Aufregung um Fluglärm: "Höhere Grenzwerte gesetzlich verankert"
Grüne warnen vor Horror-Szenario für Tausende Menschen
Schon jetzt werden Tausende Anrainer in Wien und Niederösterreich durch den Flughafen um ihren Schlaf gebracht. Doch nun warnen die Grünen vor einem Horror-Szenario. Verkehrssprecherin Moser: "Höhere Grenzwerte für die Lärmbelastung im Umkreis von Flughäfen könnten bald gesetzlich verankert werden!"
Im Mittelpunkt stehen die Umweltverträglichkeitsprüfungen für Österreichs Flughäfen. Und da planen die Regierungsparteien laut den Grünen eine "katastrophale Aushöhlung". Es VON CHRISTOPH BUDIN
würde sich um eine Anlassgesetzgebung der übelsten Art aufgrund der geplanten dritten Piste auf dem Wiener Airport handeln, legt die Oppositionspartei nach.
Schon kommenden Dienstag im parlamentarischen Verkehrsausschuss soll es mit der Änderung des bundesweiten Luftfahrgesetzes so weit sein. Konkret sind Lärm-Grenzwerte von 65 Dezibel am Tag und 55 Dezibel in der Nacht im Gespräch. Und das, obwohl die Weltgesundheitsbehörde Grenzwerte von 55 beziechungsweise 45 Dezibel angibt. Verkehrsexpertin Gabi Moser: "Die Gesundheit der Bevölkerung darf nicht aufs Spiel gesetzt werden."
Der Wiener Flughafen - schon bald höhere Lärm-Grenzwerte?
Südost-Wind beschert Wienern Fluglärm im Südwesten
Von Werner Grotte
Wien. Seit Sonntag leiden Bewohner der Bezirke 12, 13, 14, 16 und 23 wieder unter teilweise im Zwei-Minuten-Takt direkt über dem Stadtgebiet einfliegenden Passagierflugzeugen. Die Ursache laut Flughafen Wien: heftiger Südostwind.
"Es fällt jetzt umso mehr auf, weil wir heuer bis jetzt wesentlich weniger solcher Tage hatte, als in den Jahren davor", erklärt Flughafen-Sprecherin Brigitta Pongratz. Wenn der Wind besonders heftig sei, müssen die Piloten auf der Piste 11 landen, was einen Anflug von Westen her erfordere.
Südostwind herrscht insgesamt etwa an einem Drittel aller Tage im Jahr. Ab welcher Windstärke die Anflüge über das Stadtgebiet erfolgen müssen, entscheidet die "Austro Control". Laut Pongratz erfolgen von den insgesamt rund 63.000 Landungen pro Jahr in Schwechat etwa neun Prozent von Westen her.
Bürgerinitiativen wie die Meidlinger "pro Hetzendorf" wettern seit Jahren gegen diesen Zustand: "Lärm ist unerträglich und macht nachweislich krank", betont Sprecher Franz Schodl, der sich auf Bezirksebene auch der Unterstützung von FPÖ und Grünen erfreut.
Aus einer Mitte Juni angesetzten Bürgerversammlung gegen Fluglärm wurde jedoch nichts: Die SP-Bezirksvorstehung bemühte sogar die Stadtverfassung um nachzuweisen, dass eine solche Versammlung nur für Themen gerechtfertigt sei, die überwiegend den Bezirk, also Meidling, beträfen - was für den Fluglärm als bezirksübergreifendes Problem nicht gelte.
Vorspiel für Pistenbau?
Schodl wie auch Wiens Grüne sehen darin ein Vorgeplänkel zur Änderung des Bundes-Luftfahrgesetzes im Zuge des geplanten Baues der dritten Landepiste in Schwechat: Dazu ist eine Lärmgrenzwert-Erhöhung von 55 auf 65 Dezibel untertags und von 45 auf 55 nachts im Gespräch.
Eine solche Grenzwertänderung könnte die bevorstehende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für den Pistenbau zur Farce machen, befürchtet Grünen-Umweltsprecher Rüdiger Maresch: "Die Stadt Wien sollte hier im Interesse geplagter Bürger ein Veto einlegen, scheint aber eher an ihren Aktienanteilen am Flughafen interessiert."
Schodl zitiert dazu ein interessantes Urteil des EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) vom 2. 10. 2001 nach einer Klage von Fluglärmopfern: Danach trifft den Staat "die positive Verpflichtung, geeignete Maßnahmen zum Schutz der Rechte der Anrainer zu treffen". Gerade "im sensiblen Umweltschutzbereich reicht ein bloßer Verweis auf das wirtschaftliche Wohlergehen des Landes nicht aus, um die Rechte anderer auf Privatsphäre und Wohnung zu überwiegen".
Flughafen - SP-Valentin: "Wien hat für seine BürgerInnen niedrige Lärm-Grenzwerte vertraglich abgesichert!"
Wien (SPW-K) - "Hätte der Grün-Gemeinderat Maresch den Versuchungen einer schnellen Presseaussendung einige Sekunden widerstanden und statt dessen in die ihm zugänglichen Verträge geblickt, so hätte er sich Arbeit ersparen können: Denn Wien hat in den Mediationsverträgen weitaus geringere Fluglärm-Grenzwerte ausverhandelt als jene, die jetzt im Gespräch sind", reagierte heute der Wiener Umweltausschuss-Vorsitzende und SP-Vertreter im (abgeschlossenen) Mediationsverfahren Flughafen Wien, Erich Valentin, auf Aussagen der Wiener Grünen. Zu teilen sei die Ansicht Mareschs, "dass die Rahmenbedingungen der Gesetzwerdung auf Bundsebene - sowohl was das Fluglärmgesetz alsauch was das UVP-Gesetz betrifft - höchst dilletantisch sind."
"Aber ausnahmsweise gehen von diesen Aktivitäten der Bundesregierung keine konkreten Gefahren für die WienerInnen aus, weil man durch einen Mediationsprozess und die Einrichtung eines Dialogforums rechtzeitig bessere Ausgangspositionen für den Bau der dritten Piste geschaffen hat", so Valentin weiter. Auch habe Bürgermeister Michael Häupl es nicht notwendig, jetzt "gute Tipps" von Marsch zu erhalten, "da er gemeinsam mit Landeshauptmann Pröll bereits vor sechs Jahren diese Verhandlungsaktivitäten eingeleitet hat - gerade um die Interessen der WienerInnen zu schützen!"
In diesem Fall zeige sich einmal mehr, "dass man an einer guten wirtschaftlichen Entwicklung Wiens arbeiten kann und gleichzeitig die Interessen des Umwelt- und des Anrainerschutzes nicht vernachlässigt", schloss Valentin. (Schluss)
Rückfragehinweis:
SPÖ Klub Rathaus, Presse
Mag. Michaela Zlamal
Tel.: (01) 4000-81930
michaela.zlamal@spw.at
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"Politiker wollen uns verjagen!"
VON ERICH VORRATH
Sturm der Entrüstung über die Grenzwerte für Lärmbelastung im Luftfahrtgesetz:
Der Fluglärm ist ein Thema, das die Menschen in Wien und den Umlandgemeinden bewegt wie kaum ein anderes. Als dieser Tage bekannt wurde, dass im Luftfahrtgesetz die Grenzwerte des Dauerschallpegels auf 65 Dezibel bei Tag und 55 bei Nacht festgelegt werden sollen, brach sofort ein Sturm der Entrüstung los.
So schrieb Gerald G. aus Zwölfaxing an "die Politiker": "Wollen Sie und alle, die für die laufende Minderung unserer Lebensqualität verantwortlich sind, uns komplett aus unseren Wohngebieten verjagen oder umbringen?" Und Johanna A. aus Wien kritisiert, dass bei der Festsetzung der Grenzwerte - zehn Dezibel über der WHO-Empfehlung - die Gesundheitsministerin nicht eingebunden war, obwohl Lärm doch krank mache.
Viktor H. von der Bürgerinitiative Liesing nimmt den Mediationsvertrag ins Visier, der ein Lärmschutzprogramm für die Anrainer des Flughafens bei zu großen Belastungen vorsieht: "Die Finanzierung von Lärmschutzfenstern kann doch nicht die Lösung sein, nur um das extreme Wachstum des Flugverkehrs fortsetzen zu können. Wer möchte schon Sommer und Winter sein Leben hinter geschlossenen Fenstern verbringen, nur um vor dem bereits jetzt unerträglichen Fluglärm geschützt zu sein. Außerdem erfüllt Wien nicht die Kriterien für dieses Schutzprogramm." Und er fürchtet wie viele andere, die gegen den Donner aus der Luft protestieren, ein gewaltiges Ansteigen des Flugverkehrs über Wien: "Eine Erhöhung des Grenzwertes für den Lärm um zehn Dezibel bedeutet nämlich, dass zehnmal so viele Flugbewegungen möglich sind, ohne dass dieser Wert überschritten wird."
Die umstrittenen neuen Grenzwerte im Luftfahrtgesetz werden übrigens am Donnerstag gegen Mittag im Parlament behandelt.
"Eine Erhöhung des Grenzwertes für den Lärm um zehn
Dezibel bedeutet nämlich, dass zehnmal so viele Flugbewegungen
möglich sind, ohne dass dieser Wert überschritten wird."
Viktor H. wrote:"Eine Erhöhung des Grenzwertes für den Lärm um zehn Dezibel bedeutet nämlich, dass zehnmal so viele Flugbewegungen möglich sind, ohne dass dieser Wert überschritten wird."
Physik: Nicht Genügend
TML wrote:"Eine Erhöhung des Grenzwertes für den Lärm um zehn
Dezibel bedeutet nämlich, dass zehnmal so viele Flugbewegungen
möglich sind, ohne dass dieser Wert überschritten wird."
muss ein besonderer schlaumeier sein...
hier sei verwiesen an: http://de.wikipedia.org/wiki/Schalldruckpegel
