Erster EF f

TWA/VIE · Post by **TWA/VIE** » 21. Feb 2007, 17:15

1000,- ?
Die kommen aus der Portokasse...............

Klimes Manfred · Post by **Klimes Manfred** » 26. Feb 2007, 15:20

Eurofighter-Untersuchungsauschuss
Stadler: "Vertrag auch bei Schmiergeld gültig"

Ö1 Mittagsjournal - Rainer Hazivar Die Sache sieht auf den ersten Blick tatsächlich sehr eigenartig aus. Im Prinzip ist es so: In jenem Teil, der Veraltensregeln des Bieters regelt, wird auch abgehandelt, dass Schmiergeld, Geschenke und sonstiges Verboten ist. Nicht nur für den Eurofighter-Hersteller an sich, sondern auch seine Rund-Um-Firmen. Wenn EADS oder eines der Unternehmen dagegen verstößt und erwischt wird), dann ist der Vertrag nichtig. Was alles da genau verboten ist, wird im Wesentlichen in drei Punkten normiert.

"Gültig trotz Schmiergeld"
Doch plötzlich taucht ein vierter Punkt auf und siehe da: Der vierte Punkt besagt, dass wenn nur ein Vertragspartner von EADS Schmiergeld zahlt, dann ist der Vertrag doch noch gültig, sprich: Es muss doch bezahlt werden.

Ewald Stadler (FPÖ), neben den Grünen der aktivste Abgeordnete im Eurofighter-Ausschuss, ist nun völlig empört, denn für ihn bedeutet das, " dass die Republik Österreich dadurch massiv gegenüber der Firma Eurofighter und EADS schlechter gestellt wurde, rechtlich, und daher kaum mehr Möglichkeiten hat aus dem Vertrag heraus zu kommen, selbst wenn sich herausstellt, dass es zur verbotenen Geschenkannahme gekommen sein sollte".

EADS bevorzugt
Die ganz Sache noch mysteriöser macht nun, dass es zwei Varianten gibt, die unterschrieben wurden, nämlich eine Drei-Punkte Version und eine Vier-Punkte-Version. Also eine für Österreich gute und eine EADS bevorzugende. Und es ist nicht schwer zu raten welche schlussendlich im echten Vertrag auftaucht, klar: die Vier-Punkte-Variante, also die, die besser für EADS ist.

"Bereich von Platter"
Nicht nur Ewald Stadler kann nicht ganz genau nachvollziehen, wann welches Papier auftaucht, aber er verdächtigt einmal als Schuldige: "Das ist eindeutig glaube ich im Bereich des Verteidigungsministeriums, im Bereich der zuständigen Beamten und des zuständigen Ministers fest zu machen. Verteidigungsminister war damals Günther Platter."

Vielleicht doch harmlos?
Was an der ganzen Geschichte wirklich dran ist, ist hier und jetzt schwer nachzuvollziehen. Gerade bei der Flugzeugbeschaffung hat es auch schon einige Wendungen gegeben, in der sich zuerst seltsame Vorgänge dann doch als harmlos entpuppt haben, kann hier vielleicht doch auch so sein. Eine Gelegenheit für Aufklärung bietet sich spätestens morgen: Da tagt wieder der Eurofighter-Ausschuss.

Quelle: orf.at

LOWA · Post by **LOWA** » 5. Mar 2007, 09:41

Eurofighter: "Sie haben keine Chance mehr"

Abend, Morgen

Pilz für Deal "Airbus statt Eurofighter"

Walter Müller

Graz - "Sie haben keine Chance mehr", gibt sich der Grünen- Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Peter Pilz, siegesgewiss. Es werde alles auf den Tisch kommen. Sollten etwa Gernot und Erika Rumpold weiter über die brisanten Details schweigen, werde rasch eine mehrwöchige Beugehaft ein Thema werden. Vorerst bei Erika Rumpold. Er sei in "gutem Kontakt" zu den Gerichten und der Staatsanwaltschaft, sagte Pilz am Sonntag am Rande der Grünen-Bundestagung in Graz im Gespräch mit dem Standard. Rumpold werde "plaudern", glaubt Pilz.

Schon allein mit dem bisher erhobenen Material sei ein Ausstieg aus dem EurofighterVertrag möglich. Aber auch die Idee eines Deals werde weiterverfolgt. Pilz sagte, dass bereits Gespräche mit der AUA wegen eines "Gegengeschäftes" mit EADS im Laufen seien. EADS soll angeboten werden, wie Pilz vor einem Monat in einem Standard-Gespräch andeutete, statt der Eurofighter Airbus-Maschinen an die AUA, die diese Geräte benötigt, zu liefern. Sollte sich EADS weigern, werde die AUA eben bei einem EADS-Konkurrenten einkaufen.

Für Pilz steht "klipp und klar" fest, dass Österreich "Eurofighter frei" bleiben werde. Auch wenn einige Jets geliefert werden und ein paar Monate in Zeltweg stehen werden, "macht das nichts, dann schicken wir den Krempel einfach zurück". Es werde einen SPÖ-Grünen-FPÖ-Antrag zum Ausstieg geben. Pilz: "Wir werden der SPÖ keine Chance geben, ihr Wahlversprechen zu brechen." Foto: Corn

Quelle: "Der Standard" vom 05.03.2007

Ich glaub' langsam, dass das Schwammerl zuviele giftige Pilze gegessen hat ...

LOWA · Post by **LOWA** » 8. Mar 2007, 14:31

Platter ließ sich "informieren"

Der Eurofighter-Ausschuss versucht am Donnerstag erneut, Ungereimtheiten bei der Vertragserstellung aufzuklären - und das mit prominenten Zeugen: Ex-Verteidigungsminister Platter (ÖVP) schob die Verantwortung für die Vertragserstellung von sich. Dafür habe es ein Verhandlungsteam gegeben. Er habe sich lediglich informieren lassen. Auch Ex-Kanzler Schüssel (ÖVP) und Ex-Verteidigungsminister Scheibner (BZÖ) werden zu "Schmiergeldklausel" und Lieferverzögerung befragt.

Alles korrekt" gelaufen
"Schmiergeldklausel", spätere Lieferung und Einredeverzicht als offene Themen.Der frühere Verteidigungs- und heutige Innenminister Günther Platter (ÖVP) hat bei seiner Befragung vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Donnerstag die Verantwortung für die Vertragsgestaltung von sich gewiesen. Er habe sich von der "begleitenden Kontrolle" informieren lassen, dass alles "korrekt" abgelaufen sei.

In Sachen Verhaltensregeln erklärte er, nur eine Vertragsvariante zu kennen - jene mit der umstrittenen "Schmiergeldklausel". Die Versionen ohne diesen vierten Punkt kenne er nicht. Bei der "Schmiergeldklausel" wird untersucht, ob damit Schmiergeldzahlungen durch Dritte ermöglich werden.

"Bekommen keine andere Antwort"
Das versuchte der am Vortag aus der FPÖ ausgetretene Mandatar Ewald Stadler zu entkräften. Er verwies auf eine Besprechung zwischen Platter und dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser am 30. April 2003, bei der ein Vertragskonvolut ohne "Schmiergeldklausel" versiegelt worden sei.

Platter erinnerte sich an diese Unterredung, blieb aber beharrlich bei seiner Darstellung, nur eine Variante zu kennen: "Sie werden keine andere Antwort bekommen."

Nicht bei Detailverhandlungen dabei
Auf die Frage, ob er sich das Angebot von Eurofighter angeschaut habe, meinte Platter, er habe sich informieren lassen. Namentlich nannte er Generalmajor Peter Steiner, Leiter der Gruppe Revision im Verteidigungsministerium.

Den EADS-Lobbyisten Erhard Steininger, der wegen eines Auslandsaufenthaltes am Donnerstag erneut nicht vor dem Ausschuss erschien, kennt Platter nach eigenen Angaben nicht und will ihn auch nie gesehen haben, auch wenn dieser am Zu-Stande-Kommen von Detailverträgen beteiligt gewesen sein soll.

Es sei nicht notwendig, dass er als Minister mit jedem persönlich spreche. Dafür habe es ein Verhandlungsteam gegeben.

"Finanzministerium verantwortlich"
Bezüglich des viel zitierten Einredeverzichts (eine Klausel im Vertrag, durch die die Republik zu Zahlungen verpflichtet ist, auch wenn der Jet-Hersteller gewisse Vertragsvereinbarungen nicht einhält) wies Platter die Verantwortung von sich - dafür sei das Finanzministerium verantwortlich gewesen.

Außerdem habe sich bereits die Finanzprokuratur mit diesem Passus beschäftigt und habe diesen für gut befunden, so der Innenminister.

Er sei von Grasser zur Zeit der Vertragsverhandlungen darüber informiert worden, dass der Einredeverzicht eine "äußerst günstige Finanzierungsform bringe, mit der man der Republik 100 Millionen Euro sparen könne", verteidigte sich Platter.

Befreit EADS von Liefertermin
Auf Nachhaken von Ausschussvorsitzendem Peter Pilz (Grüne) musste der Innenminister dann zugeben, dass der Einredeverzicht sehr wohl bedeute, dass Österreich zahlen muss, auch wenn der Eurofighter-Hersteller nicht zum Liefertermin die vereinbarten Leistungen erbringen könne.

Bisher hatte die ÖVP immer behauptet, der Einredeverzicht bestehe nur gegenüber der BAWAG, die den Deal vorfinanziert.

Platter betonte, dass der Vertrag unter anderem durch eine Bankgarantie und eine Haftungserklärung umfangreich abgesichert sei. Darüber hinaus würden die Betreibernationen für die Eurofighter-GmbH haften, so seine Argumentation.

Debatte über Terminverschiebung
Platter bestritt, dass es zu einer Verschiebung der Eurofighter-Liefertermine (von 2005 auf 2007) aus "produktionstechnischen Gründen" gekommen sei.

Die Wahl der Liefertermine (erste Lieferung 2007) sei aus budgetären Gründen erfolgt, meinte Platter und bezog sich damit auf die Maastricht-Kriterien, die festlegen, dass das Budgetdefizit eines Landes pro Jahr eine gewisse Höhe nicht überschreiten darf.

Widerspruch zu Traumüller
Der ehemalige Kabinettschef von Grasser, Heinrich Traumüller, hatte bei seiner Einvernahme dagegen angedeutet, dass abgesehen von den Maastricht-Kriterien auch "produktionstechnische Gründe" für die Verschiebung verantwortlich gewesen seien.

Dass schon zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses "allen Beteiligten klar war", dass die Eurofighter-GmbH 2005 nicht liefern werde können, wie das Pilz behauptete, verneinte Platter.

Pilz kritisierte in dem Zusammenhang, dass man den Einredeverzicht in den Vertrag aufgenommen habe, obwohl man schon gewusst habe, dass Eurofighter 2005 nicht liefern werde können.

ÖVP sieht SPÖ-Saab-Connection
Die ÖVP machte indes wieder auf vermeintliche Verbindungen der SPÖ mit Saab Gripen aufmerksam. Fraktionsführerin Maria Fekter will in diesem Zusammenhang Wolfgang Rosam, Gründer und langjährigen Geschäftsführer der Publico, in den Ausschuss laden.

Sie begründet das mit Aussagen von Erika Rumpold, Geschäftsführerin der Rumpold-Agentur 100% Communications, die einen Werbevertrag mit EADS in Höhe von 6,6 Mio. Euro hat. Rumpold hatte ausgesagt, dass Rosam Saab in Österreich betreut habe. Laut Fekter ging es dabei um etwa vier Millionen Euro.

Schüssel und Scheibner
Neben Platter treten am Donnerstag auch Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) sowie der frühere FPÖ-Verteidigungsminister und heutige BZÖ-Mandatar Herbert Scheibner vor den Ausschuss. Steininger ist wieder verhindert - er weilt im Ausland.

Quelle: ORF-Online, 08. März 2007, 14:32 Uhr

LOWA · Post by **LOWA** » 14. Mar 2007, 08:49

Der Ausschuss als Sittenbild

Mit jedem Tag, da der Eurofighter-Ausschuss länger dauert, wird das Sittenbild zur Arbeit von Politik und Ministerien deutlicher. Da kann niemand genau benennen, wer die Flieger definitiv wollte - und auch zu den Verhandlungen offenbart man teilweise blanke Überforderung. So berichtete der mittlerweile pensionierte Finanzbeamte Herbert Hillingrathner am Dienstag im U-Ausschuss davon, wie überfordert sein Ministerium bei den Verhandlungen gewesen sei. Es habe nicht einmal entsprechende Schreibkräfte gegeben, die bei den Verhandlungen dabei gewesen wären - von Experten ganz zu schweigen.

Ich weiß nicht, was ich tun soll"
Der Eurofighter-Ausschuss offenbart immer mehr ein Sittenbild des Umgangs mit Steuergeldern.Der mittlerweile pensionierte Finanzbeamte Herbert Hillingrathner hat bei seiner Befragung vor dem Eurofighter-U-Ausschuss am Dienstag darüber geklagt, während der Vertragsverhandlungen mit dem Jet-Hersteller "überlastet" gewesen zu sein. "Ich hatte nicht einmal eine Schreibkraft."

Er hätte sich zumindest "zwei Sekretärinnen in Maturarang" gewünscht, aber Josef Christl, Kabinettsmitarbeiter von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, habe "nur gelächelt".

"Vertrag hätte anders ausgeschaut"
Es sei das größte Geschäft der Republik nicht wert gewesen, Spezialisten in die Verhandlungen einzubinden, klagte Hillingrathner. "Der Vertrag hätte anders ausgeschaut, wenn wir Professoren dabei gehabt hätten." "In Stich gelassen" habe er sich aber nicht gefühlt, so Hillingrathner.

Hillingrathner hatte schon im Jänner bei seinen Auftritten im Eurofighter-Ausschuss für Schlagzeilen gesorgt. Ende Jänner berichtete er zudem von "Schießspielen" bei einem Fest auf dem Fliegerhorst Langenlebarn.

Das "Schießfest"
Bei der Veranstaltung hätten er selbst, der damalige Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP), Generalmajor Erich Wolf und Generalstabschef Roland Ertl als Piloten verkleidet und auf Hometrainern sitzend auf Zielscheiben geschossen.

Als Ziele gedient hätten dabei unter anderen Grasser, die "Kronen Zeitung" und ein "Schwammerl" (für Schlagzeilen hatte das Fest danach zudem gesorgt, weil die Kosten dafür von der Firma EADS getragen worden sein sollen).

Beim Ausschussvorsitzender Peter Pilz (Grüne) sorgten die Aussagen am Dienstag für Verwunderung, er zeigte sich dennoch froh, dass Hillingrathner für Österreich verhandelt hat. "Hätten Sie verhandelt, hätten wir Mähdrescher um fünf Milliarden Euro", so Pilz in Richtung der ÖVP. Für Pilz belegten Hillingrathners Aussagen, dass zum Nachteil der Republik verhandelt worden sei, wie zuletzt im Ausschuss immer wieder kritisiert wurde.

"Teilweise überlastet gefühlt"
Die Angaben Hillingrathners, dass er sich bei den Verhandlungen teilweise überlastet gefühlt habe, veranlassten Pilz, genauer nach der Rolle des ehemaligen Kabinettschefs Grassers und jetzigen FMA-Vorstands Heinrich Traumüller zu fragen. Hillingrathner gab an, dass Traumüller nicht immer bei den Verhandlungen anwesend gewesen sei, das sei aber "normal" im Finanzministerium.

"Da sehen Sie, wie sparsam das Finanzministerium operiert", meinte der Beamte scherzhaft. Er sagte weiters, er habe Traumüller die notwendigen Kenntnisse vermittelt, dieser sei "sehr lernfähig" gewesen.

Dass Traumüller am Anfang der Vertragsverhandlungen in Sachen Eurofighter "nicht viel mehr gewusst hat, als dass der Pilot vorne sitzt und die Düsen hinten sind", sei aus dessen Befragung vor dem Ausschuss klar hervorgegangen, kommentierte Pilz.

Weisung, keine Aufzeichnung zu machen
Dass im Finanzministerium keine "aktenmäßigen Aufzeichnungen" von den Verhandlungen gemacht wurden, sei eine Weisung gewesen, sagte Hillingrathner. Gekommen sei diese vermutlich von Traumüller, der am Dienstag ebenfalls befragt werden sollte.

"Schmiergeldklausel" fair?
Hillingrathner gab am Dienstag auch an, erst am Montag die "Schmiergeldklausel" zum EADS-Vertrag gelesen zu haben. Er sei zur Zeit der Vertragsverhandlungen von Edwin Wall vom Verteidigungsministerium telefonisch über das Anliegen der Eurofighter-GmbH informiert worden, die Passage, die den Jet-Hersteller gegen Schmiergeldzahlungen durch Dritte absichert, in den Vertrag aufzunehmen. Diese Absicherung sei im fair vorgekommen, daher habe er nichts dagegen gehabt.

Kräuter: "Erschütternd"
"Wenn das sachlich gerechtfertigt ist, dann werden wir uns dem nicht verschließen", erklärte Hillingrathner seine damalige Zustimmung. Die Tatsache, dass er sich die genaue Ausformulierung im Vertrag erst jetzt zusenden habe lassen, fand der SPÖ-Fraktionsvorsitzende Günther Kräuter "erschütternd", schließlich sei Hillingrathner für das Finanzministerium federführender Verhandler gewesen.

Auf mehrmaliges Nachbohren seitens des Abgeordneten wiederholte Hillingrathner, dass dies vielleicht "politisch interessant" sei, aber er sich damals nicht weiter damit auseinander gesetzt habe.

"Ich weiß nicht was ich tun soll. Was glauben Sie, wie oft ich gefordert habe, dass ich einen größeren Mitarbeiterstock so wie in der Privatwirtschaft brauche", erläuterte Hillingrathner seine damalige Situation.

Die Behauptung, dass sich Österreich in keinem der ausgehandelten Vertragspunkte gegen den Eurofighter-Hersteller durchsetzen konnte, wollte Hillingrathner nicht gelten lassen. So habe man etwa im Bereich der Haftung "einiges runterverhandelt".

Verhandlungen ein Ausnahmefall
Am Dienstagnachmittag lieferte der Finanzbeamte Alexander Tomasch einen - etwas karg ausfallenden - Einblick in den Ablauf der Vertragsverhandlungen.

Zu jenem umstrittenen Vertragspassus, wonach die Republik "in jedem Fall zu Zahlung verpflichtet" sei, meinte er: "Auf einmal war er da, der Einredeverzicht." Er wisse nicht, woher er gekommen sei. Die Prokuratur habe diesbezüglich Bedenken angemeldet. Die Eurofighter-Beschaffung bezeichnete Tomasch als "in jeder Beziehung ein Ausnahmefall".

Befragt wurde Tomasch, wie schon sein Vorgänger im Ausschuss, Sektionschef Gerhard Steger, zur Rollenverteilung bei den Vertragsverhandlungen.

Bis Herbst 2002 eine "One-Man-Show"
Er gab an, dass bis Herbst 2002 der Finanzbeamte Hillingrathner für die Vertragsverhandlungen verantwortlich gewesen sei, nach der Verhandlungsunterbrechung, ab Frühjahr 2003, sei dann Traumüller Verhandlungsleiter gewesen.

Er selbst habe als Referent seiner Abteilung agiert. Hillingrathner habe vor der Verhandlungsunterbrechung in einer "One-Man-Show" gearbeitet.
Steger machte sich seinen Reim
Steger gab bei der Befragung am Dienstag an, dass er "sehr bald gemerkt habe, bei den Eurofighter-Vertragsverhandlungen nicht erwünscht gewesen zu sein". Der Grund dafür, dass nicht er als Chef der Budgetsektion, sondern Traumüller mit der Verhandlungsführung beauftragt wurde, könnte gewesen sein, dass er zuvor gegen den Eurofighter optiert hatte, spekulierte Steger.

"Man bekommt schnell mit, dass man nicht erwünscht ist, das habe ich zu Kenntnis genommen und mir meinen Reim darauf gemacht", meinte der Sektionschef. Welchen, das wollte er allerdings nicht sagen.

Quelle: ORF-Online

Klimes Manfred · Post by **Klimes Manfred** » 14. Mar 2007, 14:45

NEWS deckt auf: Österreichischen Euro-fightern fehlt Software-Lizenz zum Fliegen!

Bisher keine US-Lizenz für GPS und Datenfunk
Kaufvertrag: Republik muss Jets aber übernehmen

Das Nachrichtenmagazin NEWS deckt auf, dass jene Eurofighter, die am 1. Juni 2007 nach Österreich angeliefert werden sollen, aufgrund bisher fehlender Lizenzen nicht einsatzfähig sind. Ein Flugbetrieb durch die österreichische Luftwaffe ist damit nicht möglich.

Es geht bei den fehlenden Lizenzen um das für den Flugbetrieb nötige GPS-System und das Datenfunksystem MIDS LVT (Multi Information Distribution System - Low Volume Terminal), die laut Kaufvertrag bereits zwölf Monate vor Auslieferung zur Verfügung hätten stehen sollen. Zudem ist im Kaufvertrag zu lesen: "Ohne GPS-Krypto-Variable steht nur die zivile GPS-Genauigkeit zur Verfügung."

Im als "Nato restricted" klassifizierten Teil des Eurofighter-Kaufvertrages wurde ausdrücklich vereinbart, dass die Republik Österreich diese Lizenzen in Eigenverantwortung zu beschaffen hat und dass dazu ein Regierungsübereinkommen zwischen Österreich und den USA nötig ist.

Ausdrücklich wurde festgeschrieben, dass der Hersteller die Jets auch ohne die entsprechenden Geräte ausliefern darf. Durch diese Bedingungen im Kaufvertrag wird ein Vertragsausstieg durch die Republik verhindert, obwohl die Jets ohne Lizenzen zum Anlieferungszeitpunkt für Österreich nicht einsatzfähig sind.

Nach derzeitigem Verhandlungsstand wird das Nicht-NATO-Mitglied Österreich bis zur Anlieferung der ersten Jets keine Lizenzen erhalten. Selbst Bemühungen der deutschen Luftwaffe für Österreich die nötigen Lizenzen zu erhalten, sind bisher gescheitert.

Quelle: http://www.news.at

z142 · Post by **z142** » 14. Mar 2007, 14:58

Was NEWS nicht so alles aufdeckt.
So ein Sch...
Weiß NEWS überhaupt wozu wir eine bessere Genauigkeit als die zivile benötigen würden?
Wieder nur ein großes aufblasen des Ganzen.

Ausserdem, wer sagt das wir die Lizenzen bis zur vollen!!! Einsatzfähigkeit nicht bekommen werden?
Die ersten Flieger die wir bekommen werden, fangen nicht gleich tagsdrauf an im Einsatzdienst zu fliegen.

LOWA · Post by **LOWA** » 14. Mar 2007, 16:07

Ich habe gestern Talk in Town mit unserem Verteidigungsminister Darabos gesehen. Der Moderator - irgendein ahnungsloser **** - wollte ihm in den Mund legen, dass Abfangjäger generell unnötig seien. Darabos - zu meinem Erstaunen - hingegen bekannte sich ganz klar zur aktiven Luftraumüberwachung mit Abfangjäger und kritisierte "nur" das Modell. Das ist schon mal wenigstens ein winziger Lichtblick bei diesem Minister ...

LOWA · Post by **LOWA** » 15. Mar 2007, 08:39

Darabos: "Schildbürgerstreich"

Neue Wendung in der Eurofighter-Causa: Bereits in zweieinhalb Monaten wird in Österreich der erste Kampfjet landen - muss aber dann möglicherweise auf dem Boden bleiben. Der Grund: Dem Bundesheer fehlen nötige Software-Lizenzen, um überhaupt fliegen zu dürfen. SPÖ-Verteidigungsminister spricht von einem "Schildbürgerstreich" der Vorgängerregierung. Er verhandelt nun mit EADS gleichzeitig über die Lizenzen und über einen Ausstieg.

Neue Aufregung über Kampfjets
Jets, die nicht fliegen können: "Das versteht kein Mensch."Für jene Eurofighter, die am 1. Juni 2007 nach Österreich angeliefert werden sollen, fehlen bestimmte Software-Lizenzen. Wie das Nachrichtenmagazin "News" berichtet, soll damit der Flugbetrieb durch die österreichische Luftwaffe nicht möglich sein. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) bestätigte gegenüber der ZIB das Problem - er verhandelt nun mit EADS parallel über die Lizenzen und einen möglichen Ausstieg.

Konkret geht es bei diesen Lizenzen um das für den Flugbetrieb nötige GPS-System und das Datenfunksystem MIDS LVT (Multi Information Distribution System - Low Volume Terminal), die laut Kaufvertrag bereits zwölf Monate vor Auslieferung zur Verfügung hätten stehen sollen.

Laut Vertrag Sache Österreichs
Zudem ist im Kaufvertrag zu lesen: "Ohne GPS-Krypto-Variable steht nur die zivile GPS-Genauigkeit zur Verfügung." Im als "NATO restricted" klassifizierten Teil des Eurofighter-Kaufvertrages wurde laut "News" ausdrücklich vereinbart, dass die Republik Österreich diese Lizenzen in Eigenverantwortung zu beschaffen hat und dass dazu ein Regierungsübereinkommen zwischen Österreich und den USA nötig ist.

Ausdrücklich wurde demnach festgeschrieben, dass der Hersteller die Jets auch ohne die entsprechenden Geräte ausliefern darf.

Nach derzeitigem Verhandlungsstand werde das Nicht-NATO-Mitglied Österreich bis zur Anlieferung der ersten Jets keine Lizenzen erhalten. Selbst Bemühungen der deutschen Luftwaffe, für Österreich die nötigen Lizenzen zu erhalten, seien bisher gescheitert.

Darabos: Muss Versäumnisse ausbaden
Darabos sieht die Verantwortung für das Lizenzproblem eindeutig bei der letzten Regierung und spricht von einem "Schildbürgerstreich". Die Regierung habe sich "von EADS und Eurofighter überfahren lassen". Jetzt müsse er die "Versäumnisse" von Schwarz-Blau-Orange ausbaden. Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (BZÖ) wies die Vorwürfe umgehend zurück.

Details über seine Gespräche verriet Darabos übrigens mit Verweis auf die Geheimhaltung nicht, bestätigte aber, dass er in Gesprächen mit EADS und den USA sei. Die fehlenden Lizenzen würden verhandelt, da es einen gültigen Vertrag gebe und er die Vertragstreue nicht brechen werde, erklärte Darabos.

"Völlig unvorstellbar"
Sein Ziel sei weiterhin der Ausstieg oder zumindest eine Verbesserung, es sei jedoch "völlig unvorstellbar", dass Eurofighter geliefert werden, die nicht einsatzfähig sind: "Denn das versteht kein Mensch in Österreich."

Darabos unter Zeitdruck?
Der SPÖ-Verteidigungsminister könnte allerdings unter Zeitdruck geraten. Denn in zwei Monaten soll der erste Eurofighter in Österreich landen - nächste Woche ist laut der Tageszeitung "Österreich" der erste Testflug des Jets geplant.

Auf die Behauptung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, er arbeite an der Verschiebung der Jet-Lieferung, wollte Darabos nicht eingehen. Er wollte eine Lieferverzögerung weder bestätigte noch dementieren. Dem SPÖ-Minister käme eine Verschiebung aber wohl gelegen. Denn Darabos hofft weiterhin darauf, dass der U-Ausschuss einen Hebel für eine Verbilligung oder den Ausstieg aus dem Eurofighter-Deal findet.

Quelle: ORF-Online, 15. März 2007

TWA/VIE · Post by **TWA/VIE** » 15. Mar 2007, 11:54

ist doch typisch Österreich, oder?

LOWA · Post by **LOWA** » 16. Mar 2007, 06:58

Ein Schelm, wer so etwas denkt ...

Eurofighter: USA um rasche Lizenzvergabe bemüht

Das US-Verteidigungsministerium ist laut einem Bericht der ZIB2 bemüht, Österreich möglichst rasch die Lizenzen für den ordentlichen Betrieb der Eurofighter zukommen zu lassen. Man sei sich bewusst, wie wichtig die Angelegenheit für Österreich sei, heißt es in einem Schreiben an das Korrespondentenbüro in Washington.

Platter schloss Ende vorigen Jahres ein Memorandum of Agreement mit den USA ab, dass die Lizenzen nach Österreich kommen. Warum sie noch nicht da sind, ist unklar.

Platter: "Kein Problem"
Innenminister Günther Platter (ÖVP) sieht in dem Fehlen der Software-Lizenzen jedenfalls kein Problem. Laut dem Ex-Verteidigungsminister besteht keine Gefahr einer Verzögerung des Projekts Eurofighter.

Ende letzten Jahres habe man mit den USA als Lizenzhalter eine Vereinbarung getroffen. Diese müsse allerdings erst umgesetzt werden, so Platter weiter. Unterdessen gerät Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) wegen der fehlenden Lizenzen immer mehr ins Schussfeld der ÖVP.

Mehr dazu in "Bestimmte Lizenzen fehlen noch"

Eurofighter-Ausschuss wird im April nicht fertig
Das für April angepeilte Ende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses ist vom Tisch. Mit 18. April gibt es nach derzeitigem Stand einen einzigen Termin in diesem Monat. Die Optimisten waren bisher von einem Abschluss der Untersuchung im April ausgegangen.

Acht Termine im Mai
Zwischendurch war sogar von einer Zwangspause für beide U-Ausschüsse die Rede, das wurde allerdings abgelehnt. Der Eurofighter-Ausschuss steht nicht zuletzt wegen der geplanten Lieferung der ersten Flugzeuge Ende Mai/Anfang Juni unter Zeitdruck.

Quelle: ORF-Online

TWA/VIE · Post by **TWA/VIE** » 16. Mar 2007, 07:27

Schildbürgerreif, oder?

LOWA · Post by **LOWA** » 16. Mar 2007, 07:28

Genau.

Klimes Manfred · Post by **Klimes Manfred** » 17. Mar 2007, 14:28

Vertrag "leider nicht mehr aufknüpfbar": Eurofighter laut Darabos nicht zu stoppen!

"Rabatt bei Betriebskosten wäre schon ein Erfolg!

Die Eurofighter dürften wohl endgültig kommen. Das legte Verteidigungsminister Norbert Darabos bei seinem Auftritt im Ö1-"Journal zu Gast" nahe. Für ihn wäre es ein "Schildbürgerstreich", müsste man 1,2 Milliarden für die Vertragsauflösung zahlen und dann noch ein anderes Gerät kaufen. Bis jetzt sei der Kontrakt jedenfalls "leider nicht aufschnürbar". Darabos setzt nun sichtlich auf eine Reduktion des Preises bei den Betriebskosten und möchte die Verhandlungen mit EADS bis 1. Juni abgeschlossen haben.

Der Verteidigungsminister gestand ein, dass es für ihn eine relativ schwierige Situation sei, in die er geraten sei. Einerseits dürfe er den Auftrag des Parlaments und des Bundeskanzlers nicht aus dem Auge verlieren, einen Ausstieg zu prüfen, andererseits müsse er aber auch ausloten, was es für Möglichkeiten gebe, das Ganze billiger zu machen. Denn der von der letzten Regierung vereinbarte Vertrag sei "zu Ungunsten der Republik abgeschlossen" worden.

Deshalb glaubt Darabos auch, dass jede Verbesserung von der Bevölkerung als Erfolg eingestuft würde. Wo er jetzt genau ansetzen möchte, wollte der Verteidigungsminister aus verhandlungstaktischen Erwägungen nicht sagen. Auf die Frage, ob ein kolportierter 10-Prozent-Rabatt bei den Betriebskosten - das wären fünf Millionen pro Jahr über 30 Jahre - für ihn ein Erfolg wäre, meinte Darabos aber: "Das wäre ein Erfolg, den ich verkaufen könnte."

Bezüglich der noch immer nicht vorliegenden Software-Lizenzen, die für den Betrieb der Flieger notwendig sind, wies der Minister einmal mehr die Schuld von sich. Er werde nicht zulassen, dass ihm das Versäumnis der alten Bundesregierung angelastet werde. Dass sich die Verhandlungen mit den USA so zäh gestalten, sieht Darabos unter anderem darin begründet, dass ein amerikanischer Anbieter bei der Eurofighter-Beschaffung (die F-16, Anm.) rasch ausgeschieden worden sei.

Zurückhaltend äußerte sich Darabos, was die bisherige Performance der SPÖ in der Regierung angeht. Ob man ein Umfallerimage habe, würden die Menschen in einigen Jahren zu beantworten haben. Er halte die Diskussion etwa bei der Erbschaftssteuer für überhitzt. Wenn die Volkspartei das nicht wolle, könne man nicht wegen so einer Sache die Koalition platzen lassen.

(apa/red)

Quelle: http://www.news.at

LOWA · Post by **LOWA** » 17. Mar 2007, 14:47

Das war eine klare Sache. Nur musste man der SPÖ-Wählerschaft halber halt so tun als würde man sich ernsthaft um einen Ausstieg bemühen ...

Jetzt kann man wenigstens den Wählern gegenüber so tun als hätte man alles versucht und muss nun leider verkünden: "Wir wollten ja, aber es war leider nicht möglich ..." Verlogener geht's kaum, aber das ist eben Politik - über alle Parteigrenzen hinweg ...

Hier ist die aktuelle ORF-Online Meldung zu diesem Thema:

Jede Verbilligung "ein Erfolg"

Ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Kaufvertrag ist wohl offiziell vom Tisch. "Das wird sich nicht mehr ausgehen", so Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast". Was er jedoch nun mit Eurofighter-Chef Rauen ausloten will, sind Einsparmöglichkeiten: Im Raum stehen etwa eine weitere Reduktion der Stückzahl und Sparen bei den Betriebskosten. Für das Abheben der Jets im Juni fehlen unterdessen weiter Software-Lizenzen aus den USA. Hier kann Darabos derzeit nur Verzögerungen erkennen - und vermutet dahinter eine Retourkutsche.

Ausstieg gegen Pönale "Schildbürgerstreich"
Reduktion der Stückzahl "eine Variante". US-Lizenzen für Flugbetrieb fehlen weiterhin.Am 1. Juni 2007 soll der erste Eurofighter in Österreich landen - und spätestens bis dahin will Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) Möglichkeiten gefunden haben, bei der Anschaffung nachträglich noch den Sparstift anzusetzen.

Kommende Woche steht für den SPÖ-Minister nun ein Treffen mit Eurofighter-Chef Aloysius Rauen in Wien an. Dabei soll es erstmals inhaltliche Gespräche betreffend den Kaufvertrag über die 18 Kampfjets mit dem Rüstungskonzern EADS geben, berichtete am Samstag das ORF-Radio - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Wo den Sparstift ansetzen?
Der Verteidigungsminister will dabei offenbar mit dem Anbieter verschiedene Szenarien ausloten, um die Kosten für die Abfangjäger-Nachbeschaffung zu drücken. Auf konkrete Strategien wollte sich Darabos in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" aus verhandlungstechnischen Gründen nicht festmachen lassen.

Ausstieg "wird sich nicht mehr ausgehen"
Nach wie vor habe er dabei, so Darabos, von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und dem Parlament den Auftrag, die Variante Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag im Auge zu behalten. Die SPÖ hatte die Abbestellung der Eurofighter im Wahlkampf versprochen.

Doch dass das nicht ganz so einfach ist, musste der Verteidigungsminister einräumen. Das sei - im Gegenteil - ein relativ schwieriger Prozess, so Darabos, über den ihm Experten sagten, "das wird sich nicht mehr ausgehen". Bisher sei "der Vertrag leider nicht aufschnürbar".

Weniger Jets "eine Variante"
Eine Variante sei jedoch noch immer eine abermalige Reduktion der Stückzahl. Diese war bereits einmal - nach der Hochwasserkatastrophe 2002 - von 24 auf 18 Stück gesenkt worden.

Generell, so räumte Darabos weiter ein, sei es ein "hoch gestecktes Ziel", eine Verbilligung der Eurofighter zu erreichen. Der Vertrag sei eben zu Ungunsten der Republik abgeschlossen worden, so der SPÖ-Minister. Er sehe aber beim Anbieter, dem europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS, doch eine große Bereitschaft zu verhandeln.

Kein Ausstieg gegen Pönale
Klar sprach sich Darabos im Gespräch mit dem ORF-Radio gegen das Szenario eines Vertragsausstiegs mit anschließender Zahlung einer Pönale an EADS aus.

Erst 1,2 Mrd. Euro Strafe "als Blankoscheck" zu bezahlen, um dann wiederum alternatives Gerät anschaffen zu müssen, gleiche wohl einem Schildbürgerstreich.

Jede Verbilligung "ein Erfolg"
Grundsätzlich ist Darabos der Ansicht, dass jegliche Verbilligung der Kampjets von der Bevölkerung auch als Erfolg eingestuft würde. Wo er ganz konkret ansetzen möchte, wollte der Verteidigungsminister aus verhandlungstaktischen Erwägungen nicht sagen.

Auf die Frage, ob etwa ein kolportierter Zehnprozentrabatt bei den Betriebskosten - das wären fünf Millionen pro Jahr über 30 Jahre - für ihn ein Erfolg wäre, meinte Darabos aber: "Das wäre ein Erfolg, den ich verkaufen könnte."

Kein Abheben ohne Lizenzen
Im Hinblick auf die immer noch nicht vorliegenden Software-Lizenzen, die für den Betrieb der Jets notwendig sind, wies der Minister einmal mehr jede Schuld für etwaige Versäumnisse von sich.

Er werde nicht zulassen, dass ihm Fehler der alten Bundesregierung angelastet würden.

Zähe Verhandlungen mit dem Pentagon
Die zuletzt von den USA zugesicherten Fortschritte in den Verhandlungen über die Lizenzen kann der Verteidigungsminister nicht erkennen. Gegenüber der Tageszeitung "Österreich" (Samstag-Ausgabe) bezeichnete er das Ringen mit dem Pentagon darum als "zäh und hart".

"Rache" für Ausscheiden der F-16?
Diese Verhandlungen seien nicht einfach zu führen, resümiert Darabos. Unter anderem habe das auch damit zu tun, dass bei der Ausschreibung für neue Kampfjets "ein amerikanisches Fluggerät relativ schnell ausgeschieden wurde", nämlich die F-16 des US-Herstellers General Dynamics.

Ebenfalls von ORF-Online wurde diese Meldung hinsichtlich der Kritik am - neuerlichen - Umfaller der Regierungspartei SPÖ entlehnt:

Gemischte Reaktionen

ÖVP fordert raschen Abschluss der Beschaffung. FPÖ und BZÖ: Ausstieg war nie Ziel.Naturgemäß gemischt sind die Reaktionen von ÖVP und FPÖ bzw. BZÖ auf die Aussagen von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) zu möglichen weiteren Szenarien des Eurofighter-Ankaufs ausgefallen.
Während ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon den Verteidigungsminister aufforderte, "den Eurofighter-Beschaffungsvorgang endlich zu Ende zu führen", hagelte es Kritik von FPÖ und BZÖ.

"Versprechen durch Hintertür entsorgt"
Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl beweisen die Aussagen des Verteidigungsministers, dass die SPÖ sowieso nie ernsthaft den Eurofighter-Ausstieg erwogen habe.

Die von Darabos genannte Suche nach alternativen Szenarien zum Ausstieg zeige deutlich, dass die Sozialdemokraten auch dieses zentrale Wahlversprechen über die Hintertür entsorgen wollten, wie man es schon von den Studiengebühren kenne.

"Vielleicht sollte Minister Darabos gleich mit Eurofighter-Chef Aloysius Rauen beim Heurigen in Wien auf die Ankunft der ersten Kampfjets anstoßen", ätzte Kickl.

"Nächster Umfaller der SPÖ"
Als "nächsten Umfaller der SPÖ" bezeichnete auch der ehemalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner (BZÖ) Darabos' Äußerungen.

"Das einzige Ziel von Darabos, den Eurofighter abzubestellen und damit ein weiteres SPÖ-Wahlversprechen einzulösen, löst sich erwartungsgemäß in Luft auf", sagt der BZÖ-Abgeordnete.

Darabos habe jede notwendige Weichenstellung innerhalb seines Ressorts vernachlässigt und das Ministerium in den letzten Wochen "zu einem Spielball der Parteipolitik verkommen" lassen.

Für ÖVP drängt die Zeit
Missethon störte dagegen, dass der Beschaffungsvorgang für die 18 EADS-Kampfjets immer noch nicht abgeschlossen ist.

Darabos sei auf die Verfassung vereidigt und in seiner Funktion verpflichtet, die Luftraumüberwachung sicherzustellen, erinnerte der ÖVP-Generalsekretär den SPÖ-Politiker an seine Ministerpflichten.

Auch dass die Lizenzen für den Betrieb der Eurofighter noch immer nicht da sind, ärgert Missethon. Der ehemalige Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) habe die Verhandlungen rechtzeitig eingeleitet. Daher sollte es für Darabos ein Leichtes sein, "diese Lizenzen schleunigst zu besorgen".

Vor etwa 4 Wochen hatte ich die Gelegenheit mit einem FPÖ-Mitglied des Untersuchungsausschusses, das ich zufällig beim Heurigen kennengelernt habe, einige Worte dazu zu wechseln. Sein Kommentar war: "Wir sind in der Zwickmühle, denn eigentlich ist die FPÖ ja für aktive Landesverteidigung und damit auch für Abfangjäger. Wir sind nur gegen den Eurofighter, weil es da beim Beschaffungsvorgang offenbar Ungereimtheiten gab/gibt. Aber wie erklärt man das öffentlich den Leuten? "

LOWA · Post by **LOWA** » 18. Mar 2007, 14:35

"Wäre längst erledigt"

Innenminister Platter (ÖVP) spielt in der Debatte über die fehlenden Eurofighter-Lizenzen den Ball an seinen Nachfolger im Verteidigungsministerium, Darabos (SPÖ), zurück. Er habe für die Ausstattung der Jets gesorgt, die nunmehrigen Verhandlungen müsste Darabos eben "offensiv" führen. Doch der engagiere sich weiter in "Verhinderungspolitik", so ein Seitenhieb gegen den neuen Heereschef in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag. Die Causa wäre längst erledigt, wäre er heute noch Verteidigungsminister, gab sich Platter überzeugt.

"Es gibt korrekten Vertrag"
Platter hätte Lizenzfrage nach eigenen Worten längst erledigt.Ex-Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP), nunmehr Innenminister, zieht retrospektiv eine positive Bilanz über seine Zeit als Heereschef.

"Es war eine gute Ära", so Platter am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" mit Verweis auf die seiner Ansicht nach sehr erfolgreich umgesetzte Heeresreform.

Der Koalitionspartner SPÖ, aber auch die Opposition kreideten Platter dagegen zuletzt Versäumnisse aus seiner Amtszeit im Verteidigungsministerium an - Stichwort: Eurofighter-Lizenzen.

Kritik vom Nachfolger
Dass diese wenige Monate vor dem geplanten Abheben der Kampfjets immer noch nicht da seien, gleiche einem "Schildbürgerstreich sondergleichen", so etwa Platters Nachfolger, Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ).

Eine Kritik ohne jede Grundlage, meint Platter und spielt den Ball an Darabos zurück. In seine Amtszeit sei die Ausrüstung des Eurofighters mit jenem Navigationsinstrument, für das nun noch die Software-Lizenzen aus den USA fehlen, gefallen, und das sei auch geschehen. Hier müsse man differenzieren.

"Wäre längst erledigt"
"Das Gerät steht zur Verfügung", so Platter. Nun gehe es darum, rasch um die US-Lizenzen zu verhandeln.

Und hier sei die Initiative Darabos' gefragt, so der Innenminister. In Sachen Eurofighter sei deshalb nicht "Verhinderungspolitik" angebracht, sondern der Verteidigungsminister müsse offensiv an die Sache herangehen. "Wenn ich heute Verteidigungsminister wäre, wäre die Sache längst erledigt", resümierte Platter.

Ausstieg für Platter "absurd"
Es sei sowieso evident, dass ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Kaufvertrag keinen Sinn mache. "Wir brauchen eine Luftraumüberwachung", so der ÖVP-Minister, und der Eurofighter sei dafür "das beste Gerät", ein Vertragsausstieg deshalb absurd.

"Selbstverständlich" glaube er auch an einen Betrieb der Kampfjets ab dem Sommer. Planmäßig soll der erste EADS-Kampfjet am 1. Juni in Österreich landen.

Verweis auf Vertragstreue
In der Frage, ob Darabos' Versuch, den Preis für die Kampfjets doch noch zu drücken, erfolgreich sein werde, wollte sich Platter nicht festmachen lassen.

Nur so viel: "Es gibt einen korrekten Vertrag", und der sei "gut für die Sicherheit der Republik Österreich", so Platter. Außerdem sei der Punkt Vertragstreue auch im Koalitionspakt mit der SPÖ festgehalten.

"Das kann's ja nicht sein"
Über seine Befragung im Eurofighter-U-Ausschuss vor über einer Woche zeigte sich Platter, auch hinsichtlich der SPÖ, verärgert. Er antworte zwar gerne, wenn Fragen gestellt werden - aber in den siebeneinhalb Stunden seiner Befragung habe sich schon "alles im Kreis gedreht" und man habe "versucht, den Minister zu zermürben".

Die SPÖ sei hier "sehr stark beteiligt" gewesen, "das kann's ja nicht sein". Die Art und Weise, wie der Ausschuss geführt werde, müsse diskutiert werden.

Trotzdem "gute Zusammenarbeit" mit SPÖ
Generell ortete Platter bei "guter Zusammenarbeit" in der Koalition beim Partner SPÖ ein "Rollenproblem": Einige SPÖ-Abgeordnete würden nicht verstehen, dass sie nicht mehr in der Opposition sind.

LOWA · Post by **LOWA** » 19. Mar 2007, 10:50

Reduktion auch für Darabos "eine Variante"

Pilz: Vertragsausstieg hat höchste Priorität.Schon im Sommer sollen die ersten Eurofighter einsatzbereit sein, aber die Debatte über die Anschaffung der Kampfjets will nicht abreißen.

Nachdem am Wochenende auch Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) eine abermalige Reduktion der Stückzahl als "eine Variante", die Abfangjägernachbeschaffung für die Republik billiger zu machen, bezeichnet hatte, hat sich nun der Vorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Peter Pilz (Grüne), für die Abbestellung von mehr als der Hälfte der Jets ausgesprochen.

Reduktion als "Rückfallmöglichkeit"
Ein Vertragsausstieg habe "die höchste Priorität, Abbestellen von zwölf Stück ist die Rückfallmöglichkeit", sagte er Sonntagabend in der ZIB.

Allerdings sei das "immer noch eine Variante, wo wir der Republik allein bei den Anschaffungskosten mehr als eine Milliarde ersparen".

Pilz beruft sich auf Ministerium
In seiner Argumentation beruft sich Pilz, auch gegenüber dem "Standard" (Montag-Ausgabe), auf Einschätzungen aus dem Verteidigungsministerium und auf Aussagen von Heeresverantwortlichen im parlamentarischen U-Ausschuss.

Diese hätten eingeräumt, dass eine Luftraumüberwachung auch mit weniger Kampfjets möglich sei.

"Höchstens neun" Jets notwendig
Der "Standard" zitiert Pilz mit den Worten, die Luftraumüberwachung könne mit "höchstens neun" Eurofightern sichergestellt werden, was einer Reduktion um die Hälfte gleichkäme.

Ursprünglich war der Ankauf von 24 Eurofightern geplant, nach der Hochwasserkatastrophe im Jahr 2002 wurde die Stückzahl auf 18 reduziert.

In einer Bedarfsermittlung im Jahr 2003 wäre das Verteidigungsministerium jedoch zu dem Schluss gekommen, dass "acht bis neun Luftraumüberwachungsflugzeuge in Österreich erforderlich" seien, zitiert der "Standard" Pilz. Sechs davon müssten jedoch ständig einsatzbereit sein.

"Vielleicht sogar zwölf zu viel"
"Das heißt, Österreich hat nach Berechnungen des Verteidigungsministeriums mindestens zehn, vielleicht sogar zwölf Eurofighter zu viel bestellt", so Pilz gegenüber der Zeitung.

Die ÖVP hatte diese Argumentation bisher nicht gelten lassen. Mit weniger Jets sei wohl eine Luftraumüberwachung, nicht aber eine Sicherung des Luftraums über mehrere Tage, etwa während Großveranstaltungen wie der Fußball-EM 2008, möglich.

Platter: "Ausstieg absurd"
Ein Totalausstieg wäre für die Volkspartei ohnehin "absurd", wie Innenminister Günther Platter (ÖVP), Darabos' Vorgänger im Verteidigungsministerium, am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" sagte.

Der Eurofighter sei "das beste Gerät", es gebe "korrekte Verträge" und der Punkt "Vertragstreue" sei außerdem auch im Koalitionsabkommen mit der SPÖ festgehalten, ließ er Darabos ausrichten.

Der hatte zuvor am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast" die Reduktion der Stückzahl als "eine Variante" bezeichnet, den Ausstieg aus dem Vertrag als eine andere, für die er nach wie vor den Auftrag von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und den des Parlaments habe.

Bisher habe sich der Kaufvertrag allerdings als nicht aufschnürbar erwiesen, musste der Verteidigungsminister einräumen. Auch von Expertenseite werde ihm versichert, "das wird sich nicht mehr ausgehen", sagte der Minister.

Quelle. ORF-Online

Klimes Manfred · Post by **Klimes Manfred** » 21. Mar 2007, 14:51

Jungfernflug des österreichischen Eurofighters!

Wien/München.- Der Jungfernflug des ersten österreichischen Eurofighters wurde am Mittwoch am Gelände des EADS-Werks im bayrischen Manching erfolgreich absolviert. Das teilte die Herstellerfirma am Nachmittag in einer Aussendung mit. Der Erstflug des "Austrian Single 001 - AS001" startete um 11.15 Uhr und dauerte eine Stunde. Am Steuer der Maschine saß Eurofighter-Testpilot Chris Worning.

Während des Testfluges wurden mehrere Testmanöver durchgeführt. Testpilot Worning: "Das Flugzeug verhielt sich wie erwartet. Der Flug verlief ohne Pannen. Die Piloten des österreichischen Bundesheeres werden ein ausgezeichnetes Flugzeug erhalten, das bereits in vier Nationen im Einsatz ist."

Quelle: aon.at

Als "großen Meilenstein" für das Eurofighter-Programm bezeichnete der Chef des Unternehmens, Aloysius Rauen, den Jungfernflug des ersten österreichischen Jets. Rauen wird morgen, Donnerstag, in Wien erwartet, wo ein Gespräch mit Verteidigungsminister Darabos geplant ist. Darabos will einen Ausstieg aus der Eurofighter-Vertrag oder zumindest eine Reduktion der Stückzahl bzw. der Betriebskosten.

Das österreichische Bundesheer war bei dem Jungfernflug in Bayern übrigens nur durch Techniker vertreten, nicht einmal der Gesamtverantwortliche für das Eurofighter-Projekt, "Airchief" Erich Wolf, durfte teilnehmen. Ihm wurde die Dienstreise verwehrt. Laut Plan soll der erste Eurofighter im Juni an Österreich ausgeliefert werden. Bis 2009 sollen alle 18 Jets geliefert sein.

LOWA · Post by **LOWA** » 21. Mar 2007, 15:01

Ich freu' mich schon total "narrisch" auf die Ankunft der Flieger ...

Klimes Manfred · Post by **Klimes Manfred** » 23. Mar 2007, 11:24

Drei Eurofighter einfach stehen lassen!

Hoeveler: "Drei Flieger bleiben auf dem Boden."Ab nächster Woche will Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) mit Eurofighter-Chef Aloysius Rauen in "intensive Verhandlungen" über den Ankauf der 18 Eurofighter treten.

Einen Ausstieg aus dem Vertrag schloss Rauen aus. Im "Kurier" (Freitag-Ausgabe) erklärte jedoch Eurofighter-Sprecher Wolfdieter Hoeveler, wie er sich eine "Verbilligung" vorstellen kann.

Logistikvertrag noch nicht abgeschlossen
Demnach ist an dem Preis der Abfangjäger selbst nicht zu rütteln - "bei Logistik und Ersatzteilen ist das Feld aber weit". Denn der Logistikvertrag ist noch nicht abgeschlossen - im Gegensatz zum Kaufvertrag.

Zwei, drei Flieger "ständig auf dem Boden"
"Wenn der Kunde sagt, das und das brauche ich nicht und ich reduziere etwas beim Logistikpaket, dann kann man darüber reden", so Hoeveler.

Bestimmte Ersatzteile für die Eurofighter würden so verspätet oder gar nicht geliefert, wodurch sich die Republik Geld ersparen würde. Hoeveler gegenüber dem Kurier: "Zwei oder drei Flieger bleiben wegen Mangels an Ersatzteilen ständig auf dem Boden."

Die Stückzahl aktiver Eurofighter würde so unter dem Strich um zwei bis drei verringert - bei vollem Kaufpreis der 18 Flieger.

Liefervertrag "selbstverständlich aufrecht"
Drei Stunden lang waren am Donnerstag Darabos und Rauen bei einem geheimen Treffen zusammengesessen. Über den Inhalt wurde Vertraulichkeit vereinbart, hieß es aus dem Ministerium gegenüber der APA.

Ab nächster Woche werde man in eine "intensive Verhandlungsphase" treten. Am Liefer- und Produktionsplan für die österreichischen Jets ändert sich damit aber nichts. Dieser sei "selbstverständlich" weiter aufrecht, teilte der Produzent mit.

Vertraulichkeit vereinbart
Die Unterredung fand irgendwo in Wien statt. Im Ministerium sprach man von einem "konstruktiven Gespräch". Ab nächster Woche solle es weitere Verhandlungen mit Eurofighter geben. Für den Produzenten ändert das allerdings nichts. Der Vertrag werde weiter umgesetzt, hieß es. Die Produktion laufe nach Plan.

Keine Ausstiegsgründe?
Erklärtes Ziel von Darabos ist es, die Flugzeuge zumindest billiger zu machen. Gründe für einen Ausstieg wurden bisher nicht gefunden. Und angesichts der "Absetzbewegungen" (Peter Pilz, Grüne) im Untersuchungsausschuss läuft Darabos die Zeit immer mehr davon.

Erstes Treffen im Jänner
Mitte Jänner war es zu einem ersten Treffen des Ministers mit Rauen gekommen. Über das Gespräch, das angeblich in einem Flughafenhotel stattfand, gibt es gegensätzliche Darstellungen. Während Rauen von einem reinen Kennenlerntreffen berichtete, war es für Darabos bereits ein ernsthaftes Gespräch "mit Substanz".

Die Ausgangslage
Die Ausgangslage vor dem Treffen war klar: Während Darabos auf eine Verbilligung des Deals drängen wollte, pochte EADS auf die Erfüllung des Vertrags.

Seine Stoßrichtung hatte der Verteidigungsminister zuletzt bereits klargemacht. Er sieht offenbar die Möglichkeit, den Preis zu drücken, vor allem bei den Betriebskosten. Die entsprechenden Verträge mit 30 Jahren Laufzeit und derzeit 50 Millionen Euro jährlichem Volumen hat die Vorgängerregierung nämlich nicht mehr unterzeichnet.

Landet erster Jet erst später?
Im Juni soll mit dem AS001 der erste Eurofighter an Österreich geliefert werden. Darabos will diesen Termin wegen der fehlenden Software-Lizenzen aus den USA verschieben. Im Vertrag ist geregelt, dass Österreich für die Beschaffung der Lizenzen zuständig ist.

Quelle:orf.at