Erster EF f

[TWA/VIE]

Diese Posse wird in die Geschichte eingehen

[LOWA]

Ich verachte unsere Politiker, welche die Sicherheit des heimischen Luftraumes zum Spielball der Tagespolitik machen. Das ist nicht nur lächerlich, armselig sondern auch grob fahrlässig.

Allen Interessierten sei einmal ein Blick in die Schweiz empfohlen. Obwohl man auch dort Stückzahlen reduziert, steht für die Eidgenossen ein effektives Heer mit einer starken Luftwaffe außer Frage. Niemand dort käme auf die Idee, ein nur halb so idiotisches "Kasperltheater" wie unsere Politiker zu veranstalten.

http://de.wikipedia.org/wiki/Luftwaffe_(Schweiz)

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Jet-Gegner sehen sich Ziel näher

Nach Bekanntwerden des "Kredits" an die Ehefrau von "Airchief" Wolf sehen sich die Eurofighter-Kritiker ihrem Ziel Vertragsausstieg deutlich näher. In der SPÖ spricht man von einem "klassischen Ausstiegsgrund", der grüne U-Ausschussvorsitzende Pilz sieht die Chancen, den Vertrag aufzukündigen, "dramatisch gestiegen". Er will nicht nur das Ehepaar Wolf noch im April als Zeugen laden, sondern auch die Steuerakte des früheren Luftwaffenchefs öffnen und verspricht "noch etliches" an Überraschungen.

In immer stärkerer Position"
Pilz deutet Überraschungen an: "Es kommt noch etliches."Der Vorsitzende des parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschusses, der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz, sieht die Chancen für einen Vertragsausstieg zuletzt "dramatisch gestiegen".

Die Republik sei gegenüber dem Eurofighter-Hersteller EADS in einer "immer stärkeren Position", sagte er am Montag.


Pilz will Ehepaar Wolf vorladen
Noch für diese Woche plant Pilz eine nicht-öffentliche Sitzung des U-Ausschusses.


Dabei sollen weitere Beweisanträge sowie die Ladung weiterer Zeugen, vor allem von "Airchief" Erich Wolf und dessen Frau, Anna Maria Frühstück-Wolf, beschlossen werden, kündigte Pilz gegenüber der APA an.


"Interessante Fakten" im Steuerakt?
Nach Bekanntwerden des 87.600-Euro-Kredits von Eurofighter-Lobbyist Erhard Steininger an das befreundete Ehepaar Wolf will Pilz außerdem erreichen, dass die Steuerakte von Firmen, an denen der frühere Luftwaffenchef und nunmehrige "Gesamtverantwortliche" für die Eurofighter-Einführung beteiligt ist, geöffnet wird.


Das ergebe sich für ihn aus dem Steuerakt Steiningers, in dem nicht nur die Zahlung der 87.600 Euro an die Werbefirma von Wolfs Ehefrau, sondern auch noch andere "interessante Fakten" enthalten seien, erläuterte Pilz.


Details dazu wollte er am Montag jedoch noch keine nennen.


"Einziger Beweisschritt" zur Geschenkannahme
Konkret erklärte Pilz zu den geflossenen 87.600 Euro, wenn die rechtlichen Bedingungen für ein Darlehen, wie Frühstück-Wolf das darstelle, nicht erfüllt seien, dann handle es sich um eine Schenkung. Und für ihn deute vieles darauf hin, dass es sich bei diesem Geld um eine Schenkung handle.


Von einer Schenkung zur Geschenkannahme sei es dann "nur noch ein einziger Beweisschritt".


"Es kommt noch etliches"
Auf die Frage, ob er zuversichtlich sei, diesen Beweisschritt auch setzen zu können, wollte Pilz nicht konkret eingehen. Er betonte, keine voreiligen Schlüsse ziehen zu wollen und verwies darauf, dass der U-Ausschuss nicht ein "Museum der rauchenden Pistolen" sei, sondern Schritt für Schritt Beweise sammle.


Der Ausschuss habe aber jetzt schon mehr erreicht, als viele geglaubt hätten und "es kommt noch etliches", deutete Pilz weitere Überraschungen an, abermals ohne Details nennen zu wollen.


Ausstiegsappell an Darabos
An Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) richtete der grüne U-Ausschussvorsitzende die Aufforderung, den Vertrag schnell zu kündigen.


Je früher der Vertrag gekündigt werde, desto finanziell günstiger sei es für die Republik. Jeder Tag verursache Kosten von rund einer Million Euro.


Deshalb sollte Darabos rasch "einen Brief nach Manching" zur Eurofighter-Zentrale schicken, um den Vertrag zu kündigen. Das sei unabhängig davon zu sehen, ob der Vertrag nun nichtig sei und man deshalb aussteigen könnte, meinte Pilz.


Kräuter: ÖVP bremst
Der Fraktionsvorsitzende der SPÖ im U-Ausschuss, Günther Kräuter, forderte unterdessen am Montag zwei zusätzliche Sitzungen des Gremiums noch im April.


"Da alle anderen Fraktionen bereit sind, die Ausschussarbeit auch im April zügig fortzusetzen, fordere ich ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel und die ÖVP-Fraktionsführerin Maria Fekter auf, zur dringenden Einvernahme der Familien Rumpold und Wolf die bisher nur von der ÖVP gegenüber Ausschussobmann Peter Pilz verweigerten Termine anzuerkennen", so Kräuter in einer Aussendung.


Kräuter: "Klassischer Ausstiegsgrund"
Für Kräuter bleibt der Steininger-"Kredit" ein "klassischer Vertragsausstiegsgrund". Dass Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler ausgeschlossen hat, dass es sich dabei um EADS-Geld gehandelt habe, wertet der SPÖ-Fraktionsführer als "geradezu lächerlich". "Die Öffentlichkeit wird hier einigermaßen für dumm verkauft", sagte der SPÖ-Abgeordnete.

Quelle. ORF-Online

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Ich verachte unsere Politiker, welche die Sicherheit des heimischen Luftraumes zum Spielball der Tagespolitik machen. Das ist nicht nur lächerlich, armselig sondern auch grob fahrlässig.

Abgesehen davon scheint es denen nur darum zu gehen sich gegenseitig eins auszuwischen - ein Armutszeugnis für unsere "Volksvertreter"

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Unsere "Volksvertreter" gehören allesamt einmal ordentlich "vertreten" ...

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Verbotene Geschenkannahme?

Am Wochenende haben die Eurofighter-Gegner Optimismus verspürt - am Dienstag wird sich zeigen, ob sie weiteren Aufwind bekommen: Der Eurofighter-Verantwortliche und Ex-Luftwaffenchef Wolf muss vor der Disziplinarkommission Rede und Antwort stehen. Es geht um jenes 88.000-Euro-"Darlehen", das der EADS-Lobbyist und Wolf-Freund Steininger nach Abschluss des Rüstungsdeals an Wolfs Firma überwiesen hat. Die entscheidende Frage wird sein, ob es sich um eine - verbotene - Geschenkannahme handelt.

"Darlehen" mit Rechnung im Mittelpunkt
Stolpert Wolf über ein "Darlehen" seines Freundes?Eine der zentralen Figuren in der Causa Eurofighter muss sich am Dienstag der Disziplinarkommission im Verteidigungsministerium stellen: Ex-Luftwaffenchef Erich Wolf wird zum im Raum stehenden Verdacht der verbotenen Geschenkannahme im Zusammenhang mit der Eurofighter-Entscheidung befragt. Die Befragung soll am Nachmittag stattfinden.

Für Wolf wird es eng
Für den Gesamtverantwortlichen des Eurofighter-Projekts könnte es dabei eng werden. Denn bereits in der Vergangenheit war der "Airchief" in die Kritik geraten - etwa wegen des von ihm organisierten Festes anlässlich der Eurofighter-Entscheidung auf dem Fliegerhorst Langenlebarn.

Diese Party, bei der auch der damalige Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) teilnahm, sorgte wegen eines Zielscheibenschießens zu Beginn des Jahres für Aufregung.

"Darlehen" nach Vertragsabschluss
Doch die nunmehrigen Vorwürfe sind ungleich schwerwiegender. Via Eurofighter-U-Ausschuss wurde in der Vorwoche bekannt, dass Wolfs Werbefirma - sie wird von seiner Frau geleitet - vom EADS-Lobbyisten Steininger nach Unterzeichnung des Eurofighter-Vertrags rund 88.000 Euro überwiesen bekam.

Ein "Darlehen", das bisher nicht zurückgezahlt worden sei, so Anna Maria Frühstück-Wolf. Interessanterweise wurde für diesen Kredit jedoch eine Rechnung ausgestellt.

Steininger und Wolf sind eng befreundet - der Lobbyist war auch Wolfs Trauzeuge. Auf diese Tatsache hingewiesen, hatte Wolf allerdings vor dem U-Ausschuss behauptet, es habe mit Beginn der Eurofighter-Verhandlungen keinerlei private Kontakte mehr gegeben.

Die entscheidende Frage
Ausschlaggebend ist nun, ob Erich Wolf an dem Zu-Stande-Kommen des "Darlehens" beteiligt war. Frühstück-Wolf betonte am Wochenende, ihr Mann habe mit dem "Darlehen" nichts zu tun. "Das war ganz alleine meine Angelegenheit", beteuerte Frühstück-Wolf. Ursprünglich hatte sie in der "Kleinen Zeitung" jedoch gemeint, ihr Mann habe Steininger um diese Hilfe gebeten.

In diesem Fall wäre es wohl eine laut Vertrag verbotene Geschenkannahme. Diese Meinung vertrat zuletzt zumindest der Verfassungsrechtler Heinz Mayer. Der Kaufvertrag verbietet nämlich, dass die Firma EADS oder Personen in ihrem Umfeld jemandem, der an der Auftragsvergabe beteiligt ist, Geschenke machen.

EADS dementiert Krisensitzung
Die Eurofighter-Firma bestritt am Wochenende, dass es sich bei den 87.600 Euro um EADS-Geld handelt. Aus Sicht des Rüstungskonzerns gibt es keinerlei Grund für eine Vertragskündigung.

Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler betonte am Dienstag, man habe eine weiße Weste. Der Sprecher wies zudem Darstellungen zurück, wonach in Deutschland am Dienstag in dieser Sache eine Krisensitzung stattfinden würde.

Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) wollte im Vorfeld zu Wolfs Einvernahme nicht Stellung beziehen. Er werde sich hüten, eine Vorverurteilung auszusprechen und damit einen Verfahrensfehler zu begehen, der einen etwaigen Vertragsausstieg verhindern könnte.

Platter: War damals Landesrat
Auch der Ex-Verteidigungsminister und jetzige Innenminister Günther Platter (ÖVP) will die Vorwürfe gegen Wolf "nicht beurteilen". Diese Vorgänge würden in eine Zeit fallen, in der er noch Bildungslandesrat gewesen sei, schob Platter die Verantwortung am Dienstag in einer Pressekonferenz von sich.

Sachverhaltsdarstellung
Darabos hatte nach dem Aufkommen der Affäre gegen Wolf eine Anzeige wegen "des Verdachts der falschen Zeugenaussage und verbotener Geschenkannahme" angekündigt. Darüber hinaus wird das bereits laufende Disziplinarverfahren gegen den Gesamtverantwortlichen für das Eurofighter-Projekt erweitert.

Die Kontrollsektion des Verteidigungsministeriums hatte bereits wegen der "Schießparty" im Februar der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung gegen Wolf wegen des Verdachts der verbotenen Geschenkannahme und des Amtsmissbrauchs übermittelt. Die Party war von EADS bezahlt worden.

Vorläufige Amtsenthebung droht
Darabos schloss zuletzt eine Suspendierung Wolfs nicht aus. Die Befragung vor der Disziplinarbehörde könnte unter anderem mit einer vorläufigen Enthebung vom Dienst enden. Für Wolf und seine Frau gilt die Unschuldsvermutung.

Quelle: ORF-Online, 10. 04. 2007

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Unsere "Volksvertreter" gehören allesamt einmal ordentlich "vertreten" ...

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Und zwar so, dass sie rot-grün-schwar-blau sind ... *SCNR*

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Warten auf Darabos-Entscheidung

Der Gesamtverantwortliche für das Eurofighter-Projekt, "Airchief" Wolf, hat am Dienstag alle Vorwürfe zurückgewiesen. Dass es sich bei den 88.000 Euro von EADS-Lobbyist Steininger an die Wolf-Firma um eine verbotene Geschenkannahme handle, sei aus seiner Sicht nicht zutreffend. SPÖ-Verteidigungsminister Darabos muss nun über eine eventuelle Suspendierung entscheiden. Wolfs Frau verteidigte ihren Mann erneut: Die guten Menschen seien "oft die Blöden".

Aus meiner Sicht"
Frühstück-Wolf: "Mein Mann hat mit der Sache nichts zu tun.""Airchief" Erich Wolf hat nach der mit Spannung erwarteten Befragung durch die Disziplinarbehörde des Verteidigungsministeriums die gegen ihn gerichteten Anschuldigungen zurückgewiesen.

Die über die Medien kolportierten Vorwürfe "insbesondere in Hinblick auf die behauptete Geschenkannahme" und die "behauptete falsche Zeugenaussage" vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss "sind aus meiner Sicht nicht zutreffend", gab sich der Generalmajor am Dienstag sehr vorsichtig.


Verweis auf Dienstbehörde
"Die weitere Vorgehensweise obliegt der Dienstbehörde. Sie werden daher verstehen, dass ich keine weiteren Aussagen treffen kann", so Wolf. Die Befragung bezeichnete er als Gelegenheit, offiziell zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.

"Die Guten sind oft die Blöden"
Wolfs Frau, Anna Maria Frühstück-Wolf, bekräftigte einmal mehr, dass das "Darlehen" von 87.600 Euro vom EADS-Lobbyisten und Wolf-Trauzeugen Erhard Steininger "ganz allein meine Angelegenheit" gewesen sei. Sie sei mit der Aussage, wonach ihr Mann mit Steininger darüber gesprochen habe, falsch zitiert worden. "Mein Mann hat mit der Sache nichts zu tun", wiederholte sich Frühstück-Wolf.

Zum Vorgehen des Verteidigungsministeriums gegen ihren Mann wollte Frühstück-Wolf nicht viel sagen, stellte aber fest, dass die "guten Menschen oft die Blöden" seien.

Zusammenhang mit Rüstungsdeal?
Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die 87.600 Euro mit dem Eurofighter-Deal zu tun haben. In diesem Fall könnten die Chancen auf einen Vertragsausstieg steigen.

Droht Suspendierung?
Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) schloss zuletzt eine Suspendierung Wolfs nicht aus. Die Befragung vor der Disziplinarbehörde könnte unter anderem mit einer vorläufigen Enthebung vom Dienst enden.

Darabos erstattete Anzeige
Darabos hat gegen Wolf eine Anzeige wegen "des Verdachts der falschen Zeugenaussage und verbotener Geschenkannahme" eingebracht. Darüber hinaus wurde das bereits laufende Disziplinarverfahren gegen den Gesamtverantwortlichen für das Eurofighter-Projekt erweitert.

Ermittlungen wegen "Schießparty"
Die Kontrollsektion des Verteidigungsministeriums hatte bereits im Februar der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung gegen Wolf wegen des Verdachts der verbotenen Geschenkannahme und des Amtsmissbrauches übermittelt. Diese stand im Zusammenhang mit der von EADS bezahlten "Schießparty".

Hoeveler: "Keine neue Lage"
Die Eurofighter-Hersteller sehen unterdessen vorerst "keine neue Lage", wie Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler am Dienstag betonte. Man habe diesen Sachverhalt nicht gekannt und gehe davon aus, dass die damit befassten österreichischen Stellen, Verteidigungsministerium und U-Ausschuss, die Sache klären werden.

Platter: War noch Landesrat
Der ehemalige Verteidigungsminister und jetzige Innenminister Günther Platter (ÖVP) wollte am Dienstag die Vorwürfe gegen Wolf "nicht beurteilen". Platter verwies darauf, dass er zum Zeitpunkt der Typenentscheidung noch Tiroler Landesrat gewesen sei.

Scheibner sieht Vorverurteilungen
Der ehemalige Verteidigungsminister und jetzige stellvertretende BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner kritisierte wiederum die "ständigen Vorverurteilungen".

SPÖ: "Unglaubwürdiges G'schichtl"
Der SPÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, findet "das kuriose 'Gattinnen-Darlehen-G'schichtl' völlig unglaubwürdig". Wolf habe nämlich die Firma Creativ Promotion, die von EADS-Lobbyist Steininger das Geld erhielt, in einem Zeitungsinterview 2003 als "seine Firma" bezeichnet.

"Sehr klarer Widerspruch" zu Vertrag
Zuvor hatte sich bereits SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer optimistisch über die Ausstiegschancen geäußert.

Das Geld Steiningers für die Firma der Wolfs stehe im Widerspruch zur "sehr klaren" Vertragsvereinbarung, die Geschenke der Bieterseite im Zusammenhang mit der Kaufentscheidung verbiete, zeigte sich Gusenbauer bereits sicher, dass es sich um verbotene Geschenkannahme handelt.

Pilz: "Nur einziger Beweisschritt"
Für den grünen Leiter des U-Ausschusses, Peter Pilz, sind die Chancen auf einen Ausstieg sogar "dramatisch gestiegen". Für ihn deute vieles darauf hin, dass es sich bei diesem Geld um eine Schenkung handle. Von einer Schenkung zur Geschenkannahme sei es dann "nur noch ein einziger Beweisschritt".

Zivilrechtler skeptisch
Weniger optimistisch zeigt sich dagegen der Wiener Zivilrechtsexperte Wolfgang Zankl über Möglichkeiten für einen Vertragsausstieg. In jedem Fall könnte ein solcher langwierig - und damit teuer - werden - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Strache: Notbremse ziehen
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach in einer Aussendung von einem "Sittenbild", das "immer mehr einem Sumpf aus Korruption und Halbwahrheiten" gleiche. Verteidigungsminister Darabos müsse "umgehend die Notbremse ziehen".

Quelle: ORF-Online, 10. 04. 07

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Darabos noch vorsichtig

Nach der Suspendierung von "Airchief" Wolf sehen sich die Gegner des Eurofighter-Kaufs im Aufwind. Laut Zivilrechtler Kletecka ist der Ausstieg aus dem Vertrag "wirklich zum Greifen nah". Beim "Runden Tisch" des ORF am Dienstagabend sprach der Jurist sogar von einem möglichen "Gratisausstieg": EADS müsse demnach auch für Schäden durch allfällige Auswirkungen auf Gegengeschäfte aufkommen. Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) zeigte sich dagegen noch eher vorsichtig, ein weiterer Jurist soll zunächst die Lage prüfen.

Gratisausstieg möglich?
Darabos versichert, dass Luftraum auch bei Ausstieg aus Eurofighter gesichert werden kann.Das bisher sehr unwahrscheinliche Szenario eines möglichen Ausstiegs aus dem Eurofighter-Vertrag scheint in greifbare Nähe zu rücken. In einer Diskussion am "Runden Tisch" des ORF erklärte der Zivilrechtler Andreas Kletecka, "wir sind dem Ausstieg näher als je. Der Ausstieg ist wirklich zum Greifen nah."

Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) wollte "keine vorschnellen Schlüsse" ziehen und meinte, er versuche, "mit kühlem Kopf" an die Geschichte "step by step" heranzugehen.

"Klare Bestimmung"
Kletecka verwies auf die "ganz klare Bestimmung im Vertrag über verbotene Geschenkannahme" im Zusammenhang mit einem Geldfluss von EADS-Lobbyist Erhard Steininger an die Frau des ehemaligen "Airchiefs" Generalmajor Erich Wolf.

"Wenn das wahr ist, sich bestätigt, schaut das alles nach Ausstieg aus. Ja." Und Kletecka spricht sogar von einem "Gratisausstieg", wobei EADS auch für die viel zitieren Schäden durch allfällige Auswirkungen auf Gegengeschäfte aufkommen müsste.

Nicht alle Experten einig
"Ja, das ist tatsächlich ein Gratisausstieg. Man kriegt noch was dazu. Der Vertrag sieht vor, dass Eurofighter dann Schadenersatzpflichtig wird und alle Aufwendungen der Republik zu ersetzen hat", meinte Kletecka. Also auch für allfällige Verluste bei Gegengeschäften? - "Da sind der Phantasie kaum Grenzen gesetzt, da könnten auch Gegengeschäfte hineinfallen."

Sein Kollege an der Uni Wien, der Zivilrechtler Wolfgang Zankl, äußert sich allerdings vorsichtiger: "ich bin da sehr skeptisch", meint er gegenüber dem "Kurier" (Mittwoch-Ausgabe).

"Natürlich aussteigen"
Darabos meinte, sollte auch der Zivilrechtsexperte Helmut Koziol - wie Kletecka - in dem Gutachten, das er angefordert habe, zur gleichen Auffassung gelangen, "müssen wir die Ausstiegsvariante nicht nur prüfen, sondern offensiv angehen".

Bereits zuvor in der ZiB2 hatte Darabos gemeint, er würde "natürlich" aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen. Jedenfalls habe sich "unsere Verhandlungsposition eindeutig verbessert".

"Luftraumüberwachung nicht gefährdet"
Jedenfalls könne er garantieren, dass auch ohne Eurofighter die Luftraumüberwachung in Österreich nach dem 30. August 2008 - dem Ende der Schweizer F5 - gesichert sei. "Mehrere Anbieter stellen sich mittlerweile in Österreich an."

Es gebe auch noch die Leasingvarianten, und das müsse nicht mit der Schweiz sein. Außerdem betonte Darabos, dass ohne Lizenz kein Eurofighter in Österreicher fliegen werde.

ÖVP-Mitterlehner warnt
Der ÖVP-Abgeordnete Reinhold Mitterlehner konzedierte zwar, dass "einige Merkwürdigkeiten bei der Beschaffung" vorgekommen seien, aber dies sei bei jedem Beschaffungsvorgang, wo Lobbyisten tätig seien, der Fall. Die ÖVP habe damit nichts zu tun.

Was die jetzige Ausstiegsdebatte betrifft, sehe er "zu viele Konjunktive. Ich erwarte nicht diese Woche die Ausstiegsanordnung. Die Geschichte ist heikel", außerdem gebe es widersprüchliche Juristenmeinungen. Und Österreich müsste sich überlegen, einen Prozess zu führen, weil das Risiko auch sehr hoch sei. "Man muss sich überlegen, was auf dem Spiel steht."

Pilz will SPÖ in die Pflicht nehmen
Der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Peter Pilz (Grüne), betonte, es gebe jetzt die Chance, ohne Kosten aus dem Vertrag auszusteigen. "Das Parlament und die verantwortungsvollen Teile der Regierung sollten diese Chance nützen."

Es könne "doch wohl nicht so sein, dass jetzt, wo wir sehen, dass der Vertrag nicht zu halten ist, und wir möglicherweise eine Milliardenverschwendung auf Kosten der Steuerzahler stoppen können, wir sagen, schauen wir wegen des Versprechens der Gegengeschäfte einfach weg". Wenn ein Vertragsausstieg möglich sei, sollte es so schnell wie möglich gehen. Pilz forderte die SPÖ auf, ihr Wahlversprechen betreffend dem Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag jetzt wahr zu machen.

Firma Eurofighter nicht mehr optimistisch?
Darabos wies auch die von Mitterlehner ins Treffen geführte Gegengeschäftsverrechnungs-Strategie zurück. Und der Minister zeigte sich zuversichtlich, was die Verhandlungen mit EADS betrifft. "Ich habe den heutigen Tag sehr genau beobachtet. Die Aussagen des Eurofighter-Sprechers haben nicht mehr so optimistisch geklungen."

Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler hatte im ORF-"Report" erklärt, von den Geldflüssen an Generalmajor Erich Wolf habe er nichts gewusst. Das sei eine rein private Angelegenheit von Steininger. "Deswegen sagt mein Gefühl, es wäre kein Ausstiegsgrund." Dass die Optik ungünstig sei, "dem kann ich nichts hinzufügen. Natürlich sehen wir das sehr ungern". Allerdings beharre EADS auf der Erfüllung des Vertrags, der Stückzahl und dem Preis.

Quelle: ORF-Online

[LOWA]

Auch ÖVP äußert Bedenken

Während die Eurofighter-Kritiker durch die Entwicklungen der letzten Tage zunehmend Rückenwind verspüren, hat sich die Volkspartei bisher zurückhaltend gezeigt. Dass ein fraglicher "Kredit" des EADS-Lobbyisten Steininger, der bereits die Suspendierung von "Airchief" Wolf zur Folge hatte, ein möglicher Ausstiegsgrund ist, will nun auch ÖVP-U-Ausschussmitglied Fekter nicht mehr ausschließen. Die Optik sei jedenfalls alles andere als gut, so Fekter.

"Nicht stimmig und unangenehm"
ÖVP rückt von klarem Nein zu Eurofighter-Ausstieg ab.In der Debatte über einen möglichen Ausstieg aus dem Eurofighter-Kaufvertrag zeigt sich angesichts der jüngsten Entwicklungen, die mit der Suspendierung von Luftstreitkräfte-Kommandant Erich Wolf ihren bisherigen Höhepunkt fanden, nun auch die ÖVP zunehmend nachdenklich.

Die ÖVP sei zwar nie für eine Kündigung des Eurofighter-Vertrages gewesen, so die ÖVP-Vertreterin im Untersuchungsausschuss, Maria Fekter, am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal.

"Politisch verhandeln"
Man müsse aber zur Kenntnis nehmen, dass es eine Kündigungsklausel gibt. Und sollte sich herausstellen, dass es sich bei den fraglichen Geldflüssen des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger an die Frau des mittlerweile suspendierten Offiziers Wolf, Anna Maria Frühstück-Wolf, um EADS-Geld gehandelt habe, dann seien "die Gegner auf dem richtigen Pfad".

In diesem Fall werde man "politisch verhandeln müssen", so Fekter weiter.

Fekter bleibt vorsichtig
Zivilrechtlich weit schwieriger zu beurteilen sei die Sache allerdings, wenn es sich bei den 87.600 Euro an Frau Wolf wirklich um einen "Freundschaftsdienst" und um Geld von Steininger selbst gehandelt habe.

"Aus derzeitiger Sicht" sei die Sache jedenfalls schwer zu beurteilen, so Fekter, die gleichzeitig eingesteht, dass das Ganze "keine gute Optik" habe: "Das ist nicht stimmig und unangenehm und eigentlich in Hinblick auf den Untersuchungsgegenstand eine schiefe Optik" - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Mitterlehner: "Viele Konjunktive"
Dass "einige Merkwürdigkeiten bei der Beschaffung" vorgekommen seien, konzedierte auch der ÖVP-Abgeordnete Reinhold Mitterlehner in der ORF-Sendung "Runder Tisch" Dienstagabend.

Im Gegensatz zum Zivilrechtler Andreas Kletecka, der einen "zum Greifen nahen" Ausstieg ortete, sah Mitterlehner aber noch "zu viele Konjunktive" und sprach von einer "heiklen" Geschichte.

Darabos will "kühlen Kopf" bewahren
Auch der zuständige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) wollte "keine vorschnellen Schlüsse" ziehen und sagte, er versuche, "mit kühlem Kopf" an die Geschichte "step by step" heranzugehen.

Sollte aber auch der Zivilrechtsexperte Helmut Koziol - wie Kletecka - in dem Gutachten, das er angefordert habe, zur selben Auffassung gelangen, "müssen wir die Ausstiegsvariante nicht nur prüfen, sondern offensiv angehen", so Darabos.

Quelle: ORF-Online

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Heutiges "Österreich" - Interview mit Minister Darabos:

Wien , 11. April 2007 Verteidigungsminister Darabos im ÖSTERREICH-Interview zur Suspendierung von Generalmajor Wolf und zu möglichen Ausstiegsvarianten.


ÖSTERREICH: Warum wurde Generalmajor Wolf suspendiert?

Norbert Darabos: Er hat aus meiner Sicht vor der Disziplinarbehörde die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht ausreichend entkräften können. Es gilt zwar nach wie vor die Unschuldsvermutung, aber nachdem er Prokurist und Kommanditist der fraglichen Firma ist, habe ich mich entschieden, ihn von seiner Funktion zu entbinden.

ÖSTERREICH: Wie realistisch ist jetzt ein Ausstieg?

Darabos: Das kann ich jetzt nicht sagen. Ich habe aber vor Kurzem den Spitzenjuristen Prof. Koziol mit einem Gutachten beauftragt, das die Sachlage bis hin zur Möglichkeit eines Ausstieges beurteilen soll. Auch die neuen Tatsachen werden da natürlich einfließen. Ich bin in meiner Funktion als Minister nicht nur vorsichtig, sondern ich darf nur auf Grundlage von Fakten urteilen. Ich habe klarerweise ein politisches Urteil, dass da einiges nicht im sauberen Bereich gelaufen ist, aber in meinem rechtlichen Urteil muss alles hieb- und stichfest sein.

ÖSTERREICH: Ausschuss-Vorsitzender Peter Pilz meint, jetzt wäre ein Totalausstieg möglich?

Darabos: Ich sehe das nicht ganz so euphorisch, aber auch Pilz hat ja in den vergangenen Wochen immer wieder über eine Reduktion der Stückzahl philosophiert. Der Unterschied zwischen ihm und mir ist: Er kann parteipolitisch argumentieren, ich muss immer die Rechtsstaatlichkeit im Auge haben.

ÖSTERREICH: Pilz fordert, dass Sie den Eurofighter sofort kündigen sollen, weil jeder Tag eine Million Euro kostet.

Darabos: Diese Zurufe sind nicht seriös und nicht berechtigt, denn wenn eine Ausstiegsvariante möglich ist, dann ist sie das auch zum Nulltarif.

ÖSTERREICH: Hat sich Ihre Verhandlungsposition gegenüber Eurofighter jetzt verbessert?

Darabos: Möglicherweise. Aber nach wie vor verfolgen wir eine Dreiervariante: erstens Ausstieg, zweitens Reduktion der Stückzahl, drittens Reduktion der Betriebskosten.

ÖSTERREICH: Welche Stückzahl ist erstrebenswert?

Darabos: Wir sind momentan mit zwölf F5 gut in der Lage, den Luftraum zu überwachen.

ÖSTERREICH: Wie gestalten sich die Verhandlungen mit Eurofighter

Darabos: In einem ruhigen Klima. Bemerkenswert ist, dass die Mutter-Firma EADS gesprächsbereiter ist, kreativere Lösungen anzudenken, während Eurofighter selbst nicht so flexibel ist.

ÖSTERREICH: Wie sind Sie mit der Arbeit des U-Ausschusses zufrieden?

Darabos: Ich will ihn jetzt nicht bewerten, aber ich habe immer gesagt, dass der Untersuchungsausschuss ein Verbündeter sein kann für meine Tätigkeit. Das dürfte mit dieser Geschichte gelungen sein.

Quelle: http://www.oe24.at/zeitung/oesterreich/ ... 125041.ece

[LOWA]

Darabos: Eurofighter-Lieferung wird sich verzögern

Die für Mitte des Jahres geplante Lieferung der ersten Eurofighter wird sich um mehrere Monate verzögern. Wie Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) heute vor dem Ministerrat sagte, werden die ersten Abfangjäger "frühestens im November" in Österreich landen.

Zu diesem Zeitpunkt sollen die für den Betrieb der Jets nötigen Software-Lizenzen aus den USA vorliegen. Ohne diese Lizenzen werde kein Eurofighter nach Österreich geliefert, betonte Darabos.

Zurückhaltend zeigte sich der Verteidigungsminister, was die Möglichkeit des Ausstiegs aus dem Kaufvertrag angeht. Diese Frage sei "noch nicht geklärt".

Quelle: ORF-Online

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Steininger schweigt zu Vorwürfen

In der Affäre um Ex-Luftwaffenchef Wolf brodelt die Gerüchteküche. Nur einer meldet sich nicht zu Wort: EADS-Lobbyist Steininger, der Wolfs Frau ein zinsenloses Darlehen gewährt haben soll. Er hält sich derzeit in Thailand auf. Die Info-Illustrierte "News" will nun über ein Schreiben von Steininger an dessen Anwalt verfügen, in dem er angibt, um sein Leben zu fürchten. Zudem nennt "News" ohne Angabe von Quellen enorme Summen, die von EADS an Steininger geflossen sein sollen.

"News" liegt angeblich Steininger-Brief vor
Steininger wurde laut "News" von EADS gut versorgt.Die Gerüchte über den EADS-Lobbyisten Erhard Steininger nehmen kein Ende, seit Zahlungen von ihm an eine Firma der Frau des nunmehr suspendierten "Airchief" Erich Wolf bekannt wurden.

Wolf wies am Mittwoch Vorwürfe zurück, wonach seiner Frau von Steininger Beauty-Farm-Aufenthalte bezahlt worden seien.

Provisionen und Spesen?
Nun legt "News" in seiner aktuellen Ausgabe mit angeblichen Enthüllungen nach. Ohne Angabe einer Quelle heißt es, dass Steininger hohe Provisions- und Spesenersätze kassiert habe.

So erhalte Steininger fünf Prozent von Marketinghonoraren, die er an Werbefirmen wie jene des ehemaligen FPÖ- und BZÖ-Werbers Gernot Rumpold weitergeleitet habe. Zusätzlich habe EADS Steininger dessen Spesen bezahlt.

"News" nennt angebliche Zahlen
Im Jahr 2002, in dem die Typenentscheidung fiel, habe Steiningers Unternehmen Provisionen und Spesen in der Höhe von mehreren hunderttausend Euro lukriert. Im Jahr darauf, dem Jahr der Unterzeichnung des Kaufvertrages, lagen die Einnahmen aus Provisionen und Spesen laut "News" bei deutlich über einer Million Euro.

Neben der 87.600-Euro-Zahlung an die Firma der Frau von Wolf habe Steininger weitere Gelder ausgezahlt - angeblich noch größere Summen: So seien unter dem Titel "Beratungstätigkeit Eurofighter" Gelder an die Firma des Kaufmannes Alfred Plattner und an das Consulting-Unternehmen eines ungarischen Militärexperten gegangen, heißt es in "News".

Fürchtet Steininger um sein Leben?
Laut einer Aussendung des Magazins hat Steininger nun Angst um sein Leben. Sein Schweigen begründe er in einem angeblichen handschriftlichen Schreiben an seinen Anwalt so: "In dieser Branche ist Vertrauen und Verschwiegenheit nicht nur immer vertraglich geregelt, sondern ein absolutes Muss. Ein Vertragsbruch kann sehr unangenehme Folgen haben."

Steininger vergleiche seinen Fall mit aufklärungswürdigen Todesfällen seiner Branche und nenne dabei den ehemaligen Verteidigungsminister Karl Lütgendorf und den ehemaligen voest-Generaldirektor Heribert Apfalter. "Ich bin daher bestrebt, alles zu vermeiden, um nicht den gleichen Weg dieser Herren zu gehen", soll es in dem Schreiben weiter heißen.

Bisher liegen keine Reaktionen Steiningers oder seines Anwalts zu den von "News" berichteten Sachverhalten vor.

Indirekter Kontakt zu Steininger
Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler antwortete auf die Frage der APA, ob EADS Kontakt zu seinem Lobbyisten Steininger suche, der sich derzeit in Thailand aufhält: "Ich weiß, dass die Anwälte miteinander geredet haben." Aber er wisse nicht, was konkret besprochen worden sei.

Quelle: ORF-Online, 11. 04. 2007



Erich wolf wehrt sich gegen die Vorwürfe:

"Kein Jobangebot von Red Bull"

Wolf will gegen seine Suspendierung vorgehen.Der für die Eurofighter-Einführung zuständige Generalmajor Erich Wolf will gegen seine vorläufige Suspendierung gegebenenfalls seine rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.

Gleichzeitig dementierte Wolf am Mittwoch im Gespräch mit der APA Gerüchte, wonach er bereits ein Jobangebot von Red Bull habe sowie, dass seine Frau von EADS bzw. dem Lobbyisten Erhard Steininger auch Wellness- bzw. Beauty-Aufenthalte bezahlt bekommen habe.

"Vorerst zuwarten"
Wolf sagte, die Disziplinarkommission werde nun über seine vorläufige Suspendierung informiert und nehme das normale Verfahren auf. Er werde vorerst zuwarten, und wenn innerhalb der sechswöchigen Berufungsfrist nichts geschehe, dann werde er von seinen rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen.

Welche Schritte er dann setzen könnte, wollte Wolf noch nicht sagen, es müsse zunächst auch der Bescheid beurteilt werden.

Vom Dienst suspendiert
Der Generalmajor war am Dienstag nach seiner Befragung vor der Disziplinarbehörde von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) vorläufig vom Dienst suspendiert worden, weil Wolf den Geldfluss von Steininger zur Werbefirma seiner Frau nicht ausreichend entkräften habe können.

"Da kann ich nur lachen"
Dass Wolf nun von sich aus beim Bundesheer kündigen könnte, kommt für ihn nicht in Frage. "Das ist kein Thema." Gerüchte, wonach er bereits ein Jobangebot von Red Bull habe, dementierte er ebenfalls: "Das ist falsch."

Und auch kolportierte Vorwürfe, wonach seine Frau vor der Typenentscheidung von EADS bzw. von Steininger mehrere Wellness-Wochenenden und Aufenthalte in Beauty-Farmen finanziert bekommen haben soll, wies Wolf zurück: "Da kann ich nur lachen."

Quelle: ORF-Online, 11. 04. 2007

[LOWA]

Eurofighter: USA bekamen Lizenzen-Anfrage erst im Jänner

Die USA haben erstmals im Jänner dieses Jahres aus Österreich einen Brief in Sachen Eurofighter-Software-Lizenzen bekommen. Davor habe es nichts anderes als eine "Eröffnung von diplomatischen Gesprächskanälen" - Gespräche in der Botschaft - gegeben. Das berichtete die ZiB2 gestern.

Die Amerikaner bestätigten dem Bericht zufolge, dass die Lieferung der Lizenzen bis November dauern wird, da man erst seit kurzem Verhandlungen führe. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hatte zuvor angekündigt, dass die Jets wegen der fehlenden Lizenzen frühestens im November in Österreich landen werden.

Zuvor nur technische Übereinkunft
Dem früheren Verteidigungsminister und jetzigen Innenminister Günther Platter (ÖVP) war vorgeworfen worden, in dieser Frage säumig gewesen zu sein. Er hatte diesen Vorwurf mit Verweis auf ein "Memorandum of Understanding" zurückgewiesen. Aus Sicht der USA habe es bis Jänner allerdings lediglich eine "technische Übereinkunft" gegeben, aber keinen formalen Akt zur Beschaffung der Lizenzen, berichtete der ORF.

Quelle: ORF-Online

[LOWA]

Durchaus möglich

Trotz signalisierter "Koalitionstreue" will Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) einen Alleingang seiner Partei bei einem Eurofighter-Ausstieg nicht mehr ausschließen. Das würde "natürlich das Ende der Koalition" bedeuten, so Darabos, der im Fall des Falles einen Konsens mit der ÖVP suchen will. Für die ÖVP ist laut Vizekanzler Molterer ein Ausstieg derzeit allerdings "kein Thema". Schließlich sei mit Eurofighter ein Kauf- und kein Ausstiegsvertrag unterschrieben worden, wie ÖVP-Wehrsprecher Murauer bekräftigte.

Wäre "Ende der Koalition"
Darabos: Entscheidung, die gesamte SPÖ treffen muss.Die Eurofighter-Causa erweist sich weiterhin als Kraftprobe für die große Koalition. So kündigte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) am Mittwoch zwar noch an, bei einem gegebenen Ausstiegsgrund nichts ohne Absprache mit Koalitionspartner ÖVP unternehmen zu wollen.

Beim SPÖ-Bundesparteivorstand am Donnerstag bezeichnete Darabos allerdings einen SPÖ-Alleingang als "durchaus möglich".


Das würde "natürlich das Ende der Koalition" bedeuten und sei somit eine Entscheidung, die er nicht allein, sondern nur die Partei gemeinsam treffen könne, so Darabos im Ö1-Mittagsjournal.


"Gehört zum guten Ton"
Darabos verwies auf das noch ausständige Rechtsgutachten zu jenem strittigen "Kredit" des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger an die Frau des in der Causa bereits suspendierten "Airchief" Erich Wolf.


Sollte das Gutachten ein Ausstiegsszenario in Aussicht stellen, will Darabos Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) eine Entscheidung vorgelegen. Dabei wolle er sich auch an die versprochene "Koalitionstreue" halten, gehöre diese doch "zum guten Ton".


Um welche Entscheidung es sich dabei handelt und ob diese einen Konsens mit der ÖVP findet, müsse man laut Darabos allerdings erst sehen - mehr dazu in oe1.ORF.at.


Gusenbauer: "Hypothetisch
In einer ersten Reaktion bezeichnete Gusenbauer die von Darabos aufgeworfene Möglichkeit eines SPÖ-Alleingangs als "hypothetisch". Die Organisierung einer künftigen Luftraumüberwachung sei allerdings eine "Frage der gesamten Regierung".


Zuerst, so Gusenbauer, müsse man ohnehin die Ergebnisse aus dem Untersuchungsausschuss abwarten. "Dieser Prozess sollte in aller Sorgfalt und in aller Ruhe absolviert werden." Erst dann würden die Ergebnisse Darabos weitergeleitet. "Danach werden entweder die Gerichte an der Reihe sein und es wird klarerweise eine politische Bewertung des Verteidigungsministers geben."


"Frage der Vertragstreue"
Derzeit wolle Gusenbauer jedenfalls nicht auf
"hypothetische" Fragen antworten. Es sei derzeit weder sinnvoll zu sagen, der Ausstieg komme, noch, der Ausstieg sei kein Thema. "Es besteht kein Grund für eine größere Aufregung."


Die Aussage von Darabos, ein eventueller Alleingang könnte das Ende der Koalition bedeuten, wollte der Kanzler nicht eindeutig kommentieren: "Es ist keine parteipolitische Frage, es ist eine Frage der Vertragstreue."


SPÖ-Länderchefs für Storno
Sollte die rechtliche Möglichkeit für einen Eurofighter-Storno gegeben sein, wollen die SPÖ-Länderparteichefs aus dem Vertrag aussteigen.


"Ich glaube, dass die ÖVP, wenn die Rechtslage klar ist, gar keine andere Entscheidung treffen kann, als mit uns den Weg des Ausstiegs zu gehen", so der steirische Landeshauptmann Franz Voves.


Auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl würde die Ausstiegsmöglichkeit nutzen, wenn sie juristisch möglich wäre.


Molterer: "Kein Thema"
Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) bekräftigte dagegen neuerlich die ÖVP-Position, wonach "Ausstiegsverhandlungen kein Thema" seien. Zum Geldfluss von Steininger an Wolfs Frau erwartet er einen Bericht Darabos'.


Sollten sich strafrechtliche oder disziplinarrechtliche Verfehlungen herausstellen, werde dann zu überlegen sein, was zu tun ist.


ÖVP-Murauer: "Was verhandeln?"
Man habe in der Regierungsvereinbarung geschrieben, dass sich beide Regierungspartner an die Verträge halten, sagte ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer.


Deswegen wisse er nicht, was es mit der ÖVP zu verhandeln gebe, da man schließlich einen Kaufvertrag und keinen Ausstiegsvertrag mit Eurofighter unterschrieben habe, so Murauer im Ö1-Mittagsjournal - mehr dazu in oe1.ORF.at.


Experte: Darabos zum Handeln verpflichtet
Nach Ansicht des Verfassungsexperten Heinz Mayer ist Darabos allerdings beim Vorliegen eines Ausstiegsgrundes gewzungen, aus dem Vertrag auszusteigen.


Darabos könne sich nicht auf Koalitionstreue berufen, "so einfach ist das nicht. Wenn sich ein Ausstiegsgrund ergibt, dann ist er verpflichtet, seine Entscheidung nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit zu treffen", so Mayer.

Quelle: ORF-Online

[LOWA]

Steininger verteidigt "Airchief" Wolf

Allein die überraschende Ankündigung des EADS-Lobbyisten Steininger, er wolle demnächst den Behörden in Österreich "Rede und Antwort" stehen, verspricht Spannung. Nachdem er am Donnerstag Ex-"Airchief" Wolf in der Causa rund um einen 87.600-Euro-"Kredit" in Schutz genommen hatte, bestätigte nun auch Ex-FPÖ-Kommunikationschef Lukasek Geschäfte mit Steininger. Er habe ein Honorar "für entsprechende Gegenleistungen" erhalten - allerdings nach seinem Abschied aus der Politik, wie er betont.
Honorar für entsprechende Gegenleistungen"
Lukasek: Honorar erst nach Ausscheiden aus der Politik. Pilz will nicht lockerlassen: "Das kennen wir schon."
EADS-Lobbyist Erhard Steininger rückt weiter in das Zentrum der aktuellen Eurofighter-Ausstiegsdebatte.

Am Donnerstag meldete er sich überraschend per Brief zu Wort und verteidigte den mittlerweile suspendierten "Airchief" Erich Wolf gegen die im Raum stehenden Verdächtigungen der Geschenkannahme im Zuge des Eurofighter-Deals.

Seine Zahlung von 86.700 Euro an Wolfs Ehefrau Anna Maria Frühstück-Wolf habe nichts mit EADS und Eurofighter zu tun gehabt, schrieb Steininger.

Zahlung an Ex-FPÖ-Kommunikationschef
Kurz darauf wurde bekannt, dass seine Gehaltsliste offenbar noch länger war. Laut der Tageszeitung "Österreich" (Freitag-Ausgabe) bezog auch Ex-FPÖ-Kommunikationschef Kurt Lukasek Honorare von dem EADS-Lobbyisten.

Lukasek war seinerzeit einer der engsten Mitarbeiter von Ex-FPÖ-Obmann Peter Westenthaler (heute BZÖ-Klubchef). Er bestätigte die Zahlungen laut APA, betonte allerdings, dass er erst nach seinem Ausscheiden aus der Politik auf Steiningers Honorarliste gestanden sei.

"Hatte nichts mit Beschaffung zu tun"
Zur Person des belasteten Ex-"Airchiefs" Wolf meinte unterdessen Steininger weiter, seine Zahlung an Wolfs Familie habe "nichts mit EADS bzw. Eurofighter oder dem damit verbundenen Beschaffungsvorgang zu tun" gehabt.

Von wem stammte das Geld?
Der Vorsitzende des parlamentarischen U-Ausschusses in der Causa, der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz, hatte mehrfach den Verdacht geäußert, das Geld sei vom Eurofighter-Hersteller EADS aus geflossen.

Steininger dementiert EADS-Zahlung
Steininger dementiert: Die "zu Unrecht öffentlich gemachte" Überweisung in Höhe von 87.600 Euro "erfolgte lange nach der Typenentscheidung", die "Herr Generalmajor Wolf überhaupt nicht getroffen hat".

Diese habe ausschließlich die Akkontierung eines künftig zu erstellenden Marketingkonzeptes betroffen und sei zur Gänze der "seinerzeit in finanzielle Schwierigkeiten geratenen" Firma Accutronic und deren Gläubigern zugute gekommen.

Die Accutronic GmbH ist Gesellschafter der Firma Creativ Promotion GmbH und Co KG, in der Erich Wolf Kommanditist und seine Frau Geschäftsführerin ist.

Lobbyist will "Rede und Antwort stehen"
Steininger ist Trauzeuge von Wolf und hält sich angeblich seit längerem in Thailand auf.

Er kündigte am Donnerstag auch an, er werde bei seinem nächsten Aufenthalt in Wien dazu "den zuständigen Stellen Rede und Antwort stehen".

Pilz: "Wahrscheinlich EADS-Gelder"
Darauf dürfte Pilz, aber auch der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im U-Ausschuss, Günther Kräuter, mit Spannung warten: Pilz hatte erst am Dienstag erneut gemeint, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei den Geldflüssen in Richtung Wolf um "EADS-Gelder" gehandelt habe.

Der Konzern müsse jetzt das Gegenteil beweisen, so Pilz. Aus seiner Sicht handle es sich bei dem Geld nicht um ein Darlehen, sondern um eine Schenkung.

"Nur ein einziger Beweisschritt"
Und von der zur Geschenkannahme sei es dann "nur noch ein einziger Beweisschritt", hatte Pilz schon am Wochenende die nunmehrige Chance für den Ausstieg aus dem Kaufvertrag für die 18 Kampfjets "dramatisch gestiegen" gesehen.

"Zurechtgezimmerte Schutzbehauptungen"
Kräuter kündigte nun an, bei der kommenden Ausschusssitzung am Freitag eine sofortige erneute Ladung Steiningers zu beantragen.

Zur Stellungnahme des Waffenlobbyisten sagt er wörtlich: "Die offensichtlich zwischen EADS, Steininger und der Familie Wolf zurechtgezimmerte Schutzbehauptung ist völlig unglaubwürdig."

28.500 Euro an Westenthaler-Mitarbeiter
Lukasek, der Westenthaler zuletzt im Wahlkampf 2006 für das BZÖ zur Seite gestanden war, bestätigte unterdessen den "Österreich"-Bericht über seine Geschäftsbeziehungen zu Steininger am Donnerstagabend gegenüber der APA.

Er hielt allerdings fest, dass die Zuwendungen in Höhe von 28.500 Euro nicht - wie dort berichtet - 2002 erfolgt seien. Denn in diesem Jahr sei er ja noch bis in den Herbst hinein für die FPÖ tätig gewesen.

"Für entsprechende Gegenleistungen"
Nähere Angaben zum Datum wollte Lukasek nicht machen. Er habe von einer Firma des EADS-Lobbyisten Steininger "ein Honorar für eine entsprechende Gegenleistung" erhalten - beides nach seiner Tätigkeit in der Politik. Mehr gebe es nicht zu sagen, meinte er und verwies darauf, dass er vermutlich kommenden Mittwoch in den Eurofighter-U-Ausschuss geladen werde.

Entsprechende Überlegungen bestätigte der Ausschussvorsitzende Pilz. Eine Entscheidung soll in einer nicht öffentlichen Sitzung des Ausschusses am Freitag fallen.

Pilz: "Das kennen wir schon"
Zu Lukasek meinte Pilz Donnerstagabend in der ZiB2: "Das kennen wir schon von der Familie Rumpold. Wir werden die Fragen stellen und wir werden uns die Antworten anschauen."

"Immer dieselbe Partei"
Allerdings sei es für den Ausschuss höchst aufklärungswürdig, so Pilz weiter, weshalb "es immer dieselbe Partei ist. Die Partei, die bei der Typenentscheidung den Verteidigungs- und den Finanzminister gestellt hat."

BZÖ-Chef Westenthaler schloss EADS-Geldflüsse an Lukasek während dessen politischer Tätigkeit aus. Er habe davon jedenfalls nichts gewusst.

Quelle: ORF-Online

[LOWA]

Weiter Unklarheiten über Zahlungen

Schmiergeld oder nicht? Das ist die brisante Frage, mit der sich der Eurofighter-U-Ausschuss nun beschäftigt. Davon ist auch ein möglicher Vertragsausstieg abhängig. Die Geldflüsse des EADS-Lobbyisten Steininger an die Frau von Ex-"Airchief" Wolf und auch an den ehemaligen FPÖ-Kommunikationschef Lukasek sollen aufgeklärt werden. Der Eurofighter-Hersteller EADS ging bereits auf Distanz: Mit den Zahlungen habe man nichts zu tun. Klärung darüber erhofft sich der Ausschuss auch von Steininger.

Brisante Fragen
Weitere brisante Fragen an Zeugen sollen Aufklärung bringen.Spätestens seit der Enthüllung der Geldflüsse des Eurofighter-Lobbyisten Erhard Steininger an die Frau des früheren Luftwaffenkommandanten Erich Wolf, Anna Maria Frühstück-Wolf, und den ehemaligen FPÖ-Kommunikationschef Kurt Lukasek steht die Sinnhaftigkeit des Eurofighter-Untersuchungsausschusses außer Zweifel.

Handelt es sich bei den Zahlungen um Schmiergeld oder nicht? Diese brisante Frage muss der Ausschuss nun klären - denn davon hängt ab, ob der Eurofighter-Vertrag gültig ist oder nicht. Der Eurofighter-Hersteller EADS hat nach eigenen Angaben nichts mit den Zahlungen zu tun, berichtete das Ö1-Mittagsjournal am Freitag.


Zeugen sollen Klarheit bringen
Um die offenen Fragen zu klären, werden im Ausschuss weitere Zeugen vorgeladen, wurde am Freitag beschlossen.


Für kommenden Mittwoch geladen werden u. a. das Ehepaar Wolf, Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler und der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ). Lukasek, der von einer Firma des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger ein Honorar bekommen hat, wird erst am 10. Mai aussagen.


Steuerunterlagen werden eingesehen
Kommenden Freitag werden namhafte Juristen zur Sachlage befragt. Beschlossen wurden auch Anträge auf die Übermittlung von Steuerunterlagen "ÖVP-naher Lobbyisten", wie SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter nach der Sitzung sagte.


Pilz: Parteinähe
Ausschussvorsitzender Peter Pilz (Grüne) ortete angesichts der bekannt gewordenen Zahlung von 28.500 Euro an Lukasek eine "eindeutige Nähe" zu einer Partei und dem damaligen FPÖ-Klubobmann und heutigen BZÖ-Chef Peter Westenthaler.


Lukasek war lange Zeit einer der engsten Mitarbeiter Westenthalers. Die Überweisung an Lukasek ist laut Pilz mit April 2003 datiert und damit vor Vertragsabschluss erfolgt.


Stadler verspottet Lukasek
Ausschussmitglied Ewald Stadler bezweifelte, dass Lukasek überhaupt im Stande sei, eine Leistung für 28.500 Euro zu erbringen.


Er kenne Lukasek schon seit der Studienzeit und wisse, dass dieser nicht einmal im der Lage sei, "eine ÖH-Liste zeitgerecht einzureichen", so Stadler. ÖVP und BZÖ sah er in ihrer früheren Partnerschaft - "der Partnerschaft des schlechten Gewissens" - verharrt.


Fekter: Kein Zusammenhang
Das ließen Schwarze und Orange freilich nicht auf sich sitzen, obgleich sie sich zu Aufklärung bekannten. ÖVP-Fraktionsführerin Maria Fekter sah keinen Zusammenhang zwischen dem Geldfluss in Richtung Wolf und EADS und deswegen auch "keinen Ausstiegsgrund"


Sie betonte außerdem, dass Vertragspartner die Eurofighter GmbH sei und nicht der Mutterkonzern EADS. Ihr Parteikollege Reinhold Mitterlehner findet die Optik nicht "besonders gut".


BZÖ: Erst belegen
Und auch BZÖ-Ausschussmitglied Gernot Darmann will "nichts beschönigen". Der Vorwurf, dass Schmiergeldzahlungen gelaufen sein könnten, müsse aber erst belegt werden, kritisierte Darmann Vorverurteilungen. Lukasek kenne er nicht persönlich und es gebe überhaupt keinen Grund, über mögliche Folgen zu fantasieren, so Darmann.


Pilz: Nächste Phase wichtig
Bei der Befragung Hoevelers wird es laut Pilz in erster Linie um die Überprüfung der an EADS ergangenen Rechnungen gehen.


Der Konzern sei nämlich verpflichtet, diese auf Plausibilität zu überprüfen. "Wir sind im Finale der Angelegenheit", so Pilz. Ähnlich äußerte sich auch Kräuter. Die nächste Phase sei sehr wichtig, um die noch offenen Punkte zu klären.


Lukasek verteidigt sich
Lukasek selbst hatte zuletzt angegeben, er habe zwar ein Honorar von Steiniger erhalten, aber das sei für eine entsprechende Gegenleistung und nach seiner Tätigkeit in der Politik gewesen.


Steininger verteidigt Wolf
Steininger rückt weiter in das Zentrum der aktuellen Eurofighter-Ausstiegsdebatte. Am Donnerstag meldete er sich überraschend per Brief zu Wort und verteidigte Wolf gegen die im Raum stehenden Verdächtigungen der Geschenkannahme im Zuge des Eurofighter-Deals.


Seine Zahlung von 86.700 Euro an Wolfs Ehefrau habe nichts mit EADS und Eurofighter zu tun gehabt, schrieb Steininger.


Bericht über weitere Aufragnehmer
"Die Presse" berichtete in der Freitag-Ausgabe von weiteren Auftragnehmern, die von Steininger beschäftigt worden sein sollen. Neben der Werbeagentur Wolf sollen 220.000 Euro an eine ungarische Firma für die "Air Power Zeltweg" in Rechnung gestellt worden sein, wie die "Presse" unter Berufung auf Steiningers Finanzakt berichtet.


Weitere 156.000 Euro seien zudem zu einer Consulting-Firma geflossen, deren wichtigster Auftraggeber zwischen Juni und Dezember 2002 Steininger gewesen sein dürfte, so "Die Presse".


Lobbyist will "Rede und Antwort stehen"
Steininger ist Trauzeuge von Wolf und hält sich angeblich seit längerem in Thailand auf.


Er kündigte am Donnerstag auch an, er werde bei seinem nächsten Aufenthalt in Wien dazu "den zuständigen Stellen Rede und Antwort stehen".


FPÖ fordert Rabatt
Die FPÖ forderte unterdessen die Regierung auf, den "eindeutigen Vertragsbruch" seitens des Eurofighter-Produzenten EADS als Druckmittel für eine Preisreduktion der Flieger zu nutzen. Wie Parteiobmann Heinz-Christian Strache am Freitag in einer Pressekonferenz sagte, erwarte er sich eine Reduzierung der Kosten um 35 bis 40 Prozent - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Quelle: ORF-Online

[LOWA]

Notiz Steiningers verweist auf EADS

In der Causa Eurofighter folgt derzeit eine Enthüllung der anderen. Die ZiB um 17.00 berichtete am Freitag von einem Golfturnier, das der nunmehr suspendierte "Airchief" Wolf kurz vor der Unterzeichnung des Eurofighter-Vertrages ausgerichtet haben soll. Im Steuerakt von EADS-Lobbyist Steininger fänden sich dazu die Eintragungen "Bundesheer, EADS" und "1.822 Euro Kosten fürs Büffet". Der Vorsitzende des U-Ausschusses, Pilz (Grüne), sieht darin erstmals eine direkte finanzielle Verbindung zwischen EADS und Bundesheer.

"Erste direkte Verbindung zu EADS"
Wolf, Hoeveler und Lukasek als Zeugen vor den U-Ausschuss geladen.Kein Tag vergeht in der Causa Eurofighter ohne Enthüllungen. Am Donnerstagabend wurde zunächst eine Zahlung des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger an den ehemaligen Kommunikationschef der FPÖ, Kurt Lukasek, bekannt.

Danach berichtete am Freitag die ZiB um 17.00 Uhr über Informationen, wonach der Rüstungskonzern für hochrangige Militärs ein Golfturnier samt Büffet bezahlt habe.


Turnier des Kommandanten
Es geht um das Turnier des Kommandanten der Luftstreitkräfte, das im Golfclub Spillern im Juni 2003 ausgetragen wurde - unmittelbar vor der Unterzeichnung des Eurofighter-Vertrages. Chef der Luftstreitkräfte war damals der vor kurzem suspendierte Erich Wolf.


"1.822 Euro Kosten fürs Büffet"
Im Steuerakt Steiningers finden sich dazu die Eintragungen "Bundesheer, EADS" und "1.822 Euro Kosten fürs Büffet".


Peter Pilz (Grüne), der Vorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, sieht darin erstmals eine direkte finanzielle Verbindung zwischen EADS und Bundesheer.


Brisante Fragen an Zeugen
Insgesamt gewann die Untersuchung des Eurofighter-Deals in den vergangenen Tagen weiter an Brisanz. Der U-Ausschuss beschloss am Freitag die Ladung neuer Zeugen.


Für kommende Woche in das Parlament geladen werden unter anderem der suspendierte Generalmajor Wolf und seine Frau Anna Maria Frühstück-Wolf sowie Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler.


Lukasek soll im Mai aussagen
Lukasek, der ehemalige FPÖ-Kommunikationschef und spätere Mitarbeiter von BZÖ-Chef Peter Westenthaler, wird erst im Mai aussagen.


Wie die Tageszeitung "Österreich" berichtete, bekam Lukasek in den Jahren 2002 und 2003 von einer Firma Steiningers 28.500 Euro Honorar.


Der frühere FPÖ-Kommunikationschef bestätigte das. Allerdings sei es falsch, dass sich Leistung oder Honorar auf das Jahr 2002 bezogen hätten, in dem er ja noch bis zum Herbst für die FPÖ tätig gewesen sei. Näheres wollte er über die von ihm erbrachte Leistung aber nicht sagen.


Wolf und Hoeveler im Zeugenstand
Gelegenheit zur Aufklärung wird Lukasek jedenfalls am 10. Mai im Ausschuss haben. Davor dürfen der suspendierte "Airchief" Wolf und seine Gattin jenes 87.600 Euro-Darlehen erklären, das sie von ihrem Trauzeugen Steininger im Jahr 2002 bekommen haben.


Ebenfalls am kommenden Mittwoch wird bei der Befragung von Hoeveler wieder das Ehepaar Rumpold Thema werden. Der Eurofighter-Sprecher muss die Überprüfung der an EADS ergangenen Rechnungen erklären.


Pilz sucht "echte Rechnungen"
Pilz will wissen, ob es neben den aus seiner Sicht "Scheinrechnungen" der Rumpolds auch "echte" Rechnungen gegeben habe.


Geplänkel zwischen ÖVP und SPÖ
Jet-Geplänkel gab es wieder zwischen ÖVP und SPÖ. So meinte etwa der rote Klubobmann Josef Cap, ob die Schmiergeldklausel schlagend werde oder nicht, sei keine politische Frage. "Das ist getrennt von koalitionären Verpflichtungen zu betrachten."


Die ÖVP könne sich einer rechtlichen Entscheidung jedenfalls nicht entziehen, denn es werde wohl niemand davon ausgehen, dass die ÖVP außerhalb des Rechtsstaats stehe. ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon antwortete: "Cap soll die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses und der Staatsanwaltschaft nicht präjudizieren."

Quelle: ORF-Online, 13. 04. 2007

[LOWA]

Wolf will nichts gewusst haben

Der nunmehr suspendierte Luftwaffenchef Wolf wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe auf Grund von Zahlungen des EADS-Lobbyisten Steininger an die Firma seiner Frau die Kaufentscheidung des Bundesheeres für den Eurofighter beeinflusst. Er habe von dieser "Vorauszahlung für eine Leistung, die noch nicht erbracht wurde" nichts gewusst, so Wolf in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". An seiner Freundschaft mit Steininger habe die Eurofighter-Affäre nichts geändert. Auch jetzt stehe er noch mit Steininger in Kontakt, so Wolf.

Eine sehr korrekte Handlung"
Wolf ist sich keiner Schuld bewusst.Der nunmehr suspendierte "Airchief", Erich Wolf, hat am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast" angegeben, "kein Opfer" sein zu wollen. Er wies jede durch finanzielle Interessen bedingte Beeinflussung der Kaufentscheidung für den Eurofighter und den Vorwurf der falschen Zeugenaussage von sich.

"Wusste nichts von Zahlung"
Die umstrittene Zahlung seines Freundes, des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger, an eine Firma seiner Frau sei weder ein Geschenk, noch ein zinsloses Darlehen gewesen, sondern eine Vorauszahlung für eine Leistung, die bisher noch nicht erbracht wurde.


Die Firma habe allerdings durch diese Zahlung gerettet werden können. Er selbst, so Wolf, habe von diesem Geldtransfer nichts gewusst. Er sei zwar im Firmenbuch als Kommanditist und Prokurist eingetragen, habe aber tatsächlich seit Ende der 90er Jahre nicht mehr aktiv für das Unternehmen gearbeitet.


Es habe damals Dinge gegeben, mit denen ihn seine Frau eben nicht belasten wollte. "Sie hat das mit ihrem Freund, dem Herrn Steininger, geregelt und mit mir nicht geredet", sagte Wolf.


"Vielleicht klüger machen können"
Rückblickend konstatiert Wolf: "Vielleicht hätte man das klüger machen können, ich habe das auch mit meiner Frau besprochen." Dann sei man aber gemeinsam zu dem Schluss gelangt: "Das war eine sehr korrekte Handlung." Das Schicksal gehe eben mitunter einen Weg, der "nicht immer so klar" sei.


"Überhaupt kein Unrechtsbewusstsein"
Den Vorwurf, Steininger habe in von ihm veranstaltetes Golfturnier mit finanziert, ließ Wolf nicht gelten. Es sei notwendig gewesen, "dass man jede Gelegenheit dazu nützt, in der Öffentlichkeit aufzutreten", das Golfturnier habe der Information über die Luftverteidigung gedient. Er habe in diesem Fall jedenfalls "überhaupt kein Unrechtsbewusstsein".


Auf die Frage, ob er Infoveranstaltungen auch von anderen Jet-Anbietern zahlen habe lassen, sagte Steininger, daran könne er sich nicht erinnern.


"Alle Geldflüsse nachvollziehbar"
Insgesamt kann sich Wolf nicht vorstellen, dass im Rahmen des Beschaffungsvorganges für neue Kampfjets des Bundesheeres Schmiergelder geflossen seien. Die Welt sei heute so vernetzt, dass ohnehin alle Geldflüsse nachvollziehbar seien.


In Kontakt mit Steininger
Wolf geht auch davon aus, dass Steininger nichts Illegales gemacht hat - "so wie ich ihn seit vielen Jahren kenne". Die Eurofighter-Affäre habe nichts an seiner Freundschaft mit Steininger geändert.


Auch jetzt stehe er noch in Kontakt mit Steininger - der sich ja außer Landes befindet und den Vorladungen zum Untersuchungsausschuss nicht nachkommt. "Wir haben telefoniert", so Wolf.


Wolf fürchtet nicht um sein Leben
Kürzlich war ein angebliches Schreiben von Steininger aufgetaucht, in dem er angegeben haben soll, deshalb nicht nach Österreich zu kommen, weil er um sein Leben fürchte.


Darüber, so Wolf, habe er mit seinem Freund nicht gesprochen. Er selbst fürchte nicht um sein Leben.


"Rolle dramatisch überbewertet"
Die Gründe, warum er von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) als "Airchief" suspendiert wurde, sind Wolf rätselhaft: "Ich kenne seine Gründe nicht."


Der im Bescheid aufgestellten Behauptung, er habe dem Ansehen des Bundesheeres geschadet, stellte Wolf in Abrede. Seine Rolle im Beschaffungsvorgang hält er grundsätzlich für "dramatisch überbewertet".

Quelle: ORF-Online