Weitere Kosten nicht ausgeschlossen
1,2 Mrd. Euro - so hoch dürften die Kosten eines Ausstiegs aus dem Eurofighter-Vertrag mindestens sein. Das teilte Verteidigungsminister Platter (ÖVP) am Montag in einer eilig einberufenen Pressekonferenz mit. Platter hatte vor einer Woche der Eurofighter GmbH einen entsprechenden Anfragebrief geschrieben, nachdem der Eurofighter-U-Ausschuss beschlossen worden war. In der Antwort ließ Eurofighter offen, ob auf Österreich beim Vertragsausstieg noch höhere Kosten zukommen würden.
Platter nennt mögliche Kosten
GmbH: Eurofighter-Ausstieg würde mindestens 1,2 Mrd. Euro kosten.Der Ausstieg aus dem Eurofighter-Kaufvertrag würde nach einer Einschätzung der Hersteller zum derzeitigen Punkt mindestens 1,2 Mrd. Euro kosten. Das sagte Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz am Montag.
Darüber hinaus könnten Schadenersatzansprüche der Lieferfirmen drohen, so Platter. Die Zahlen wurden dem Minister von der Eurofighter GmbH zugestellt, nachdem Platter bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrates von der SPÖ, den Grünen und der FPÖ aufgefordert worden war, alle Schritte zu einem kostengünstigen Vertragsausstieg zu prüfen.
Platter: Entschließungsantrag gefolgt
Platter erklärte, dass er dem entsprechenden rot-grün-blauen Entschließungsantrag im Parlament gefolgt sei, da dieser mit einer Mehrheit ausgestattet war.
In ihrem Antwortschreiben verweist die Eurofighter GmbH auch darauf, dass die Angaben über allfällige Ausstiegskosten eine grobe Schätzung und mit keinerlei Gewähr verbunden seien; ebenso, dass die Kosten dem jeweiligen Auftragswert entsprechen können, man aber momentan von mindestens 1,2 Mrd. Euro ausgehe.
Auswirkung auf Gegengeschäfte?
Außerdem müssten die Auswirkungen auf die Gegengeschäfte geprüft und ein etwaiger Vertragsausstieg von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer geprüft werden. Platter verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass in die Herstellung der rund zwei Mrd. Euro teuren 18 Eurofighter rund 400 Firmen involviert seien.
In Richtung SPÖ sagte der Minister, die Sozialdemokraten hätten sich bei einer Koalitionsverhandlungsrunde klar zur Luftraumüberwachung bekannt, jedoch keine Alternativen zu den Eurofightern genannt.
"Ökonomischer Schildbürgerstreich"
Die Ausstiegskosten von mindestens 1,2 Mrd. Euro "für nichts" bezeichnete Platter in der Pressekonferenz als "ökonomischen Schildbürgerstreich". Aus seiner Sicht ist in dieser Frage jetzt die SPÖ am Zug.
Ein Eurofighter-Ausstieg würde bedeuten, dass es keine Luftraumüberwachung und keine Alternativen gebe, dafür einen Ansehensverlust für die Republik Österreich, so Platter.
Quelle: ORF-Online, 06. November 2006, Stand 18:51 Uhr
Zum Thema "Anzahl" sagt GMjr. Wolf:
Luftwaffenchef erläutert Vorteile
Luft-Kommandant Wolf: 18 Eurofighter reichen gerade.Der Kommandant der österreichischen Luftstreitkräfte, Generalmajor Erich Wolf, hat sich vehement für die Anschaffung der Eurofighter zur Luftraumüberwachung ausgesprochen.
Mit dem von der Regierung geplanten Kauf von 18 dieser Kampfjets "geht sich eine permanente Luftraumsicherung - wie man sie für Gipfeltreffen braucht - gerade noch aus. Da muss die Ausbildung allerdings bereits warten", erklärte Wolf in einem Interview mit der Tageszeitung "Kurier" (Montag-Ausgabe).
Eurofighter mit größerer Steigleistung
Wolf illustrierte dabei auch die Fähigkeiten des Eurofighters anhand eines Vergleichs mit anderen Flugzeugen. Wenn der Eurofighter vom Boden auf 10.000 Meter gestiegen sei, "ist der Gripen auf etwa 6.600 Meter und der Draken auf etwa 3.500 Meter".
Wolf: "Für eine optimale Luftraumüberwachung brauchen wir ein Gerät, das mit unglaublicher Geschwindigkeit am Objekt ist. Das wird der Eurofighter auch noch in 30 bis 50 Jahren können."
3.000 Flugzeuge müssen überwacht werden
Der Luftwaffenkommandant erläuterte die derzeitige Situation bei der Luftraumüberwachung. Täglich würden in Österreich rund 3.000 Flugzeuge landen oder queren. Werde ein Flugzeug von der Bodenkontrolle nicht identifiziert und antworte es über Funk auch nicht, "wissen wir nicht, was das ist. Das kann ein Verkehrsflugzeug sein, ein Kampfflugzeug - oder eben Terroristen."
"In sieben Minuten in der Luft"
"Wenn sich so ein Flugzeug Österreich nähert, sind wir in sieben Minuten mit einer Rotte (zwei Jets, Anm.) in der Luft. Das passiert rund 150 Mal pro Jahr", sagte Wolf.
Als Israels Präsident Mosche Katzav in Österreich war, gab es eine brenzlige Situation, man musste erstmals fast einen Warnschuss abgeben. "Eine Privatmaschine hat die Flugroute gekreuzt, wurde abgefangen und hat zuerst nicht auf uns reagiert", so der Generalmajor.
Quelle: ORF-Online, 06. November 2006, Stand 18:53 Uhr
18 Flugzeuge an sich sind sehr knapp bemessen, vergleicht man es mit der wesentlich kleineren Schweiz, die - im Gegensatz zu Österreich - den Auftrag, ihre Neutralität bewaffnet zu schützen, zu überwachen und ggf. zu verteidigen wirklich ernst nimmt. Ein großes Manko ist auch, dass wieder keine Doppelsitzer für das Pilotentraining angschafft werden ...