EF Gegengesch

[Klimes Manfred]

EU-Wettbewerbshüter prüfen!


Sind die Gegengeschäfte EU-widrig?
Die Sachverhaltsdarstellung, die der Wiener Anwalt Karl Newole und der Kärntner Universitätslektor Reinhard Kacianka in Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kaufvertrag an die EU-Kommission gerichtet haben, liegt seit Donnerstag der Generaldirektion für Wettbewerb vor.

Das wurde aus Kommissionskreisen gegenüber der APA bestätigt. Die Wettbewerbshüter müssten nun das sehr umfangreiche Dokument prüfen, hieß es.


Anwalt: Gegengeschäfte EU-widrig
Newole hält die Gegengeschäfte im Wert von rund vier Mrd. Euro, die Teil des österreichischen Eurofighter-Deals mit dem Luft- und Raumfahrtkonzern EADS waren, für EU-widrig.


Diese Gegengeschäfte seien mit den EU-Wettbewerbsbedingungen unvereinbar und eine "EGV-widrige Abschottungsmaßnahme", erklärt der Anwalt auf seiner Homepage.


"Rüstungshandel als Ausnahme"
Eine Ausnahme für Gegengeschäfte bei Rüstungshandel sei zwar vorhanden, diese betreffe jedoch nur Produkte, die mit Rüstung zu tun haben. Das sei, soweit bekannt, zum Großteil bei den österreichischen Gegengeschäften nicht der Fall.


Vertrag nichtig?
Newole vertritt die Ansicht, dass infolge seiner Anzeige bei der EU-Kommission der Vertrag sogar im Nachhinein für nichtig erklärt werden könnte.


Die Anzeige war ursprünglich bei einer anderen Kommissionsabteilung eingelangt und an die Wettbewerbsabteilung weitergeleitet worden.


Gegengeschäfte bisher eine Milliarde
Durch die Bestellung von 18 Eurofightern beim europäischen Luftfahrtkonzern EADS habe es in Österreich bisher Gegengeschäfte in der Höhe von einer Mrd. Euro gegeben.


Aufträge um weitere 2,7 Mrd. Euro seien unterzeichnet, hieß es vorigen Freitag von Seiten der Euro Business Development als Abwicklerin der Gegengeschäfte bei einer "spontan" einberufenen Pressekonferenz mit Industrievertretern zum Thema "Gegengeschäfte aus Sicht der Unternehmen".


Industrie macht Druck
Die Industrie - vertreten durch den Lkw-Hersteller MAN und den Flugzeugtechnologieherstellern FACC und TestFuchs sowie Böhler Schmiedetechnik - betonten unisono, dass durch eine Kündigung des Eurofighter-Vertrages Standorte in Österreich gefährdet seien.


Die bereits unterzeichneten Aufträge seien aber nicht gefährdet.


"Hoffnungsmärkte in Asien"
Auch räumte die Luftfahrtindustrie ein, dass die Hoffnungsmärkte der Zukunft ohnehin in Asien liegen würden. Wolle man Aufträge von dort, müssten dort auch Werke errichtet oder von der Region zumindest Teile bezogen werden.


400 Mio. Euro 2005
Im Jahr 2005 wurden von Österreich Eurofighter-Gegengeschäfte in der Höhe von 400,2 Mio. Euro anerkannt.


Es wurden 173 Geschäfte mit 115 heimischen Unternehmen im Umfang von 515,2 Mio. Euro von der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH eingereicht. Somit wurden 78 Prozent des Gesamtvolumens vom Wirtschaftsministerium akzeptiert.