Diesen - wie ich finde - ganz ausgezeichneten Kommentar aus der Kleinen Zeitung möchte ich Euch nicht vorenthalten:
Kleine Zeitung" Kommentar: "Es wird allerhöchste Zeit für gläserne Kassen der Parteien" (von Wolfgang Simonitsch)Utl.: Ausgabe vom 01.03.2008
Graz (OTS) - So ein Pech für die SPÖ. Kaum schwebt sie auf einer
Wolke aus hohlen Phantasmen über eine vorgezogene Steuerreform, bläst
sie ein eisiger Wind in die Realität zurück. Kriminalisten sind im
Keller eines früher sehr selbstherrlichen, inzwischen greisen
Bawag-Chefs fündig geworden.
Falls die Schriftstücke nicht getürkt, sondern echt und Hinweise auf
Parteienfinanzierung durch den Gewerkschaftsbund (ÖGB) und dessen
frühere Bank stichhaltig sind, wird der SPÖ kein noch so grandioses
Ablenkungsmanöver so schnell wieder aus der Patsche helfen.
Nach allem, was wir heute wissen, und angesichts der nicht gerade
geringen Plausibilität des neuen Verdachts erscheint jetzt auch die
Eilfertigkeit in neuem Licht, mit der die SPÖ im Vorjahr den
Bankenausschuss gemeinsam mit der ÖVP ruckzuck abgedreht hat. Der
Parlamentsausschuss steuerte damals einer heißen Phase entgegen. Die
Opposition wollte, diesmal sogar mit Unterstützung der ÖVP, unbedingt
noch die Steuerakten des roten ÖGB einsehen.
Von Parteisekretären eifrig geschürt machten flankierend allerlei
Gerüchte über mögliche Geldflüsse im roten Bermuda-Dreieck SPÖ - ÖGB
- Bawag die Runde. Doch die Übergabe der sensiblen Akten wurde
verzögert, verschleppt - und dann war, für Strategen gut
vorhersehbar, Schluss mit dem Bankenausschuss.
Jetzt jubelt die zuletzt vom SPÖ-Steuerreformdrang überrumpelte und
wegen der Affäre rund ums Innenministerium arg in die Defensive
geratene ÖVP. Sie gießt mit absichtlich falsch formulierten Fragen Öl
ins grellrote Feuer, behauptet "Geldflüsse" an die SPÖ, tut, als
hätte sie eigentlich eh schon immer gewusst, wie unsauber sich die
"sozialistische" politische Konkurrenz finanziert.
Das erinnert an den alten Weisheitsspruch: Wer im Glashaus sitzt,
soll nicht mit Steinen werfen. Denn das permanente Ärgernis völlig
undurchsichtiger Parteienfinanzierung treibt auch auf dem Misthaufen
der ÖVP seine grauslichen Blüten. Gedüngt vom absoluten Unwillen der
Schwarzen, sich ins Kassabuch schauen zu lassen. Weil sie nichts zu
verbergen haben? Oder weil niemand wissen soll, wie viele Millionen
Raiffeisen oder Industriellenvereinigung & Co. der Partei
zuschaufeln?
Der neue, schwere SPÖ-Verdachtsfall sollte endlich eine breite
Mehrheit dazu bewegen, für gläserne Parteikassen zu sorgen. Vorbild
könnte Deutschland sein. Dort ist illegale Parteienfinanzierung ein
Straftatbestand. Bei uns sind solche Delikte für SPÖ und ÖVP
gewöhnlich aber höchstens ein Kavaliersdelikt. ****
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