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Ein Artikel aus dem Profil:

http://www.networld.at/articles/0718/560/172356.shtml

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Rauen kontert

Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) und Eurofighter-Chef Rauen geben sich gegenseitig die Schuld dafür, dass die Nachverhandlungen beim Eurofighter auf Eis liegen. Hatte Darabos am Wochenende von einer Absage Rauens in einer "dürren Mail" gesprochen und dem Jet-Lieferanten eine härtere Gangart angedroht, so kontert nun der Eurofighter-Chef. Er habe lediglich einen Termin abgesagt und den Minister wissen lassen, "mein Handy ist die ganze Zeit an", so Rauen. "Ich habe aber nichts von ihm gehört." Darabos' Antwort: Er werde das Gespräch nicht "auf Knien rutschend" suchen.

Will keine Pro-forma-Gespräche"
Darabos legt E-Mail-Korrespondenz mit Eurofighter-Chef offen. Rauen: Nur einen Termin abgesagt.Jene E-Mail von Eurofighter-GmbH-Chef Aloysius Rauen, mit der er laut Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) die Verhandlungen über eine Kostenreduktion für die Kampfjets auf Eis gelegt hatte, hat am Montag im U-Ausschuss für Aufregung gesorgt.

Nachdem sich Rauen auf Drängen des SPÖ-Abgeordneten Günther Kräuter erst - wegen der mit dem Minister vereinbarten Vertraulichkeit - nicht zu dem Schreiben äußern wollte, nahm der Eurofighter-Chef dann letztlich doch zu seiner Korrespondenz mit Darabos Stellung.


Kein Kommentar zu vertraulichem Gespräch
Der Minister hatte das Schreiben zuvor dem Ausschuss vorgelegt und gemeint, er habe keine Einwände gegen eine Öffentlichmachung: "Aus meiner Sicht ist das möglich." Er habe kein Problem, auf eine Verpflichtung zur Vertraulichkeit in diesem Punkt zu verzichten, so Darabos, "weil ich keinen Einfluss auf die Aussagen von Herrn Rauen habe".

Was er allerdings nicht wollte, war, den Inhalt seines vertraulichen Gesprächs mit Rauen offen zu legen.

Rauen will keine "Pro-forma-Gespräche"
Rauen dagegen nahm überraschenderweise doch zu der Korrespondenz Stellung: So habe Darabos ihn "fünf Minuten" nachdem er, Rauen, die Mail abgeschickt habe, angerufen und man habe "ausführlich darüber gesprochen". In der Mail habe er "einen Verhandlungstermin abgesagt".

Rauen meinte, er habe Darabos bei dem Telefonat wie schon bei vorangegangenen Treffen erklärt, dass er keine "Pro-forma-Verhandlungen" wolle. Er habe "einen genauen Zeitrahmen und eine Zielsetzung" der Verhandlungen verlangt.

"Habe gesagt, mein Handy ist an"
Nach dem Gespräch habe er bis zu der Pressekonferenz von Darabos am vergangenen Sonntag nichts mehr vom Verteidigungsminister gehört.

"Ich habe zu ihm gesagt, mein Handy ist die ganze Zeit an", so Rauen. Außerdem sei er das Wochenende über in Österreich gewesen, "da hätte man sich treffen können".

"Nichts von ihm gehört"
"Ich habe aber nichts von ihm gehört", empörte sich Rauen. Eurofighter habe sich nach wie vor nichts vorzuwerfen, aber im Interesse beider Seiten könne man einen Vergleich verhandeln, kommentierte Rauen seine Verhandlungsposition.

Über Ausgang "nicht mehr so sicher"
Als Schuldeingeständnis sei diese Bereitschaft keinesfalls zu werten, sondern es gehe darum, dass möglicherweise irgendwann ein Vergleich hilfreich sein könnte.

Denn man sei sich seitens Eurofighter nicht mehr so hundertprozentig über den Ausgang der Verhandlungen sicher, so Rauen. Auf die Frage, ob eine Stückzahlreduzierung Gegenstand der Gespräche mit Darabos sei, sagte Rauen, das sei für eine Kostenreduzierung nicht notwendig.

"Ausstieg kein Verhandlungsgegenstand"
Dass ein Ausstieg nicht Verhandlungsgegenstand sein könne, sei von Anfang an von Eurofighter gegenüber Darabos klar gemacht worden.

Der Verteidigungsminister habe ihm gegenüber allerdings gleich zu Beginn sein Ziel des Komplettausstiegs klar dargelegt.

"Kein genereller Verhandlungsstopp"
Rauen wiederholte vor dem Ausschuss seine Darstellung, wonach er mit seiner Mail an Darabos nicht einen generellen Verhandlungsstopp über die Kostenreduktionen angestrebt habe. Rauen zitierte selbst aus dem Schreiben vor den Abgeordneten.

Darin heißt es, dass er "derzeit auf Grund der Entwicklungen in Wien keine Basis für die Fortführung der Verhandlungen" sehe und er daher nicht zum ausgemachten Termin nach Salzburg reisen werde.

Rauen begründete diese Haltung erneut mit den Aussagen des Ausschussvorsitzenden Peter Pilz (Grüne), wonach die Fraktionsführer im Ausschuss mit Darabos übereingekommen seien, dass der Minister keine Vereinbarungen mit dem Jet-Hersteller vor Ende der Untersuchung treffen werde.

Darabos: Nur "dürre Mail"
Darabos hatte am Sonntag über den Stopp der Verhandlungen über eine Verbilligung der Abfangjäger-Nachbeschaffung seitens des Herstellers berichtet.

Die Eurofighter GmbH habe Darabos in einer "dürren E-Mail" mitgeteilt, die Gespräch zu unterbrechen. Der Ressortchef drohte daraufhin mit einem Teil- oder Totalausstieg, sollten die Gespräche nicht bis Mitte Mai wieder aufgenommen werden.

Er habe nach der E-Mail Kontakt zu EADS gesucht, aber keine Rückmeldung bekommen, so Darabos am Sonntag.

Minister gibt sich kämpferisch
Darabos gab sich angesichts der neuen Wendung offensiv: Wenn sich Eurofighter bist Mitte Mai "nicht bewege", werde er einseitige Schritte wie einen Teil- oder einen Totalausstieg setzen. Diese Option sei weiterhin aufrecht, bekräftigte er.

Er werde "eine härtere Gangart gegenüber Eurofighter und EADS einschlagen", meinte Darabos. Er unterstrich, er wolle den ersten Jet, der Anfang Juni geliefert werden soll, ohne die nötigen Software-Lizenzen für den Vollbetrieb in Österreich nicht landen lassen.

"Es ist ein Poker und wir haben die besseren Karten", sagte der Minister.

Quelle: ORF-Online, 08. Mai 2007

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Überraschende Ankündigung

Mit einer neuen Überraschung hat Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) in der Nacht auf Dienstag aufgewartet: Er geht davon aus, dass der erste Eurofighter-Jet nächste Woche die Güteprüfung durch die Beamten des Ministeriums nicht bestehen wird. Das gelte sowohl für die Lizenzen als auch für die Qualität des Produkts, prophezeite Darabos, der aber keine Details nennen wollte. Der - laut Darabos "kindische" - Streit über den Verhandlungsabbruch zwischen Republik und Eurofighter GmbH geht unterdessen weiter.

Darabos' Prophezeiung
Darabos will sich alle Optionen offen halten.Nicht nur mit seinen Aussagen zum Streit über die unterbrochenen Verhandlungen mit Eurofighter ließ Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) Montagabend im U-Ausschuss aufhorchen. Für Verwunderung hat auch seine Aussage gesorgt, er rechne damit, dass die für nächste Woche geplante Güteprüfung des ersten Kampfjets negativ ausfällt.

Darabos erwartet nach eigenen Angaben bei der bevorstehenden Abnahmeprüfung des ersten Jets im Eurofighter-Werk in Manching durch Beamte des Verteidigungsministeriums Probleme bei den Lizenzen und bei der Qualität des Produkts. Das würde bedeuten, dass der erste Eurofighter nicht Ende Mai in Österreich eintrifft.

Verwunderung bei ÖVP und BZÖ
Diese Aussage sorgte bei der ÖVP und dem BZÖ für Verwunderung. Auch die Weigerung von Darabos, die Namen der Beamten, die die Abnahme durchführen werden, zu nennen, erstaunte einige Abgeordnete. Details zu den Mängeln, die zum negativen Ausgang der Prüfung führen würden, wollte Darabos nicht angeben.

Der Chef der Eurofighter GmbH, Aloysius Rauen, betonte demgegenüber vor dem U-Ausschuss, bei den ausstehenden Lizenzen würden lediglich die "Krypto-Schlüssel" fehlen. Diese seien aber für die Flugtauglichkeit der Jets in Österreich nicht unbedingt notwendig.

"Kindischer" Streit
Zuvor hatte sich gezeigt, dass weiter weitgehende Funkstille zwischen Verteidigungsminister und dem Kampfjet-Hersteller herrscht.

Der Konflikt bewegt sich mittlerweile auf einem Niveau, bei dem selbst Darabos eingestand, dass es ein wenig "kindisch" wirkt. Denn keine der beiden Seiten ist bereit, den ersten Schritt für eine Wiederaufnahme der Gespräche zu machen.

Während Rauen verlangte, dass Darabos den Kontakt sucht, sieht dieser dafür keinen Grund: Schließlich habe Rauen den Verhandlungstisch verlassen. Er sei nicht zufrieden mit dieser "kindischen" Debatte, so Darabos - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Streit über Mail und Telefonat
Rauens Befragung, die sich über viereinhalb Stunden hinzog, war vor allem von der Debatte über den Stopp der Verhandlungen zur Kostenreduktion mit Darabos sowie der Abgrenzung zwischen der Eurofighter GmbH und dem Mutterkonzern EADS geprägt.

Rauen wollte zu jener Mail, in der er laut Darabos am Donnerstag vor einer Woche einen Verhandlungstermin abgesagt habe, mit Hinweis auf die Verschwiegenheitsvereinbarung mit dem Verteidigungsministeriums nichts sagen. Daraufhin gab es einen Austausch der Zeugen, Rauen verlies den Saal und Darabos wurde hereingeholt.

Der Verteidigungsminister hatte weniger Bedenken, den Inhalt der Mail bekannt zu geben und gestattete dem Ausschuss, Rauen dazu zu befragen. Dieser - wieder zurückgekehrt - meinte, Darabos habe ihn "fünf Minuten", nachdem er die Mail abgeschickt habe, angerufen, und man habe "ausführlich darüber gesprochen".

Darabos: Nur fünf Minuten
Genau das bestritt der Verteidigungsminister: Das Gespräch habe lediglich fünf Minuten gedauert, Bedingungen für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch habe Rauen ihm gegenüber nicht genannt. Er habe dann beim Eurofighter-Mutterkonzern EADS darum gebeten, auf die Eurofighter GmbH einzuwirken, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Nachdem das nach gut einer Woche nicht geschehen sei, habe er am Sonntag die Öffentlichkeit informiert. Er sehe aber keinen Grund, "auf Knien rutschend" Eurofighter zur Rückkehr an den Verhandlungstisch zu bitten, denn schließlich sei ja Rauen von ebendiesem zuerst aufgestanden.

Reine "Pro forma"-Verhandlungen?
Rauen rechtfertigte den Stopp der Verhandlungen damit, dass er keine "Pro forma"-Verhandlungen wolle. Die Rüstungsfirma hat offenbar bereits einen Rabatt angeboten. Darabos weigerte sich aber, diesen Deal vor Abschluss des U-Ausschusses abzuschließen. Denn damit hätte sich der Verteidigungsminister von dem - von der SPÖ im Wahlkampf versprochenen - Totalausstieg frühzeitig verabschieden müssen.

Dazu gefragt, sagte Darabos, er wolle sich nicht festlegen, ob er das Ergebnis des Ausschusses abwarten will, bis er eine politische Entscheidung bezüglich der Eurofighter trifft. Er werde seine Entscheidung dann treffen, wenn es ihm zweckmäßig erscheine, sagte er.

Gegenüber der Eurofighter GmbH habe er jedenfalls schon zu Beginn der Verhandlungen klargemacht, dass der Ausstieg die Hauptvariante sei. Rauen hatte zuvor gemeint, diese Variante habe er von Anfang an ausgeschlossen.

Quelle: ORF-Online, 08. Mai 2007

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Eklat durch Schreiduell

Der EADS-Lobbyist Steininger will erst im Jahr 2010 sein Schweigen zu seinem Vertrag mit EADS brechen. Das sagte Steininger am Donnerstag im Eurofighter-U-Ausschuss mit Hinweis auf eine Vertraulichkeitsverpflichtung gegenüber EADS. Mit anderen Aussagen ließ Steininger ebenfalls aufhorchen: So sei er von einem militärischen Berater von Bundeskanzler Gusenbauer (SPÖ) EADS empfohlen worden. Das Kanzleramt dementierte umgehend. Für einen Eklat hatte zu Beginn der Sitzung ein Schreiduell mit Steiningers Anwalt Nödl geführt.

Persönliche Erklärung abgegeben
Steininger verweist auf Klausel zu Verschwiegenheit.EADS-Lobbyist Erhard Steininger hat offenbar seine Taktik geändert. In seiner Einvernahme im Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Donnerstag stellte er zwar gleich zu Beginn klar, dass er zu seinem Vertrag mit dem Eurofighter-Produzenten EADS erst im Jahre 2010 sprechen wird.

Ansonsten gab er sich aber um einiges auskunftsfreudiger als bei seiner ersten Anhörung und stellte sich Schlüsselfragen noch vor der Befragung durch die Abgeordneten in seiner persönlichen Erklärung selbst.

"Von Gusenbauer-Berater empfohlen"
Aufhorchen ließ er mit der Aussage, er sei von einem militärischen Berater von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) an EADS empfohlen worden.


Brigadier Rudolf Hofer, ehemaliger Leiter der Abwehrtechnik im Verteidigungsministerium und Berater von Gusenbauer, habe dem Mutterkonzern EADS Steininger als Berater empfohlen.

Wie Hofer dazu gekommen sei, wusste Steininger nicht. Er habe das lediglich zur Kenntnis genommen. Hofer sei damals sein Ansprechpartner für technische Fragen gewesen.

Kanzleramt dementiert
Die Aussage Steininger, wonach Hofer ein militärischer Berater Gusenbauers sei, wurde am Donnerstag vom Sprecher des Kanzlers, Stefan Pöttler, entschieden zurückgewiesen. Der Bundeskanzler kenne Brigadier Hofer gar nicht, so Pöttler auf Anfrage de APA.

"Brigadier Hofer war daher auch nie militärischer Berater von Bundeskanzler Gusenbauer", sagte der Kanzler-Sprecher. "Wir haben daher auch keine Empfehlung für Herrn Steininger abgegeben."

"Nichts zu sagen"
Wortreich erklärte Steininger den Abgeordneten in seiner Eingangsstellungnahme, dass er zu der Causa Eurofighter "nichts zu sagen habe".

So sei er weder in die Vertragsverhandlungen eingebunden gewesen noch habe er mit der Typenentscheidung etwas zu tun gehabt. Außerdem übe er seine Tätigkeit als Waffenlobbyist schon lange nicht mehr aus: "Über vieles beginnt sich der Mantel des Vergessens auszubreiten", sagte er.

"Niemals für Eurofighter GmbH tätig"
Dann begann sich Steininger viele offene Fragen selbst zu stellen und auch gleich zu beantworten. Er betonte, dass er niemals für die Eurofighter GmbH, sondern nur für deren Mutterkonzern EADS tätig gewesen sei.

Damit bekräftigte er die Darstellung von Eurofighter-Chef Aloysius Rauen vor dem Ausschuss am Montag. So meinte auch der ehemalige Waffenlobbyist, dass er lediglich Botendienste für die Eurofighter GmbH ausgeführt habe. Er habe aber niemals selbst an den Verhandlungen teilgenommen und "niemals einen Cent von der Eurofighter GmbH" erhalten.

Doch nur Chauffeur?
Entgegen anderen Darstellungen habe er die Vertragsverhandler nur zur ersten Verhandlungsrunde hingefahren, so Steininger. Bei der ersten Verhandlungsrunde - Steininger und sein Geschäftspartner Alfred Plattner scheinen in der Anwesenheitsliste als EADS-Vertreter auf - seien er und Plattner nur eine halbe Stunde anwesend gewesen.

Sie hätten nur "die Herren nach oben gebracht", danach hätten vermutlich die Deutschen gesagt: "Ihr könnt jetzt gehen. Danke. Wir brauchen euch nicht mehr."

Steininger verweist auf "rechtliche Grenzen"
Steininger verteidigte seine Weigerung, zu seinem Vertrag mit EADS Auskunft zu erteilen: "Sie stoßen hier an rechtliche Grenzen, das haben Sie einfach zur Kenntnis zu nehmen", sagte er zu den Abgeordneten.

Als Grund für sein Schweigen nannte er erneut seine Vertraulichkeitsverpflichtung gegenüber EADS, an die sei er noch bis 1. Jänner 2010 gebunden. Außerdem verwies Steininger auf "gewisse Unfälle", die es in seiner Branche schon gegeben habe.

Wolf-Anwalt erfreut
Recht flott reagierte der Anwalt des suspendierten "Airchiefs" Erich Wolf auf die Aussagen Steiningers vor dem Ausschuss reagiert.

Kurz nachdem Steininger seine persönliche Erklärung abgegeben hatte, sah der Anwalt Hanno Zanier in einer Aussendung die "völlig haltlosen Vorverurteilungen" Wolfs wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Woher Zanier die Aussagen kannte, ging aus der Aussendung nicht hervor. Zu den medienöffentlichen Ausschusssitzungen sind nur Journalisten zugelassen.

Tohuwabohu zu Beginn
Mit Geschrei und zwei Unterbrechungen hatte die Sitzung des Ausschusses begonnen. Grund für die Aufregung war ein Zwischenruf von Andreas Nödl, Anwalt und Vertrauensperson Steiningers. Er hatte einen Vortrag des Vorsitzenden Peter Pilz (Grüne) zum Thema Aktenschwärzungen unterbrochen und sich an den Verfahrensanwalt gewandt.

Pilz drohte nach weiteren Unterbrechungen durch Nödl, den Vorfall der Rechtsanwaltskammer "zur Verfolgung" weiterzuleiten.

Pilz darf nicht unterbrochen werden
Verfahrensanwalt Gottfried Strasser stimmte Pilz zu. Das Recht, sich an ihn zu wenden, bedeute nicht, dass man ein Ausschussmitglied unterbrechen dürfe, so Strasser in Richtung Nödl.

Weiter Streit über Aktenschwärzung
Zum Thema Aktenschwärzungen sagte Pilz, die Mehrheit im Ausschuss sei der Meinung, der Ausschuss sei das einzige Gremium, das den Zusammenhang zwischen Akten und Untersuchungsgegenstand prüfen dürfe. Das dürfe kein Recht des Vizekanzlers Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) sein, so Pilz.

ÖVP und BZÖ waren in dieser Frage anderer Meinung. ÖVP-Fraktionsführerin Maria Fekter widersprach den Ausführungen Pilz'. Die Fraktionsführer, das "Organisationskomitee", hätten nicht die Kompetenz, in ungeschwärzte Akten einzusehen.

Außerdem habe Pilz lediglich seine Interpretation kundgetan, und diese sei nicht die "gesamte Rechtsauffassung der Republik", sondern nur jene der Grünen. SPÖ und FPÖ stimmten daraufhin offiziell der Meinung von Pilz zu, das BZÖ schloss sich der ÖVP an.
Molterer für Schiedsstelle
Molterer hatte als Kompromiss im Schwärzungsstreit die Einrichtung einer Schiedsstelle vorgeschlagen, in der Strasser und der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, in strittigen Fällen entscheiden sollen.

Quelle: ORF-Online, 10. Mai 2007

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EIN GANZ AUSGEZEICHNETER ARTIKEL AUS DER PRESSE:

Kaputt geredet ist auch zerstört

MARTINA SALOMON (Die Presse)

Alle basteln am Niedergang des Heeres. Trotzdem bleibt die Neutralität Fetisch. Eine österreichische Absurdität.

Ein Skandal, der Eurofighter-Kauf! „Die Dinger“ hat OÖ-SPÖ-Landeschef Erich Haider sie verächtlich genannt und wohl den Ton getroffen, der die Stammtische beherrscht. Ja, wozu brauchen wir Luftraumüberwachung, überhaupt ein Bundesheer?

Am besten abschaffen, wir sind eh neutral, und deshalb müssen uns alle lieb haben. Das ist die österreichische Mentalität und ausnahmslos alle Parteien inklusive der beiden letzten Verteidigungsminister Platter und Darabos sind daran schuld. Nicht einmal der amtierende Bundespräsident kann sich zu einer klaren Haltung durchringen. Welches Heer braucht eigentlich so einen Oberbefehlshaber?

Politiker mit Verantwortungsgefühl müssten Fragen stellen (die die Bundesheerreformkommission nicht ausreichend beantwortet hat): zum Beispiel, in welch kaputt gespartem und kaputt geredetem Zustand sich unser Heer eigentlich bereits befindet. Was müsste man investieren, um es auf westlichen Standard zu bringen (mit der – neutralen Schweiz – wollen wir uns ohnehin nicht vergleichen)? Welche Aufgaben hat es? Wäre ein reines Berufsheer besser? Wie kann man die Soldaten – von der Spitze abwärts – wieder motivieren?

Wer zum Schluss kommt, dass unser Heer in der jetzigen Form sinnlos ist, der muss wenigstens Alternativen überlegen. Ist es dann nicht besser, Teil eines europäischen Sicherheitskonzepts zu sein, das in dieser Form allerdings nicht wirklich existiert? Weil Österreich nicht den Willen hat, sich selbst ausreichend zu schützen, wäre es nur logisch, Verfechter so eines Modells sein. Zahlreiche andere EU-Länder sind allerdings Nato-Mitglied, für uns keine Option. Denn das hieße ja, dass hier amerikanische Truppen und, ja auch Kampfjets stationiert wären, womit wir unsere geliebte Neutralität aufgeben müssten.

Sie zählt laut einer neuen IMAS-Studie auch weiterhin zu den „rot-weiß-roten Schaustücken“ und belegt Platz drei auf der Liste jener Errungenschaften, die die Österreicher am meisten mit Stolz erfüllen. Seltsamerweise hindert dieser „Stolz“ das Land aber überhaupt nicht daran, auf diesen Dingen herumzutrampeln: auf den „Naturschönheiten“, die mangels Raumplanung hemmungslos verhüttelt und vershoppingcitysiert werden; auf der Musik, um deren Nachwuchs sich das Bildungswesen nicht im geringsten schert; und auf der Neutralität, die wir so interpretieren, dass alle mit uns, wir aber mit keinem solidarisch sein müssen. Unehrlich, aber komfortabel.

Der laufende Untersuchungs-Ausschuss bestätigt das Misstrauen gegenüber allem Militärischem, weil er zu Tage bringt, wie Waffenfirmen mit Geld um sich werfen, um Parteien gnädig zu stimmen (was bis zum Sponsoring eines Fußballclubs reicht). Wer jetzt die Abschaffung des Wehrdienstes fordern würde, hätte die Mehrheit hinter sich. Und „Kampfjets“ brauchen wir laut SPÖ sowieso nicht, oder?

Auch die alte Regierung, die für die Eurofighter-Beschaffung verantwortlich zeichnete, hat kaum Aktivitäten gesetzt, das Ganze in ein vertrauenswürdiges Licht zu setzen. Weil man wusste, wie unpopulär so ein Kauf ist, entschloss sich Ex-Minister Platter zu einer ängstlichen Informationspolitik. Schweigen und es besser wissen, das war ohnehin die Devise seines damaligen Kanzlers. Dass der Eurofighter-Kauf Teil eines europäischen Sicherheitskonzepts und Eintrittskarte in die europäische High-Tech-Industrie sein könnte, dass er Arbeitsplätze sichert und ohne Kampfjets kein internationaler Kongress stattfinden kann, wurde nie lautstark erklärt. Auch die Blauen, die früher eine starke Affinität zum Heer hatten und selbst Verteidigungsminister (Frischenschlager, Krünes, Scheibner) stellten, erliegen jetzt – wieder einmal – dem Populismus („Wir brauchen keinen Ferrari in der Luft“). Die Grünen verhalten sich erwartungsgemäß. Peter Pilz hat eine Bühne.

Es ist wirklich kein Wunder, dass das Heer zum unattraktiven Arbeitsplatz wurde und zum Ort, wo zumindest tiefe Verunsicherung, oft auch Minderleistertum und Zynismus herrschen. Eigentlich sollte man 18-Jährigen zum Zivildienst raten, weil es sinnlos ist, Teil einer Institution zu sein, die von allen heruntergemacht wird und nur dann Konjunktur hat, wenn gerade eine Lawine ein Dorf unter sich begräbt. Dass wir jetzt einen Zivildiener als obersten Chef des Heeres haben, ist die logische Konsequenz. Österreich hat es geschafft, das Bundesheer tot zu reden und gleichzeitig das Loblied auf die Neutralität zu singen. Dümmer geht's eigentlich nicht!

Eurofighter-Ausschuss Seite 4


martina.salomon@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.05.2007)

http://www.diepresse.at/home/meinung/ko ... 9/index.do

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Sicherheitsrisiko Darabos?

ÖVP: Darabos "Sicherheitsrisiko"

ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon hat Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) heute ein "Sicherheitsrisiko" genannt.

Er verwies auf die Kritik hoher Generäle, wonach der Minister wegen seiner Bemühungen, den Eurofighter zu verhindern, seine Amtsgeschäfte vernachlässige. Darabos sei "in Geiselhaft der Herren Pilz, Stadler und Kräuter".

Konter von SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal: Beim Heer müsse Darabos einen "Scherbenhaufen aufräumen", der von den ÖVP-Ministern hinterlassen worden sei. BZÖ-Vizeklubchef Herbert Scheibner sprach von einem "politischen Scheingefecht" der ÖVP.

Quelle: ORF-Online, 12. Mai 2007, 18:28 Uhr

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Steht Darabos vor dem politischen Absturz? Ein ungewöhnlich direkter Artikel von Peter Rabl, Kurier:

Flatternde Nerven und schwache Karten

Verteidigungsminister Darabos wirkt in allen Bereichen überfordert.

Den abgenutzten Vergleich von Politik und Poker hat sich Verteidigungsminister Norbert Darabos selbst umgehängt für seinen Fight gegen die Eurofighter. Doch ihm fehlen alle Voraussetzungen für ein erfolgreiches Spiel. Mit flatternden Nerven und schwachen Karten hat man weder beim Pokern noch beim Verhandeln mit ausgebufften Profis Chancen.
Im Untersuchungsausschuss konnte man in der vergangenen Woche den direkten Vergleich ziehen. Nacheinander sagten der Eurofighter-Chef Rauen und der Verteidigungsminister aus.

Kalt, präzise, selbstbewusst und auch in kritischen Situationen extrem kontrolliert überstand der Rüstungsmanager mehrere Stunden Kreuzverhör. Fahrig, Stärke spürbar bloß mimend, widersprüchlich in den Inhalten präsentierte sich der Minister. Hätte die Ausschussmehrheit – im Sinne der gemeinsamen Ziele – nicht auf alle kritischen Nachfragen verzichtet, hätte man Darabos an diesem Abend zerlegen können.

Darabos hat weder eindeutige Ziele noch die Kaltschnäuzigkeit, das zu überspielen. So ist folgerichtig auch bisher in den Geheimverhandlungen mit den Lieferanten der Kampfflieger nichts Konkretes besprochen worden. Auch weil es keine klaren Aufträge des Ministers an seine Verhandler gibt.

Hoffen auf den Ausschuss
Dagegen ist die Position von Eurofighter völlig logisch. Der Ausstieg aus dem Vertrag ist nicht verhandelbar. Über eine Kostenreduktion zu verhandeln macht für die Lieferfirma nur Sinn, wenn man damit zusätzliche Sicherheit für die Erfüllung des Vertrages bekommt, egal was im Untersuchungsausschuss noch an Argumenten für einen Ausstieg auftaucht.
Die bisherigen Erkenntnisse über Zahlungen aus dem Kreis der Lieferanten könnten wohl Anlass für eine Vertragslösung werden. Kosten und Ausgang des unweigerlich folgenden Milliarden-Prozesses sind aber ein extremes Risiko.

Darabos kann also nur auf zusätzliche Enthüllungen im Ausschuss hoffen. Gleichzeitig steht aber in den nächsten Wochen die Übergabe des ersten Kampffliegers an. Dass und wie Darabos die Übernahme verhindern will, um seine vollmundigen Versprechen einzulösen, droht zur Groteske zu werden. Dann wird der Poker zum Schwarzen Peter.

Völlig im Trudeln ist der Verteidigungsminister aber auch in seinem eigentlichen Geschäft. Das ohnehin extrem magere Verteidigungsbudget wurde – die Zahlungen für die Eurofighter abgezogen – weiter gekürzt. Die aktiven Offiziere lästern intern über seinen Mangel an Kompetenz und Führung, die Miliz-Führung greift ihn öffentlich und mit guten Gründen schwer an. Der Minister bunkert sich ein, verweigert Gespräche und vermeidet Entscheidungen.

Darabos hat sich auf die Abwehr der Eurofighter eingeschränkt. Angesichts der Sachlage und seiner Verfassung droht dem Minister der Absturz.

http://www.kurier.at/nachrichten/oesterreich/75980.php

peter.rabl@kurier.at

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Zwei Pressemeldungen von heute zu diese Kausa:

Suspendierung von "Airchief" Wolf offenbar amtlich

Die Suspendierung des "Airchiefs" Erich Wolf ist laut einem Bericht des Wochenmagazins "News" amtlich: Wie die Zeitschrift in einer Vorabmeldung berichtete, habe die Disziplinarbehörde die vorläufige Suspendierung des Generalmajors bestätigt.

Aus dem Büro von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) gab es dazu keine Stellungnahme: "Das können wir in der Öffentlichkeit nicht kommentieren", sagte Sprecher Answer Lang auf APA-Anfrage. Es handle sich um ein laufendes Verfahren, für das es Einspruchsmöglichkeiten gebe. Wolfs Anwalt Hanno Zanier weiß von einem Bescheid ebenfalls noch nichts, will aber die Berufungsmöglichkeiten in jedem Fall prüfen.

Anwalt: Keine Verfehlungen
Beim Anwalt des vorläufig suspendierten "Airchiefs" ist die Mitteilung, dass diese nun nicht mehr "einstweilig" ist, noch nicht eingetroffen. Man werde das nun nachprüfen, sagte Zanier zur APA. So oder so sei die Veröffentlichung "unter Bruch des Amtsgeheimnisses" vonstatten gegangen. Ein Einspruch gegen einen solchen Bescheid sei möglich, man werde die Bedingungen für eine Berufung nun prüfen, kündigte er an.

Über mögliche Verfehlungen Wolfs während seiner Tätigkeit als "Airchief" sage eine solche Entscheidung nichts aus, betonte Zanier. Denn das Disziplinarverfahren, bei dem das geklärt werden muss, sei noch nicht einmal eröffnet worden.

Umstrittene Steininger-Zahlung
Mit einer amtlichen Suspendierung könnte Wolf 30 Prozent seines Gehalts verlieren, bestätigte der Anwalt. Allerdings könne man auch gegen die Höhe der Einkommensbeschneidung berufen.

Hintergrund für die Suspendierung ist eine Zahlung des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger an die Firma von Wolf und seiner Frau Anna Maria Frühstück-Wolf im Jahr 2002. Steininger überwies ihr damals 87.600 Euro für die Entwicklung eines Marketingkonzeptes. Eine Leistung wurde nach Angaben der Beteiligten bisher nicht erbracht.

Generalmajor Wolf hatte in der Vergangenheit wiederholt betont, dass er sich "nichts vorzuwerfen und ein reines Gewissen" habe.

Pilz: "Wird viel umfangreicher"

Im Streit über die teuerste Rüstungsanschaffung der Zweiten Republik hat der Eurofighter-U-Ausschuss nun einen überraschenden Schritt gesetzt: Vorsitzender Pilz (Grüne) kündigte ein eigenes Gutachten zu den Ausstiegsmöglichkeiten an. Laut Pilz wird das neue Gutachten "viel umfangreicher" als das des Ministeriums, von dem es bisher nur einen - nicht veröffentlichten - Zwischenbericht gibt.

"Schmiergeldklausel" im Visier
Weiteres Gutachten soll Koziol-Expertise ergänzen.Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss wird ein "umfassendes Rechtsgutachten" zu einem möglichen Rücktritt vom Jet-Vertrag einholen.

Das gab Ausschussvorsitzender Peter Pilz (Grüne) am Dienstag am Rande der Sitzung des Ausschusses bekannt. Demnach hat das die Mehrheit der Abgeordneten beschlossen.

Vorgelegt werden soll die schriftliche Stellungnahme von drei Juristen in der dritten Juni-Woche. Außerdem werde sie Teil des Ausschuss-Endberichts an das Plenum sein, sagte Pilz.

13 Fragen
Laut Beschluss vom Montag werden die Rechtsexperten Josef Aicher, Heinz Mayer und Andreas Kletecka mit der "schriftlichen Äußerung" zu 13 für mögliche Ausstiegsgründe relevanten Fragen beauftragt.

Konkret geht es dabei um die Anwendung des "Code of Business Conduct" - also der Verhaltensregeln im Vertrag; Teile davon werden auch oft als "Schmiergeldklausel" bezeichnet.

"Kein Gegengutachten"
Als Gegengutachten zum Koziol-Gutachten von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) sei das Ausschussgutachten nicht gedacht, sagte Pilz.

Es betonte aber, dass es weit umfangreicher sein werde, schließlich würden Aicher, Mayer und Kletecka unterschiedliche Fachgebiete vertreten und nicht nur wie Helmut Koziol das Privatrecht, so der Ausschussvorsitzende.

Von diesem liegt bisher laut Darabos lediglich ein Zwischenbericht, nicht jedoch die endgültige Fassung vor. Darabos hat angekündigt, den Endbericht dem U-Ausschuss zu übergeben, die Veröffentlichung des Zwischenberichts trotz Aufforderung jedoch abgelehnt.

"Bisher keine Akteneinsicht"
Den Einwand von Journalisten, die nun vom Ausschuss beauftragten Juristen hätten ihren Standpunkt zu möglichen Ausstiegsvarianten bereits deutlich gemacht, ließ Pilz nicht gelten. Er verwies darauf, dass die Rechtsexperten bis jetzt "keine Akteneinsicht" bekommen hätten. Nun habe der Ausschuss beschlossen, den Juristen relevante Akten vorzulegen.

Von Darabos erwartet Pilz, dass er aus dem Vertrag aussteigt, sollte herauskommen, dass man das müsse. Es wäre "ein kleines Wunder", wenn der Verteidigungsminister sagen würde, jetzt, wo er wisse, dass er die Verpflichtung habe, wolle er nicht mehr, so der Grüne.

Beide Meldungen von ORF-Online (http://www.orf.at)

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Ein ganz ausgezeichneter Artikel zum Eurofighter aus dem STANDARD (http://www.derstandard.at)

Heumarkt-Fighter

Wenn die Eurofighter nicht die beste Wahl waren, sind die für den Kauf Verantwortlichen zu belangen - von Michael Moravec
Mit ungläubigem Staunen blicken nicht nur Nato-Offiziere in Brüssel derzeit nach Österreich: Was sich rund um die Eurofighter-Bestellung abspielt, sieht aus wohltuender Entfernung absurd aus: Ein ausgerastetes Rudel Parlamentarier fällt heulend und kläffend übereinander her, als ob es um den goldenen Gurgelpantscher gehen würde, früher die höchste Auszeichnung am Wiener Heumarkt, als dort noch unter bodenständigen Kommentaren der Zuseher showmäßig gerungen wurde.

Der Verteidigungsminister höchstpersönlich ruft am Sonntag eilig eine Pressekonferenz ein, weil der Flugzeughersteller ein Gespräch abgesagt ("die Verhandlungen abgebrochen"!!!) hat. Die Republik nahe an Herzinfarkt und Staatsnotstand. Mehrere Gutachten über geschwärzte und geweißte Unterlagen. Und wieder der Verteidigungsminister, der bereits vorher weiß, dass eine Überprüfung der Güte der Flieger negativ ausgehen wird. Eurofighter könnte schon fast Mitleid verdienen, aber Österreich setzt zumindest in der Klasse der Bananenrepubliken völlig neue Maßstäbe.

Natürlich ist die Überprüfung von öffentlichen Beschaffungsvorgängen gut und notwendig, und die Ergebnisse rechtfertigen den von der ÖVP so vehement abgelehnten Untersuchungsausschuss. Das Unglaubliche ist, dass in Österreich der Eindruck erweckt wird, dass EADS Österreich die Flieger aufgezwungen hat. Wenn die Eurofighter nicht die beste Wahl waren, sind die für den Kauf Verantwortlichen zu belangen. Sind sie die beste Wahl, sollte sich die Diskussion auf die Verfolgung der Bestechungsvorwürfe beschränken. Alles andere würde die Seelenverwandtschaft der österreichischen Innenpolitik mit dem Heumarkt trotz Geheimhaltungsklauseln völlig offenlegen. (DER STANDARD, Printausgabe, 15.5.2007)

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Eurofighter GmbH

Die Gespräche zwischen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und der Eurofighter GmbH werden in den nächsten Tagen fortgesetzt. Das gab Darabos heute vor dem Ministerrat bekannt.

Man werde sich auch über das verlängerte Wochenende - "wo andere sich zurücklehnen" - treffen, sagte er. Keine Auskunft gab es zu dem Verhandlungsgegenstand. So wollte Darabos Gerüchte, wonach es um eine Preisreduktion um zehn Prozent gehen soll, nicht kommentieren. Er verwies auf die Vertraulichkeit.

Indizien für Vertragsbruch?
Darabos geht davon aus, dass die Guteprüfung des ersten Jets im bayrischen Manching nächste Woche durchgeführt wird. Auf die Frage, welches Ergebnis er sich erwarte, sagte der Verteidigungsminister, "das wird man sehen".

Er verwies aber erneut auf seine Aussage vor dem Eurofighter-Untersuchungsauschuss, wonach die Lizenzen immer noch ausständig seien und es Indizien gebe, dass seitens Eurofighter nicht alle Vereinbarungen des Vertrags erfüllt werden können.

Nicht äußern wollte sich der Verteidigungsminister zu der Frage, ob man den Vertrag zwischen dem Eurofighter-Mutterkonzern EADS und dem Fußballklub Rapid offen legen solle. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hatte das zuvor gefordert.

Ausschuss will eigenes Gutachten
Im Streit über die teuerste Rüstungsanschaffung der Zweiten Republik setzte der Eurofighter-U-Ausschuss gestern einen überraschenden Schritt: Vorsitzender Peter Pilz (Grüne) kündigte ein eigenes Gutachten zu den Ausstiegsmöglichkeiten an. Laut Pilz wird das neue Gutachten "viel umfangreicher" als das des Ministeriums, von dem es bisher nur einen - nicht veröffentlichten - Zwischenbericht gibt.

Quelle: ORF-Online, 16. Mai 2007

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Streit um Schwärzungen spitzt sich zu

Im Streit um die geschwärzten Akten im Eurofighter-Ausschuss geht die SPÖ in die Offensive. Fraktionssprecher Kräuter spricht nun gegenüber dem Finanzministerium von einem "dringenden Verdacht auf Amtsmissbrauch". In einzelnen Fällen sei das Schwärzen der Steuerunterlagen "völlig absurd". Der Ausschuss wird nun neue Wege in der Aktenbeschaffung gehen und versuchen, die nötigen Unterlagen vom Justizministerium zu bekommen.

"Dringender Verdacht auf Amtsmissbrauch"
Kräuter findet die Argumentation des Finanzministeriums teils "völlig absurd".Die Debatte rund um die Übermittlung von Steuerakten an den Eurofighter-Untersuchungsausschuss reißt offenbar auch über das verlängerte Wochenende nicht ab.

So hegt der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Ausschuss Günther Kräuter den "dringenden Verdacht auf Amtsmissbrauch" im Zusammenhang mit der Bearbeitung der Akten im Finanzministerium.


Akten "zurückgehalten"?
Ähnliche Kommentare waren zuvor bereits von Ausschussvorsitzenden Peter Pilz (Grüne) am Rande der Beratungen zu hören. Beide wollen kommende Woche den Finanzbeamten bei den Befragungen auf den Zahn fühlen, ob sie bestimmte Akten auf Weisung "zurückgehalten" haben und wenn ja, auf wessen Geheiß.


"Absurde" Argumentation
Besondere Kritik übte Kräuter in einer Stellungnahme gegenüber der APA an den Aussagen des Generalsekretärs des Finanzministeriums Peter Quantschnigg. Dieser habe dem Untersuchungsausschuss erklärt, die angeforderten Steuerakten der PR-Beraterin Karin Keglevich hätten nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun und würden deshalb nicht übermittelt.


Kräuter findet diese Argumentation "völlig absurd". Schließlich sei Keglevich mehrmals als Pressesprecherin der Eurofighter-GmbH aufgetreten, zuletzt war das bei der Präsentation des juristischen Gutachtens zum Eurofighter-Deal seitens des Jet-Produzenten der Fall. Außerdem wies der Fraktionsführer darauf hin, dass "EADS Military Aircraft" als Referenz auf Keglevichs Homepage angegeben ist.


Keglevich ist nächste Woche zum Beweisthema Gegengeschäfte als Zeugin im Ausschuss geladen. Als für die genannten Akten zuständigen Finanzbeamten stehen Helmut Brandl und Gerhard Wallner auf der Zeugenliste.


Akten auf neuem Weg bekommen?
Bereits am Dienstag war die Rede davon, dass im Ausschuss ein neuer Weg eingeschlagen werde, um an ungeschwärzte Steuerakten zu kommen. Die Dokumente sollen nun von der Staatsanwaltschaft angefordert werden. Wie Pilz nach der Sitzung des Ausschusses gegenüber Journalisten erklärte, wurde von den Abgeordneten der Beschluss gefasst, einen diesbezüglichen Antrag an das Justizministerium zu stellen.


Betroffen seien unter anderem der Steuerakt der Rumpold-Firma 100 % Communications sowie jener des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger und der Firma von "Airchief" Erich Wolf und seiner Frau.


Geheimhaltungsstufe verordnet
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) berichtete in den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Mittwoch-Ausgabe), sie habe auf die Datenschutzbedenken von Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) reagiert und "bei Akten eine Geheimhaltungsstufe verordnet, die sonst nur in Landesverteidigungsfragen schlagend wird. Wer dagegen verstößt, riskiert bis zu drei Jahre Haft."

[LOWA]

Gemeinsame Erklärung der SP-Landeshauptleute: Unser Bundesheer leistet hervorragende Arbeit für Österreich

Wien (SK) - In einer gemeinsamen Erklärung stellen sich die Landeshauptleute Gabi Burgstaller, Michael Häupl, Hans Niessl und Franz Voves voll hinter das österreichische Bundesheer: "Es sind unsere Soldatinnen und Soldaten des österreichischen Bundesheeres, die Tag und Nacht für unser Land im Einsatz sind, sei es an der Grenze, in Katastrophenfällen oder wenn sie bei Auslandseinsätzen für Frieden und Stabilität in der Welt sorgen. Das Bundesheer leistet einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit in Österreich, quer durch alle Bundesländer", so die SPÖ-Landeshauptleute. ****

Häupl, Burgstaller, Niessl und Voves erteilen allen Versuchen, das Bundesheer zu desavouieren und die Bevölkerung damit zu verunsichern, eine klare Absage: "Wir lassen uns das österreichische Bundesheer nicht schlecht reden!" Auf Kosten des Sicherheitsgefühls der Österreicher und auf Kosten des tadellosen Rufes des Bundesheeres dürfen keine Kampagnen betrieben werden, so die Landeshauptleute in Richtung ÖVP. Tatsache sei, dass das Bundesheer der Bevölkerung zu jeder Zeit und gerade in Katastrophenfällen wirkungsvoll und professionell zur Seite steht und besten Schutz gewährleistet. "Die Bevölkerung kann sich auf das Bundesheer verlassen. Das sollte nicht in Zweifel gezogen werden."

ÖVP-nahe Milizoffiziere hatten jüngst Verteidigungsminister Darabos und das österreichische Bundesheer unqualifiziert attackiert. In einer gemeinsamen Erklärung stellen sich die sozialdemokratischen Landeshauptleute hinter die Frauen und Männer des Bundesheeres.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

[LOWA]

Strittige Lizenzfrage geklärt?

Während am Montag die Güteprüfung für den ersten österreichischen Eurofighter angelaufen ist, kommt aus den USA grünes Licht in Sachen Software-Lizenzen. Bis zuletzt war unklar, wann Washington die für den Betrieb der Jets notwendigen Kommunikationsmittel freigeben würde. SPÖ und ÖVP hatten sich gegenseitig Versäumnisse in den Verhandlungen mit den zuständigen US-Stellen vorgehalten. Laut Verteidigungsministerium sind jedoch auch jetzt noch nicht alle Systeme freigeben - und man bleibt dabei: ohne vollständige Lizenzen kein Start. Die ÖVP ist verärgert.

Ministerium: Noch nicht vollständig
Washington gibt Systeme zur Kommunikation mit US- und NATO-Truppen frei. ÖVP: Jets werden landen.Ob der Eurofighter die erste Hürde für seinen Betrieb - die am Montag begonnene Güteprüfung - nimmt, dürfte erst in einigen Tagen feststehen.

Ein weiteres Hindernis scheint jedoch - zumindest zum Teil - aus dem Weg geräumt: Die USA gaben am Montag grünes Licht in Sachen Bordkommunikationssysteme, die der Eurofighter braucht, um mit US- und NATO-Streitkräften "interoperabel" zu sein, teilte die US-Botschaft in Wien mit.

Pentagon stimmt zu
In einer Aussendung hieß es, dass "die Freigaben des erforderlichen Kommunikationsmaterials für die Verwendung in den neuen Eurofighter-Abfangjägern jetzt vom US-Außenministerium und dem US-Verteidigungsministerium genehmigt worden sind".

Die österreichische Regierung habe diese Freigaben im Jänner 2007 angefordert. Dieses "Material" ermögliche der österreichischen Luftwaffe u. a., mit US- und NATO-Maschinen zu kommunizieren.

Trotzdem kein Start vor Herbst?
Im Verteidigungsministerium wusste man von einer vollständigen Freigabe Montagnachmittag vorerst noch nichts - im Gegenteil.

Die Lizenzen für die Eurofighter seien von der US-Regierung - erwartungsgemäß - noch nicht vollständig genehmigt worden, hieß es aus dem Ressort von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Also bleibe es bei dem, was der Minister wiederholt gesagt habe: Ohne vollständige Lizenzen werde kein Eurofighter in Österreich landen, betonte Darabos-Sprecher Answer Lang gegenüber der APA.

Weitere Gespräche im Juni
Die Freigabe eines Teils der Lizenzen sei für Mai erwartet worden, den zweiten Teil erwarte man erst im Herbst, so Lang. Für Juni seien noch entsprechende Besprechungen mit US-Dienststellen fixiert.

"Schlüssel" fehlen noch
Noch nicht vollständig seien die Lizenzen, weil einerseits nur die Freigabe zur Nutzung von drei der vier US-qualifizierten Geräte erfolgte; jene für das MIDS-LVT, ein Gerät zur störsicheren Datenübertragung Boden - Luft, fehle noch.

Andererseits seien für alle vier Geräte auch noch die Schlüssel zur Nutzung der eingebauten Funktionen ausständig, erläuterte Lang. Dem Verteidigungsministerium liege außerdem noch kein offizielles Schreiben der US-Botschaft vor, bisher sei man nur telefonisch informiert worden.

ÖVP über "Vernebelungstaktik" verärgert
Die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-U-Ausschuss, Maria Fekter, warf Darabos eine "Vernebelungstaktik" vor.

Sie gehe davon aus, dass die Amerikaner alle notwendigen Genehmigungen wie angegeben zur Verfügung stellen und die Jets somit auch wie geplant in Österreich landen werden. Die eventuell noch ausständigen "Krypto-Schlüssel" seien für die Flugtauglichkeit überhaupt nicht notwendig, meinte Fekter am Rande des Ausschusses. Diese benötige man nur für die Kriegsführung, erläuterte sie.

Mehr als nur "Software"
Die Botschaft in Wien war indessen in der Frage auch um technische Präzisierung bemüht.
Die österreichischen Medien hätten im Kontext der Verhandlungen Begriffe wie "Software" und "Lizenzen" verwendet.

"Tatsächlich verhandelten die Regierungen der USA und Österreichs über Freigaben für die Benützung der erforderlichen Kommunikationssysteme an Bord der Eurofighter-Abfangjäger", hieß es aus der US-Vertretung.

"Lizenz"-Frage für Darabos ein Hindernis
Verteidigungsminister Darabos hatte mit Verweis u. a. auf diese fehlenden Lizenzen die planmäßige Überstellung des ersten Eurofighters nach Österreich mit Ende Mai bisher abgelehnt.

Wechselseitige Anschuldigungen
Außerdem hatten sich SPÖ und ÖVP in der Frage wechselseitig Versäumnisse vorgehalten. Darabos' Vorgangänger im Verteidigungsministerium, Innenminister Günter Platter (ÖVP), wies mehrfach Vorwürfe zurück, in der Frage zu spät mit den zuständigen US-Stellen gesprochen zu haben.

Quelle: ORF-Online

[LOWA]

ÖGV fordert den Rücktritt von Minister Darabos

Wien (OTS) - Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) fordert den Rücktritt von Minister Norbert Darabos. Als älteste Wirtschaftsvereinigung Österreichs sehen wird bei einem Verbleiben von Darabos im zentralen Amt des Verteidigungsministers eine zunehmende Gefahr für die Sicherheit des Landes, die Funktionsfähigkeit des Bundesheeres und das internationale Ansehen der Republik und insbesondere ihrer Wirtschaft.

Der ÖGV muss zu seinem Bedauern feststellen, dass der SPÖ-Politiker den Interessenkonflikt zwischen Staatsamt und Parteimeinung nicht zu überwinden versteht. Als "Sicherheitsminister" weckt Norbert Darabos statt Vertrauen Misstrauen bei Untergebenen, in der Bevölkerung und offenkundig auch bei internationalen Partnern. Darüber hinaus wird Österreich in der internationalen Öffentlichkeit bereits als vertragsbrüchig eingestuft.

Minister Darabos ist allem Anschein nach mit dem Eurofighter mehr beschäftigt als mit seinen sonstigen Obliegenheiten. Indem ein normaler Beschaffungsvorgang - wie für den Eurofighter - populistisch skandalisiert wird, stellt sich nicht nur dem ÖGV die Frage, wie der Bundesheerminister das Bundesheer in dieser schwierigen Phase ohne das Vertrauen wesentlicher Teile seiner Mannschaft überhaupt leiten kann.

Unsere jungen Soldaten und Milizkräfte dürfen sich wohl von einem der reichsten Länder der Welt erwarten, dass die beste Ausrüstung und die überzeugendste Führung für sie gerade gut genug sind. Für den österreichischen Steuerzahler ist es kein unlauteres Begehren, die Sicherheit des Landes durch eine einsatzfähige Truppe und moderne, langfristig verwendbare Ausrüstung optimal gewährleistet zu sehen.

Rückfragehinweis:

Österreichischer Gewerbeverein
1010 Wien, Eschenbachgasse 11
Tel: 01/587 36 33
Fax: 01/587 01 92
mailto: office@gewerbeverein.at
http://www.gewerbeverein.at

[LOWA]

Eurofighter: Güteprüfung erst nächste Woche

Die Güteprüfung des ersten österreichischen Eurofighter hat anscheinend noch gar nicht "wirklich" begonnen. Wie Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) heute nach seinem Besuch beim Oberbefehlshaber des Bundesheers, Bundespräsident Heinz Fischer, bekannt gab, habe es bisher "einige Auffassungsunterschiede" bezüglich verschiedener Leistungskomponenten des Jets gegeben. Diese hätten noch geklärt werden müssen, so Darabos.

Nächste Woche starte das Verfahren (technische Abnahme durch Österreich, Anm.) aber "wirklich", so der Verteidigungsminister. Verzögerungstaktik sei das aber keine. Die "Entwicklung" begrüßte er trotzdem, da er nun Zeit für seine Entscheidung habe.

Darabos "zuversichtlich"
Den Ausgang der Güteprüfung wollte Darabos nicht mehr vorhersagen: "Das wird man sehen." Zu Beginn war er noch von einem negativen Ergebnis ausgegangen. Auch über die Verhandlungen mit der Eurofighter GmbH hielt er sich bedeckt.

Darabos verwies auf die vereinbarte Vertraulichkeit. Er sei aber zuversichtlich, der Regierung "in den nächsten Wochen" einen guten Vorschlag machen zu können, so der Verteidigungsminister.

Quelle: ORF-Online, 06. Juni 2007

[LOWA]

Darabos: Eurofighter-Verhandlungen nicht zu Ende

Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hat heute Spekulationen rund um den Eurofighter zurückgewiesen. Die Verhandlungen mit der Eurofighter GmbH seien noch nicht zu Ende und es gebe kein Ergebnis, sagte Darabos im Gespräch mit der APA zu entsprechenden Gerüchten.

Auch die kolportierte Kostenreduktion von 200 Mio. Euro stimme nicht, erklärte der Minister mit Verweis darauf, dass er die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses in seine Entscheidung einfließen lasse wolle.

"Totalausstieg nur zum Nulltarif"
"In den nächsten Wochen" werde sich zeigen, ob es einen "Vergleich gibt oder nicht", sagte Darabos und zeigte sich "zuversichtlich", dass dieser gelingen wird. Die Gespräche verliefen im guten Einvernehmen, so der Ressortchef.

Ein Totalausstieg kommt für ihn "nur zum Nulltarif", wenn also illegale Geldflüsse nachgewiesen werden würden, in Frage. Hilfreich wäre es für Darabos, wenn der Ausschuss Anfang Juli seine Arbeit beendet, sagte der Minister, "ohne die Gewaltentrennung mit Füßen treten zu wollen".

Die gesteckten Ziele
Darabos hatte sich als Ziel der Verhandlungen eine Verbilligung von zumindest 500 bis 600 Millionen Euro gesetzt. Die kolportierten 200 Mio. Euro - den von Darabos dementierten Gerüchten zufolge soll Österreich sechs neue und zwölf "gebrauchte" Kampfjets von der deutschen Luftwaffe bekommen und damit eine Hochrüstung der Jets von der "Tranche 1" auf die "Tranche 2" einsparen - würden bei einer Nutzungsdauer von 40 Jahren eine Einsparung von lediglich fünf Mio. Euro im Jahr bedeuten.

Allein die Betriebskosten der 18 Jets belaufen sich auf 50 Mio. Euro jährlich. Darabos hatte neben dem Totalausstieg als "Priorität Nummer eins" und einer Reduktion der Stückzahl als zweite Option auch einen Rabatt bei den Betriebskosten angestrebt.

Ankunft nächste Woche "undenkbar"
Dass der erste österreichische Eurofighter, der derzeit im bayrischen Manching der Güteprüfung unterzogen wird, kommende Woche im steirischen Fliegerhorst Zeltweg landet und gleich wieder nach Deutschland zurückfliegt, ist für Darabos "aus heutiger Sicht nicht denkbar".

Die technische Abnahme des Jets dauert schon Wochen an, sie soll laut Darabos nach anfänglichen "Auffassungsunterschieden" aber erst am Montag "wirklich" beginnen. Es sei jedoch nicht mutwillig verzögert worden, so der Minister.

Gerüchteküche brodelt
Seit Tagen gibt es Gerüchte über eine baldige Landung des ersten Eurofighters in Zeltweg. Auf dem Fliegerhorst sei man vorbereitet, das Verteidigungsministerium jedoch dementiert.

Mehr dazu in oesterreich.ORF.at

SPÖ wirft ÖVP "Störmanöver" vor
Einen rot-schwarzen Fight via Aussendungen lieferten einander heute die Zentralen der Regierungsparteien. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina forderte die ÖVP auf, "die Störmanöver sofort einzustellen" und Darabos "bei den Verhandlungen über Einsparungen bei den Eurofightern zu unterstützen".

ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon ortete wiederum "Eurofighter-Chaos in der SPÖ", das Kalina "der ÖVP in die Schuhe zu schieben" versuche.

Quelle: ORF-Online

[LOWA]

Zwölf statt 18 Jets möglich?

Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) kann sich immer noch weniger als 18 Eurofighter für Österreich vorstellen. Der Verteidigungsminister berief sich dabei in seiner Anhörung vor dem Eurofighter-Ausschuss am Donnerstag auf ein Papier des Generalstabs. Darin werden Szenarien entwickelt, wie die Luftraumüberwachung auch mit zwölf Jets unter gewissen Bedingungen möglich sei. Aufhorchen ließ Darabos auch mit seiner Aussage, vom EADS-Sponsoring für Rapid bereits 2005 gewusst zu haben.

Zehn Mio. jährlich für US-Lizenzen
Darabos verwies auf das Militärgeheimnis.Die Republik Österreich hat den viel zitierten "Krypto-Schlüssel" für die Eurofighter immer noch nicht. Das ist aus der Befragung von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) am Donnerstag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss hervorgegangen.

Die Lizenzen für die Flieger aus den USA werden insgesamt zehn Millionen Euro pro Jahr kosten, meinte er.

Weniger als 18 Jets?
Er berichtete weiters von einem "18-minus-Papier" des Generalstabs, in dem Szenarien entwickelt werden, mit denen die Luftraumüberwachung unter gewissen Voraussetzungen mit weniger als den gekauften 18 und mindestens zwölf Flugzeugen möglich ist.

Weiter "'Step by Step'-Strategie"
Abgesehen von diesen Informationen lieferte Darabos bei seiner Einvernahme wenig Neues. Bezüglich eines mögliche Ausstiegs bzw. der Verhandlungen mit Eurofighter verfolge er weiterhin seine "Step by Step"-Strategie.

Darabos verweist auf Militärgeheimnis
Die Güteprüfung sei am Laufen, wann sie beendet wird, sagte Darabos nicht. Die Verzögerungen seien auf "Probleme mit bestimmten Leistungen" zurückzuführen. Als Beispiele nannte er "das Ein- und Ausschalten der Triebwerke in der Luft oder Dokumente, die uns nicht vorgelegt worden sind".

Weitere Details zu erforderlichen Nachbesserungen wollte Darabos nicht bekannt geben, er verwies auf das Militärgeheimnis. Er selbst greife in den Vorgang der Güteprüfung nicht ein, eine Weisung gebe es in diesem Zusammenhang nicht, betonte Darabos erneut.

Annäherung auf "Konsens"
Die Verhandlungen mit Eurofighter nähern sich laut dem Verteidigungsminister jedenfalls einem Konsens. Über den Inhalt sagte er einmal mehr so gut wie nichts. Es gehe immer noch sowohl um mögliche Kostenreduktionen bei den Betriebs- und Anschaffungskosten sowie um die Verringerung der Stückzahl.

Auch der Ausstieg zum Nulltarif sei immer noch möglich, sollten illegale Geldflüsse nachgewiesen werden, meinte Darabos. Die kolportierte Kostenersparnis durch Nichtaufrüstung der Tranche eins auf die weiterentwickelte Tranche zwei bezeichnete er als eine Möglichkeit.

"Überstellung aus Steuerzwecken nicht notwendig"
Die kurzfristige Überstellung der Flieger nach Österreich aus Steuerzwecken sei jedenfalls nicht notwendig, bekräftigte Darabos. Er habe diesen Punkt bereits mit den zuständigen Finanzministern in Deutschland und Österreich gesprochen.

Es war kolportiert worden, dass bei Verzögerung der Überstellung der Eurofighter Mehrwertsteuer in Deutschland anfallen könnte.

Deutschs Suspendierung steht im Raum
In der Causa Erich Deutsch (Leiter des Heeresabwehramts) veranlasste Darabos bereits eine Einvernahme durch die Kontrollsektion. Deutsch hatte am Mittwoch im Ausschuss zugeben müssen, schon öfter auf Urlaub mit EADS-Lobbyist Erhard Steininger gewesen zu sein.

In zwei Fällen habe der EADS-Lobbyist die Hotelkosten vorgestreckt und diese später von Deutschs Frau zurückbekommen. Als mögliche Konsequenz für den Beamten stellte Darabos eine Suspendierung in den Raum und verglich den Fall mit jenem von "Airchief" Erich Wolf, der suspendiert wurde, nachdem Steininger-Zahlungen an die Firma seiner Frau bekannt geworden waren.

Darabos wusste seit 2005 von Rapid-Sponsoring
Aufhorchen ließ der Minister mit der Aussage, schon 2005 vom EADS-Sponsoring für den Wiener Fußballklub Rapid, bei dem er im Kuratorium sitzt, erfahren zu haben.

Das habe er bei einem Spiel gegen Bayern im Gespräch mit EADS-Manager Johann Heitzmann erfahren, sagte Darabos. Er sagte außerdem aus, dass es nach der Nationalratswahl ein Gespräch zwischen ihm, Heitzmann und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) gegeben habe. Die SPÖ habe dabei dem Jet-Hersteller klargemacht, ihre Haltung zum Eurofighter nicht geändert zu haben.

Fekter: Eine ganze Reihe an Fragen
Gegen Ende der Befragung wurde der Verteidigungsminister von der ÖVP-Fraktionsvorsitzenden Maria Fekter zu dem Papier des Generalstabs zu möglichen Stückzahlreduktionen in die Mangel genommen, konnte aber nicht alles klären.

Sie habe noch "eine ganze Reihe" an Fragen, würde aber auf diese verzichten, "weil alle heimgehen wollen", so Fekter. Sie kündigte stattdessen eine entsprechende parlamentarische Anfrage an Darabos an.

Darabos: Politische Entscheidung
Fekters Interesse galt vor allem zunächst dem Papier des Generalstabs, in dem Szenarien entwickelt werden, mit denen die Luftraumüberwachung unter gewissen Voraussetzungen mit weniger als den gekauften 18 und mindestens zwölf Flugzeugen möglich ist.

Fekter wollte von Darabos wissen, ob darin eine explizite Empfehlung für eine Stückzahl ausgesprochen wird. Dieser antwortete ausweichend: Die Entscheidung, wie viele Flieger man in Österreich tatsächlich brauche, sei letztlich eine politische, so der Verteidigungsminister. Der Ausschuss stellte den Antrag auf Übermittlung des Dokuments.

Darabos erklärte, die derzeit in Verhandlungen befindlichen Betriebskosten unter 50 Millionen Euro jährlich drücken zu wollen. Derzeit würde die Summe darüber liegen.

Fekter wollte Details wissen
Die Fragen der ÖVP gingen immer mehr ins Detail. So musste Darabos Fekter und ihren Kollegen Auskunft zu Einzelverträgen des Jet-Deals geben. Auch für die Versicherungen der 15 Piloten, die im bayrischen Manching ausgebildet werden sollen, interessierte sich die ÖVP-Fraktion.

Quelle: ORF-Online

[LOWA]

Der nachfolgende Text wurde mit freundlicher Genehmigung von http://darabos.blogspot.com übernommen:

Planlos in der Rossau

Er findet statt, er findet nicht statt, er findet statt, er findet nicht statt, .......
Wenn sich ein Apparat auf etwas vorbereitet was laut Chef gar nicht stattfindet, dann muss man sich schon fragen ob im Hause Darabos noch alle wissen wohin die Reise geht. Während von Manching über Salzburg bis Graz alles davon ausgeht, dass ein „Zollflug“ stattfindet, „meint“ der Minister diesen nicht nötig zu haben. Schon gar nicht will man in der Rossau wahrhaben, dass beim Milkdo. Steiermark das Telefon glüht, so groß ist das Interesse an der Eurofighter Landung.
Derweil freut sich der Minister darüber, dass er endlich doch jemanden gefunden hat, der ihm sein „weniger als 18“ Wunschgutachten schnitzt – immerhin haben diesbezüglich schon einige Fachleute den Schalmaientönen des Ministers widerstanden.
Aber wer auch immer hier seine Haut verkauft wird nicht verhindern können, dass die Republik bekommt was sie bestellt hat – nämlich 18 Flugzeuge. Und auch hier trifft man wieder auf die Darabos innewohnende Unkoordiniertheit – der Minister glaubt nämlich offenbar, dass er die Jets erst noch kaufen muss. Es scheint bis in sein Büro noch nicht vorgedrungen zu sein, dass die Republik Österreich die Flugzeuge bereits gekauft hat und diese auch schon bezahlt hat. Ebenso wenig scheint ihm klar, dass er die deutsche Mehrwertsteuer zwar aus seinem Budget wird zahlen müssen, die Steuerrückerstattung aber im Säckel von Herrn Molterer aufschlägt. Aber Darabos hats ja – das tolle Budget – dessen Höhe er sich zwar auf seine Fahnen schreibt – welches in Realität aber schon 2003 per Gesetz beschlossen wurde.

[Klimes Manfred]

Wie EADS offenbar vorgehen wollte

Mit Gegengeschäften sollte tatsächlicher Preis verschleiert werden.

Im Eurofighter-U-Ausschuss sind am Dienstag brisante Papiere aufgetaucht. In einem Sachstandsbericht des Waffenlobbyisten Kurt Wiederwohl an Klaus-Dieter Bergner, heute Geschäftsführer der für Gegengeschäfte zuständigen EBD, und Dieter Rode von EADS Deutschland vom 10. Mai 2001 heißt es wörtlich: "Die wahren Kosten der Gesamtbeschaffung werden mit drei Erfüllungsstufen vor der Bevölkerung verschleiert."

Der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) wird im Kapitel "politische Gegebenheiten" als der "große Schweiger und Abgehobene" beschrieben.


"Vorgänger" Steiningers
Der Sachstandsbericht wurde von Wiederwohls Firma Aerospace Austria (ASA) verfasst. Ausschussvorsitzender Peter Pilz (Grüne) bezeichnete das Schreiben als eine Art "Regievorschlag" für die Eurofighter-Beschaffung.


Wiederwohl hatte im Ausschuss ausgesagt, bis zur Bestellung des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger für Eurofighter "entscheidende Anbahnungsarbeit" geleistet und die Aufnahme des Jet-Herstellers "in die Bieterliste" erwirkt zu haben. Für seine Arbeit habe er von EADS aber bis jetzt "keinen Cent" erhalten, sagte Wiederwohl.


"Einflussnahme der Eurofighter-Länder" nötig
In dem am Dienstag bei der Befragung der ehemaligen Gesundheitsministerin und ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat zur Sprache gekommenen Papier hießt es unter "politische Gegebenheiten" weiter: "Bundeskanzler Schüssel behält sich die Entscheidung persönlich vor, d. h. es ist die persönliche Einflussnahme von Regierungsmitgliedern der vier EF-Länder, wie es auch Schweden seit Jahren intensiv macht, notwendig."


Und weiter: "Die Verteidigungs-, Wirtschafts- und Finanzminister der vier EF-Länder müssen ihre österreichischen Amtskollegen in gegenständlichem Beschaffungsvorhaben ebenfalls kontaktieren. Bundeskanzler Schüssel, bekannt als der 'große Schweiger' und 'Abgehobene', ist aus verifizierter Sicht von Österreich heraus nicht zu kontaktieren."


"Tatsächlicher Bedarf" doppelt so hoch
Unter "wirtschaftliche Gegebenheiten/Preise" heißt es: "Der Kompensationsumfang beträgt ca. 40 Milliarden Schilling."


Die vorgeschlagene Vorgangsweise lautet so: "Politisch wurde der Abfangjäger seit Jahren mit 20 Mrd. Schilling gehandelt, der tatsächliche Bedarf liegt jedoch bei 40 Mrd. Lösungsansatz: Man behält die 20 Mrd. Schilling bei, vereinbart darauf 200 Prozent Kompensation, die dem tatsächlichen Kaufpreis von 40 Mrd. Schilling in Form einer 100-prozentigen Kompensation entsprechen."


"Gerade noch rollfähige Variante"
Das ergäbe "die Notwendigkeit der Angebotslegung einer gerade noch rollfähigen (besser flugfähigen!!!) Variante. Alles andere wird über die Jahre hin nachbeschafft und unterliegt keiner politischen Diskussion mehr (wichtige Vorgehensweise)."


"Politisch im Gespräch bleiben"
In einem "Memo" schreibt ASA weiter: "Die wahren Kosten der Gesamtbeschaffung werden mit drei Erfüllungsstufen vor der Bevölkerung verschleiert und auch die Minimalvariante muss auf 20 - 21 Milliarden Schilling gedrückt werden, um politisch im Gespräch zu bleiben."


Die Lösung sollte nun wie folgt aussehen: "Dies erreicht man durch Nettopreisangabe ohne Steuern und Abgaben und kann damit auch den direkten Bezug zu den erwarteten Gegengeschäften herstellen. Die Medien berichten daher von Kosten bei 21 Mrd. und Gegengeschäften von 42 Mrd. Schilling (200 Prozent)."


"Super-GAU" oder "Entlastungspapier"?
Der Bericht sorgte für äußert divergierende Interpretationen: Während für die ÖVP-Fraktionsvorsitzende Maria Fekter die Dokumente ein "Entlastungspapier" sind, bezeichnete der SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter das Schreiben als "Super-GAU".


Der Abgeordnete Ewald Stadler hält auf Grund der neuen Sachlage eine "ganze Reihe von neuen Ladungen" für notwendig, schließlich sei in dem "Regiepapier" genau "das beschrieben, was eingetreten ist". Stadler vermutete sogar, dass Teile der Schriftstücke aus dem Verteidigungsministerium stammen könnten.


Für Fekter sind Wiederwohls Ausführungen lediglich "Kaffeesudlesen": Einige "Dinge treffen zu", andere seien hingegen nicht eingetreten. Sie sei sehr froh über dieses Papier, schließlich werde ihre Partei darin als "korruptionsresistent" dargestellt.


Noch keinen Cent erhalten?
Wiederwohl selbst war Anfang vergangener Woche im U-Ausschuss befragt worden. Dort hatte er angegeben, bis zur Bestellung Steiningers für Eurofighter "entscheidende Anbahnungsarbeit" geleistet zu haben. Damals sei es seine Aufgabe gewesen, dass der "Eurofighter in die Bieterliste" (in der Angebotsphase, Anm.) aufgenommen wird.


Für seine Arbeit habe er von EADS aber bis jetzt "keinen Cent" erhalten, empörte sich der Zeuge. Er habe daher eine "Zusammenstellung seiner Leistungen" an EADS gesandt. Dort sei er aber mit der Begründung "Terminverfall" abgeblitzt, weitere Schritte habe er nicht unternommen, weil er sich kein Verfahren gegen den Luftfahrtkonzern leisten könne.


Ihm sei vom Jet-Hersteller jedenfalls eine Provision von 0,3 Prozent in Aussicht gestellt worden, falls es ihm "gelingt, dass die Republik Österreich die Eurofighter" anschafft.

Quelle: http://www.orf.at

[Klimes Manfred]

Eurofighter-Verhandlungen in der Endphase
Wien.- Die Verhandlungen zwischen Verteidigungsminister Darabos und EADS über den Eurofighter-Vertrag geht offensichtlich in die Endphase. Als Ergebnis könnte dem Vernehmen nach eine Reduzierung der Stückzahl und damit auch der Anschaffungskosten der Kampf-Jets herauskommen. Die SPÖ scheint dies - anders als der Koalitionspartner ÖVP - zu begrüßen.

Im Ö1-"Mittagsjournal" am Donnerstag bekräftigte Brigadier Jeloschek, Leiter der Task Force Luftraumüberwachung, das bereits von Darabos im Eurofighter-U-Ausschuss präsentierte Strategiepapier des Bundesheeres, wonach auch weniger als 18 Eurofighter für die Luftraumüberwachung ausreichen würden. Grundsätzlich seien die Aufgaben auch mit zwölf Jets erfüllbar, so Jeloschek.

Jeloschek bestätigte außerdem die Überlegung einer Verbilligung durch die Nicht-Aufrüstung der Tranche 1 auf die weiterentwickelte Tranche 2. Da der Unterschied in der Fähigkeit "egal" sei, sei dies ein "wesentlicher Punkt".

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kalina, betonte in einer Aussendung, beim Abfangjägerkauf hätten Einsparungen oberste Priorität. Kalina kritisierte, dass die ÖVP mit einem "sturen Bestemm" am Eurofighter-Vertrag festhalten wolle.

Die Fraktionsführerin der ÖVP im Eurofighter-Ausschuss, Maria Fekter, lehnte in der "Krone" diese Variante ab: "Wenn wir von der zweiten auf die erste Tranche zurücksteigen, koppeln wir uns von der technischen Entwicklung ab."

Aus ÖVP-Regierungskreisen hieß es, man wolle Spekulationen über eine Stückzahlreduzierung nicht kommentieren. Man warte darauf, dass Darabos das Verhandlungsergebnis vorlegt. Die ÖVP bestehe jedenfalls auf eine eigenständige Lauftraumüberwachung im Interesse der Sicherheit des Landes und darauf, dass gültige Verträge eingehalten werden, hieß es.

Quelle: http://www.aon.at