EF - Kaufvertrag im WWW

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Ich danke dem Luftfahrtfotografen und freien Journalisten Helmut Skrdla recht herzlich für diesen Artikel und die Erlaubnis, ihn hier publizieren zu dürfen.

„Argumentation trough Attrition“ – oder der Versuch, inkorrekte Behauptungen durch endlose Wiederholung wahr zu machen

Wer früher der Meinung war, nur Rindviecher müssten ihr Futter wiederkäuen, der wird in Österreich seit der Nationalratswahl 2002 eines besseren belehrt.

Auch Politiker müssen wiederkäuen, vor allem Politiker der Opposition denen es an neuen Ideen mangelt. Und so werden halt im Wahljahr 2006 wieder fleißig die gleichen (bei näherer Betrachtung meistens haltlosen) Beschuldigungen, Behauptungen und Unterstellungen über die österreichische Eurofighter-Beschaffung hervorgesucht, die schon 2002 durch alle Medien gegeistert sind.

Sehen wir uns einige dieser Behauptungen als „Fallstudie“ doch mal aus der Nähe an:

1) Österreich hätte Maschinen der Tranche 2 bestellt, bekommt aber nur Tranche 1 geliefert, welche nicht dem gleichen Standard entsprächen – So behauptet Peter Pilz am 19. Mai wieder mal auf seiner Homepage.

Tatsache ist das Österreich, soweit dem Autor bekannt ist, so wie alle anderen EF-Kunden auch, ein Paket an Funktionalitäten bestellt hat. Und nicht eine spezifische Tranche. Alle Tranche 1 Maschinen werden außerdem sowieso auf den letzten Standard der Tranche 2 (kostenlos) upgegraded. So also mit Endzeitpunkt der Lieferung im Jahr 2009 alle Maschinen die geforderten Funktionalitäten erfüllen (was nur durch eine längere Abnahme und Überprüfung seitens Experten, aber nicht durch x-beliebige Nationalratsabgeordnete festgestellt werden kann), so dies also der Fall ist, hat EADS seinen Teil des Vertrags erfüllt.

2) Österreich hätte Kampfbomber anstatt Abfangjäger gekauft, so wiederum Peter Pilz; und zusätzlich hätte die Regierung es auch noch versäumt, zumindest auch jene Ausrüstungsteile zu kaufen die dann eine Nutzung der erweiterten Luft-Boden Angriffsfunktionen überhaupt erst möglich machen. Pilz’s Fazit also: Österreich bezahle „extra“ für Luft-Boden Angriffsfähigkeiten, die wir sowieso nicht brauchen, aber auch gar nicht nutzen könnten.

Die Wahrheit sieht natürlich etwas anders aus. Es gibt am heutigen Weltmarkt keine reinen Abfangjäger-Typen mehr. Egal ob amerikanische F-16, schwedische Gripen, russische MiGs oder eben Eurofighter – alle modernen Kampfjets werden technisch so ausgelegt das sie „Multi-Role“ fähig – also für verschiedenste Aufgaben einsetzbar sind. Eine „Spezialanfertigung“ des Eurofighters, die nur für Luftraumüberwachung geeignet ist, gibt es nicht, und wäre auch unbezahlbar teuer. Da die österreichische Regierung aber auf absehbare Zeit nicht plant, innerhalb der NATO Bagdad zu bombardieren (wie ja teilweise schon unterstellt wird), hat man eben auf jedwede Luft-Boden Bewaffnung bzw. Extras verzichtet.
Umgekehrt wird ebenfalls ein Schuh daraus – hätte die Regierung entsprechende Ausrüstung bzw. Waffen gekauft, würden die gleichen Herrschaften (allen voran wiederum Pilz) natürlich behaupten das wir unsere Neutralität nicht einhalten und fremde Länder bombardieren wollen.

3) Österreich bezahlt mehr pro Maschine als die vier Partnernationen Spanien, Deutschland, Großbritannien und Italien, dies „deckt“ News in einer seiner neuesten Ausgaben (Mai 2006) auf. Nun, diese „Aufdeckung“ ist nicht ganz neu – ähnliche Aussagen waren bereits im Juli 2003 zu hören, als die vier Herstellernationen eine Preisreduktion für die Maschinen der Tranche 2 beschlossen hatten. Der „Skandal“ laut Opposition also ist, das österreichische Verhandler es nicht geschafft haben, einen vergleichbaren Preis zu erzielen.

Jedem kaufmännisch denkenden Menschen muss aber praktisch sofort klar sein, worum es hier wirklich geht: Die vier Partnernationen bauen das Flugzeug für den Eigenbedarf, und haben zusammen einige Milliarden Euro an Entwicklungskosten vorfinanziert. Deutschland alleine schon etwa. 4 Mrd.

Natürlich kann kein Exportkunde erwarten, schon gar nicht bei einer mageren Bestellung von nur 18 Stück, das er den gleichen Preis verhandeln kann wie jene Länder, die diese Maschinen einerseits für den Eigenbedarf zum „Selbstkostenpreis“ kaufen (viele hundert Stück davon), und andererseits den Löwenanteil der Entwicklung vorfinanziert haben bevor der erste Eurofighter überhaupt noch abgehoben hatte.

4) Warum haben wir den teuren Eurofighter und nicht den billigen Gripen gekauft – diese Anklage hört man immer wieder gerade von den Leuten „auf der Straße“.

Tatsache ist das die Firma SAAB mit ihrem Gripen-Angebot bei der gewählten Finanzierungsvariante mit 18 Halbjahresraten gerade mal 3% bis 4% billiger gewesen wären als das Eurofighter-Paket. Da der Gripen in der angebotenen Version aber einiges weniger an Leistungsfähigkeit und Entwicklungspotenzial als der EF Typhoon bietet, wurde dieser Preis zu recht als überteuert abgelehnt; das hat auch der Rechnungshofbericht zu diesem Thema bestätigt. Es ging ja darum, den Bestbieter (bestes Preis/Leistungsverhältnis) und nicht den „Billigstbieter“ zu ermitteln. Niemand würde sich heute einen VW Golf kaufen, der nur 3% billiger als der große Mercedes ist.

5)...to be continued...

Die Liste dieser bei näherer Betrachtung leicht zu entkräftenden „Argumente“, die allesamt schon seit 2002 in Umlauf sind (als noch Rudolf Fussi und „Die Demokraten“ ihr Anti-Abfangjäger-Volksbegehren gestartet haben) lässt sich fast beliebig fortsetzen. Die endlose Wiederholung derselben steigert nicht den Wahrheitsgehalt, führt aber leider dazu das sich diese Aussagen als glaubwürdig in den Köpfen der Bevölkerung festsetzen (wozu natürlich auch die Tendenz der Medien, Skandale zu „produzieren“ und zu verkaufen, einen guten Teil beiträgt).

Auf der Gegenseite kann und muss man dem BMLV sowie den regierenden Parteien den Vorwurf machen, das zuwenig kommuniziert wird. Jeder schlechte (deutsche) Rechnungshofbericht, jeder Absturz oder technische Defekt eines Eurofighters wird sofort durch alle Medien und Oppositions-Websites verbreitet.

Aber kaum jemand macht sich die Mühe, die positiven Programm-Fortschritte und Fakten in das Bewusstsein der Bevölkerung zu bringen. Anfang 2006 waren es bereits rund 70 EF-Typhoon, die an die Luftwaffen der vier Partnernationen ausgeliefert wurden; zusammen mit den Testflugzeugen der Herstellerindustrie wurden insgesamt rund 10.000 Flugstunden abgewickelt. Eurofighter Typhoon stellen bereits die Alarmstart-Rotte in Italien die zur aktiven Luftraumüberwachung in Bereitschaft steht, und haben operativ bei der Sicherung der Winterolympiade 2006 mitgewirkt. Kälte-Tests in Schweden und Hitzetests in Spanien wurden erfolgreicht absolviert, Iris-T integriert, erste Flüge mit Meteor durchgeführt.

Warum werden solche Fakten und Zahlen nicht aktiv von seitens BMLV bzw. Regierungsparteien kommuniziert? Man kann ein 2 Mrd. Euro teures Beschaffungsprogramm nicht „stillschweigen“ oder „durchsitzen“ ohne dem Steuerzahler zu erklären worum es dabei wirklich geht. „Schweigen“ und „Chefsache“ sind leider die Schlagworte der Saison.

Verglichen mit unseren westlichen Nachbarn in der Schweiz, wo praktisch jede einzelne Beschaffung direkt vom Volk abgestimmt wird (und deshalb lang und detailliert darüber informiert werden muss), herrscht in Österreich ein unglaublicher Mangel an wehrpolitischer Identität und wehrpolitischem Wissen.
Unter anderem wohl auch deshalb weil weite Teile der Bevölkerung sowieso der Meinung sind „Mir san neutral, wir brauchen des alles net, uns greift eh keiner an...“.

Als einer jener Menschen, die sich schon seit 2000 mit dem Thema der österreichischen Abfangjäger-Nachbeschaffung und speziell auch EF-Typhoon beschäftigen, kann der Autor nur mehr unverständig den Kopf schütteln.

Einerseits über die politische Opposition und österreichische Medien, die billige Auflagensteigerung bzw. politisches Kleingeld damit erzeugen, die eigene Landesverteidigung schlecht- und kaputtzureden, sowie teilweise sogar geheime Verträge der Bundesregierung selbst online ins Internet zu stellen (Der Abgeordnete zum Nationalrat Peter Pilz findet zB. nichts dabei, selbst zwei Seiten des EF-Vertrages auf seiner persönlichen Website http://www.peterpilz.at zum Download bereitzustellen. Anderswo wäre die Website längst „aus bedauerlichen technischen Gründen“ offline). Solche Verantwortungslosigkeiten schaden dem Image der Republik Österreich bei zukünftigen Beschaffungen und internationalen Vereinbarungen nachhaltig. Man wundert sich, warum die Staatsanwaltschaft nicht bereits längst Untersuchungen nachgeht wie dieser Vertrag überhaupt an die Öffentlichkeit kommen konnte bzw. Peter Pilz sich einer eingehenden Befragung unterziehen darf....

Andererseits darf der Kopf auch geschüttelt werden über eine Regierung bzw. ein Verteidigungsministerum, das es auch nach mehren Jahren der selben haltlosen Anschuldigungen nicht schafft, endlich einmal in die (Informations-)Offensive zu gehen und selbst eigene Medienpolitik bzw. Aktionspolitik zu betreiben. Dieser Part bleibt Leuten wie Georg Mader (Jane’s Defence Weekly Korrespondent) oder Martin Rosenkranz (http://www.airpower.at) sowie all jenen „kleinen“ Freunden der österreichischen Luftstreitkräfte überlassen, die außerhalb des Ministeriums sitzen – und seit Jahren aktive Informationspolitik PRO Luftraumüberwachung, PRO Eurofighter in diversen Online-Foren, Websites, Printmedien etc. zu betreiben – meistens ohne dafür überhaupt bezahlt zu werden.

Abschließend bleibt nur zu sagen – die rot-grüne Opposition hatte den Wahlkampf 2002 ganz ins Zeichen des „Eurofighter-Skandals“ gesetzt („Ein Eurofighter oder 20000 Kindergartenplätze etc...“) und sie haben damit haushoch verloren. Warum sie es 2006 wieder versuchen, das kann nur ein Rätsel bleiben.


Helmut Skrdla
Luftfahrt-Fotograf und Journalist
http://www.shotbyme.at

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Zum Thema "Eurofighter" gibt's auf Airpower.at übrigens einen ausgezeichneten Artikel von Martin Rosenkranz mit dem Titel "Chefsache" :

http://www.airpower.at/news06/0518_chefsache/index.html

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Ein Artikel von Georg Mader, dem Österreich Korrespondenten von Jane's Defence Weekly:

Bananenrepublik!"

Utl.: Militärluftfahrt-Experte Georg Mader: Republik Österreich durch
Veröffentlichung der Eurofighter-Vertagsteile klar desavouiert =

Wien (OTS) - "Wir werden zur Bananenrepublik!" So schallt es heute - nicht aus Österreich - sondern aus England. Tony Blair sorgt sich um Großbritannien als "Lachnummer" wenn keine neuen Regierungs-Reiseflugzeuge für offizielle Transporte des Staates angeschafft würden.

"Die haben Sorgen", meint Georg Mader anlässlich der heutigen ?-ten Sondersitzung zum Reizthema Eurofighter. Während die offizielle Republik Österreich Regierungsmaschinen nur von anreisenden Staatschefs bei jüngsten Gipfeln kennt, ist jenes hinterwäldlerische Stigma auf dieses Land ab heute durchaus anwendbar - jedoch wesentlich ernster. Nach der Downloadmöglichkeit von gestern wird sich eine dauerhafte Schädigung der Republik bezügl. Paktfähigkeit in internationaler Verteidigung bzw. künftigen Beschaffungen ergeben, ist Mader überzeugt. "Dass diese angekündigte Online-Stellung nicht durch seine Organe unterbunden wurde, wird unserem Land noch glashart nachteilig gereichen. Irgendwann müssen sich die beiden Kurven Pressefreiheit und Staatsräson kreuzen, zwei endlose Parallelen sind die nirgendwo." Mader vergleicht den europaweit einmaligen Vorfall mit Ländern "die sich selbst noch ernst nehmen. Versuche man Gleichartiges z.B. in Frankreich oder Griechenland - man wüsste gar nicht wieviel Polizei plötzlich in seine Redaktion passt..."

"Was in den 26 Seiten jedenfalls erkennbar ist, rechtfertigt für mich die Begriffe 'Skandal' und 'Knebelung' nicht", so Mader. Er sieht im internationalen Vergleich durchaus "eine Gleichstellung Österreichs mit vier großen EU/NATO-Nationen, trotz (lächerlich) geringer Stückzahl und beträchtlichem Gegengeschäftsvolumen (welches ja am Liebsten jetzt schon und nicht nach dem vereinbarten Zeitraum von 15 Jahren erfüllt sein sollte)". Mader führt an, dass etwa:
Unsere Preise ohne Rücksicht auf Änderungen der Preisgrundlagen unter allen Umständen unveränderlich bleiben (Fixpreis), Ansprüche auf Vertragsstrafen wegen Schlecht- oder Mangellieferung auch erhalten bleiben wenn die Übernahme nicht vorbehaltlich erfolgt und jene Strafen Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens auch nicht ausschließt. Hingegen sei ein Deckungskauf mit Geltendmachung der Differenz einer Ersatz- Aufwendung bei anderen Unternehmen im Falle der Liefer-Unfähigkeit ausdrücklich zugunsten des BMLV möglich.

Mader kritisiert die Tatsache, dass NEWS und Opposition flapsig bzw. absichtlich nicht zwischen Gewährleistung und Werksgarantie unterscheiden. "12 Monate Garantie (+ 6 Monate Nachfrist) sowie dieselbe Garantie auf alle im Laufe der Nutzung des Systems reparierten Teile sind international durchaus üblich, das war auch bei unseren Blackhawks so", erläutert Mader. Militärflugzeuge seien eben KEINE "Stabmixer" und Jagdflugzeuge auch keine Airbus' oder Boeings, welche jahrelang im Liniendienst unauffällig Geld verdienen sollen. Militärjets können - und das tun sie weltweit ca. 10mal pro Monat - durch Unfälle und Fehler verloren gehen, sie werden viel weniger aber viel härter geflogen als Passagiermaschinen.

"Die erwähnte Haftungs- bzw. Gewährleistungsobergrenze von 296 Mill. Euro würde gering erscheinen, hätten wir z.B. MiG-29 gekauft" - so Mader und weist auf deren grundlegende Modernisierungen bereits nach 10 Jahren in Nachbarländern. "Beim Eurofighter wird dieses Volumen mehr als ausreichend sein. Jener ist - wie auch in den USA zugegeben - ein weltmarktführendes Spitzenprodukt. Er wird nicht (mehr) an Mängeln scheitern, dazu sind zu große Partner und Luftwaffen im Programm..." erläutert Mader die internationale Einordnung. Für ihn ist auch die Tatsache dass Software nicht zu kopieren oder in ihre Bestandteile zu zerlegen sei, völlig üblich. Die sog. Software-Quellcodes sind oft zentraler Gegenstand langwieriger Diskussionen zwischen Regierungen und Lieferanten, sie stehen gerade jetzt bei Lockheeds F-35 JSF im Brennpunkt ausgedehnter Dissonanzen zwischen UK und USA.

Sieht man sich die Mechanik der Eurofighter-Produktion an, wird auch klar warum nicht jede Zahlungsrate von - ohnehin durch heimische Bauaufsicht bisher zufrieden begleiteter - Abnahme stets aufs Neue von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen abhängen kann. Mader erklärt dass "der Eurofighter mit vielen Zulieferern gleichzeitig an vier Orten GEBAUT wird und die Bauteile dann kreuz und quer zwischen den vier Ländern an die ENDFERTIGUNG gehen. Das dauert gut über 30 Monate und läuft schon lange. Für unsere Maschinen existieren also - neben dem ersten Flugzeug in der Endfertigung - schon viele andere Teile und auch die Produktion der 38 Triebwerke bei Fa. EUROJET läuft schon monatelang", erinnert Mader und ergänzt: Österreich erhält auch in den ersten 6 Maschinen keine Flugzeuge welche für jemanden anderen produziert worden wären.

Abschließend meint Mader: "Die Sicherheit eines Landes hat ihren Preis. Immer. Das Fehlen dieser Sicherheit könnte x-fach teurer kommen als der Beschaffungspreis einer ohnehin sehr bescheidenen Zahl von modernen, zusammen mit großen Partnern eingeführten Flugzeugen zu durchaus guten Konditionen. Niemand kann 20, 30 Jahre in die Zukunft schauen... Besonders für die Sicherheit eines kleinen - von genau den Ausstiegswilligen als 'neutral' betonten - Landes ohne Küste, sind Investitionen in die Luftraumsicherung bzw. -verteidigung elementar. Jede Regierung, gleich welcher Couleur, müsste sich einer Nachbeschaffung stellen - die (NATO)Nachbarn werden uns das nicht (mit)machen." Georg Mader sieht durch das absichtliche, öffentliche Wegblenden dieser Tatsachen - ja deren Lächerlichmachung - durch die Hälfte des wahlwerbenden, politischen Spektrums Österreichs "die Bezeichnung Bananenrepublik leider als durchaus gerechtfertigt."

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Sieht aus, als würde man sich schon auf den Umfaller vorbereiten, falls man an die Macht kommt. Ist insofern vorausschauend, dass man ja irgendwas in der Luft braucht, aber im Wahlkampf keienswegs auf eine unsachliche Argumentationslinie verzichten will.

Landeshauptfrau Gabi Burgstaller gegenüber dem SPÖ-Pressedienst:

Wenn diese "letzte Chance" nicht genützt werde, sei es für künftige Bundesregierungen "praktisch unmöglich", noch aus dem Vertrag auszusteigen.

Ja ja, die liebe Politk...

Bernhard