ORF.at wrote:Nicht-Eingreifen "üblich"
Die Debatte über angebliche geheime CIA-Flüge mit Terrorverdächtigen in Europa sorgt nun auch hier zu Lande für große Aufregung: Verteidigungsminister Platter (ÖVP) bestätigte nun, dass es bereits im Jänner 2003 einen illegalen Überflug einer US-Maschine gab. Draken seien aufgestiegen. Da es ein Zivilflugzeug gewesen sei, habe man die Maschine aber nicht zur Landung gezwungen. Das sei "so üblich". Die Grünen werfen der Regierung nun vor, illegale Aktionen der USA zu tolerieren und zu verharmlosen.
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http://www.orf.at/051123-93680/index.htmlORF.at wrote:"Normaler Vorgang"
Pilz: "Zeigt, wie unernst Luftraumüberwachung genommen wird."
Seit Tagen sorgen die angeblichen CIA-Flüge, die Terrorverdächtige zu geheimen US-Gefängnissen in Osteuropa transportiert haben sollen, in der gesamten EU für helle Aufregung. Nun ist auch in Österreich eine heftige Debatte ausgebrochen.
Platter verteidigt Bundesheer
Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) hat am Mittwoch das Vorgehen des Bundesheeres verteidigt. Zur Erklärung: Aktueller Streitpunkt ist ein illegaler Überflug im Jänner 2003, der möglicherweise Teil der Flüge von Terrorverdächtigen in CIA-Zivilmaschinen war.
Vom Bundesheer wird zwar ein unangemeldeter Überflug bestätigt, allerdings nicht, ob es sich dabei um eine CIA-Maschine handelte.
Die Draken seien aufgestiegen und hätten die Maschine bis zur Landesgrenze begleitet und dann den Luftstreitkräften des Nachbarlands übergeben, wie das üblich sei. Es habe sich um einen normalen Vorgang gehandelt, so Platter. Schließlich würden die Draken 80 bis 100 Mal pro Jahr zu Einsätzen aufsteigen, so Platter.
"Gelinderes Mittel"
Da es sich um ein ziviles Flugzeug gehandelt habe, sei die Maschine nicht zum Landen gezwungen worden, sondern das "gelindere Mittel" eingesetzt worden. Das sei so üblich, ergänzte Platter. Die CIA verwendet freilich großteils Zivilmaschinen und betreibt dazu etwa eine eigene private Fluglinie.
"Diplomatie spielt hier überhaupt keine Rolle", wies der Verteidigungsminister zudem Vermutungen zurück, wonach man aus Angst vor Protesten der USA dieses Vorgehen gewählt habe.
Außenministerium: Keine Beschwerde
Das Außenministerium hatte zuvor einen Bericht der "Berliner Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) dementiert. Darin hatte es geheißen, Wien habe wegen eines nicht genehmigten militärischen Überflugs in Washington offiziell Beschwerde eingereicht.
Pilz: Illegale US-Aktionen toleriert
Heftige Kritik muss Platter dafür nun von den Grünen einstecken: Die Aussagen Platters würden zeigen, "wie unernst in Österreich die Luftraumüberwachung genommen wird", kritisiert Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen.
Damals bereits sei bekannt gewesen, dass es sich um eine illegale amerikanische Regierungsaktion gehandelt hat, so Pilz in einer Aussendung am Mittwoch. Die Reaktion des Verteidigungsministers: Er habe die Abfangjäger als "Ehreneskorte" zur Verfügung gestellt.
Regierung "verharmlost"
"Von Anfang an versuchten die Bundesregierung und das österreichische Verteidigungsministerium illegale Aktionen der USA zu tolerieren und zu verharmlosen."
Und Pilz geht noch weiter: Es handle sich dabei um "eine Reihe schwer krimineller Aktionen, wie sie bisher für terroristische Organisationen typisch waren: Entführung, Folter und Mord. Die heutige Aussage Platters zeigt, dass sich diese Haltung nicht geändert hat", so Pilz.
Auch Pilz' Parteikollege, der EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber, ist über Platters Reaktion verärgert. Er will zudem auf EU-Ebene einen U-Ausschuss zur Causa der angeblichen CIA-Überflüge beantragen.
Originalartikel zu finden unter:
http://www.orf.at/051123-93680/93681txt_story.htmlORF.at wrote:Heftige Kritik an Platter
Voggenhuber rechnet sich gute Chancen auf Einrichtung von U-Ausschuss auf EU-Ebene aus.
Wegen des angeblichen Transports amerikanischer Gefangener mit Maschinen des US-Geheimdienstes CIA über Europa und Österreich hat der grüne Europa-Abgeordnete Johannes Voggenhuber am Mittwoch einen Untersuchungsausschuss im EU-Parlament gefordert.
Chancen auf Zustimmung "groß"Voggenhuber kündigte an, dass er in der nächsten Sitzung gemeinsam mit einer französischen Kollegin einen entsprechenden Antrag einbringen werde.
Die Chancen, die Zustimmung von einem Viertel der Abgeordneten dafür zu bekommen, betrachtet Voggenhuber als "groß".
Von Platter "erschüttert"
"Höchst aufklärungsbedürftig" ist für ihn auch die Vorgangsweise des Verteidigungs- und des Außenministeriums in Österreich. Seiner Ansicht nach sollte deshalb auch der Nationalrat eine Untersuchung durchführen.
"Zutiefst erschüttert" ist Voggenhuber vor allem über die Reaktion von Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP).
Es sei "unfassbar", dass Platter den Flug einer CIA-Maschine vom Rhein-Main-Luftwaffenstützpunkt der USA in Frankfurt am Main in Richtung Aserbaidschan über Österreich als Routineflug abtue, obwohl das Flugzeug und die Flugnummer bekannt gewesen seien.
Verdacht auf "Beihilfe zu Verbrechen"
Es gehe um den Verdacht der Verbrechen der Entführung, Verschleppung, Nötigung und Erpressung an den Gefangenen. Jede Duldung könnte als Beihilfe zu diesen Verbrechen bewertet werden, richtete der grüne EU-Abgeordnete dem Verteidigungsminister aus.
Voggenhuber nannte die Haltung Platters "unverantwortlich" und der Schwere des Verdachts nicht angemessen. Platter sollte mitwirken, dass die Achtung der Menschenrechte auch gegenüber den USA durchgesetzt werde.
"Nicht einfach abputzen"
"Platter kann sich nicht so einfach abputzen", er könne nicht nach dem Motto der drei Affen vorgehen: Augen zu, Ohren zu, Mund zu.
Der Verteidigungsminister habe entweder die Dimension nicht begriffen oder er verharmlose sie bewusst. Nach Ansicht Voggenhubers hätte die CIA-Maschine im Jahr 2003 von den Draken nicht nur begleitet, sondern zur Landung gezwungen werden müssen.
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http://www.orf.at/051123-93680/93682txt_story.htmlFor radar identification, throw your jumpseat rider out the window.
genau Bernhard
