TWA/VIE wrote:im sogenannten PATRIOT Act(HR 3162) ist keine Rede von Polizeistaat, Kriegsrecht; Verbot der Rede- oder Versammlungsfreiheit, es geht vielmehr um eine Legalisierung dass Bürger anderer Staaten ohne Verfahren festgehalten werden können und dass gewisse Datenschutzbestimmungen aufgehoben wurden um Terrorverdächtige schneller und effektiver überprüfen zu können
TVA, es genügt nicht, ein Schlagwort zu googlen und dann als Beweis für
Dein Verständniss der Komplexität der Materie, einfach die Artikelnummer
der Gesetzesentwurfes zu posten. Man kann möglicherweise damit die
noch wenigerinformierten Stammtischmitglieder foppen, erntet aber bei Leuten,
die sich seit Jahren mit ganzer Seele der Problematik verschrieben haben
eher ein frustriertes Kopfschüptteln. Ich bin ganz, ganz sicher, daß Du eben-
falls ein Spezialgebiet hast, in dem Du die Details der Details bis ins Detail
kennst, und daher bin ich auch sicher, daß Du das gefühl von ohnmächtiger
Frustration kennst, wenn Dir jemand auf diesem Gebiet Halbwissen als
"Meinung" oder gar als Fakt erzählen will und Du gar nicht weisst, wo Du anfangen
sollst, weil so offensichtlich ist, das derjenige nicht einmal die nötigen
Grundkenntnisse besitzt, die erforderlich sind um erst einmal eine halbwegs
fundierte Diskussionsgrundlage zu schaffen.
Vielen von uns, die wir uns mit Computern beschäftigen ist dies beispielsweise aus
Gesprächen mit Computerlaien sehr vertraut.
Also, ich versuche es mal from scratch:
Selbstverständlich ist in einer Gesetzesentwurf
niemals von "Polizeistaat" die Rede.
So etwas könnte man nicht durch einen Kongress bringen.
Ich muss mich sehr wundern, daß Du so etwas anführst...
...Obwohl, im Falle des Patriot Act wäre das mglw. nicht so ein Problem
gewesen, da er wenige Wochen nach dem dem 11.9. dem Kongress zur
Verabschiedung vorgelegt wurde und die Kongressmitglieder nur
15-20 Minuten Zeit hatten, ihn zu lesen (sic!).
Dieser Patriot Act, der laut der Medien als konsquente Reaktion auf
eine terroristische Bedrohung nach 9/11 verfasst und ein paar Wochen
später komplett dem Kongress vorlag (für 15 min) wurde bereits vorher
ausgearbeitet.
Ein Kommentar von einer Kongressabgeordneten,
die studierte Juristin ist, liest sich wie folgt:
"Unmöglich einen Gesetzentwurf wie diesen in nur ein paar Wochen zu
erarbeiten. Unmöglich! Sie müssten das mal lesen! Es ist schon sehr schwer
sich das durchzulesen und zu verstehen, wenn man erfahrener Jurist ist!"
Tatsächlich ist dieses Anti-Terror-Gesetz schon lange in der Schublade
des DoJ und man hoffte, daß durch das von der FBI inszenierte
Bombenattentat auf das WTC 1993 eine Legitimierung der Kongressvorlage
eintreten würde. Da aber nicht genug Menschen ums leben kamen,
sprengte man '95 dann das Murrah Building der CIA in Oklahoma City
und bildete mit den "Antiterrorism and Effective Death Penalty Act of 1996"
und ein Jahr später den "Victim Allocution Clarification Act of 1997"
die Grundlagen zum Partiot Act.
Der Military Komission Act 2006 als Erweiterung des Patriot Act besagt im
Kurzform das:
Die Regierungsbehörden (egal ob CIA, FBI, Steuerfahndung etc.) können
vollig legal in dein Haus einbrechen, Dich und/oder deine Familie mitnehmen,
und unbregrenzt lange festhalten.
Desweiteren annulliert PA/MCA2006 die elementare Menschenrecht
"Habeus Corpus" (lat. "Dein Körper gehört Dir"), man darf also legal gefoltert werden.
Und das alles, ohne daß Du irgendeine Anklage zu hören bekommst,
vor ein Gericht gestellt wirst, oder gar einen Anwalt sprechen darfst.
Einzig und alleine auf Grund des Verdachts, Du seies ein "Terrorist".
Wie gesagt: Die Ermächtigungsgesetze sind nur ein blasser Grundriss -
Es ist Faschismus
De Luxe!
HR 1955 macht die Gestzeslage dahingehend noch schlimmer,
da es nun nicht einmal mehr nötig ist, irgeneine verdächtige Handlung
zu
tätigen (was auch immer man daraus verstehen mag), es reicht
jetzt bereits, irgendetwas gegen den Status Quo zu
sagen um
als "Terrorist" aka "Enemy Combattant" eingestuft zu werden!
Dies wird natürlich nicht genau so im Gesetz formuliert, sondern durch
die im Kontext nicht näher definierte Verwendung des Ausdrucks
"use of Force" definiert, was in der legislativen definition unter anderem
auch "using the force of speech" bedeutet.
Du siehst, man muss einen Gesetzestext auch lesen um zu verstehen,
was die Gesetzesgeber damit.
Der Aufkleber "Vorsicht: Faschistisches Polizeistaatgesetz!" war auch
nicht auf dem Deckel dere Ermächtigungsgesetze.
Vielmehr stand dort "Heimatschutzbehörde", was sich im englischen
nur mit "Department of Homeland Security" übersetzen lässt.
Puh. Mannomann. Wozu habt Ihr denn Internet?
Dieses ewige Auflehnen gegen Fakten, die einem ein anderes Weltbild
zeigen als die Nicht-Fakten im Fernsehen, ist so ermüdend!
Wenn es jemanden interessiert, wie die Kette von sog. "Anti-Terror-Massnahmen"
in den USA witergeht, einfach mal "FEMA camps" googlen!
Die FEMA (Federal Emergency Agency / Notstandsbehörde) hat in den
USA bereits über 500 Konzentrationslager gebaut.
Komplett mit Eisenbahnschienen, Wachtürmen und
Stacheldraht, der nicht nach aussen gegen Einbrecher, sondern
nach innen gegen Ausbrecher, gerichtet ist.
Einfach mal Googlen. Ist nicht schwer, wie TWA mit seinem
Verweis auf den internen Legislaturcode "HR 3162" so
eloquent bewiesen hat.
Oder besser nicht Googlen?
Ich mache hier keinem einen Vorwurf.-
Ich kann gut verstehen, das Du da
nicht hinsehen willst!
Ich kann gut verstehen, daß Du
die Wahrheit nicht wissen willst!
Es ist absolut verständlich, denn sobald man sich auch nur einen Teil
der Fakten ansieht,
muss man sich mit der furchtbaren
Realität auseinandersetzen, daß die Regierungen unsere ärgsten Feinde
sind. Das ist zu hart. Das ist zu unbequem. Das kann einen fertig machen.
Aber nicht für lange:
Es gibt nämlich mindestens 2 Gründe dafür, es doch zu tun:
1.) Die Wahrheit, die man findet, wenn man sie ernsthaft und
unvoreingenommen sucht, macht einen
frei!
2.) Man kann sich als
Mann wieder im Spiegel betrachten und
stellt fest, daß man 2 Eier hat und selber für sein Leben und
sein Schicksal Verantwortung trägt.
Wär das nichts für Euch?
gefangen im Disinformations-Gefängnis und ohne Eier ist nix für: Carl
