ORF.at wrote:RH-Moser: Eurofighter-Ausstieg "grundsätzlich möglich"
Ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag wäre laut dem Präsidenten des Rechnunghofes (RH), Josef Moser, grundsätzlich möglich. "Man kann aus jedem Vertrag aussteigen. Die Frage ist, was das kostet", so Moser heute in der ORF-"Pressestunde". Ein Ausstieg "ohne Grund" koste Geld.
Die Geheimhaltung des Vertrags, die von der Opposition immer wieder kritisiert wird, verteidigte Moser. Schließlich seien Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren. Darüber hinaus beinhalte der Vertrag Elemente, die "NATO-secret" seien. Hier sei die Geheimhaltung eine völkerrechtliche Verpflichtung.
"Österreich muss sich anstrengen"
In Sachen Budget, wo sich Moser unlängst mit Kritik an der Regierung zu Wort gemeldet hatte, verwies er darauf, dass Bund, Länder und Gemeinden sich "anstrengen müssen", um 2008 wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. "Österreich muss etwas tun", so Moser zur RH-Kritik an der Budgetpolitik anlässlich der Vorlage des Bundesrechnungsabschlusses 2004.
Notwendig sei vor allem, die Aufgabenverantwortung zusammenzuführen, betonte Moser. Als Beispiel nannte er den Personennahverkehr, wo die Länder für die Planung, der Bund aber für die Finanzierung zuständig ist. "Wer plant, soll auch zahlen", meinte der oberste Kontrollor der Republik.
Kritik an "kontrollfreiem Raum"
Moser verwies in der "Pressestunde" auch auf "weiße Flecken" im Kontrollbereich. Der RH wünsche sich, alle Unternehmen ab einer 25-prozentigen Beteiligung der öffentlichen Hand prüfen zu können. Derzeit liegt die Grenze bei 50 Prozent Beteiligung. Auch möchte Moser mehr Gemeinden prüfen. Derzeit kann der RH nur Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohner kontrollieren. Moser verwies darauf, dass etliche Gemeinden, die unter dieser Einwohnergrenze liegen, eine auffallend hohe Verschuldung aufweisen. Diese befänden sich jedoch im "kontrollfreien Raum".
Originalbeitrag zu finden unter: http://www.orf.at/ticker/197078.html?tmp=18743
