EU: Boeing kassiert illegale Milliardenhilfen Streit mit den USA um Subventionen spitzt sich zu
GENF. Die EU-Kommission hat den USA vorgeworfen, den amerikanischen Flugzeughersteller Boeing mit illegalen Milliardensubventionen zu Lasten des europäischen Produzenten Airbus versorgt zu haben. Gestern präsentierte die EU-Kommission eine detaillierte Liste mit direkten und indirekten Transfers an das US-Unternehmen vor der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf. Damit spitzt sich der juristische Konflikt zwischen den Rivalen Airbus und Boeing zu. Hintergrund ist der erbitterte Kampf der beiden weltweit führenden Produzenten großer Zivilflugzeuge um Marktanteile.
Die EU und die USA hatten sich vor dem WTO-Handelsgericht gegenseitig wegen der Zahlung illegaler Finanzhilfen an Boeing und Airbus verklagt. WTO-Mitarbeiter bezeichnen die parallel laufenden Verfahren als die größte Konfrontation seit der WTO-Gründung 1995.
Die EU-Kommission beziffert die illegalen US-Subventionen an Boeing auf 23,7 Mrd. Dollar. Verschiedene US-Behörden hätten Teile dieser Summe schon entrichtet, andere illegale Förderprogramme liefen noch 2024. Das meiste Geld, 16,6 Mrd. Dollar, habe Boeing von der US-Weltraumagentur NASA und dem US-Verteidigungsministerium erhalten. NASA und Pentagon hätten die Zahlungen etwa als Entgelte für Forschung und Entwicklung getarnt, so die EU-Kommission. Die großzügigen Subventionen hätten es Boeing erlaubt, eine aggressive Preispolitik für seine Flugzeuge zu betreiben, meint die EU.
Washington seinerseits beschuldigt die EU-Länder Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien durch extrem günstige Kredite an Airbus gegen Abkommen verstoßen zu haben. Ohne die Kredite hätte Airbus Flugzeugprojekte nicht realisieren können. Die USA verlangen, dass Airbus Gelder zurückzahlt. Die EU als Vertreterin der vier Regierungen bestreitet die Vorwürfe. Airbus selbst gibt an, jedes Jahr 300 bis 400 Mrd. Euro der geborgten Gelder an die Regierungen zurück zu zahlen. jdh
Quelle: Handelsblatt Nr. 059 vom 23.03.07