Erster EF f

[Kingair]

Wie im Kurier stand , war Wolf dennoch dorten, nur halt Privat,

2.) die Krone - meine Lieblingszeitung brachte das FALSCHE Foto, auf diesen war ein Doppelsitzer abgebildet, diese haben wir ja leider nicht bestellt.. -- auch ein Fehler meines erachtends ´..

lg. Kingair

[Klimes Manfred]

Eurofighter: Schweiz will F5-Jets 2008 zurückhaben!

Derzeit verwendet Österreich gemietete Schweizer F5-Jets zur Luftraumsicherung.
Eine Verlängerung der noch unter der schwarz-orange Regierung als Übergangslösung bis zur Eurofighter-Einführung abgeschlossenen Verträge lehnt die Schweiz ab.

Das hat der Schweizer Verteidigungsminister Samuel Schmid heute vor einem Treffen mit seinem österreichischen Kollegen Norbert Darabos (SPÖ) bekräftigt.

Abfangjäger werden wieder gebraucht
"Sie wissen, wie lang die Vertragsdauer läuft, das ist bis Mitte '08 und meines Wissens geht das eigentlich auf", sagte Schmid bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ).

Die Abfangjäger würden in der Schweiz wieder gebraucht: "Ich habe hier meinen Standpunkt klargemacht: Es geht nicht darum, ob man will oder nicht, sondern es geht darum, ob wir diese Maschinen selber brauchen oder nicht."

Die gänzliche Übernahme der österreichischen Luftraumüberwachung lehnt Schmid aus neutralitätspolitischen Gründen ab.

"Noch kein Thema"
Bei dem Arbeitsgespräch selbst war eine Verlängerung des Leasings kein Thema. Das sagte ein Darabos-Sprecher nach der eineinhalbstündigen Unterredung der beiden Minister zur APA. Eine längere Anmietung der Flieger werde erst Thema sein, wenn sich bei den Eurofightern etwas ändere.

Quelle: orf.at

[z142]

Jawohl, jetzt wird diesen Traumweiblein und -männlein endlich so richtig schön gezeigt, das es nicht so geht, wie sie es sich ausgedacht haben.

[LOWA]

Eurofighter: Kein Angebot zur Kostenreduzierung gemacht

Der Hersteller des Eurofighter hat Berichte, wonach er Österreich ein Angebot zur Kostenreduzierung gemacht habe, zurückgewiesen. Seitens der Eurofighter GmbH gebe es "kein konkretes Angebot", "aber sehr wohl Gesprächsbereitschaft", so Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler gestern in einer Aussendung.

In Interviews sei lediglich "eine theoretische Möglichkeit zur Kostenreduzierung für das zurzeit in Verhandlung befindliche logistische Betreuungspaket genannt" worden, so Hoeveler.

Der "Kurier" hatte von einem Szenario berichtet, wonach bestimmte Ersatzteile für die Eurofighter verspätet oder gar nicht geliefert werden, damit sich die Republik Geld erspart. Mögliche Folge einer solchen Sparpolitik: Zwei oder drei Flieger müssten wegen Mangels an Ersatzteilen ständig auf dem Boden bleiben.

Mehr dazu in Weniger Ersatzteile liefern?

Mehrheiet glaubt nicht an Rabatt
Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) will seine Verhandlungen mit Eurofighter kommende Woche intensivieren. Ein Ausstieg aus dem Deal scheint unwahrscheinlich, bei den Betriebskosten von jährlich 50 Mio. Euro könnte jedoch noch gespart werden.

Die überwiegende Mehrheit der Österreicher hat daran allerdings ihre Zweifel. 77 Prozent glauben laut einer vom Magazin "profil" in Auftrag gegebenen OGM-Umfrage nicht, dass Darabos einen Rabatt aushandeln wird können. Nur 15 Prozent trauen Darabos das zu, acht Prozent hatten dazu keine Meinung.

Quelle: ORF-Online

Es ist doch wohl glasklar, dass Österreich für die Eurofighter mehr bezahlen muss, als beispielsweise die BRD oder GB - denn immerhin haben diese Länder Milliarden in die Entwicklung des Gerätes investiert. Aber das versteht der durchschnittliche österr. Kronenzeitungleser halt leider nicht ...

[TWA/VIE]

Unsere Volksvertreter haben sich total über den Tisch ziehen lassn

[LOWA]

@TWA/VIE

Ich denke nicht. Wohl aber bin ich der Ansicht, dass bei der Finanzierung nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Dass ich als externer Kunde für eine Leistung mehr bezahlen muss, als derjenige, der auch Milliarden in die Entwcklung gesteckt hat, das ist ein Gesetz des Marktes.

[LOWA]

Langsam erinnert mich Darabos an einen gewissen Bärentaler, der auch einmal weg und dann wieder da war. Darabos verlautbarte von Anfang an, er wolle aussteigen. Kürzlich hieß es, ein Ausstieg sei "vom Tisch". Und nun ist er wieder da, äh doch nicht vom Tisch ...

Das Polit-Kasperltheater geht weiter, wie dieser aktuelle Bericht von ORF-Online beweist:

Darabos: Eurofighter-Ausstieg "nicht einfach"

Obwohl die Situation für Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), wie er sagt, "nicht einfach" sei, hofft er weiter auf einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag.

"Der Totalausstieg ist Priorität Nummer eins", so Darabos heute in der ORF-"Pressestunde". Überlegt würden jedoch auch eine Reduktion der Stückzahl und ein Rabatt bei den Betriebskosten. Kommende Woche starten seinen Angaben zufolge die "Intensivverhandlungen" auf Expertenebene.

U-Ausschuss "ein Verbündeter"
Geprüft wird laut Darabos außerdem, ob der Eurofighter-Kaufvertrag "sittenwidrig" sein könnte. Schließlich habe der Lieferant (die Eurofighter GmbH) der Republik ganze Vertragspassagen diktiert, etwa den umstrittenen "Einredeverzicht" bei mangelnder Leistungserbringung.

Für Darabos besteht durchaus noch die Hoffnung, einen Grund zum Ausstieg aus dem Vertrag zu finden. "Es ist möglich, Betonung auf 'hoffen'", sagte Darabos. Als Beispiel verwies er auf den 6,6 Mio. Euro schweren Werbevertrag zwischen EADS und der Firma des früheren BZÖ-Werbers Gernot Rumpold.

Hier sei der Eurofighter-Untersuchungsausschuss ein "Verbündeter", sagte Darabos und forderte dazu auf, die Verwendung des Werbegeldes "auf den Tisch zu legen". Dass hier die "Schmiergeldklausel" im Vertrag schlagend werden könnte, bezeichnete er als "möglich".

"Klares Versäumnis der letzten Regierung"
Klar ist für Darabos, dass die Eurofighter nicht nach Österreich geliefert werden, bevor nicht die nötigen Software-Lizenzen aus den USA vorliegen. "Man kann das Fluggerät für Luftraumüberwachung nicht einsetzen, wenn diese Lizenzen fehlen."

Zum Betrieb des Flugzeugs brauche man die Zustimmung der USA. Dass die Software-Rechte noch nicht vorliegen, ist für ihn "ein klares Versäumnis der letzten Regierung". Sein Vorgänger Günther Platter (ÖVP) hätte die Lizenzen spätestens Ende Juni 2006 bestellen müssen, kritisierte Darabos.

[z142]

Ich hoffe auch, das ich bald im Lotto gewinnen werde.
Is doch verständlich das die Firma einem dahergelaufenen Verteidigungsminister ned gleich Rabatte entgegenschmeißen wird, wenn gerade eben seine Partei soviel Stumpfsinn in die Welt gesetzt hat.
Und jetzt wird jede Schraube die nicht korrekt zu sein scheint als Ausstiegsgrund gehandelt obwohl das in meinen Augen nur noch mehr ein festhalten an einem Strohhalm ist, der zunehmends verschwindet und dann nichts mehr da ist zum festhalten.

[LOWA]

Nur mal so als Denkanstoss - die Schweiz ist wesentlich kleiner als Österreich und hat viel mehr Abfangjäger als Österreich.

Zitat des Schweizer Luftwaffenchefs:

33 neue Flieger nötig
Knutti bemängelte zudem, mit den 33 vorhandenen F/A 18 könne die permanente Überwachung des Luftraumes nicht gewährleistet werden. Wenn akute Gefahr herrschen würde, müssten immer vier Flieger gleichzeitig in der Luft sein. «Weil die Flugzeuge alle 100 bis 200 Stunden in die Wartung müssen, wäre die permanente Luftüberwachung ohne Unterbrüche genau eineinhalb Monate lang gewährleistet», rechnete Knutti vor. «Wir bräuchten die doppelte Anzahl von Fliegern in der Grössenordnung von F/A 18», forderte Knutti. Denn so könnte der Flugraum immerhin schon während sechs Monaten permanent von zwei Maschinen gewährleistet werden.

http://www.jungfrau-zeitung.ch

Aufwachen, liebe österreichische Politiker. Unabhängig vom Flugzeugtyp ist die geringe Anzahl von überschallschnellen Jets zur LRÜ mehr als beschämend für eines der reichsten Länder der Welt. Auf dem Altar des Populismus opfern unsere Politiker nahezu allesamt die Sicherheit unseres Luftraumes, um es hart zu formulieren.

[LOWA]

Eurofighter: Diese Woche ist die dritte Rate fällig

Diese Woche ist die dritte Eurofighter-Rate fällig. Die rund zwei Milliarden Euro teuren Jets werden bis 2014 in 18 gleich bleibenden Monatsraten in Höhe von je 109 Millionen Euro bezahlt, einzig heuer werden vier Raten auf ein BAWAG-Konto der Eurofighter GmbH überwiesen: Die ersten zwei Teilzahlungen wurden schon am 10. Jänner bezahlt, Ende März kommt die dritte und Ende September die vierte Rate.

Schmäleres Budget
Die Eurofighter-Raten schmälern auch das kürzlich bekannt gewordene Budget von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Er bekommt heuer 2,2 Mrd. Euro, um 0,4 Mrd. Euro mehr als sein Vorgänger Günther Platter (ÖVP).

Zieht man von den 2,230 Mrd. Euro die vier Raten in Höhe von 436 Mio. Euro ab, bleiben Darabos für heuer nur noch 1,794 Mrd. Euro übrig. Das sind um rund 16 Mio. Euro weniger als im Vorjahr (laut Voranschlag 1,810 Mrd.). Prozentuell gesehen hat Darabos heuer von allen Ministern den höchsten Zuwachs, nämlich 23,2 Prozent.

Im Maastricht-Budget wird sich der Eurofighter-Kauf erst ab Lieferung auswirken. Die stärkste Belastung wird es 2008 geben, wenn mit zwölf Stück der Großteil geliefert wird. Heuer sollen vier Jets und 2009 die letzten zwei in Österreich landen.

Quelle: ORF-Online

[LOWA]

Bei den Kollegen von Doppeladler.com gibt es Fotos vom Erstflug:

http://www.doppeladler.com/phpBB/viewtopic.php?t=1191

[LOWA]

Eurofighter: Rumpolds klagen Pilz und "Österreich"

Gernot und Erika Rumpold klagen den Vorsitzenden des Eurofighter-U-Ausschusses, Peter Pilz, und den Herausgeber der Tageszeitung "Österreich", Wolfgang Fellner, wegen übler Nachrede und Kreditschädigung. Das teilten die BZÖ-nahen Werber heute in einer Aussendung mit.

Grund für die Klagen sind die Aussagen von Pilz und Fellner in der Dienstag-Ausgabe von "Österreich" mit dem Titelaufmacher "Der 6,6-Mio.-Schwindel". Pilz bezeichnet in einem Interview die PR-Agentur der Rumpolds u. a. als "inkompetent", und Fellner schreibt in seinem Kommentar u. a., der Großteil der Rumpold-Rechnungen sei offenbar "getürkt".

Fellner: "Familie Rumpold wird nervös"
"Die Familie Rumpold wird offensichtlich nervös", meinte Fellner zur Klagsankündigung. Er sei stolz darauf, dass seine Zeitung den 6,6-Mio.-Vertrag aufgedeckt habe, "was den Rumpolds enorm unangenehm ist". Fellner begrüßte den Schritt der beiden Werber: "Wir erwarten das mit großer Spannung, die Geschichte vor einem Medienrichter ausdiskutieren zu können."

BZÖ will Pilz anzeigen
Das BZÖ kündigte seinerseits vor Beginn der heutigen Sitzung im Eurofighter-U-Ausschuss an, gegen Pilz (Grüne) eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien zu übermitteln.

Als Grund nannte das orange Ausschussmitglied Gernot Darmann in einer Aussendung "Bruch der Vertraulichkeit durch das Weitergeben von Aktenteilen sowie durch Informationen aus vertraulichen Sitzungen".

"Konkrete Verdachtsmomente"
"Diese schon seit geraumer Zeit im Ausschuss geübte Vorgangsweise ist überhaupt das wesentliche Problem dieses Untersuchungsausschusses. Der Ausschussvorsitzende muss hier speziell in die Pflicht genommen werden. Es sind nämlich erwiesenermaßen Informationen an die Öffentlichkeit gelangt, die nicht für diese bestimmt waren", kritisierte Darmann.

Quelle: ORF-Online, 27. März 2007

[LOWA]

Eurofighter: Kogler ortet fragwürdige Netzwerke

Der grüne Abgeordnete Werner Kogler ortet rund um die Eurofighter-Beschaffung ein fragwürdiges "Netzwerk" zwischen Mittelsmännern und Ministerialbeamten.

Konkret hätten zwei von fünf Unterkommissionsleitern der Bewertungskommission im Verteidigungsministerium, die sich für den Eurofighter ausgesprochen hatte, eine persönliche Beziehung zu EADS-Lobbyist Erhard Steininger: Luftstreitkräfte-Kommandant Erich Wolf (Operation) und Andreas Knoll (Technik). Beide hätte auch die beste Bewertung für die Eurofighter abgegeben, so Kogler.

Es bestehe darüber hinaus der "dringende Verdacht", dass im Finanzministerium vor der Entscheidung der Bewertungskommission die Preise bekannt gewesen seien, sagte Kogler im Gespräch mit der APA.

Deutlich bessere Noten
In der Bewertungskommission des Verteidigungsministeriums hatten sich vier von fünf stimmberechtigten Mitgliedern für den Eurofighter ausgesprochen. Bei der Bewertung selbst gaben Wolf und Knoll beim Quervergleich der Anbieter dem Eurofighter deutlich mehr Punkte als die restlichen Unterkommissionen.

Wolf vergab für den operativen Bereich aufgerundet 103 Punkte an Eurofighter und 87 an Gripen. Der für Technik zuständige Knoll bewertete die Eurofighter mit rund 94 und die Gripen mit 79 Punkten.

Damit hatten beide zwischen Gripen und Eurofightern eine Differenz von 16 bzw. 15 Punkten, bei den restlichen Unterkommissionen betrug diese nur rund vier Punkte und war damit um ein Vierfaches geringer. Für Kogler ist ein größerer Unterschied bei der Technik zwar denkbar, das Ganze sei aber angesichts der "Freundschaftbande" zu Steininger zu hinterfragen.

Steininger ist Trauzeuge von Wolf und auch mit Knoll befreundet. Beide hatten im Ausschuss behauptet, den Kontakt mit Steininger während dessen Beratertätigkeit für EADS abgebrochen zu haben, was Kogler für wenig glaubwürdig hält.

Blieben Angebote nicht geheim?
Fragwürdige Vernetzungen vermutet Kogler auch im Finanzressort. Er äußerte den Verdacht, dass die Preisangebote nicht geheim geblieben und angesichts "des ständigen Gezerres" bestimmten Leuten im Finanzministerium bekannt gewesen seien.

Josef Christl, damals Kabinettsmitarbeiter von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, habe aufklärungswürdige Kontakte zur Bewertungskommission gehabt und "könnte was gewusst haben", meinte Kogler.

[LOWA]

Schwere Vorwürfe an Wolf

In Sachen Eurofighter-Beschaffung ist nun ein neues brisantes Dokument aufgetaucht. "Airchief" Wolf rückt dabei ins Zwielicht. Laut der APA vorliegenden Akten hat die Firma von Wolf einen Auftrag des EADS-Lobbyisten Steininger in der Höhe von 87.600 Euro erhalten. Wolf hatte bisher im Eurofighter-U-Ausschuss Geschäftsbeziehungen zu seinem Treuzeugen Steininger bestritten. Wolf habe absichtlich die Unwahrheit gesagt, so der SPÖ-Franktionsführer im Ausschuss, Kräuter. Er sieht einen neuen Ausstiegsgrund aus dem Eurofighter-Vertrag.

Wolf-Firma soll Auftrag erhalten haben
Kräuter: "Eindeutiger Geldfluss" von Steininger an Wolf.Im Zuge der Eurofighter-Untersuchung sind neue brisante Dokumente aufgetaucht. Laut den der APA vorliegenden Akten hat jene Firma, in der "Airchief" Erich Wolf laut Firmenbuch Kommanditist sowie Prokurist und seine Frau Geschäftsführerin ist, von EADS-Lobbyist Erhard Steininger einen Auftrag in Höhe von 87.600 Euro erhalten.

Von der APA mit diesen Informationen konfrontiert, sah der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-U-Ausschuss, Günther Kräuter, einen "eindeutigen Geldfluss von Steininger an einen Entscheidungsträger, Mitglied der Bewertungskommission und Zentralfigur des Eurofighter-Deals nachgewiesen".

Wolf nicht erreichbar
Generalmajor Wolf war für eine Stellungnahme zu den am Freitag aufgetauchten Vorwürfen in Zusammenhang mit dem Eurofighter-Deal für die APA nicht erreichbar. Aus dem Verteidigungsministerium hieß es, dass er wahrscheinlich auf Urlaub sei oder Zeitausgleich genommen habe.

Rechnung vom Dezember 2002
Die Auftragsrechnung wurde von der in Wiener Neustadt ansässigen Kommanditgesellschaft Creativ Promotion Werbe- und Sportveranstaltungsgesellschaft m.b.H & CO KG am 18. Dezember 2002 ausgestellt, als Leistung wird eine "Anzahlung für die Entwicklung eines Marketingkonzeptes und Planung der konkreten Umsetzung für den Auftritt auf einschlägigen Luftfahrtveranstaltungen (in und außerhalb Österreichs)" angeführt.

Ehefrau als Geschäftsführerin
Wolf ist den Informationen zufolge seit 1989 Prokurist und Kommanditist der Firma. Seit 1998 ist er nicht mehr Gesellschafter und seit Oktober 2000 nicht mehr Geschäftsführer dieser Gesellschaft.

In der letzten Firmenbilanz im öffentlich zugänglichen Firmenbuch, die mit 13. Dezember 2006 datiert ist, wird Anna Maria Frühstück-Wolf als Geschäftsführerin angeführt.

Kräuter sieht Ausstiegsgrund
Kräuter, der Wolf zu diesem Thema im Ausschuss befragt hatte, sieht diese Geldflüsse als möglichen Ausstiegsgrund, da die so genannte Schmiergeldklausel "derartige Fälle" nicht umfasse.

"Damit ist ein juristisch sehr aussichtsreicher Vertragsausstiegsgrund gesetzt." Kräuter spricht in dem Zusammenhang von "der lange gesuchten Smoking Gun".

Wolf-Suspendierung "sehr wahrscheinlich"
Er bezeichnete gegenüber der APA die sofortige Suspendierung von Wolf als "sehr wahrscheinlich". Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) sei über die Fakten informiert.

"Nach fünf Monaten parlamentarischer Untersuchung ist es nun gelungen, eindeutig nachzuweisen, dass der für den Eurofighter-Deal hauptverantwortliche Bundesheeroffizier auf der Pay-Roll von Lobbyist Steininger zu finden ist." Damit habe die von Darabos eingerichtete "Task-Force" eine juristisch sehr aussichtsreiche Ausstiegsoption zur Verfügung, so Kräuter.

Pilz: Mehr als ein Hinweis
"Wir sind am Kern der Geschichte angelangt. Das ist genau der Punkt, wo es ganz ernst wird." Das sagte der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Peter Pilz (Grüne), zu den am Freitag bekannt gewordenen Geldflüssen.

Er wolle nicht "herumspekulieren, aber das ist mehr als ein Hinweis". Man könne jetzt erstmals feststellen, dass "von Steininger Geld an die Firma eines Beteiligten geflossen ist. Das ist ein vollkommen neuer Sachverhalt" und eine "direkte Spur in die Bewertungskommission" des Verteidigungsministeriums, sagte Pilz im Gespräch mit der APA.

Warnung an Wolf
Pilz will jetzt wissen, "ob das EADS-Gelder waren", und interessiert sich daher für "jeden Euro und Cent", den Steininger von EADS erhalten habe. Der Vorsitzende sieht den Ausschuss jedenfalls "auf der richtigen Spur".

Pilz will Wolf "schnellstmöglich wieder" zu einer Einvernahme laden und warnte den Generalmajor gleichzeitig, dass es "jetzt sehr ernst wird", da die neuen Beweise im Widerspruch mit den Aussagen im Ausschuss stünden.

Kräuter: "Eindeutig Unwahrheit gesagt"
Wolf habe im Ausschuss auf Kräuters Fragen zu diesem Thema "ganz eindeutig die Unwahrheit gesagt, was jedenfalls eine Anzeige wegen falscher Zeugenaussage bedeutet", so der SPÖ-Mandatar.

Wolf sagte laut Protokoll aus, dass die Firma seiner Gattin "Ende der neunziger Jahre ihre Tätigkeit eingestellt und keine weiteren Aktivitäten gesetzt hat".

"Das ist richtig", antwortete er auf die Feststellung, dass es im Jahr 2000 keine Firma mehr gegeben habe, die seine Frau geführt habe.

Geschäftsbeziehung zu Steiniger "ausgeschlossen"
Wolf betonte, als Prokurist in der Firma seiner Frau bis 25. Juni 2002 (Abschlussdatum des Beweisthemas, zu dem die Befragung stattfand, Anm.) keine Tätigkeiten durchgeführt zu haben.

Er schloss, nachdem er zunächst nicht wissen wollte, was seine Frau in der Firma genau macht, aus, dass das Unternehmen bis 25. Juni 2002 Geschäftsverbindungen mit Steininger gehabt habe: "Ich bin mutig und sage: Ich schließe das aus", so Wolf vor dem Ausschuss.

"Ist mir nichts bekannt"
Danach gefragt, ob er Steininger oder EADS direkt oder vielleicht einer Firma, die mit Werbeaufträgen befasst war, irgendwann einmal Spesenrechnungen oder Honorare für Beratung oder vielleicht für Gestaltung von Inseraten oder für Werbeveranstaltungen gelegt habe, antwortete Wolf laut Protokoll: "Nein, diesbezüglich ist mir nichts bekannt."

Wolf, dessen Trauzeuge Steiniger war, hatte sich als Unterkommissionsleiter in der Bewertungskommission im Verteidigungsministerium für den Eurofighter ausgesprochen und neben seinem Kollegen Andreas Knoll die beste Bewertung für das Gerät abgegeben.

Vermittler zu Rumpold
Steininger war auch Vermittler des EADS-Werbevertrags des Ehepaares Erika und Gernot Rumpold in Höhe von 6,6 Millionen Euro. Die der APA vorliegende Rechnung aus dem Steuerakt Steiningers wurden kürzlich dem Ausschuss übermittelt.

Quelle: ORF-Online

[LOWA]

Ein roter ex-Zivi als Verteidigungsminister, der seinen eigenen Luftwaffenchef anzeigt und dies auch noch öffentlich der Presse gegenüber kundtut. Zum

Eurofighter: Darabos zeigt Wolf an

Der Druck auf "Archief" Erich Wolf steigt. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) kündigte im Gespräch mit der APA heute eine Anzeige gegen den Generalmajor wegen "des Verdachts der falschen Zeugenaussage und verbotener Geschenkannahme" an.

Einvernahme noch heute
Darüber hinaus werde das bereits laufende Disziplinarverfahren gegen Wolf um den neuen Tatbestand bzw. die neuen Erkenntnisse, die man heute erhalten habe, erweitert, so der Minister. Wolf werde noch heute von der Disziplinarbehörde einvernommen. Darabos behielt sich weitere Schritte, von einer Enthebung aus den operativen Funktionen bis hin zu einer Suspendierung, vor.

Brisante Dokumente aufgetaucht
Kurz zuvor war bekannt geworden, dass laut einem Dokument eine Firma von Wolf einen Auftrag des EADS-Lobbyisten Steininger in der Höhe von 87.600 Euro erhalten haben soll.

Quelle: ORF-Online

[LOWA]

Ehefrau nimmt "Airchief" in Schutz

Die Frau von "Airchief" Erich Wolf hat bestätigt, vom Freund der Familie und EADS-Lobbyisten Steininger 87.600 Euro erhalten zu haben. Das "Darlehen" sei über eine Rechnung ihrer Firma abgewickelt worden, zurückbezahlt habe sie es bisher nicht. Gleichzeitig verteidigte sie ihren Mann. Er habe mit der Sache nichts zu tun und auch die Lobbying-Aktivitäten Steiningers sollen keine Rolle gespielt haben. In der SPÖ schenkt man dem aber wenig Glauben: Nach dem "Geständnis" soll ein namhafter Jurist bereits den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag formulieren.

Keine Leistung, noch keine Rückzahlung
Ehefrau des "Airchiefs" nimmt ihren Mann in Schutz.Die Frau von "Airchief" Erich Wolf, Anna Maria Frühstück-Wolf, hat am Samstag auch gegenüber der APA bestätigt, vom EADS-Lobbyisten Erhard Steininger für ihre in finanzielle Schwierigkeiten geratene Firma "Creativ Promotion Werbe- und Sportveranstaltungsgesellschaft" 87.600 Euro erhalten zu haben.

Man habe überlegt, wie man die Zahlung abwickeln solle - etwa als Darlehen - und sich dann dafür entschieden, es als "Antragsrechnung" zu gestalten. Sie habe das Geld Steininger "noch nicht zurückgezahlt", werde das aber tun, wenn es möglich sei, sagte Frühstück-Wolf.

"Alleine meine Angelegenheit"
Frühstück-Wolf betonte, dass ihr Mann, der frühere Luftwaffenchef und jetzige Zuständige für die Militärluftfahrt im Verteidigungsministerium und "Gesamtverantwortliche" für die Einführung der Eurofighter, mit dem Geld von Steininger für ihre Firma "nichts zu tun gehabt" habe. "Das war ganz alleine meine Angelegenheit."

Sie widersprach damit in diesem Punkt der Darstellung der "Kleinen Zeitung", der zufolge der "Airchief" seiner Frau erklärt habe: "Ich red' mit dem Erhard." Durch schlechte Geschäfte eines leitenden Angestellten sei die Firma dem Konkurs nahe gestanden.

Freund sollte einspringen
Gegenüber der APA erklärte Frühstück-Wolf nun, es sei für sie nahe liegend gewesen, Steininger als Freund der Familie um Unterstützung zu bitten. Das habe überhaupt nichts mit den Lobbying-Aktivitäten Steiningers zu tun gehabt. Die persönliche Beziehung zu Steininger bestehe schon wesentlich länger als der Eurofighter-Deal. Der EADS-Lobbyist fungierte auch als Trauzeuge bei der Hochzeit des Paares.

Nie Gegenleistung erbracht
Obwohl auf der von Steininger bezahlten Rechnung von 2002 als Leistung "Anzahlung für die Entwicklung eines Marketingkonzeptes und Planung der konkreten Umsetzung für den Auftritt auf einschlägigen Luftfahrtveranstaltungen" angeführt ist, sei es dazu nie gekommen.

Steininger sei rasch bereit gewesen, finanziell auszuhelfen. Er habe lediglich "irgendeine Rechnung" verlangt, so Frühstück-Wolf in der "Kleinen Zeitung". Das Geld sollte "irgendwann zurückbezahlt werden", wird Frühstück-Wolf zitiert.

Bereit, vor Ausschuss auszusagen
Dass sie ihren Mann damit in Schwierigkeiten gebracht haben könnte, glaubt Frühstück-Wolf nicht. Sie glaube auch nicht, dass die Eurofighter-Gegner damit den "Zipfel" gefunden haben, der den Anfang vom Ausstieg aus dem Vertrag bedeuten könnte. Wenn die Eurofighter-Gegner nun schon die juristische Formulierung der Ausstiegsformel forderten, "dann wünsche ich ihnen viel Erfolg".

Frühstück-Wolf hätte jedenfalls kein Problem, dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ihre Sicht der Dinge darzulegen: "Ich bin gerne bereit, vor dem Ausschuss auszusagen."

Bilanz aus dem Jahr 2006
Ihr Mann hatte vor dem Eurofighter-U-Ausschuss erklärt, die Firma habe Ende der 90er Jahre ihre Aktivitäten eingestellt und sei später liquidiert worden. Sie sei in die Accutronic übergeführt und unbenannt worden, die sich "mit Akkumulatoren beziehungsweise Batterien beschäftigt", so Wolf laut Auschussprotokoll.

Im Firmenbuch gibt es jedoch eine Bilanz der Creative Promotion vom 13. Dezember 2006. Frühstück-Wolf firmiert darin als Geschäftsführerin. Bis zum Oktober 2000 war ihr Mann Geschäftsführer. Angeblich scheint er jedoch noch immer als Prokurist der Firma auf.

Kräuter: "Zeitgewinn"
Für den SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, bedeutet das "öffentliche Geständnis" von Frühstück-Wolf einen enormen Zeitgewinn. "Damit erübrigen sich langwierige Befragungen dazu im Untersuchungsausschuss, wir können bereits zur juristischen Bewertung und Konsequenz des Geldflusses vom EADS-Lobbyisten Steininger an den wichtigsten Militär und Mastermind der Bewertungskommission des Eurofighter-Deals übergehen", meinte Kräuter.

Er tritt für die sofortige Beauftragung eines Top-Vertragsjuristen zur juristischen Fassung einer "Ausstiegsformel" aus dem Eurofighter-Kaufvertrag ein. "Ich schlage die Beauftragung eines namhaften und renommierten Rechtsprofessors mit der Erarbeitung einer Expertise zum Vertragsausstieg vor. Die Zeit drängt - es ist besser, die vier Eurofighter bleiben gleich in Manching und müssen nicht am 1. Juni geliefert und später zurückgeschickt werden", sagte Kräuter.

ÖVP skeptisch
Naturgemäß skeptisch bezüglich der Möglichkeit eines Ausstiegs zeigte sich das ÖVP-Mitglied im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Hermann Gahr. Prüfen könne man alles, seiner Meinung nach seien die Fakten aber nicht ausreichend für einen Ausstieg, meinte Gahr. Er plädierte jedoch dafür, Wolf und auch dessen Frau, sollte sie involviert sein, nochmals im Ausschuss zu befragen.

Dieser Forderung schloss sich auch das BZÖ-Ausschussmitglied Gernot Darmann an, der die Vorgänge rund um Wolf als "durchaus aufklärungswürdig" bezeichnete. Das BZÖ sei für eine genaue Prüfung, spreche sich aber gegen vorschnelle Urteile aus, denn bisher hätten sich alle "rauchenden Colts" als "zerplatzende Seifenblasen" entpuppt.

Und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sprach sich für ein "Neuaufrollen" der Abfangjäger-Beschaffung aus. Im Sinne der für Österreich sehr wichtigen Luftraumüberwachung sowie der damit verbundenen Kosten wäre das "am ehrlichsten und am sinnvollsten", meinte Strache. Er forderte "vollste Aufklärung zu allen Vorgängen im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Vertrag".

Quelle: ORF-Online, 07. April 2007

[TWA/VIE]

Ein roter ex-Zivi als Verteidigungsminister, der seinen eigenen Luftwaffenchef anzeigt und dies auch noch öffentlich der Presse gegenüber kundtut. Zum

Du sagst es, genauso ist es

[LOWA]

Airchief" Wolf in Bedrängnis

Droht EADS wegen eines 87.600-Euro-"Kredits" an die Frau von "Airchief" Wolf ein Ausstieg Österreichs aus dem Eurofighter-Vertrag? Verfassungsexperte Mayer will dies zumindest nicht ausschließen, könnte es sich doch um verbotene Geschenkannahme und somit um einen potentiellen Ausstiegsgrund handeln. Zu klären sei, zu welchen Konditionen das Geld vom EADS-Lobbyisten Steininger geliehen wurde und ob bzw. welche Rolle Wolf selbst in der Causa spielte.

"Klarer Ausstiegsgrund"
EADS will mit Zahlung nichts zu tun haben.Das Geständnis von Anna Maria Frühstück-Wolf, der Frau von Luftwaffenchef Erich Wolf, Geld vom EADS-Lobbyisten Erhard Steininger für ihre strauchelnde Firma bekommen zu haben, sorgt für heftige Turbulenzen in der Eurofighterdebatte.

Erklärungsbedarf ortet der Verfassungsexperte Heinz Mayer nun vor allem bei Wolf, der als zuständiger Beamter im Verteidigungsministerium eine zentrale Rolle bei der Eurofighterbeschaffung spielte.

Wenn Wolf seiner Frau oder deren Firma, an der auch ihr Mann beteiligt ist, mit einem "außergewöhnlich günstigen Kredit" einen finanziellen Vorteil verschafft hat, liege ein "klarer Ausstiegsgrund" vor, so Mayer laut der Sonntagsausgabe des "Kurier".

"Fern der marktüblichen Konditionen"
Die zu klärende Frage sei, ob Frühstück-Wolf die von ihr als "De-facto-Kredit" bezeichneten 87.600 Euro ohne Rückzahlungsverpflichtung oder Zinsen "fern der marktüblichen Konditionen" gewährt worden sei.

Sollte sich herausstellen, dass "Airchief" Wolf am Zustandekommen eines solchen "Kredits" beteiligt gewesen sei, dann werde es für Wolf "sehr heikel", so Mayer.

Warum Geld nicht von Bank geholt?
Denn der Geldfluss könnte in letzter Konsequenz dem Ausstiegsgrund "verbotene Geschenkannahme entsprechen" und somit das gesuchte "Smoking Gun" sein, so der Verfassungsjurist im Interview mit der Tageszeitung "Österreich" (Sonntagsaussgabe).

Zu klären sei, ob die Rückzahlung des Geldes vertraglich geregelt wurde und warum das Geld von Steiniger und nicht von einer Bank geholt wurde.

"EADS am Zug"
Laut Mayer sei auch EADS am Zug und müsse beweisen, dass der Steininger-"Kredit" in keinem Zusammenhang mit der Vertragsvergabe stehe.

EADS habe nach Angaben von "Österreich" in der Causa bereits beteuert, nichts mit der Zahlung zu tun habe.

Steininger könne das Geld einfach "aus seiner Privatschatulle gezahlt" haben, so EADS-Sprecher Wolfram Wolff, der im "Österreich"-Interview zwar eingestand, dass nicht klar sei, woher das Geld stamme, gleichzeitig aber "bezweifelte", dass EADS-Mittel verwendet wurden.

Quelle: ORF-Online

[LOWA]

Martin Rosenkranz, int. Militärluftfahrtjournalist hat am 2. April 2007 einen interessanten Gastbeitrag in der Wiener Zeitung verfasst:

Die "wahre Härte" des Norbert Darabos

Mehr Härte in den Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen fordert der Grün-Abgeordnete Werner Kogler von seinem Ausschuss-Sessel in Richtung Verteidigungsminister Norbert Darabos. Der Minister solle EADS "die Rute ins Fenster stellen". Doch damit tut sich dieser gar nicht so leicht, denn Darabos ist gerade mit den Härten eines unmöglichen Spagats beschäftigt.
SPÖ, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, die Grünen und auch Darabos würden gerne aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen. Alleine – es fehlt die legale Basis fürs flotte Wahlversprechen. Denn für den Ankauf gibt es – aus mehreren Legislaturperioden – Beschlüsse von Regierungen und Parlament, auf deren Basis der Eurofighter-Kaufvertrag fußt.

Im Vorfeld der Parlamentssitzung vom 30. 10. 2006 suchte der Abgeordnete Peter Pilz (Grüne) – heute Vorsitzender des Eurofighter-Untersuchungsausschusses – Unterstützung für einen Antrag, welcher auf einen Rücktritt vom Vertrag auf gesetzlicher Basis hinausgelaufen wäre – und damit verpflichtend für die Regierung gewesen wäre.

Das Papier fand nicht genügend Unterstützung. Was blieb, ist ein Beschluss des Parlaments, welcher die Regierung unverbindlich aufforderte, man "möge" aus dem Kauf aussteigen beziehungsweise ihn stoppen. Weder die alte noch – mangels Einstimmigkeit – die neue Regierung ist dieser Beschlussfassung gefolgt.

Bleiben für Darabos nur noch jene Klauseln im Vertrag, die einen Ausstieg ermöglichen, falls der Eurofighter GmbH illegale Handlungen wie Preisabsprachen oder erhebliche Mängel in der Leistung nachzuweisen sind. Ein Punkt, bei dem Darabos voll auf die Unterstützung des Untersuchungsausschusses angewiesen ist. Doch dieser war bis jetzt nicht in der Lage, auch nur eine der unzähligen Verschwörungstheorien zu erhärten.

Somit führt Darabos, in Ermangelung eines Mandats in Form eines Gesetzes oder Ministerratsbeschlusses, nur unverbindliche Gespräche. Der Hersteller weiß längst, dass Darabos durch das verfassungsgemäße Legalitätsprinzip daran gehindert wird, einfach den Rücktritt der Republik vom Vertrag aufzusetzen und zu faxen.

Entsprechend unterschiedlich die Wahrnehmung der "Gesprächsteilnehmer". Auf der einen Seite ein Hersteller, welcher sich seinen rechtsgültigen Verpflichtungen aus dem Vertrag bewusst ist. Auf der anderen Seite der sichtlich unglückliche Darabos, der persönlich gerne aus dem Vertrag raus möchte – dies in letzter Konsequenz als Minister aber nicht darf.

Sein Infotainment um eine glaubhafte Darstellung der eigenen Ausstiegsbemühungen nach innen, während er nach außen eigentlich nicht Handeln darf – das ist die "wahre Härte" im Minister-Alltag des Norbert Darabos.

Martin Rosenkranz ist Chefredakteur des Militärluftfahrt-Internetjournals http://www.airpower.at.

Quelle: http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefa ... rentpage=0

[LOWA]

"Haben uns nichts vorzuwerfen"

Dass Österreich durch jene 87.600 Euro, die der EADS-Lobbyist Steininger an die Frau von "Airchief" Wolf "verliehen" hat, einen möglichen Ausstiegsgrund aus dem Eurofighter-Vertrag habe, wird vom Hersteller des Abfangjägers ausgeschlossen. Man habe sich in der Causa nichts vorzuwerfen, so Eurofighter-Sprecher Hoeveler, der gleichzeitig strikt ausschloss, dass es sich bei dem fraglichen "Kredit" um EADS-Geld handelte. Verfassungsrechtler Mayer spricht dennoch von möglicher "verbotener Geschenkannahme" und damit einem potenziellen Ausstiegsgrund.

Eurofighter schließt Ausstiegsgrund aus
Eurofighter: "Für Aufklärung könnte Herr Steininger selbst sorgen."Seit Tagen sorgt in der Eurofighter-Causa ein "Kredit" eines EADS-Lobbyisten an die Frau von Luftwaffenchef Erich Wolf für Aufregung.

Zwar bestätigte Anna Maria Frühstück-Wolf mittlerweile den fraglichen Geldfluss - die Firma Eurofighter gibt sich allerdings gelassen und will von einem möglichen Ausstiegsgrund aus dem Kaufvertrag nichts wissen.


"Keinerlei Rechnungen erhalten"
Dass es sich bei den vom EADS-Lobbyisten Erhard Steininger an die Firma "Creativ Promotion Werbe- und Sportveranstaltungsgesellschaft" geflossenen 87.600 Euro um EADS-Geld handle, sei nach den Worten von Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler ausgeschlossen.

EADS habe "keinerlei Rechnungen von Herrn Steininger über solche Beträge erhalten ", so Hoeveler im Ö1-Sonntagsjournal. Vielmehr habe man erst aus den Medien von dem Geldfluss erfahren.

"Haben uns nichts vorzuwerfen"
EADS bzw. Eurofighter habe sich laut Hoeveler jedenfalls nichts vorzuwerfen. Auf eine "rechtliche Bewertung dieser Angelegenheit" verzichtete Hoeveler, der im Ö1-Interview auch weitere Schritte in der Causa nicht ausschließen wollte.

Ab Dienstag solle demnach die Lage mit Juristen analysiert werden. Für Aufklärung in der Angelegenheit müsse "gegebenenfalls Herr Steininger selbst sorgen".

"Darüber spekulieren wir nicht"
Von möglichen Auswirkungen für die Eurofighter GmbH wollte Hoeveler jedenfalls nichts wissen, vielmehr werde derzeit daran gearbeitet, dass der erste Abfangjäger bis Ende Mai übergeben werden könne.

"Überhaupt nicht spekulieren" will Hoeveler zudem darüber, ob nach erfolgter Lieferung der ersten Flugzeuge doch noch ein Ausstiegsgrund auftauchen könnte: Dafür gebe es "aus unserer Sicht keinen Grund" - mehr dazu in

Quelle: ORF-Online