EF wird Teurer!

[Klimes Manfred]

Abfangjäger: BMLV + BMVg = €€€€€
Bundesheer
Die Eurofighter werden laut einem Geheimpapier teurer als dargestellt.
Der Grund: kostenpflichtige Unterstützung durch die deutsche Luftwaffe.

Wer eine Wahl gewinnen will, so die Lehrmeinung, braucht ein griffiges Negativthema. Die SPÖ wählte im Wahlkampf eine gut erprobte Taktik: die Ausschlachtung des Eurofighter. Am Mittwoch vergangener Woche erfolgte der finale Angriff. In einer von der SPÖ beantragten und wahlkampfgerecht getimten Sondersitzung befasste sich der Bundesrat mit dem Kauf der 18 Maschinen. Die Begründung des Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten, Albrecht Konecny: „Jedes Misstrauen gegenüber der Eurofighter-Beschaffung ist gerechtfertigt.“

Ganz falsch mit seiner Skepsis gegenüber den Abfangjägern liegt Konecny nicht, vor allem was den exakten Preis der – offiziell – zwei Milliarden Euro teuren Eurofighter betrifft. Ein geheimer Bericht des deutschen Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) dürfte im Wahlkampffinale für Aufregung sorgen. Das Schreiben stammt vom 13. Juli und ging an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags. Titel des Papiers: „3. Halbjahresbericht zum Sachstand Eurofighter – Stand Juni 2006“. Klassifikation: „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“.

profil liegt das vertrauliche Schreiben vor. Punkt 8 des siebenseitigen Berichts trägt den Titel „Export“ und betrifft den ersten und einzigen Außenhandelskunden der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH: die Republik Österreich. Im letzten Satz findet sich eine beiläufige Formulierung, die eine bisher unbekannte Kostenstelle des Gesamtprojekts beschreibt: „Darüber hinaus wird zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und dem österreichischen Bundesministerium für Landesverteidigung über umfangreiche kostenpflichtige Unterstützungsleistungen verhandelt, die von deutscher Seite bei Abnahme und Zulassung der österreichischen Luftfahrzeuge zur Ausbildung von technischem und fliegerischem Personal sowie zur logistischen Unterstützung entgeltlich erbracht werden sollen.“

„Umfangreiche“ und „kostenpflichtige“ Unterstützungsleistungen?
Dem Kaufvertrag zwischen dem Verteidigungsministerium (BMLV) und der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH zufolge lag der Gesamtpreis für 18 Abfangjäger bei 1,959 Milliarden Euro. Davon machten laut einem Bericht des Rechnungshofs (RH) vom April 2005 „Lieferungen und Leistungen“ wie „Ausrüstung, logistische Leistungen, Ausbildung und Simulation“ 632 Millionen Euro aus. Wie sich aus dem nunmehrigen Schreiben des deutschen BMVg ableiten lässt, waren im Kaufpreis die Kosten für die Ausbildung im Gegensatz zur Annahme des Rechnungshofs zumindest nicht vollständig inkludiert. Laut profil-Recherchen wurden die über die Basisausbildung hinausgehenden Schulungen des Bundesheerpersonals extra budgetiert. Sie wurden als Teil eines Pakets von Systemkosten verbucht, das zusätzlich zu den eigentlichen Eurofighter-Verträgen geschnürt wurde und etwa die Aufwendungen für die Adaptierung von Flugplätzen, Infrastruktur, aber auch Munition und eben Ausbildungsmaßnahmen umfasst. Gesamtumfang: 233 Millionen Euro, welche die Bundesregierung bei der Darstellung der Gesamtkosten der Eurofighter gern unter den Tisch fallen lässt.

Laut dem Gesamtverantwortlichen für die Einführung des Eurofighters, Generalmajor Erich Wolf, seien die Verhandlungen mit dem deutschen Verteidigungsministerium „auf gutem Weg“, das Budget werde „eingehalten“. Die Höhe der im Geheimpapier des BMVg beschriebenen Kosten seien noch nicht quantifizierbar. Nach profil-Schätzungen macht allein die weitergehende Ausbildung der Piloten rund 45 Millionen Euro aus.

Schon jetzt befinden sich Ingenieure des Bundesheeres in der Technischen Schule der deutschen Luftwaffe in Kaufbeuren. Die ersten sechs Piloten durchlaufen Vorbereitungstrainings und werden im Jänner zum Fliegerhorst Laage bei Rostock zur Umschulung auf den Eurofighter verlegt. Insgesamt sollen 70 Mechaniker, 50 Ingenieure und 23 Piloten des Bundesheeres von der Luftwaffe ausgebildet werden.

Fest steht: Die Eurofighter werden die Budgets des BMLV enorm belasten. Zu den erhöhten Einführungskosten kommen die Aufwendungen für den Betrieb der Maschinen. Nach Angaben des italienischen Partners am 4-Nationen-Eurofighter-Konsortium, Alenia Aeronautica, kostet eine Flugstunde am Eurofighter rund 35.000 Euro. Das Bundesheer rechnet mit insgesamt 50 Millionen Euro jährlich für den Flugbetrieb.

Dass der Kaufpreis von zwei Milliarden Euro nicht ganz der Kostenwahrheit entspricht, war führenden Offizieren des Bundesheeres schon im Jahr 2002 klar. In einer so genannten Einsichtsbemerkung zum Endbericht jener Bundesheer-Kommission, welche die unterschiedlichen Angebote bewertete, sprachen sich drei Generäle für den Ankauf des Gripen und gegen den Eurofighter aus. Die Begründung: Bei „annähernder Gleichwertigkeit der Angebote und der gegebenen Erfüllung der Anforderungen“ sollte „dem Produkt mit den geringeren Anschaffungs- und Betriebskosten, also dem Gripen“, der Vorzug gegeben werden.

[LOWA]

@Manfred

Vielen Dank für diesen Beitrag. Woher stammt der Artikel? (Quelle ...)

[Klimes Manfred]

Hi!

http://www.profil.at/articles/0638/560/151955.shtml

[LOWA]

Und hier ist die aktuelle Meldung von ORF-Online:

Verteidigungsministerium verteidigt Eurofighter

Das Verteidigungsministerium ist heute zur Verteidigung der in den Wahlkampf geratenen Eurofighter ausgerückt. Der Gesamtverantwortliche für die Eurofighter-Einführung, Generalmajor Erich Wolf, sagte bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz, es sei "nichts unter den Tisch gekehrt worden".

Genaue Angaben zur umstrittenen Vorfinanzierung durch die BAWAG machte Wolf nicht, er meinte lediglich, dass das Ministerium die ab 2007 fälligen Halbjahresraten an die Gewerkschaftsbank überweisen werde. Konkrete Zahlen wurden auch zu den von der Opposition als zu teuer kritisierten Flugstunden nicht gemacht. Nach einer von Wolf empfohlenen Berechnung dürfte eine Stunde rund 27.777 Euro kosten.

Kosten erneut erklärt
Nachdem neuerlichen Entflammen der Abfangjäger-Debatte kurz vor der Wahl war das Ministerium um Kalmierung bemüht. Wolf erklärte die heftig diskutierten Kosten wie folgt: An den Anschaffungsausgaben (18 Flugzeuge, Logistik und technische Ausbildung) von rund zwei Milliarden Euro habe sich nichts geändert, ebenso wie an den Zusatzinvestitionen für Einführung und Betrieb des neuen Systems in Höhe von 463 Millionen Euro.

Die zuletzt kolportierten 233 Mio. Euro Zusatzkosten seien darin enthalten, so Wolf. Die 463 Millionen würden unter anderem für militärische Ausbildung, die durch die deutsche Luftwaffe erfolgt, Flugplätze, Bauinfrastruktur und Radarsysteme benötigt und seien von der Typenentscheidung unabhängig, so Wolf.

sowie die Presseaussendung des Verteidigungsministeriums:

Wolf: Eurofighter-Beschaffung umfangreich geprüft=
Alle Zahlen wurden bereits offen gelegt****

"Die Beschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge Eurofighter wurde vom Rechnungshof bereits mehrfach geprüft", sagte heute, Montag, der Airchief im Verteidigungsministerium Generalmajor Mag. Erich Wolf zur aktuellen Diskussion um die Eurofighter. "Der Vertragswert beträgt 1,959 Mrd. Euro. Darin enthalten sind die 18 Flugzeuge, Logistik und die technische Ausbildung."

"In einem entsprechenden Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2005 sind Systemkosten im Rahmen von 463 Mio. Euro bereits aufgelistet", erklärte Wolf. Auch diese Zahlen seien also schon lange bekannt "Diese Kosten fallen unabhängig von der Eurofighter-Beschaffung an. Wenn Sie ein neues Kraftfahrzeug kaufen, verrechnen Sie dem Autohändler auch nicht die Kosten für ihre Fahrschulausbildung."

Zu Meldungen über Kosten für Flugstunden erklärte der Generalmajor: "Unter Zugrundelegung der spezifischen Flugbedingungen in Österreich ergibt sich ein Gesamtaufwand von 50 Mio. Euro pro Jahr." Man müsse nämlich auf die spezifische Betriebsform jedes Landes Acht geben. "Beim Eurofighter wurde und wird nichts unter den Tisch gekehrt", so Wolf.