z142 wrote:Die Argumentation läuft ja auch dahingehend aus, das die umliegenden Staaten ihren Luftraum überwachen, das sowieso keiner zu uns kommen dürfte.
Eurofighter garantiert Neutralität
Die Einführung der Eurofighter in den Luftwaffen
der vier Partnernationen kommt zügig voran. Mittlerweile haben die neuen Jets in Europa mehr als 13.000 Flugstunden absolviert. In Spanien, Italien, Deutschland und Großbritannien sind die Flieger bereits bei den Einsatzverbänden. Die Produktion der "Austro-Jets" läuft plangemäß, die dritte österreichische Maschine befindet sich in der Endfertigung. In Österreich wird der Eurofighter vor allem eines werden: ein wesentlicher Pfeiler der Neutralität.
Kontrolle über Österreich
Immer wieder kommt es im heimischen Luftraum zu Verletzungen wie unangemeldeten oder illegalen Überflügen. Flugobjekte mit Kurs auf Österreich werden schon weit außerhalb des Staatsgebietes von den Radarsystemen des Bundesheeres erfasst. Kommt dann kein Funkkontakt zustande oder verhält sich ein Luftfahrzeug auf andere Weise auffällig, steigen Abfangjäger auf und stellen Sichtkontakt mit dem Eindringling her, um diesen zu kontrollieren.
Leistungsfähig und modern
Erst aus wenigen Metern Entfernung erkennen sie dann dessen Bauart, Kennzeichen und Herkunft. Dazu benötigt man ein so leistungsfähiges und modernes Flugzeug, wie es der Eurofighter ist. Sollte es nötig sein, drängen sie das Flugzeug ab oder zwingen es zur Landung.
Souverän und unabhängig
Mit dem Eurofighter werden die Piloten des Bundesheeres diese Aufgaben souveräner erfüllen als je zuvor. Sie können Zielobjekte schneller erreichen und sind allen anderen Flugzeugtypen in Wendigkeit und Flugleistung überlegen. Österreichs Neutralität und die "Unverletzlichkeit seines Gebietes" - wie in der Verfassung gefordert - sind dann besser gewährleistet denn je.
Schlagabtausch über Eurofighter im Bundesrat
Einen Schlagabtausch auf Initiative der rot-grünen Opposition haben sich heute die wahlkämpfenden Parteien in Sachen Eurofighter im Bundesrat geliefert.
In einem Mehrheitsbericht zum Verteidigungsausschuss der Länderkammer sprachen SPÖ und Grüne von einem "Riesenskandal" und orteten beim Kauf der Abfangjäger "Parallelen" zur Beschaffung der "Schrottpanzer" Jaguar, die laut einem Rechnungshofbericht "nur geringen Nutzen erbracht haben".
Libanon-Vergleich sorgt für Empörung
Für Empörung sorgte bei der Sondersitzung des Bundesrats Franz Eduard Kühnel von der ÖVP-Fraktion, der in seiner Rede die Opposition fragte, "ob der Südlibanon so aussehen würde, hätten sie eine effektive Luftwaffe gehabt".
SPÖ-Fraktionsführer Albrecht Konecny sprach von "einem geschmackslosen Vergleich" angesichts der Tausenden Opfer in Nahost. "Das ekelt mich an", so Konecny.
"Merkwürdige Methoden"
In der Sache selbst warf Konecny der Regierung "merkwürdige Methoden" bei der Beschaffung vor. Die Kernfrage sei, wieso ausgerechnet die teuersten Flugzeuge bestellt worden seien. Er spricht von einem "Knebelungsvertrag" mit der Herstellerfirma EADS.
Kritisiert wurden von der Opposition auch die Geheimhaltung des Kaufvertrags und die angekündigte Finanzierung durch eine Wirtschaftsplattform, die sich als "unhaltbar erwiesen" habe.
Platter verteidigt sich
Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) meinte, dass es sich keine Regierung leisten könne, die Sicherheit in der Luft aufzugeben, und daher auch die nächste Regierung zu der Anschaffung stehen würde. Er warf der Opposition vor, Wahlkampf zu betreiben, und wies alle Anschuldigungen zum wiederholten Mal zurück.
Mit dem Eurofighter würde es zu einer guten Zusammenarbeit mit den Nachbarländern kommen, die das gleiche Produkt hätten, argumentierte Platter. Ohne Abfangjäger könne sich Österreich außerdem die Fußballeuropameisterschaft "in die Haare schmieren", so der Minister. In Sachen Eurofighter "gibt es nichts Neues", so Platter.
das gibts nicht mal in Finnland- 80 Jets, oder Schweiz 120 ( 38 Stk. F 18 und 70 F 5 ) Schweden 200 !!!!! 
SPÖ ortet "Schmiergeld-Klausel" im Eurofighter-Vertrag
Der Rechnungshofsprecher der SPÖ, Günther Kräuter, glaubt, im Eurofighter-Vertrag eine "Schmiergeld-Klausel" entdeckt zu haben. In einer Pressekonferenz legte er heute eine Erklärung zu Verhaltensregeln vor, die Teil der Angebotsunterlagen seien. Demnach seien illegale Geldflüsse außerhalb des Bieters möglich, so die Darstellung Kräuters.
"Lizenz für krumme Dinge"
Da als Bieter die Firma Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH aufgetreten sei, gelten laut Kräuter für EADS - die der SPÖ-Politiker als "Subfirma der Jagdflugzeug GmbH" bezeichnete - die "Verhaltensregeln" nicht. "Außerhalb des Bieters dürfen Geldflüsse stattfinden."
Diese "abenteuerliche Konstruktion" sei eine "Lizenz, um krumme Dinge zu drehen", sagte Kräuter. Als mögliche Beispiele nannte er Schmiergelder und Parteifinanzierungen.
Fischer als Vermittler vorgeschlagen
Kräuter wiederholte seine Forderung nach Offenlegung des Eurofighter-Vertrags. Denn: "Solange nicht alle Verträge veröffentlicht sind, bleibt alles im Dunkeln." Sein Vorschlag: Dem Oberbefehlshaber des Bundesheeres, Bundespräsident Heinz Fischer, sollten die Verträge vorgelegt werden. Fischer sollte dann entscheiden, welche Vertragsteile unter die militärische Geheimhaltung fielen und welche veröffentlicht werden könnten.
LOWA wrote:Den Vorschlag, Heinz Fischer als Vermittler einzusetzen, finde ich ja wirklich großartig ...
Das kann und soll natürlich jeder für sich selbst entscheiden. Und diese Entscheidung ist in einer pluralistischen Demokratie mit Meinungsfreiheit auch zu respektieren.LOWA wrote:Und aufgrund seiner politischen Vergangenheit halte ich ihn - Präsi hin oder her - für vollkommen ungeeignet, in einer solchen Angelegenheit zu vermitteln.
LOWA wrote:Wer sich etwas näher über Heinz Fischer informieren will, dem empfehle ich das Buch "Heinz Fischer - der Mann im Schatten" von Ernst Hofbauer.
Gusenbauer: Sozialpolitik statt Eurofighter
Kurz vor dem Wahlkampf-Finish präsentiert die SPÖ noch einmal ihre gesamte Themenpalette. Bei einer Pressekonferenz sprachen Wissenschaftssprecher Josef Broukal, Familiensprecherin Andrea Kuntzl, die Ärztin und SPÖ-Kandidatin Sabine Oberhauser und Hilde Hawlicek, die Vizepräsidentin des Pensionistenverbandes, über ihr jeweiliges Thema und darüber, was die SPÖ nach gewonnener Wahl besser machen würde. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer konzentrierte sich in seiner Rede vor allem auf die Eurofighter.
"Zentrale Weichenstellung"
"Sind wir ein Land der Eurofighter oder ein Land der Sozial-Fighter?" fragte Gusenbauer. Die Eurofighter würden auf die nächsten zwanzig Jahre gerechnet insgesamt sechs Milliarden Euro kosten, die Kosten für legale Pflege für alle Pflegebedürftige nur vier Milliarden.
Am Sonntag gelte es deshalb, eine "zentrale Weichenstellung" vorzunehmen, sagte Gusenbauer. Außerdem sei es "die allerletzte Chance, aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen".
Gebrochenen Versprechen
Wieder einmal sprach Gusenbauer von den verschiedenen Versprechen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), die dieser "nie vorhatte zu halten". Beispiele seien die vor der letzten Wahl angekündigte Steuerreform und die Halbierung der Jugendarbeitslosigkeit, die Schüssel "schon zum zweiten Mal" verspreche und erneut nicht vorhabe zu halten.
Was die SPÖ will
Broukal meinte: "Von all den Aufgaben, die es im Wahlkampf gibt, habe ich die einfachste ausgefasst." Denn in der Bildungspolitik habe die Regierung "die größte Baustelle" hinterlassen. Erneut versprach Broukal die Abschaffung der Studiengebühren.
Kuntzl kritisierte die Versäumnisse der Regierung in Sachen Frauenpolitik und versprach, "eine starke Stimme für Frauenpolitik in Österreich" zu etablieren, sollte die SPÖ in die Regierung kommen. Oberhauser übernahm die Kritik an der Gesundheitspolitik und versprach, die Arbeitssituation der Ärzte in Krankenhäusern zu verbessern, die Selbstbehalte einzuschränken sowie die Medikamentenkosten zu senken. Hawlicek schließlich wies auf die "schleichende Entwertung der Pensionen" in den vergangenen Jahren hin.
LOWA wrote:Gruselbauer, äh, pardon Gusenbauer und Co's neueste Ergüsse zum Thema:Gusenbauer: Sozialpolitik statt Eurofighter
Am Sonntag gelte es deshalb, eine "zentrale Weichenstellung" vorzunehmen, sagte Gusenbauer. Außerdem sei es "die allerletzte Chance, aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen".
