Skandal um Flug von Umweltminister

LOWA · Post by **LOWA** » 13. Mar 2008, 10:35

Erneuter Solo-Flug mit Bundeswehr bringt Gabriel Ärger

Berlin (dpa) - Ein weiterer Alleinflug in einer Regierungsmaschine der Bundeswehr am 8. August 2007 hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erhebliche Kritik eingebracht. Der Minister hatte an diesem Tag den Urlaub auf Mallorca auf Wunsch von Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) unterbrochen, um an der Kabinettssitzung teilzunehmen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bestätigte dies am Mittwoch zwar, wies aber die Verantwortung für die Inanspruchnahme der Flugbereitschaft der Bundeswehr allein dem Umweltministerium zu. Gabriel und sein Sprecher Michael Schroeren erklärten, eine Nutzung privater Fluglinien sei unmöglich gewesen. Die "Bild"-Zeitung (Mittwoch) hatte berichtet, Gabriels Solo-Flug habe die Steuerzahler 50 000 Euro gekostet und 45 Tonnen Kohlendioxid verursacht.

Gabriel wies massive Vorwürfe des Steuerzahlerbundes sowie von FDP und Grünen zurück. Bei seinem Hin- und Rückflug sei es darum gegangen, die Beschlussfähigkeit im Kabinett sicherzustellen. "Mir hat das Kanzleramt angeboten, die Luftwaffe zu nutzen. Wir haben trotzdem überprüft, ob es andere Flugmöglichkeiten gibt. Die gab es damals nicht, und dann haben wir die Luftwaffe genutzt, um die Beschlussfähigkeit des Kabinetts herzustellen", sagte Gabriel dem Fernsehsender n-tv. Dem Kanzleramt habe er allerdings inzwischen gesagt: "Meinen Urlaub unterbreche ich nicht noch mal, wenn das Ergebnis hinterher ist, dass ich derartig Ärger habe. Dann müssen sie wen anders suchen, der sich den Ärger einhandelt."

Regierungssprecher Wilhelm sagte, eine "Empörung" der Kanzlerin über den Vorgang sei ihm nicht bekannt. De Maizière habe die Flugbereitschaft angeboten, deren Inanspruchnahme müsse aber zuvor vom jeweiligen Nutzer geprüft werden.

In einem der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegenden Schreiben weist Gabriel zugleich daraufhin, dass er bereits am 1. August seinen Urlaub unterbrochen habe. Damals hatte ihn der Bundestags- Umweltausschuss nach Berlin gerufen, um sich über technische Pannen im Atommeiler Krümmel unterrichten zu lassen.

Ärger hatte es bereits im September über häufige Flüge von Gabriel und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegeben. Danach war Gabriel im ersten Halbjahr 2007 auch im Zuge der deutschen EU- Ratspräsidentschaft dreimal allein und viermal in Begleitung nur einer Person geflogen. Im ersten Halbjahr registrierte die Flugbereitschaft 425 Einsätze für Mitglieder der Regierung, des Bundestages und Bundespräsident Horst Köhler. Im zweiten Halbjahr waren es 549 - 272 Auslands- und 277 Inlandsflüge.

Die jetzt kritisierte Flugreise ist im Bericht der Flugbereitschaft für den Bundestag für das zweite Halbjahr enthalten. Nach Angaben von Schroeren hat Gabriel die Kurzreise nach Berlin auch genutzt, um seinen "aufgetürmten Aktenberg" abzuarbeiten und weitere dienstliche Geschäfte zu führen. Er habe zudem seine pflegebedürftige Mutter in Goslar besucht - "und zwar ohne Nutzung der Flugbereitschaft". Von Hannover aus sei er allein zurück nach Mallorca mit einer Bundeswehrmaschine geflogen. Vorwürfe wegen der Klimabelastung ausgerechnet durch den Umweltminister wies Schroeren auch unter Hinweis auf Klima-Ausgleichsregelungen zurück.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, bezeichnete Gabriel im Fernsehsender N24 als "Wiederholungstäter". Der Minister sei seiner Rolle als Vorbild nicht gerecht geworden. Die Vize-Fraktionschefin der Grünen, Bärbel Höhn, sagte der "Bild"-Zeitung: "Reden und Handeln beim Klimaschutz lagen bei Herrn Gabriel schon immer meilenweit auseinander." Nach Recherchen der Zeitung hätte Gabriel zumindest für die Rückreise einen Air-Berlin-Flug mit noch mehreren freien Plätzen nehmen können. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, empfahl Gabriel in der Zeitung "dringend, die Richtlinien zu lesen. Dann wüsste er, wer die Rechnung für den Flug zu bezahlen hat, nämlich er selber."

TWA/VIE · Post by **TWA/VIE** » 13. Mar 2008, 12:02

wo liegt das Problem?

LOWA · Post by **LOWA** » 13. Mar 2008, 12:33

Nun, ein Umweltminister kann nicht der Bevölkerung predigen, möglichst umweltschonend zu reisen und sich dann solche Flüge verantworten.

Genau dieses Verhalten ist es, welches dafür Sorge trägt, dass die Leute in den Politikern nur noch "Abzocker", "Lügner" und "hochbezahlte Betrüger" sehen. Gerade ein Politiker sollte (müsste) mit gutem Beispiel der Bevölkerung vorangehen.

TWA/VIE · Post by **TWA/VIE** » 13. Mar 2008, 13:28

das sehe ich nicht so - ich denke dass solche Peanuts aufgebauscht werden und dass es dringlichere Probleme als so etwas gibt
Ausserdem war die Rede davon dass er diesen Termin mit einem Linienflug nicht hätte wahrnehmen können, abgesehen davon dass ein kurzfristiges Tkt auch sehr teuer ist

LOWA · Post by **LOWA** » 13. Mar 2008, 13:33

Auch ein "teures, kurzfristiges Ticket" ist allemal günstiger als ein Flug im Privat (Regierungs) Jet.

Natürlich gibt es dringlichere Probleme, aber soll man deswegen die kleinerein unangepackt lassen? Der Fisch fängt bekanntlich beim Kopf zu stinken an.

TWA/VIE · Post by **TWA/VIE** » 13. Mar 2008, 13:41

Der Fisch stinkt auch hinten ;-)

nein, ehrlich so etwas als Skandal zu bezeichnen ist reisserisch, unseriös und populistisch also unangebracht und unnötig