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BRÜSSEL / HELSINKI (dpa) - Millionenschwere Gebühren für Flüge europäischer Luftfahrtgesellschaften über Sibirien werden Ende 2013 abgeschafft. Diese Einigung beim EU-Russland-Gipfel in Helsinki am Freitag beende einen 20 Jahre währenden Konflikt, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Das Abkommen ist auch eine Voraussetzung für Russlands Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO). Die Überfluggebühren auf der wichtigsten Route nach Fernost widersprachen aus Sicht der Europäer internationalem Recht.

Zusätzlich zu den normalen Gebühren für Fluglotsendienste müssen europäische Airlines seit Jahrzehnten hohe Summen an das russische Unternehmen Aeroflot zahlen, wenn sie über Russland nach Japan und China oder Südkorea fliegen wollen. «Im Jahr 2006 mussten EU-Fluglinien fast 300 Millionen Euro für die Überflugrechte zahlen», erklärte die Kommission. Ein Sprecher nannte sogar den Betrag von 330 Millionen Euro. Flugtickets werden nach Branchenangaben aber kaum billiger, wenn diese Gebühren künftig wegfallen.

EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot sprach von einem großen Erfolg der sechsmonatigen Verhandlungen: «Dieses Abkommen wird die Wettbewerbslage unserer europäischen Fluglinien deutlich verbessern und ihren Flugbetrieb zwischen Europa und den wachsenden Märkten in Asien erleichtern.» Die bestehenden Zahlungen werden demnach von 2010 bis 2013 allmählich verringert. Danach seien nur noch die üblichen Navigationsgebühren nach der Konvention von Chicago fällig. Für neue Flugdienste europäischer Unternehmen gelte das schon vorher.

«Diese Angelegenheit war lange ein Störfaktor in den Handelsbeziehungen zwischen der EU und Russland gewesen», meinte Handelskommissar Peter Mandelson. Die Einigung zeige, «dass die EU und Russland Handelskonflikte auf dem Verhandlungswege lösen können, wenn der Wille dazu vorhanden ist». Ungelöst ist weiterhin der Streit um die Lieferung polnischer Fleischwaren nach Russland. Dies könnte die Bemühungen Russlands um einen WTO-Beitritt weiterhin erschweren, hieß es am Freitag in Kommissionskreisen.

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EU-Staaten beschließen Ausgleichskasse für Flüge über Sibirien

Brüssel (dpa) - Eine neue Ausgleichskasse soll für mehr Gerechtigkeit bei Flügen europäischer Fluggesellschaften über Sibirien sorgen. Die Verkehrsminister der 27 EU-Staaten beschlossen am Donnerstag in Brüssel einen Finanzausgleich für Airlines im Asienverkehr. Hintergrund ist ein Abkommen mit Russland, wonach neue Flugverbindungen von überhöhten Überfluggebühren befreit werden. Weil europäische Airlines für bestehende Verbindungen aber noch bis 2013 Millionenbeträge an die Russen zahlen müssen, sollen neue Anbieter in die Ausgleichskasse einzahlen, hieß es aus Kreisen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nach der Einigung.

Europäische Fluggesellschaften zahlen nach Angaben der EU-Kommission jährlich rund 300 Millionen Euro Überfluggebühren an Russland. Gemäß dem Abkommen, das unter finnischem EU-Vorsitz ausgehandelt wurde und beim EU-Russland-Gipfel im Mai unterzeichnet werden soll, wird dies 2013 enden. Bis dahin sollen Airlines für jede kostenfreie neue Verbindung den jeweiligen Durchschnittspreis minus fünf Prozent in die Ausgleichskasse zahlen. Das Geld werde die Branche dann an jene Fluggesellschaften verteilen, die noch für ihre Überflüge zahlen müssen. Die Lufthansa erwartet nach früheren Angaben nicht, dass die Flugtickets wegen des Abkommens billiger werden.