche eins gebrauchte Systemteile bzw. Komponenten der Tranche zwei. Durch das Auslaufen der Produktion von Flugzeugen der Tranche eins fehlten Nutzteile, wodurch schließlich auch die weitere Versorgung mit Ersatzteilen problematisch sei.

Interessant ist laut RH auch, dass nach der Stornierung von Infrarotsuchgeräten nun die Beschaffung von "Sehhilfen zur Identifizierung von Luftzielen bei Nacht" eingeleitet wurde, was wiederum neue Kosten verursachen dürfte.

Quelle: ORF-Online, 22. August 2008