Disziplinäre Maßnahmen gegen 85 Beamte
Länder wie China, Pakistan und der Iran stehen regelmäßig wegen ihrer Menschenrechtssituation am Pranger. Auch der aktuelle Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums weist auf Rückschritte hin. Allerdings gibt es auch kritische Anmerkungen zur Situation in Österreich.
Der US-Bericht bemängelt vor allem die zum Teil überzogene Gewalt der österreichischen Polizei. Der Report zitiert Unterlagen des UNO-Komitees für die Beseitigung rassischer Diskriminierung. Darin war "Besorgnis" über "Polizeibrutalität" gegenüber Personen afrikanischer Herkunft und gegen Roma geäußert worden.
504 Misshandlungsvorwürfe
Von 1.108 Beschwerden 2007 habe es 504 Fälle von Misshandlungsvorwürfen an die Adresse der Polizei gegeben. Die Behörden hätten 192 davon als "gerechtfertigt" oder "teilweise gerechtfertigt" anerkannt. Gegen 85 Polizisten seien laut dem Bericht disziplinäre oder vergleichbare Maßnahmen verhängt worden.
Angeprangert wurden auch antisemitische Zwischenfälle und die Bedingungen in Gefängnissen, die laut Bericht nicht immer internationalen Standards genügen. Schon 2006 habe es Beschwerden gegeben, dass der Umgang mit Asylwerbern vor ihrer Abschiebung "nicht immer mit Menschenrechtsstandards konformgeht". Der aktuelle Menschenrechtsbericht kritisiert: "Es gibt keine Anzeichen, dass die Behörden aufgrund dieser Kritik Veränderungen durchführten."
Black Austria: "Rassismus ist Alltag"
Rassismus und Diskriminierung, vor allem auch im Aufeinandertreffen mit der Polizei, seien noch immer Alltag. Das sagte Simon Inou, Journalist und Anti-Rassismus-Aktivist der Aktion Black Austria - mehr dazu in wien.ORF.at.
US-Lehrer mit Drogendealer verwechselt Jüngster Fall in der Reihe von Misshandlungsvorwürfen gegen die Polizei ist der US-Lehrer Mike B. Dieser soll bei einer Polizeiamtshandlung vor zwei Wochen in einer Wiener U-Bahn-Station verletzt worden sein.
Das sei "klar rechtswidrig" gewesen, sagte der Rechtsanwalt Oliver Ertl, selbst wenn sich B. widersetzt haben sollte. Die Polizei sprach von der Verwechslung B.s mit einem mutmaßlichen Drogendealer.
B. selbst widersprach der Polizeidarstellung: Einer der beiden Beamten habe sich erst später ausgewiesen, und zwar in Sekundenschnelle seiner Freundin gegenüber. Er blieb bei seiner Version des Vorfalls. Er sei aus der U-Bahn ausgestiegen, die beiden Polizisten in Zivil hätten sich auf ihn gestürzt und ihn zusammengeschlagen.
Pürstl: "Verwechslung ist bedauerlich"
Der Fall B. gab auch Anlass zur "Club 2"-Diskussion im ORF zum Thema "Was ist los in der Polizei?" - mit widersprüchlichen Meinungen.
Rechtsanwältin Nadja Lorenz etwa warf der Polizei mangelndes Problembewusstsein beim Umgang mit Misshandlungs- und Rassismusvorwürfen vor. Der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl wies das zurück. Verwechslungen wie im Fall des US-Lehrers würden passieren.
Das sei bedauerlich, sagte Pürstl, "dafür entschuldige ich mich auch". Er meinte aber, es hätten sich die Beamten mit den Worten "Stop, police, you are arrested" klar deklariert.
"Zuerst wird gemauert"
Lorenz sagte, dass sich zwar in den knapp zehn Jahren seit dem Tod des nigerianischen Schubhäftlings Marcus Omofuma bei seiner Abschiebung viel geändert habe. Aber: "Wenn etwas passiert, wird zuerst gemauert."
Auch die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, kritisiert die langsame Aufklärung des Falls: "Die Rechtfertigungsversuche der Polizei in der Causa Mike B. sind niederschmetternd." Sie forderte die vorläufige Suspendierung der Beamten und eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls.
Der Verein für Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit (ZARA) forderte in einer Aussendung, dass es dringend nötig sei, innerhalb der Polizei eine Kultur zu entwickeln, die den produktiven Umgang mit Fehlern ermögliche.
10. Todestag von Omofuma
Mit Misshandlungsvorwürfen ist die Polizei immer wieder konfrontiert. Vor zehn Jahren starb Omofuma bei der Abschiebung aus Österreich. Zeugen sagten, dass Fremdenpolizisten angeblich den Nigerianer gefesselt und geknebelt hatten.
Für Aufregung sorgte vor kurzem auch ein Bericht der Wochenzeitung "Falter". Demnach soll die Anti-Terror-Einheit Cobra einen offenbar psychisch kranken Asylwerber in seiner Zelle mit dem umstrittenen Elektroschockgerät Taser "beschossen" haben. Das Innenministerium bestätigte den Vorfall - mehr dazu in wien.ORF.at.
Quelle: Orf.at
Seit wann ist denn die Polizei in der USA so Menschenfreundlich geworden? Gerade die USA sollte mal in ihrem eigenen Land etwas gegen die Brutalität der Polizei machen und nicht andere Länder schlecht darstellen - auch wenn es sicherlich gerechtfertigt ist.
