Verhandlungen über AUA-Landerechte!

[Klimes Manfred]

Treffen mit Faymann: Putin droht mit Gasstopp!
Verhandlungen über AUA-Landerechte!

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hat bei seinem Treffen mit Kanzler Werner Faymann (SPÖ) heute neuerlich mit einem Stopp der Gaslieferungen nach Europa gedroht, wenn die Ukraine ihre Rechnungen an Russland nicht bezahlen sollte.

Russland sei "Geisel" der Situation und könne die Ukraine nicht ernähren, sagte Putin nach Angaben aus Delegationskreisen. Putin räumte ein, dass Kiew die Rechnungen für Oktober beglichen habe. Dennoch wolle er rechtzeitig "vorbauen", wurde der russische Regierungschef zitiert. Russland könne nur liefern, was bezahlt werde.

Verhandlungen über AUA-Landerechte
In den Gesprächen verlangte Putin nach Angaben aus der österreichischen Delegation Verhandlungen über die Landerechte der AUA in Russland, da sich durch den Eigentümerwechsel zur Lufthansa die Bedingungen des Vertrages aus 1993 verändert hätten.

Dieser bestehende Vertrag soll laut Putin bis 1. Februar verlängert werden, dann sollte es jedoch eine Einigung geben. Bisher war nur von "einigen Wochen" die Rede gewesen. Putin bezeichnete ein Einvernehmen auch mit der Lufthansa als erforderlich, die Pläne müssten "klar" sein.

Die Landerechte einer EU-Fluglinie in einem Nicht-EU-Land sind an bilaterale Verträge zwischen den Staaten geknüpft. Wenn eine Fluglinie nicht mehr mehrheitlich in nationalem Besitz ist, müssen die Landerechte neu verhandelt werden. Um das zu vermeiden, wurde bei der AUA-Übernahme eine Lösung mit einer mehrheitlich in österreichischem Besitz befindlichen Stiftung gewählt.

Quelle: http://www.orf.at